Ist Chemnitz 2018, dass Rostock-Lichtenhagen von 1992?

Die Aufregung ist groß. Das wäre natürlich auch berechtigt angesichts der offen zur Schau getragenen rechtsradikalen und damit ausländerfeindlichen Ausschreitungen. Was war passiert?

Nach einer tödlichen Messerattacke, die mutmaßlich durch einen Syrer und einen Iraki verübt worden, gehen am 26.08.2018 Menschen auf die Straße. Es ist ein tragischer Fall und die Diskussionen, wie immer bei Tätern mit Migrationshintergrund, beginnen hinsichtlich der Frage, warum die überhaupt (noch) in Deutschland sind. Doch diesmal zeigt sich die deutsche Wut (Wir sind das Volk) nicht nur verbal von seiner hässlichen Seite.

Ein wütender Mob zieht durch die Straßen und es sind Hassparolen von rechtsextremen Klassikern, wie „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ über den modernen Klassiker „Wir sind das Volk“ (hier geht es vor allem um völkisch determinierte Exklusion) hin zu unmissverständlichen Hass a la „Für jeden toten Deutschen; ein toter Ausländer“ oder „Adolf Hitler Hooligans“ zu hören. In am Rande der Demonstrationen vom 26. Und 27. August gedrehten Handyvideos ist zu sehen, wie Menschen aufgrund ihres Aussehens fortgejagt werden. Es soll unzählige Übergriffe auf ausländisch aussehende Menschen und Journalisten gegeben haben. Auch die Linken wurden mit Hass bedacht, wenn es „Schlagt den Roten die Schädeldecke ein“ durch die Straßen hallte.

Am Folgetag, den 27.08. mobilisieren u.a. Nazistrukturen, die AfD und andere Akteure zu einem „Trauer“marsch; die Fortsetzung von den am Tag zuvor auflodernden Hass. Die Polizei war auch nach dem ersten Tag nicht vorbereitet, so dass die Gewalt zwei Tage lang die Straßen von Chemnitz unsicher macht.

An dieser Stelle kommen Erinnerungen an Rostock Lichtenhagen am 22.08.1992 auf. Hier brachte die Polizei die Situation allerdings sechs Tage nicht unter Kontrolle. Auch hier waren nicht alle Nachbarn direkt beteiligt, aber man applaudierte den aus dem Umland angereisten Nazis in ihrem Versuch das Asylbewerberheim und die Bewohner anzuzünden.

Der Beifall in Chemnitz, fast auf den Tag genau 16 Jahre später, fand nicht im Rahmen einer Nachbarschaftshilfe statt, sondern versammelte sich geschützt von der Verfassung zu einer Demonstration und heuchelte Trauer um einen Menschen, dessen Hautfarbe ihn an diesem Tag und auch am Tag zuvor zu einem Ziel gemacht hätte.

Die erste Auffälligkeit ist also der Organisationsgrad, der Chemnitz 2018 von Lichtenhagen 1992 unterscheidet. In Chemnitz mobilisierten nicht nur organisierte Nazistrukturen, die u.a. mit den NS Boys vom Chemnitzer FC für ihrer Gewaltbereitschaft bekannt sind, sondern auch die AfD, eine Partei, die inzwischen zur drittstärksten Partei im Bundestag geworden war. Einen derartigen parlamentarischen Akteur gab es 1992 nicht.

Was es aber in beiden Fällen gab, ist eine Relativierung von Ausländerfeindlichkeit und eine Verklärung von Ursache und Wirkung.

Die Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen reihten sich in einer Reihe von ausländerfeindlichen Angriffen ein. Solingen, Mölln, Hoyerswerda waren die bekanntesten Orte der 90er, wo Ausländerfeindlichkeit in die Tat umgesetzt wurde.

Es folgte der sog. Asylkompromiss, also die Grundgesetzänderung zum Art. 16a GG, wo parteiübergreifend in notwendiger 2/3 Mehrheit beschlossen wurde, die sichere Drittstaatenregelung einzuführen und damit den zuvor in der Verfassung festgeschriebenen Schutz gem. der Genfer Flüchtlingskonvention außer Kraft zu setzen.

Die damaligen Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien, die aufgrund von ethnischer Verfolgung und Krieg flohen, wurden wegen der fehlenden Möglichkeit, sie direkt an der Grenze abzuweisen in Kettenduldung gebracht und damit, wenn schon nicht örtlich aus dem Land, dann zumindest ins Abseits von Gesellschaft und Menschenwürde gestellt.

