Bröckelhaus

In einem sehenswerten Interview mit Sari Nusseibeh vertritt er die Meinung, dass die Schwierigkeiten der Zwei-Staatenlösung vielleicht auch föderal in einem Staat zu lösen wären.

Auch in Deutschland ist zumindest gefühlt die fortschreitende Personalisierung von Wahlkämpfen zu spüren und gleichzeitig die Abkehr von Inhalten in der Öffentlichkeit zu beobachten. Gibt es keine „brennenden“ Themen, wie zuletzt ein Bahnhof oder die Frage der Kernenergie, wird versucht über lächelnde Gesichter und Bären die Wahlbevölkerung auf seine Seite zu kriegen. Grundlegende politische Fragen werden in der Öffentlichkeit durch die parlamentarischen Vertreter meist gemieden, entweder weil sie unbequem sind oder zur notwendigen Transparenz die nötige Überstzungskompetenz zu fehlen scheint, wie es vor allem Dingen bezüglich des ökonomischen Ressorts immer wieder auffällt.

Hier wird Wirtschaftskompetenz zu einem Schlagwort, welches auch nicht über die Qualität eines solchen hinaus geht. So wird traditionell den Konservativen die wirtschaftliche Kompetenz zugesprochen und dabei bleibt es dann irgendwie auch. Die Grünen haben in diesem Punkt durch die erneuerbaren Energien zwar Fortschritte im allgemeinenen Meinungsbild erzielt, doch wird Wirtschaftskompetenz aus der Perspektive der Ottonormalverbraucher wohl immer ein in der Konservative anzusiedelndes Aushängeschild bleiben. Gerade in Zeiten, wo auch in der Ökonomie neue und progressive Ansätze immer notwendiger zu werden scheinen könnte sich das Festhalten an traditionellen Denken als falsch herausstellen.

Dabei fehlen aber auch außerhalb des konservativen Lagers klare Standpunkte. Hier und da sind in der Tradition der Parteien sich wiederholende Kernthemen zu finden, aber welche Partei zieht denn schon mit ihrem Parteiprogramm oder auch nur dem Wahlprogramm in den Wahlkampf? Sicherlich steht den BürgerInnen diese dröge Liste an vermeintlichen Standpunkte zur Verfügung, aber wer liest diese denn schon freiwillig? Die Wenigsten und in gewisser Weise auch zu Recht, denn das Profil im groben ist irgendwie auch jeder bekannt und die Positionierung zu einzelnen Themen sollte die Koalitionsverhandlungen dann auch erstmal überstehen. Inhalte nach Außen zu kehren und mit Themen einen (Wahl)Kampf zu führen, der sonst nur aus dem Fundus sozialer Bewegungen zu schöpfen ist, bleibt in der Zivilgesellschaft verhaftet. Dem (modernen) Parlamentarier geht es darum nicht angreifbar zu sein bzw. zu werden und kurzfristig, eben bis zur Schließung der Wahlkabinen, gegenüber dem Wähler Vertrauensgefühle zu wecken; Konzepte langfristiger Politikgestaltung haben sich unter dem Joch der Realpolitik längst verabschiedet.

Bei all dieser Profil- und Positionslosigkeit, eindrucksvoll durch die Kanzlerin der letzten Jahre demonstriert, ist der Unmut über die Funktionsweise der parlamentarischen Demokratie, u.a. anhand der Wutbürgerinitiativen zu beobachten, mehr als verständlich. Auch wenn einigen dabei ein Mangel an Realitätsverständnis* zu attestieren ist, bleibt dies eine Entwicklung hin zu demokratischerem Verständnis und auch Handeln sowie der schleichenden Erkenntnis das Demokratie auch zwischen den Wahlen stattfindet, nämlich im Rahmen einer problemidentifizierenden Zivilgesellschaft.

Interessant wird hierbei, ob die PolitikerInnen ihren Kurs beibehalten werden und auch in Zukunft den Wahlkampf nur als Bühne der personalisierten Selbstdarstellung fernab von Inhalten benutzen werden oder ob die neuerlichen gesellschaftlichen Entwicklungstendenzen erkannt und ernst genommen werden. So ist der Erfolg der Berliner Piraten sicherlich als Erfolg von Profil und Position zu werten und die frühe Niederlage von Frau Künast eben gegenteilig. An dieser Stelle hatte es die FDP zwar mit anti-europäischen Inhalten versucht, doch scheint die Aufmerksamkeit für populistische Verzweiflung zumindest bei der vergangenen Berlinwahl auszureichen (bei der letzten Bundestagswahl war davon wenig zu sehen).

Zu welchen populistischen Niederungen die Personalisierung von Wahlkämpfen führen kann, ist in den USA seit Jahren zu beobachten, die in puncto Inszenierung ihrer Kandidaten wahrscheinlich eine einmalige Vorreiterrolle, ab von selbstdarstellenden Diktatoren, inne haben. Wenn der nachfolgende Wahlwerbespot des möglichen republikanischen Gegenkandidatens Rick Perry die Spitze des personalisierten Wahlkampfes abbilden sollte, kann man nur hoffen, dass die Entwicklung zur Abkehr von Inhalten nicht auch noch die Diffamierung des Gegners übernimmt.