Die Reaktion auf Chemnitz 2018 kommt einem dann, wie ein Déjà-vu vor, wo nun im Fokus der Perspektive auf die Ausschreitungen in Chemnitz, nicht die Ausländerfeindlichkeit steht, sondern von höchster Stelle in Bund (Innenminister Horst Seehofer), Land (Ministerpräsident Kretschmer) und von oberster Stelle der Sicherheitsbehörde gegen verfassungsfeindlichen Extremismus (Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen) versucht wird das Maß der Ausschreitungen insofern zu diskutieren, dass das Ausmaß übertrieben werden würde.

Dabei benennt der Innenminister der BRD als Mutter aller Probleme die Migration. Ausländerfeindlichkeit wird erneut als Symptom einer Masseneinwanderung deklariert und damit muss man das Problem bei der Ursache packen, also dem Ausländer.

Dies ist die deutsche Kontinuität seit Jahrzehnten. 2015 stiegen die Zahlen der Asylsuchenden und vorausschauend brachte man, nicht mal einen Monat später, das Asylpaket I auf den Weg. In der Folge der gestiegenen Zahlen brannten unzählige Unterkünfte, weil man die Ausländer nicht bei sich haben wollte. Es folgten keine nennenswerten oder gar nachhaltigen Diskussionen über ein deutsches Problem mit Ausländerfeindlichkeit; es folgte das Asylpaket II, womit die Zuwanderung weiter beschränkt wurde. U.a. mit einem Arbeitsverbot, wodurch sich rassistische Positionen, „die wollen sich alle ja gar nicht integrieren“, wunderbar aufrechterhalten ließen.

Dieser Kurs der Politik wurde mal mehr rhetorisch scharf (De Maiziere), mal milder (Merkel) weiter verfolgt. Eine ernsthafte Konfrontation mit in der Gesellschaft offenbar gewordener Ausländerfeindlichkeit wurde und wird weiter gemieden. Etwas was letztlich kurz zu Beginn von PEGIDA aufflammte, als man den Rassismus benannte, aber schnell durch eine vermeintlich Sorge um den besorgten Bürger ersetzt wurde. Folgend trieb die AfD die etablierten Parteien vor sich her, indem jedes negative Ereignis mit ausländischer Beteiligung im Kontext von Flüchtlings- und Migrationspolitik diskutiert wurde. Zur Disposition stand aber lediglich, wie sehr man Restriktionen von Zuwanderung schaffen müsse, nicht ob und schon gar nicht, warum die Pauschalisierung von Menschen unzulässig ist.

Wie man der Ausländerfeindlichkeit begegnete, wurde sehr schnell am Umgang mit der AfD deutlich. Der parlamentarisch politische Gegner wird zwar als rechts kategorisiert, deren potenzielle Wähler*innen jedoch als verständlicher Weise besorgt hofiert. Dabei schien bislang niemand bereit, berechtigte Sorgen, die vor dem Hintergrund des neoliberalen Wandel des Sozialstaats, entstanden waren in den Mittelpunkt zu stellen und daher eben die Betonung auf die Sorgen zu legen, sondern der Fokus blieb stets auf die Zuwanderungsfrage gerichtet.

Wer soll ihre oder seine ausländerfeindliche Haltung denn hinterfragen, wenn angebliche Vertreter der Demokratie (Seehofer, Kretschmer…) nicht die Ausländerfeindlichkeit problematisch finden, solange diese nur zum Vorschein kommt, wenn Ausländer da sind. Also hieß und heißt die Losung, für einige anscheinend sogar die Lösung, dass man lediglich die Zahl der Ausländer minimieren müsse.

Wir leben in einer inzwischen globalisierten Welt. Die Globalisierung ist nicht umkehrbar; damit auch Migration nicht abschaffbar, was ohnehin eine Idee des Wahnsinns wäre, da Migration schon immer zu Gesellschaften gehörte. Ist die Antwort auf die Fragen, die ein rechter Mob in Chemnitz aufwerfen sollte, damit wirklich, ob dies nicht so schlimm sei oder ob zu viele Ausländer in Deutschland sind?

Vergegenwärtigt man sich, dass auf allen Ebenen von Staat und Gesellschaft die Konfrontation mit rechten Einstellungen gemieden wird, kommt einem der tragische Gedanke, dass es wohl doch erst wieder ein 1933 geben muss, damit in Deutschland ein Aufschrei durch die Gesellschaft geht. Wobei ein solcher damals ausblieb und die Frage dann gestattet sein muss, was wir wirklich gelernt haben, dass ein solcher Aufschrei diesmal einsetzen würde. Wahrscheinlich würde auch eine AfD mit 43,9% nicht dazu beitragen, dass man dem die Stirn bietet, was sich als im August 2018 in Chemnitz in seiner hässlichsten Fratze zeigte; Ausländerfeindlichkeit!

Wie weit geht die Bundesregierung in puncto Grundrechtseinschränkungen am Beispiel der Abschaffung des Familiennachzugs?

Am 16.03.2016 wurde der Familiennachzug für Menschen, die im Asylverfahren, Subsidiären Schutz bekommen ausgesetzt. Nun ist seit kurzem der Gesetzesentwurf öffentlich, worin geregelt wird, wer nun warum und inwiefern vom Schutzbereich des Art. 6 GG ausgeschlossen wird: https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/2018-04-30-Gesetzentwurf-Neuregelung-Familiennachzug-subsidi%C3%A4r-Gesch%C3%BCtzte.docx

Staatsrecht II und damit wie man eine Verfassungsbeschwerde schreibt ist inzwischen 10 Jahre her, daher werde ich nun keine formal richtige und vollends im Detail ausgearbeitete Prüfung machen, aber trotzdem mal schauen, wie sieht der Grundrechtseingriff aus, wie ist er dann begründet, mit welchen Grundgesetzen kollidiert dieser und ist dies dann am Ende verhältnismäßig?

Vorweg muss man schauen, ob denn die von der Gesetzesänderung betroffenen überhaupt im Schutzbereich des jeweiligen Grundgesetzes vorzufinden sind. Ich werde mich hier ausschließlich auf Art. 3 und 6 GG beschränken, welches sog. Jedermann-Grundrechte sind und somit der Schutzbereich von in Deutschland lebenden Menschen mit Aufenthaltsstatus (letztlich eben sehr explizit Subsidiärer Schutz) erfüllt wird.

Art. 6 Abs. 1 GG:

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

Im Rahmen der Familienzusammenführung beschränke ich mich nun auch auf die vom § 36a AufenthG berücksichtigte Kernfamilie, also Ehepartner und minderjährige Kinder. Nach der Flucht geschlossene Ehen wären vom § 36a AufenthG bereits ausgeschlossen, was ebenso verfassungsrechtlich diskutiert werden könnte, ich aber an dieser Stelle außen vor lassen möchte.

Mit der Einführung des § 36a AufenthG wird der Familiennachzug insbesondere für Ehen und Familien neu bestimmt. Bis auf eine Regelung zu 1000 monatliche Ausnahmen, soll hier der Familiennachzug gänzlich und dauerhaft unmöglich bleiben.

Damit wird der besondere Schutz von Ehe und Familien, für Menschen, die in Deutschland den subsidiären Schutz und damit einen Aufenthalt erhalten haben, eingeschränkt.

Die Gesetzesänderung ist dann verfassungsgemäß, wenn die Grundrechtseinschränkung begründet und verhältnismäßig ist:

Hier ist zunächst festzustellen, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dem Gesetzgeber in diesem Zusammenhang einen Gestaltungsraum zuerkennt. Hier ist das BVerfG-Urteil vom 12.05.1987 einschlägig:

Eine Regelung, die, wie die hier in Rede stehende, einem begrenzten Kreis von Personen für geraume, aber überschaubare Zeit die Verwirklichung des Wunsches verwehrt, in räumlich ganz bestimmter Hinsicht als Ehegatten oder Familie zusammenzuleben, ohne ein solches Zusammenleben schlechthin zu hindern oder den Betroffenen eine schlechterdings unzumutbare Herstellung der Einheit von Ehe und Familie anzusinnen, vermag die prägenden Elemente des Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG zugrunde liegenden Bildes von Ehe und Familie nicht in Frage zu stellen.

Dennoch wird im selben Urteil bereits auf eine Grenze hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit hingewiesen:

Mit zunehmender Aufenthaltsdauer schreitet im Regelfall die Einfügung in die hiesigen Lebensverhältnisse voran; zugleich wächst die Entfremdung vom jeweiligen Heimatland. Dem unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG stehenden Wunsch eines nachzugs-begehrenden Ausländers nach ehelichem und familiärem Zusammenleben in der Bundesrepublik Deutschland ist daher bei wachsender Dauer des Aufenthaltes seines Ehegatten im Bundesgebiet zunehmendes Gewicht beizumessen.

Dies wurde letztlich im Kontext der Begründung der 2 Jährigen Aussetzung des Familiennachzugs aus dem Asylpaket II noch explizit erwähnt (S. 6 WD 3 – 3000 – 239/16). So wurde 2016 seitens der Politik, die Verhältnismäßigkeit der Grundrechtseinschränkung noch mit der temporären Geltung begründet.

Der neue Gesetzesentwurf zum § 36a AufenthG sieht eine dauerhafte Regelung vor.