*Das Schicksal dieses Mannes durch Polizeigewalt soll hier nicht relativiert werden, doch die Aussage „Er sehe im 30. September 2010 eines der schlimmsten Verbrechen, „das der gesamtdeutsche Staat nach dem Zweiten Weltkrieg begangen hat“.“ ist eine Relativierung aller Opfer des deutschen Staates, ob nun die unmenschliche Behandlung von Flüchtlingen im Allgemeinen oder insbesondere in Abschiebeknästen, die zahlreichen Opfer der willkürlichen Polizeigewalt (Herr Wagner ist nicht der erste Demonstrant, dem der Wasserwerfer das Augenlicht löscht), die Opfer die letztendlich auf die Kosten der deutschen Rüstungspolitik gehen, die zivilen Opfer der Kriegseinsätze im Kosovo oder in Afghanistan oder eben diejenigen Menschen, die durch das ökonomische Handeln Deutschlands in ihrem Elend verbleiben müssen. Die Folge eines solchen Ereignis kann und soll auch eine angebrachte Wut sein, doch sollte diese zu Sensibilität gegenüber anderen Ungerechtigkeiten und der entsprechenden Solidarität führen und nicht zu einer märtyrerischen Selbstdarstellung.

2007 greifen rechte Hooligans eine Feier linker Ultras in Bremen an. Zwei Ultras werden krankenhausreif geschlagen, 40 weitere leicht verletzt.

Daraufhin versucht die Staatsanwaltschaft Zeugen für diese Tat zu finden. Auf den ersten Blick sollten bei einer solchen Feier genügend Zeugen zu finden sein, doch trübt eben der erste Blick, wie der Staatsanwalt feststellen musste und grundlegende Überzeugungsarbeit leisten. Dabei handelt es sich nicht um den fehlenden Koorperationswillen linker Ultras mit der Polizei, es hat schlicht und ergreifend mit Angst zu tun, denn die Angreifer können z.T. der Standarte Bremen und zum anderen Teil ihrer Nachwuchsgruppierung Nordsturm zugerechnet werden. Dies sind Hooligans mit denen untertrieben gesagt nicht gut Kirschen essen ist. Es sind Hooligans, die aus ihrer rechten Gesinnung keinen Hehl machen und in die NPD Strukturen Bremens involviert sind, auch wenn ihrer Meinung nach Fußball Fußball und Politik Politik bleibt. Außerdem sind es erfahrene Schläger, die in Hooligan – Kreisen seit ca. 20 Jahren einen deutschlandweiten Ruf erlangt haben, der ihre zahlenmäßige Unterlegenheit innerhalb der Werderszene relativiert und die Angst der Zeugen begründet.

So forderte der Staatsanwalt die Zeugen auf Zivilcourage zu zeigen und den Mut zur Aussage aufzubringen. Schöne Worte eines Staatsanwaltes, der dann viereinhalb Jahre braucht um das Verfahren zu eröffnen. In diesen viereinhalb Jahren wurde die Angst dann weiter geschürt, denn neben Hausbesuchen durch körperlich imposante Nazihools, ist natürlich auch schnell klar, dass die Liste der sechzig Zeugen, in Form von Akteneinsicht der Verteidigung, den Tätern mit Namen zur Verfügung stehen.

Die Verteidigung argumentiert anhand der EMRK, dass das Verfahren in seiner Dauer ihre Mandanten sozusagen rechtsstaatswidrig belastet und drängt auf eine vorzeitige Beendigung des Verfahrens. Dies ist ihr gutes Recht, denn auch diese neofaschistischen Hooligans haben ein Anrecht auf ein faires Verfahren, die Ächtung ihrer Menschenverachtung ist Aufgabe der Zivilgesellschaft; Aufgabe des Rechtsstaates ist es dieses Verfahren nach bestem Gewissen und neutral abzuwickeln. Doch in dieser Hinsicht ist der Fakt der politisch motivierten Tat von Nazis gegen antirassistisches Engagement nicht zu vernachlässigen. Die Täter sind allesamt selber oder ordnen sich zumindest offen einem Umfeld zu, welches sich zum Faschismus bekennt und darüber hinaus in der kriminellen Szene keine Unbekannte ist. Dies geht so weit, dass zu einem einschlägig bekannten Motorradclub Kontakte und Überschneidungen bestehen.