In diesem Kontext steigt also gem. des zitierten BVerfG-Urteil das Gewicht des Schutzes von Ehe und Familie mit der gestiegenen Aufenthaltsdauer. Insbesondere diejenigen, die im Jahr 2016 von der zu diesem Zeitpunkt vorübergehenden Aussetzung betroffen waren, sind nun, inkl. des zuvor durchlaufenden Asylverfahrens, im Durchschnitt 3 Jahre und länger von ihrer Kernfamilie getrennt.1

Im BVerfG Urteil ist von wachsender Dauer des Aufenthalts die Rede, welche konkrete Dauer hier einen verhältnismäßigen Grundrechtseingriff begründet und welche nicht, wird deutlicher, wenn man sich vergleichbare Sachverhalte anschaut, was bzgl. der Prüfung zu Art. 3 GG weiter an Bedeutung gewinnen wird.

Weiterhin erlaubt ist der Familiennachzug für Menschen mit Flüchtlingseigenschaft und damit wird an dieser Stelle der Art. 6 GG berücksichtigt.

Die zunächst absehbare Aufenthaltsdauer eines subsidiär Geschützen kann man an der Erteilung der Aufenthaltsdauer des § 25 Abs. 2 S. 1 Alternative 2 AufgenthG festmachen. Diese ist zunächst für 1 Jahr und wird folgend um 2 Jahre verlängert (§ 26 Abs. 1 S. 3 AufenthG).

Die Flüchtlingseigenschaft sowie auch die Asylberechtigung werden zunächst für 3 Jahre erteilt und folgend ebenfalls alle 3 Jahre erneuert (§ 26 Abs. 1 S. 2 AufenthG).

Ein Daueraufenthalt resultierte implizit bis zum In-Kraft-Treten des Integrationsgesetzes durch die voraussetzungslose Erteilung der Niederlassungserlaubnis nach den ersten 3 Jahren bei Asyl sowie der Flüchtlingseigenschaft. Dies ist aktuell ersetzt worden durch die Regelung des § 26 Abs. 3 AufenthG, wo nach 3 Jahren nur beim Erreichen sehr hoher Voraussetzungen (C1 Sprachniveau, weit überwiegende Lebensunterhaltssicherung) die Neiderlassungserlaubnis erteil wird oder vergleichbar nach 5 Jahren.

Nach 5 Jahren ist Menschen mit Subsidiären Schutz ebenso möglich gem. § 9 AufenthG die Niederlassungserlaubnis zu erhalten.
Die Möglichkeiten zum Widerruf sind bei Asyl, Flüchtlingseigenschaft und Subsidiären Schutz gem. § 73, 73b AufenthG.

Somit wird vom Schutzbereich des Art. 6 GG Flüchtlinge mit einer absehbaren Aufenthaltsdauer von 3 Jahren erfasst, während aktuell eine Vielzahl von Menschen mit Subsidiären Schutz bereits 3 Jahren Trennung von der Familie vom Schutzbereich des Art. 6 GG ausgeschlossen werden und in Hinblick auf den § 36a AufenthG getrennt unabsehbar getrennt bleiben werden.

Um die Verhältnismäßigkeit der Grundrechtseinschränkung des Art. 6 GG durch den § 36a AufenthG müssen die Ausnahmen gem. § 36a Abs. 2 AufenthG näher betrachtet werden:

„Humanitäre Gründe liegen insbesondere vor, wenn
1. die Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft seit langer Zeit nicht möglich ist,

2. ein minderjähriges lediges Kind betroffen ist,

3. Leib, Leben oder Freiheit des Ehegatten, des minderjährigen ledigen Kindes oder der Eltern eines minderjährigen Ausländers im Aufenthaltsstaat ernsthaft gefährdet sind oder

4. der Ausländer, der Ehegatte oder das minderjährige ledige Kind oder ein Elternteil eines minderjährigen Ausländers schwerwiegend erkrankt oder pflegebedürftig im Sinne schwerer Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten ist oder eine schwere Behinderung hat. Die Erkrankung, die Pflegebedürftigkeit oder die Behinderung sind durch eine qualifizierte Bescheinigung glaubhaft zu machen, es sei denn, es liegen anderweitige Anhaltspunkte für das Vorliegen der Erkrankung, der Pflegebedürftigkeit oder der Behinderung vor.