Warum sollte in diesem Verfahren auch für Gericht und Staatsanwaltschaft Politik eine Rolle spielen? Eindeutig aus dem Grund, dass diese Tat ein Ergebnis einer Entwicklung ist und damit ein zumindest schwelender Konflikt auch abgesehen vom Verfahren bleiben wird. Im Machoverständnis der Nazihools werden die sich nicht von ein paar „Antifatzkes“ ihren Verein kaputt machen lassen und in ihrer Primitivität werden sie das eben auch mit Gewalt durchsetzen, dies haben sie u.a. mit dem Überfall auf den Ostkurvensaal 2007 bewiesen. Es ist in diesem Fall davon auszugehen, dass Übergriffe durch die rechten Hooligans keine Ausnahmeerscheinung sein wird, dies wird durch die Charakterisierung der Angeklagten deutlich und dies wird umso mehr deutlich durch die Versuche die Zeugen innerhalb dieser viereinhalb Jahre immer wieder einzuschüchtern, einzig allein der unbekannte Ausgang des Verfahrens hat wahrscheinlich erneute körperliche Gewalt verhindert.

Nun wurde das Verfahren in der vergangenen Woche endlich eröffnet und schien fast sofort wieder beendet. Der Staatsanwalt der Mut und Zivilcourage vor vier Jahren einforderte war von seinem eigenen Engagement wohl noch so sehr gezeichnet, dass er sich zu diesem Zeitpunkt Urlaub nehmen musste, also musste eine Urlaubsvertretung ran. Dafür waren aber „Freunde“ der Angeklagten anwesend, die JournalistInnen und ProzessbeobachterInnen einschüchterten, abfilmten und beleidigten. Dies wurde vom Gericht insofern geahndet, dass eine der vermummten Personen mit Filmkamera des Saales verwiesen wurden, während die anderen mit Handy munter weiter fotographierten. Zu diesem Szenario (ver)passte dann auch die Einschätzung des Gerichts indem man davon ausginge, dass dem innerfamiliären Konflikt der Werder Fanfamilie nicht noch zusätzlich Öl ins Feuer gegossen werden müsse, so dass eine Einstellung des Verfahrens in Verbindung mit einer mildesten Bestrafung der geständigen Täter völlig ausreichen sollte und überhaupt hatte die Verteidigung noch mit 100 zusätzlichen Zeugen gedroht und das könne man beim Bremer Amtsgericht nun wirklich nicht schaffen. (http://www.radiobremen.de/mediathek/index.html?id=055986)

Ein innerfamiliärer Konflikt? Was für ein Verständnis liegt denn dem Gericht da vor? Soll das eine kleinere Rauferei unter Freunden gewesen sein, die danach ein Bier getrunken haben und gemeinsam Werder Lieder gesungen haben? Nur weil beiden Parteien das Label Werder inklusive ist, handelt es sich doch hier nicht um eine Familie mit dem Potential bei ihren wöchentlichen Familientreffen sich auch mal zu streiten. Es handelt sich hier um nichts anderes als einen brutalen Angriff von Nazis, weil ihnen die politische Gesinnung eines Teils der Fankurve nicht passt und deswegen hat dieser kriminelle und vorbestrafte Schlägertrupp mal dazwischen gehauen um zu zeigen wer bei Werder das sagen hat. Das ist die Motivation zur Tat! Und diese hat auch in ein rechtsstaatliches Verfahren Einzug zu halten, denn der politische Hintergrund der Täter ist ja nicht im Sinne einer Sozialprognose am Rande miteinzubeziehen, es ist die Grundlage der Tat, die 42 Menschen verletzt hat und zwei davon so schwer, dass sie im Krankenhaus behandelt werden mussten.

Also nicht nur das sich der ach so couragierte Staatsanwalt keinen anderen Termin für seinen Pauschalurlaub vorstellen konnte, so wird dieser Prozess bewusst entpolitisiert und zwar nicht nur als Verteidigungsstrategie, sondern vom werten und zugegeben überforderten Amtsgericht Bremen. Dazu wird vom Gericht eine wahnwitzige Prognose erstellt, dass anhand von milderen Urteilen der zu erwartende Konflikt am wenigsten geschürt werden würde. Indem man also die Täter in Watte einwickelt hofft man also, dass diese in Zukunft die Füsse still halten werden. Dies ist eine Kapitulation der Bremer Justiz vor rechter Gewalt und hat mit einem fairen und objektiven Rechtsstaatsverfahren nichts zu tun. Dazu ist diese Ansicht bezüglich des zukünftigen Konfliktpotentials nichts als subjektive Spekulation und dies der naivsten Sorte, denn das einschlägig vorbestrafte Hooligans mit ihrer faschistischen Ausrichtung milde Urteile als Anlass nehmen werden das antifaschistische Engangement in Zukunft zu ignorieren ist entweder inkompetent oder bösartig. Die Angeklagten sind fast alle vorbestraft oder zumindest aktenkundig bekannt, dies hat sie vor viereinhalb Jahren auch nicht davon abgehalten sich zum Ostkurvensaal aufzumachen und den „linken Spinnern“ mal zu zeigen wo der Hase lang läuft. Jetzt soll dies dann durch Milde walten lassen in den resistenten Faschistenköpfen angekommen sein? Geht das Gericht und auch die Staatsanwaltschaft ernshaft davon aus, dass sie damit das Ende der Fahnenstange aufgezeigt haben? Die rechten Hooligans waren sich nicht zu schade die Zeugen während des laufenden Verfahrens einzuschüchtern, allein dies ist ein Akt höchster krimineller Energie, den Tätern kann alles andere als positive Sozialprognose erstellt werden, die Motivation zur Tat bleibt eine dauerhafte, die nach Ende des Verfahrens weiter Bestand haben wird und zu erneuten Gewalttaten führen wird. So bleibt es mir nur einen Satz eines Redebeitrags der Demo zu zitieren, die auf diese rechte Gewalt und die unwürdige Justiz aufmerksam machen sollte, “ […] die Bremer Justiz macht sich zur Mittäterin!“, wenn diese Milde wirklich walten gelassen wird, dann muss sich die Bremer Justiz zukünftige gewaltsame Übergriffe der Bremer Nazihools auf die Fahnen schreiben und ganz „nebenbei“ Herr Staatsanwalt können sie davon ausgehen, dass sich auf ihre Zusagen kein Zeuge mehr verlassen wird, denn sich mit ihnen einzulassen, bedeutet nichts anderes als mit Angst im Stich gelassen zu werden.

Das Urteil des heutigen zweiten und letzten Prozesstages lautet Geldstrafen zwischen 300€ und 700€.

Das Jahr 2011 hatte bisher einiges zu bieten, was in der historischen Retrospektive irgendwann einen großen Stellenwert in den zukünftigen Geschichtsbüchern haben könnte. Die Wende in der deutschen Atompolitik, ausgelöst durch die atomare Katastrophe von Fukushima, die das Stimmungsbild hinsichtlich der Sicherheit von Atomstrom zumindest in Deutschland grundlegend verändert hat, der vor Jahren angedachte Atomausstieg wird von der konservativen Bundesregierung reaktiviert und kurioserweise für sich beansprucht. In Maghreb breitet sich ein Flächenbrand der Revolten aus, dem die autoritären Herrscher peux a peux nicht mehr stand halten können, was sich daraus entwickeln wird, ob dies zu einer Chance für die Demokratie wird, bleibt offen. Im Gegenzug erfährt die Islamophobie ihren frühzeitigen Höhepunkt durch das Massaker von Anders Breivik, der im Namen des „Counter Jihads“ in Norwegen 76 Menschen tötet, weil er von der kulturmarxistisch forcierten Islamisierung Europas überzeugt war und daraus eine geisteskranke Handlungsnotwendigkeit ableitete. Damit aber noch nicht genug, im Zuge der hohen Jugendarbeitslosigkeit entwickeln sich Proteste, die die Jugend u.a. in Spanien auf die Straße treibt, aber auch in Israel im Kontext horrender Wohnungsmieten die Stimmen erhebt und in London zu einem nächtelangen Wutausbruch der „Vergessenen“ führt. Womit wir beim Thema wären, denn die Jugendarbeitslosigkeit, die israelische Wohnungskrise lassen sich beide nicht von einer Entwicklung trennen, die sich erstmals massiv im Jahr 2008 gezeigt hat; eine Finanzkrise unvorstellbaren Ausmaßes.

Es schien überwunden, im Jahr 2008 platzte die Spekulationsblase des amerikanischen Imobilienmarktes und die Folgen erschütterten die ganze (Finanz)Welt. Durch Verbriefungen, Hedgefonds und weitere Erfindungen der virtuellen Finanzwelt erfasste die Krise der amerikanischen Banken die ganze Welt. Lehman Brothers wurde im Namen der (ökonomischen) Ethik fallen gelassen, das Credo „Too Big to Fail“ bewusst ignoriert, das Loch des Vertrauens mit vielen Milliarden von der US-Regierung gestopft. Die Märkte erholten sich wieder, die Krise war intensiv, aber sie konnte durch wirtschaftspolitische Maßnahmen und Eingriffe korrigiert werden. War dies das Ende der neo-liberalen Prinzipien in der Welt des Kapitalismus?

In Deutschland schien es ganz im Gegenteil, da wurde im Folgejahr der parteiische Vertreter des Neo-Liberalismus die FDP zur Belohnung in die Regierung gewählt. Auch war zwar hier und da vom Ende der Deregulierung zu hören, doch am Ende sind die Marktprinzipien dann doch heilig und die Eingriffe in diese nichts Weiteres als ein verkleideter Sozialismus. 2011 jedoch sieht die Sache wieder ganz anders aus. Die Finanzkrise erlebt nicht nur ihren zweiten Frühling, sie kommt drei Jahre später mit einer Gewalt zurück, die den Glauben in die Marktwirtschaft grundlegend erschüttern könnte. Dabei ist es gar nicht notwendig im Sinne einer Kapitalismuskritik, die bedingenden Ungerechtigkeiten aufzuarbeiten oder Grundproblematik der Chancengleichheit als Voraussetzung für funktionierende Marktprinzipien zu erörtern. Der Kapitalismus zeigt seine Fratze der Unkontrollierbarkeit, die sich von Maßlosigkeit und Gier seiner Akteure hatte nähren können und ist sukzessiv in seiner Funktionsfähigkeit in Frage gestellt.