Monatlich können 1 000 nationale Visa für eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 und 2 erteilt werden. Das Kindeswohl ist besonders zu berücksichtigten. Bei Vorliegen von humanitären Gründen sind Integrationsaspekte besonders zu berücksichtigen.“

In Punkt 1 wird die BVerfG benannte wachsende Dauer des Aufenthalts berücksichtigt und ist eine von 5 Voraussetzungen, die berücksichtigt werden sollen, 1000 monatliche Ausnahmen zu bestimmen und damit für diese Ausnahmefällen die Grundrechtseinschränkung bzgl. Art. 6 GG aufzuheben und den besonderen Schutz von Ehe und Familie im Sinne eines Visums zur Eheschließung zu garantieren.

Die Dauer des Aufenthalts berücksichtigt von § 36a Abs. 2 Nr. 1 AufenthG führt dennoch nicht alleinig zu einer höhergewichtigen Berücksichtigung des Schutzgutes des Art. 6 GG, da diese Bedingung von weit mehr als 1000 Ausnahmefällen, durch diejenigen erfüllt wird, die von der 2 Jährigen Aussetzung betroffen sind.

§ 36a Abs. 2 Nr. 2 AufenthG stellt dann die Familie im Schutzbereich des Art. 6 GG über den der Ehe, womit die Ausnahme hier zu Lasten kinderloser Ehen wirkt.

§ 36a Abs. 2 Nr. 3 AufenthG betrifft wiederum alle Betroffenen und spezifiziert somit keine Ausnahmen, denn den Referenzpersonen in Deutschland ist der Subsidiäre Schutz zuerkannt worden, womit gem. des Familienasylprinzips aus § 26 AsylG, den Familie nach erteiltem Visum und der Einreise in Deutschland unmittelbar dieselbe Anerkennung zustehen würde, weshalb von einer konkreten Gefahr von Leib und Leben bei allen auszugehen ist.

§ 36a Abs. 2 Nr. 4 AufenthG wiederum benennt einen massive Härtefälle, die explizit durch den Verweis in § 36a Abs. 1 S. 4 AufenthG durch § 22 AufenthG berücksichtigt werden sollen.

Der Nachsatz des Absatz 2 des neuen Gesetzes § 36a AufenthG kann aber letztendlich als ausschlaggebender Faktor eingeordnet werden, weil zum einen die anderen Voraussetzungen keine Auswahl auf unter 1000 Ausnahmefälle begründen werden und zum anderen, da dies bei verantwortlichen Politikern ausdrücklich in die Öffentlichkeit getragen wurde:

Unterstützung für die Seehofer-Pläne kommt aus der CDU: „Leistung und Integrationsbereitschaft müssen sich lohnen. Wir wollen den Familiennachzug zu subsidiär Schutz-berechtigten vor allem als Integrationsanreiz ausgestalten“, erklärte Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU). „Wer sich anstrengt und fleißig ist, wer Deutsch lernt und seinen Lebensunterhalt durch Arbeit sichert, muss beim Nachzug seiner Familien deutlich besser gestellt werden als der, der das nicht tut“, forderte er. Wenn der Familiennachzug mit Hinweis auf die beschränkte Integrationsfähigkeit Deutschlands begrenzt würde, bei der Auswahl erbrachte Integrationsleistungen aber nur als ein Gesichtspunkt unter vielen berücksichtigt würde, wäre dies „zutiefst widersprüchlich“, erklärte der CDU-Rechtsexperte.https://www.rnz.de/politik/hintergrund_artikel,-kritik-kein-familiennachzug-mit-hartz-iv-_arid,349548.html

Die besondere Berücksichtigung von Integrationsaspekten wird folglich als eine Belohnung für Integrationserfolge verstanden. Man will, so der CDU Rechtsexperte Harbarth, zum Gesetzesentwurf vom 21.03.2018, diejenigen „deutlich besser stellen“ der Deutsch gelernt hat und seinen Lebensunterhalt durch Arbeit sichert.

Diese Ansicht wurde dann in den Gesetzesentwurf vom 30.04.2018 festgeschrieben, als besondere Berücksichtigung von Integrationsaspekten.
Was bedeutet dies in Hinblick auf den Schutzbereich des

Art. 3 Abs. 1 GG:

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Nehmen wir an, die Grundrechtseinschränkung wäre verhältnismäßig, trotz der dauerhaften Ausrichtung, da die 1000 monatlichen Ausnahmemöglichkeiten den besonderen Schutz von Ehe und Familie aus Art. 6 GG denen zugestehen, die aufgrund von § 36a Abs. 2 AufenthG unter besonderen Voraussetzungen der Familiennachzug möglich ist.