Nun wurde 2008 schon prophezeit, dass es sich um die größte Krise der Wirtschaft seit dem schwarzen Freitag 1929 handeln könnte. Schon damals war es der Zusammenbruch der amerikanischen Börse, der eine Wirtschaftskrise nach sich zog, die u.a. den Aufstieg des Faschismus in Deutschland begünstigte und somit einen Weltkrieg nach sich zog, der im Rahmen der Kriegsrüstung und des Kriegszustandes die Weltwirtschaft spätestens wieder einebnete. Doch schien das Ausmaß der 2008er Krise auch den Wirtschaftsexperten zu diesem Zeitpunkt nicht klar zu sein. Die USA müssen zum Wohle des Vertrauensvorschusses in die eigenen kapitalistischen Akteure immer wieder investieren und doch scheint die Spirale der Liquidität abwärts zu gehen. So stufte die Ratingagentur S&P die Kreditwürdigkeit der Weltwirtschaftsmacht USA trotz aller Investitionsbemühungen auf AA+ herunter. Das die USA sicherlich in den letzten drei Jahren an ihrer Wirtschaftlichkeit eingebüßt haben, so wie dort mit unvorstellbaren Beträgen um sich geworfen werden musste, erscheint noch nachvollziehbar, doch was befähigt eine solche Ratingagentur eigentlich zu einem letztendlich nicht konsequenzlosen Downgrade.

Am Beispiel Griechenlands lässt sich die fragwürdige Bedeutung von Ratingagenturen am anschaulichsten demonstrieren. So hängt von der Beurteilung der Ratingagenturen das Vertrauen in die griechische Wirtschaft ab. Denn das Urteil, was hier gefällt wird über die Kreditwürdigkeit des Staates bedeutet gleichzeitig den Maßstab nach dem sich die anderen Akteure richten. Fällen die Agenturen ein negatives Urteil, wird das Vertrauen in die Wirtschaft Griechenlands auch nicht initiiert werden können. Wird ein positives Urteil gefällt, bedeutet dies gleichzeitig ein Signal für den Glauben in die griechische Volkswirtschaft. Das Ergebnis der Ratingagentur kann also gar nicht autark betrachtet werden, weil es einen elementaren Einfluss auf zukünftiges Vertrauen impliziert. Es ist also im Grunde genommen eine politische Entscheidung. Vor dem Hintergrund, dass die Wirtschaftswissenschaften in ihrer Prognosefähigkeit mehr als eingeschränkt sind, da ihre Abstraktionsmodelle zwar zu ex post Erklärungen in der Lage sind, aber Komponenten, wie z.B. Vertrauen auch nur spekulativ bedienen können, bleibt die Funktion der privaten und gewinnorientierten unternehmerischen Rating Agenturen in ihrer Unabhängigkeit sehr fraglich.

So sind also die beiden traditionell einflussreichsten Wirtschaftsräume, also die USA und die EU in einer tiefen Krise angekommen. Die drohende Insolvenz bzw. Zahlungsunfähigkeit Griechenlands belastet neben den Folgen ausgehend von 2008 den europäischen Bankenmarkt zusätzlich und stellt eine Gefahr für die Eurowährung da. Der Dollar hat seine stärksten Zeiten ebenfalls hinter sich. Da könnte man jetzt meinen, dass der Markt eben schlechte Akteure „bestraft“ und da er sich selbst eben regelt, werden andere ökonomische Akteure die Gunst der Stunde nutzen. Aber dies scheint sich bei näherer Betrachtung ebenfalls als Irrtum herauszustellen, da der Finanz- und Währungsmarkt so eng miteinander verknüpft ist, dass es in dieser Krise des Marktes einen wirklichen Gewinner gar nicht zu geben scheint. China, in den letzten Jahren zur zukünftigen ökonomischen Hegemonialmacht hochgejubelt, verliert mit dem Downgrade der US-amerikanischen Wirtschaft aufgrund der hohen Beteiligung an amerikanischen Staatsanleihen ebenfalls an Status. Sie sind geradezu abhängig davon, dass es nicht noch weiter bergab geht mit den USA.

Welche Problematiken durch die globalisierte und komplexisierte Weltwirtschaft entstanden sind zeigt sich auch am Beispiel der Schweiz, die sich aus der Eurozone traditionell rausgehalten hat. So bekommt der Schweizer Franke eine enorme Aufwertung im Spiel der Währungskurse im Kontext der erodierenden Stabilität des Euros. Dies bedeutet aber für die Schweiz nichts anderes als Deflation, womit die Waren der Schweiz aufgrund des zu hohen Währungskurses für das Ausland viel zu teuer werden. Die Konsequenz, die die Schweiz daraus zieht ist ein Mindestkurs des Euros bei 1,20 Franken, also ein weiterer Eingriff in den Markt, der bei bleibender Tendenz nicht aufrecht zu halten wird. Der Kapitalismus wirkt ohne Ausnahme.

Wir befinden uns also an einem Zeitpunkt, wo dem Markt derart komplexe Strukturen zu Grunde liegen, dass einzelne Akteure nicht mehr dazu in der Lage sind entsprechende Konzepte hinsichtlich der Negativ-Entwicklung zu entwerfen. Der Kapitalismus ist in diesem Zusammenhang nicht nur unkontrollierbar geworden, sondern es scheint auch den kompetentesten Experten an dem nötigen Verständnis zu fehlen und es bleibt nichts anderes übrig als Maßnahmen zu beschließen, die auf nichts anderem als Spekulation fußen. Die Rettungshilfepakete für Griechenland werden geschnürt und auf den Weg gebracht, ob sie die bevorstehende Staatspleite Griechenlands dann verhindern können steht in den Sternen. Man setzt auf die Hoffnung, Vertrauen stiften zu können indem man mit immer größeren Zahlen öffentlich hantiert. Dieses Vertrauen allerdings ist eine völlig abstrakte Größe, niemand kann dieses messen oder ernsthaft prognostizieren, so werden auch die auf das Vertrauen gerichteten Investitionsmaßnahmen geschätzt und mit einer großen Portion Hoffnung garniert.

Gerade in Deutschland wird dann die Krise von den Verantwortlichen klein geredet, was dann angesichts des wahrscheinlich verzögerten Ankommens der Krise in der BRD auch nicht grundlegend hinterfragt wird. Was ist dieses Phänomen aber, was 2008 begann und den letzten Monaten von einem Tiefpunkt zum nächsten Tiefpunkt führte? Es ist eine grundlegende Krise des kapitalistischen Systems, welches gerade versucht sich verzweifelt an die letzten Strohhalme zu krallen. Stellen sich die Milliardenpakete für Griechenland als Fehlinvestition heraus, geht Griechenland trotz aller Register der Wirtschaftspolitik bankrott und die Auswirkungen auf den europäischen Wirtschaftsmarkt scheinen unvorstellbar. Die Eurowährung könnte im Sinne einer Hyperinflation kollabieren und die Folgen wären eine weltweite Krise in der der Begriff Kreditwürdigkeit seinen Sinn verlieren würde.

Doch ist dies natürlich ein Worstcase-Szenario was vielleicht abgewendet werden kann, aber bleibt die elementare Frage nach der Funktionsfähigkeit des Kapitalismus nicht trotzdem bestehen? Muss sich diese Frage nicht vor einem Zusammenbruch eines solchen Systems gestellt werden? Die Möglichkeit des Kollabieren des Kapitalismus hat sich angedeutet, doch ein Sinneswandel, wie es im Kontext von Fukushima durch eine Veränderung der gesellschaftlichen Wahrnehmung statt gefunden hat, von der ist weit und breit nichts zu spüren. Selbst in der antikapitalistischen Linken ist nichts von einem Aufbäumen a la „Jetzt erst Recht“, wir nutzen „die Gunst der Stunde“ Stimmung in der Öffentlichkeit zu bemerken. Ganz im Gegenteil hat man das Gefühl, dass an der alteingesessenen Kapitalismuskritik festgehalten wird und die natürlich richtige Schiene der ideologischen Strukturkritik an den Ungerechtigkeiten des kapitalistischen Schweinesystems der einzige Fokus bleibt. Doch gerade jetzt, wo der pragmatische Ansatz gerade zu einlädt, ist von Seiten der Antikapitalisten nicht mehr zu hören als zuvor. So ist die Situation aber doch geradezu prädestiniert für die Kritik des Kapitalismus in seiner Funktionsweise, dass die z.T. gewollte Unkontrollierbarkeit der Märkte am Ende sich selbst abschaffen könnte, ist kein Lesen im Kaffeesatz mehr, sondern sich andeutende Realität. Dieser pragmatische Ansatz hätte das Potential im Kontext der Krise diskursives Bindungspotential zu schaffen, was dazu in der Lage wäre den Antikapitalismus mehrheitsfähig zu machen und in den Diskurs der Mitte der Gesellschaft einzubringen. So muss der Fokus vielleicht nicht von der ideologischen Kritik verschoben werden, aber zumindest um die pragmatische Ebene grundlegend erweitert werden. Hier sind keine künstlichen Abgrenzungsmechanismen zum Establishment zu bewahren, wenn man ernsthaft vor hat den Kapitalismus zu überwinden.