Jeder Mensch ist dann vor dem Gesetz, sprich dem § 36a AufenthG gleich, wenn man gleichsam durch die Zuerkennung des Subsidiären Schutzes ausgeschlossen vom Familiennachzug ist, aber auch eingeschlossen die Voraussetzung zum Ausnahmefall zu erfüllen. Ausschlaggebend bzgl. der Chance zu den 1000 monatlichen Ausnahmen zu gehören, sollen dann Integrationsaspekte sein.2

Hier wird seitens der Politik suggeriert, dass Integrationswille und Integrationsfähigkeit gleichzusetzen sei. Nicht jeder der gleich zur Integration gewillt ist, ist auch gleich fähig zur Integration. Integrationsaspekte werden primär als Möglichkeit zur Sicherung des Lebensunterhalts verstanden, womit diejenigen eine Chance zur Ausnahme vom § 36a AufenthG bekommen, die ein hohes und unbefristetes Einkommen nachweisen können um sich für ihre nachzuziehenden Familie verpflichten zu können. Die Bedingungen zur Verpflichtungserklärung gem. § 68 AufenthG sind hoch, so dass hier z.B. ein Niedriglohnbereich selbst bei einer kleinen Kernfamilie nicht ausreichen wird.

Ganz abgesehen von dem Umstand, dass Menschen mit subsidiären Schutz sich Sorgen um ihre Familie machen und somit Integrationsanstrengungen genuin gehemmt sind, darf ein Grundrecht nicht zu einem politischen Instrument verkommen und damit den im Art. 6 GG formulierten besonderen Schutz von Ehe und Familie, Menschen versagen, deren Integration nicht weit genug fortgeschritten sein soll. So hat letztlich die Aufnahme von Lohnarbeit nicht zwangsläufig etwas mit der Anstrengung zur Integration zu tun, sondern ist oft genug der Ausgangssituation aus dem Herkunftsland geschuldet.

Damit die Gleichheit vorm Gesetz erfüllt wäre, müsste alle vom § 36a AufenthG Betroffenen die gleichen Chancen auf die 1000 monatlichen Ausnahmen haben.

Davon kann bereits hinsichtlich unterschiedlicher Sozialisationen nicht ausgegangen werden.

So kann natürlich ein Mensch, der zuvor in seinem Leben, aufgrund der Situation in seinem Herkunftsland u.a. keine oder nur sehr wenig Schulbildung genießen konnte, sich wesentlich schwerer, im Sinne eine ausreichende Anstellung zu finden, integrieren, als jemand der das Glück einer besseren Situation in seinem Herkunftsland hatte.

Jemand der traumatisiert ist und erstmal gesund werden muss, wofür auch die Wiederherstellung der Familieneinheit elementar sein kann, wird ebenso wenig vergleichbare Integrationserfolge vorweisen können, wie gesunde Menschen. Eine Traumatisierung der Referenzperson in Deutschland reicht aber auch umgekehrt nicht für einen Härtefall gem. § 22 AufenthG aus.

Im Falle von unbegleiteten Minderjährigen, die den subsidiären Schutz zuerkannt bekommen haben, wirkt die Regelung des § 36a AufenthG der Integration sogar entgegen, da hier die Bildung zu Gunsten eines Jobs mit gewissen Einkommen abgebrochen werden müsste, nur um die Chance zu erhalten, dann zu den 1000 monatlichen Ausnahmen zu gehören.

Mit dem § 36a AufenthG würde somit die Anwendung des Art. 6 GG nicht allein von der bestehenden Familieneinheit abhängig sein, sondern diejenigen bevorteilen, deren Bildungs- und Qualifikationshintergrund aus dem Herkunftsland, Integration in Deutschland erleichtert.

Angesichts der geringen Zahl von 1000 Menschen monatlich, würde es hier faktisch zu einem Ausschluss des Art. 6 GG für Menschen kommen und zwar nicht aufgrund der Familienkonstellation im Ausland oder Aufenthaltsstatus im Inland, sondern durch die Biographie entstandene und für den Menschen unbeeinflussbare Privilegien. Den Verbleib in SGB II oder SGB XII einzig als Beweis für Integrationswilligkeit zu interpretieren und hieran eine Grundrechtseinschränkung festmachen zu können, ignoriert, dass z.B. ein Analphabet schwieriger aus staatlichen Leistungsbezug herauskommt, als z.B. ein Akademiker.

Somit werden diejenigen mit Subsidiären Schutz ungleich vom § 36a AufenthG behandelt, die unverschuldet Defizite zur Integration mitbringen und nur deswegen nicht zu den 1000 monatlichen Ausnahmen gehören können.

Die Prüfung inwiefern der § 36a AufenthG überhaupt erforderlich ist und dazu kein milderes Mittel möglich wäre, habe ich hier nicht voran gestellt, da diese Einschätzung weit weniger faktisch möglich.