Diese Kritik richtet sich natürlich nicht nur an die antikapitalistische linke Szene, sondern muss natürlich in Anbetracht des Ausmaßes und der Tragweite der Krise auch von der parlamentarische Ebene gefordert werden. Wie kann es sein, dass die Regierung, aber auch die Oppositionsparteien neben einer fehlenden Transparenz der Wirtschaftspolitik, die natürlich auch durch Ahnungslosigkeit bestimmt sein könnte, die Krise nicht in das Verhältnis zum Kapitalismus an sich setzt? So erwarte ich dies natürlich nicht von der FDP als Inbegriff der Turbokapitalisten, auch nicht von einer CDU, die als Regierungspartei die Zweifel ausgehend von der Krise so gering wie möglich halten will. Ich erwarte dies auch weniger von den Grünen, die ihre Ressorts gerade besser denn je nutzen kann. Von wem ich es erwartete ist von der Linken, die in dieser Thematik eigentlich zu Hause sein sollte, aber aufgrund mangelhafter Professionalität wahrscheinlich gar nicht in der Lage ist einen Diskurs zu initiieren und gerade nicht zuletzt von der Arbeiterpartei SPD, die im Grunde genommen ihre marxistisches Wurzelwerk wiederbeleben könnte. Die SPD, zwar in die Mitte gerückt, betonte in den vergangenen Jahren immer wieder gerne ihre Rolle als Arbeiterpartei, wenn sie es im Rahmen des Wahlkampfes rhetorisch für angebracht hielt. Doch wäre der Anstoß einer Debatte in der breiten Öffentlichkeit unter der pragmatischen Prämisse der kapitalistischen Funktionsfähigkeit nicht nur angebracht, sondern im Rahmen einer demokratischen Transparenz notwendig. Alleine die Vollständigkeit sich dem Thema der Finanzkrise und insbesondere der Eurokrise zu widmen gebietet die grundsätzliche Frage, ob die Marktprinzipien wirklich funktionieren oder sich nicht ein System entwickelt hat, dass im Sinne einer Unbeherrschbarkeit und den damit verbundenen möglichen Konsequenzen nicht seine Legitimität verloren hat. Denn geht man davon aus, dass die Märkte kollabieren könnten, ist der Zweck des Kapitalismus, die allgemeine Wohlstandsmaximierung ad absurdum geführt.

Der Kapitalismus hat am Ende des Horizonts seine Endlichkeit offenbart. Dabei ist es grundsätzlich zweitrangig, ob die aktuelle Krise noch einmal abgewendet werden kann, denn wird die Leitlinie der sich selbst regelnden Marktprinzipien weiter verfolgt ist es nur eine Frage der Zeit bis die nicht mehr abzuwendende Krise kommt. Es muss ein Diskurs entstehen der als Minimum die Deregulierung der Märkte nicht nur in Frage stellt, sondern verurteilt; diese Krise muss bei gesundem Menschenverstand das Ende des Neo-Liberalismus bedeuten. Darüber hinaus sollte die Frage nach der Funktionsfähigkeit des Kapitalismus nicht ausgeblendet werden, sondern sie muss sich zu einem zentralen Diskurs entwickeln an welchem sich die Entwicklung der zukünftigen Wirtschaftlichkeit orientieren kann. Das größte Problem der Kapitalismuskritik ist das Fehlen einer Alternative, die große Stärke muss die Identifikation falscher Entwicklungstendenzen sein. Sollte es gelingen den Antikapitalismus zu einem gesamtgesellschaftlichen Diskurs zu machen, bietet dies vielleicht auch die Chance konstruktive Alternativtheorien zu entwickeln und zu diskutieren.

Kann der Islam als Religion kritisiert werden? Natürlich, gerade aus meiner atheistischen Position fällt mir das noch nicht einmal schwer. Bedient man sich einer feministischen oder GenderPosition muss insbesondere die Rolle der Frauen im Kontext der Quellen und Bräuche (z.B. Burka) ebenfalls grundlegend kritisiert werden. Der Islam und seine verschiedenen Ausformungen bleiben Gegenstand einer angebrachten und z.T. notwendigen Kritik um auch auf gesellschaftliche Problemfelder besser reagieren zu können. Dabei bleibt der Islam allerdings ein Faktor und wird nicht zu einem monokausalen Ursachenprinzip. Millieubedingte und ökonomische Erklärungsansätze, die ein Prekariat von Bildung und Einkommen in das Verhältnis von gesellschaftlichen Schwierigkeiten setzen und somit konstruktive Lösungsansätze sowie eine vollständige Betrachtung der Problematiken bieten bleiben unerlässlich und dürfen nicht ignoriert werden.

Aber geht es den sog. Islamkritikern wirklich um die konstruktive Kritik an einer Religion? Die Lösung in den einschlägigen Foren und Blogs ist klar, der Islam muss verschwinden und zwar mindestens aus Deutschland und Europa, aber eigentlich sogar auf der ganzen Welt. Es sei eine faschistische Ideologie, keine Religion; hier werden zwar Definitionen konsequent ignoriert, aber mit einer „Degradierung“ zu einer Ideologie gestaltet sich eben das Verbieten auch gleich leichter.

Was unterscheidet allerdings einen islamkritischen Menschen von einem der sog. Islamkritiker? Es ist die Angst vor der Islamisierung Europas, man könnte von einer Phobie des invasierenden „Muselmanens“ sprechen, man könnte von Islamophobie sprechen. So werden dann demographische Charakteristika zu nichts anderem als einem schleichenden Dschihad und Multikulti ist der Anfang vom Ende, die Scharia quasi schon eingeführt. Das in diesem Kontext die Konsistenz z.B. des deutschen Grundgesetzes einfach ignoriert wird, interessiert den sog. Islamkritiker wenig, denn der Islam wird seinen Weg schon finden, dass hätte die Historie bewiesen.

Interessant aber in dieser Hinsicht ist letztendlich die Motivation zu dieser Islamkritik. Es handelt sich hier allzuoft um nichts anderes als der Angst vor Überfremdung, den Verlust der völkischen Identität. Multikulti als Zustand der sich auflösenden Heimat, den es nicht nur zu verhindern gilt, sondern gar zu revidieren. Dabei ist es dann egal mit welchen Mitteln dies geschehen muss, die Perspektive auf die allgemeinen Menschenrechte, auf die Demokratie beginnen zu verschwimmen. Es werden Abschiebungen gefordert, nicht nur für hier geduldete Menschen, sondern für Angehörige des Kollektivs Islam per se, die zweite und dritte, hier geborene und aufgewachsene Generation habe nicht das Anrecht hier zu leben, schließlich habe sie niemand eingeladen zu bleiben. Es wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen, Menschenrechtsverständnis und Autokratie wird in der islamischen Welt (in Teilen durchaus zu Recht) angeprangert, allerdings in seinen eigenen „Lösungsansätzen“ negiert, Wahlrecht u.ä. zu einem Privileg der „einheimischen“ Kulturangehörigen. In diesem Zusammenhang wird, wenn man schon mal dabei ist, auch gleich noch ein Kulturelitarismus par exellence geschürt, völlig inkonsequent aber zweckdienlich. So werden die Kulturen (als Schutz vor dem Rassismusvorwurf wird das Wort Rasse möglichst gemieden) nach ihren Errungenschaften bewertet und in eine Reihenfolge gebracht.

An erster Stelle stehen natürlich die westlichen Zivilisationen, mit der Aufklärung, dem Rechtsstaat, dem Liberalismus und natürlich zu guter letzt der Demokratie hat das Abendland seinen Wert mehr als deutlich herausgestellt. Da die sog. Islamkritiker aber gar keine Rassisten sind, findet sich im asiatischen Raum auch noch die ein oder andere Hochkultur, was am Ende für Afrika und den Islam (plötzlich wird daraus eine Kultur, erst Ideologie, jetzt Kultur, aber in diesem Kontext nur Araber zu benennen könnte angreifbar werden, also wirds zu einer übergreifdenden Kultur) nicht mehr reicht.

Auch hier erkennen wir dann das krude Verständnis von Elite, denn diese westlichen Errungenschaften müssen gar nicht inhaltlich vertreten werden. Es genügt in dieses Privileg geboren zu werden. Via Kulturzuhörigkeit werden die besseren Menschen von den schlechteren Menschen unterschieden, dabei dient das Instrument der Islamkritik einzig und allein dazu den schlechteren Menschen einen Rahmen zu geben. Damit aber noch nicht genug, da die (Rechts-)Quellen des Islams „studiert“ sind, ist es dem sog. Islamkritiker möglich das Denken und Handeln jedes Muslims zu bestimmen, es steht folgendermaßen geschrieben, so hat sich dann der Muslim an sich zu verhalten, äußert sie/er sich anders ist dies dann nichts anderes als die Lüge gegenüber dem Ungläubigen aus der noch schwachen Position. Ein einfaches und sehr genehmes Weltbild, entweder sie sind böse im Zeichen ihrer Religion, pardon Ideologie oder wenn sie kritisch oder gleichgültig mit dem Islam umgehen belügen sie „uns“ eben; sie werden einer eigenen Meinung beraubt, der Islam verbleibt als ihre einzig gültige Definition, der sog. Islamkritiker wird zur Definitionsmacht.

Was bedeutet ein solches Verständnis dann aber in seiner Konsequenz? Es ist nichts anderes als die Entmündigung des muslimischen Individuums. Muslime werden zu religiösen Befehlsempfängern degradiert, ihnen wird der freie Wille qua Religionszugehörigkeit abgesprochen. Geht man davon aus, dass es der freie Wille ist, der den Menschen als Menschen definiert, kann man sukzessiv sagen, dass die sog. Islamkritiker die Muslime entmenschlichen und das scheint auch sinnvoll zu sein, denn so kann sich der Kreis schließen, die allgemeinen Menschenrechte werden als Beweis der eigenen kulturellen Überlegenheit präsentiert, sinngemäß zwar auf partielle Menschenrechte reduziert, doch vergegenwärtigt man sich die angesprochene Entmenschlichung der Muslime verschwindet dieser Widerspruch wie von Geisterhand und die Verwehrung von Menschenrechten wird im kruden Weltbild der sog. Islamkritiker nichts anderes als logisch und legitim. Doch zeigt dies nicht nur die Zweckentfremdung von Religionskritik als Rechtferigung eines unbegründeten Überlegenheitsdenkens, sondern offenbart die menschenverachtende Qualität hinter der Fassade eines angeblichen Tabuthemas.