Die Erforderlichkeit wird durch überlastete Kommunen vom Gesetzgeber begründet und an Beispielen wie Zuzugstops in einzelne Kommunen veranschaulicht, welche letztlich durch einen vergleichbaren Erlass zur Wohnsitzauflage, wie in NRW steuerbar wäre und damit bereits ein Teil eines milderes Mittels benannt wäre.

Auch die Frage, ob nicht die 1000 Ausnahmen, sondern allgemein, diejenigen, die sich für ihre Familien finanziell verpflichten könnten, den Familiennachzug erlauben, könnte ein milderes Mittel sein, denn dadurch würden die kommunalen Jobcenter nicht zusätzlich belastet. Dies wäre schlichtweg den § 29 Abs. 1 AufenthG unangetastet zu lassen. Mit Blick auf z.B. Sprachkurse wäre mit diesem milderen Mittel A1 Sprachnachweis notwendig und die angesprochene Lebensunterhaltssicherung, die die Kommunen auch mit Möglichkeit zum Familiennachzug weit weniger belastet.

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  1. 2 Jahre Aussetzung + 1 Jahr Flucht & Asylverfahren [zurück]
  2. Integrationsaspekte werden bereits durch die zuvor angeführten Voraussetzungen zur Niederlassungserlaubnis „belohnt“ und die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis befähigt auch für einen zuvor Subsidiär Geschützten zum Familiennachzug gem. § 29 Abs. 1 AufenthG [zurück]

There is only one Conor McGregor

… and that guy was a tremendous and exceptional Fighter because of his technique and his ability to finish Fights.

But what is he doing now? He did have a boxing Fight against an All time-Great, because he could. No shame about that, especially not any harm to his career, because he did look good in his Boxing Debut fighting 49-0 Floyd Mayweather.

He earned allegedly a 100 Million Dollars and of course, there is less rush to fight again, when you are financially independent as a multimillionaire. But there is MMA World, which has to keep spinning, so tonight was set for an epic match at 155 Pounds to determine the champ, because of the absence of Conor McGregor, who didn’t fight mma in over 500 Days.

Then the worst thing happens, the Fight every MMA Fan wants to see for such a long time, was canceled because of an injury. I was in disbelief, regarding the Date was the first of April, the media reported the injury of Tony Ferguson and it took me almost two days to accept, this Fight wasn’t happening again and I still was excited about the Replacement Max Holloway.

Yesterday this Fight on six days’ notice was also cancelled, because Holloway not being medically fit. This alone could have been the most dramatic and disappointing chain of events for a UFC Pay Per View, but it wasn’t (negative) Highlight of the week.

Conor McGregor wasn’t supposed to fight this weekend. The role of Conor McGregor was to watch his current division go on and see who could be his next opponent. What happened on Thursday was a much more active Role for UFC 223.

After an encounter the Day before between Khabib Nurmagomedov and Conor’s Teammate and Friend Artem Lobov, the Irish Superstar took a Flight on his private Jet to New York and organized an attack on Nurmagomedov. Not only, that he brought some thuggish friends with him, Conor lead the pack and attacked a bus Nurmagomedov was in.



UFC 223 Embedded: Vlog Series – Episode 5
: Khabib comments McGregor trying to attack him

Putting aside that nobody is above the law, if he isn’t wrongfully mistreated by Government or the Police itself, Conor McGregor didn’t attack Khabib. The daghestanian Russian is probably not impressed by a Hooligan like Attack with no personal Encounter. Nurmagomedovs reaction seems to be underlining that assumption. The Problem is there were victims that had nothing to do with Conor McGregor or Artem Lobov. The Fighters were in the situation to be one day before the weigh-ins. Especially Conor McGregor, who’s weight cut is a challenge every time, should have the respect for the fighters in that bus. But it was more than a disturbance to weight cuts and the mental preparation to their fights two days later.

Michael Chiesa was cut from the glass that burst after McGregor threw a Dolly into the window of the bus. Also Ray Borg got glass in his Eye, which cost UFC 223 two fights directly as a consequence of McGregor’s actions. The third Fight was Lobov himself, because he was part of the attack.

I was very excited about UFC 223 and the news of Fergusons injury devastated me. Still I stayed excited for Holloway vs Nurmagomedov but the MMA Gods took that away too. I also was still excited to see Conor in any given Fight. I was annoyed about him talking shit without fighting but still wanted him to see in so many Fights. See him against Tony, see him against Max, see him against Khabib to really see how great a Conor McGregor could become, because knocking out the greatest Grappler in the UFC, would be prove Conor is something special.

Pardon my words, but the only thing what’s proven now, what special kind of piece of shit he is. And that is not about behaving like 16 year old Child, who wants to revenge his mentally retarded looking friend, who he got into a job, where that guy is way above his head. If Conor had gone to Khabibs Hotel Room and did whatever he thought what had to be done. So it is. Not much of a recognition for a stupid Person, who could make millions fighting him in the Octagon, but let’s stay realistic, anything Conor does promotes potential Fights and make him more Millions.

The thing that bothers me most is obviously that his behavior cost other Fighters their opportunities, not only to make a Dime, but to progress in their careers. Chiesa was robbed a chance to defend a choke completely against Kevin Lee by the referee and now Conor McGregor robbed him of a Fight against Pettis, what could have given him a opportunitiy to climb the letter significantly in his division. Yamasaki did not get any love for his mistake, we will see what Conor gets along the way.

All the Fighters who Conor attacked in his blind Rage because his little Boy was harassed by a potential opponent, deserve more Respect than Conor has given them. The only thing that matters for Conor McGregor is his Ego. And that’s fine, if it stays in Press Conferences verbally humiliating his next victim and then backing it up in the Octagon afterwards.

But Conor did not have any Fight since November 2016 and there was no sign of a concrete returning to the Octagon soon. I am sick of him talking. I wanna see him fight; I wanna see him facing the challenge of the Grappling of a guy like Khabib. But surely not in a parking lot, randomly attacking other Protagonist of the Sport.

I am quite sure the Fight with Khabib will now happen at some point. If it will be in Russia after all of this, I don’t know, but it could be a problem of security not only for Conor himself, but from his Irish Fans in general, because what we know from Football Hooliganism in Russia, it is not a place the Fans try to talk to each other and regarding their Problem with Nationalism, maybe even a Daghestanian could be enough of a reason to attack any Irish coming to Russia.

Did that incident hype that Fight? Of Course. Would I watch that Fight? Of Course. It is probably not about a Fan of the Sport like me, but I would have watched that Fight without any Promotion at all. And in a way its Conor’s Uniqueness that only his participation in a Fight, would been enough, to sell any Fight. I am interested in this Fight, since it was clear that he moved up a Division.

After what happened on Thursday, where Conor McGregor didn’t prove no more that his Ego is more important than anything else and his respect for fellow Fighters is nonexistent, regarding he doesn’t care at all about what can happen to a Fighter, when he throws heavy Objects directly at them. Conor McGregor you were a Hero of MMA. Now you are nothing more than a Disgrace for the Sport, not only acting like stupid Kid, but destroying a UFC Card, MMA-Fans had waiting for.

And of course Conor isn’t responsible of Tony’s injury or Max been pulled out, but he is directly responsible of three Fights not happening. The Injuries you caused will be handled by the court. Regarding the possible civil Lawsuits, I hope it costs as much money as he needs to get his shit together, as DC said to Jon Jones at some point in the past. This wasn’t the first time Conor did what he thought was right, but anybody else thought it is a Nogo in this sports as for example he jumped the Bellator Ring and touched the referee. No Consequences at that point, so we got what we got right now; a UFC Card that lost interesting Fights.

Kommunismus im Kontext von Vergangenheit und Zukunft

Wenn es um den Diskurs von sozialer Gerechtigkeit geht, kommt man im Sinne progressiver Analyse immer wieder auf Marx zurück, der es geschafft hat, die Ungerechtigkeit kapitalistischer Ausbeutung bereits vor 150 Jahren treffend zu analysieren.

Leider wird man, wenn man den Kommunismus in diesen Kontexten thematisiert, immer wieder mit den menschenverachtenden Verbrechen, die im Namen des Kommunismus ohne Frage verübt wurden konfrontiert. „Leider“, weil dies die Wahrnehmung von Kommunismus verzerrt hat, aber auch weil die Opfer des „Kommunismus“ nicht zu leugnen sind.

Daher habe ich versucht den Kommunismus relativ kurz historisch einzuordnen, wo ich aber nicht bei der pessimistischen Kontextualisierung der Realsozialismen der Vergangenheit aufhören wollte, sondern auch optimistisch in die Zukunft schauen möchte, da die Gegenwart im Gegensatz zur Vergangenheit auch Aspekte liefert, warum in der Zukunft neue kommunistische Versuche durchaus eine Chance haben könnte.

Hier findet ihr die PDF:

Deckblatt Essay2
Eine Diktatur des Proletariats?

Spricht man in der Gegenwart über den Kommunismus, wird man immer wieder damit konfrontiert, dass der Kommunismus in der Geschichte sein wahres Gesicht gezeigt habe. Der Begriff des Kommunismus ist, auch mehr als 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges, vor allem mit der Sowjetunion und der damit verbundenen stalinistischen Herrschaft verbunden, und nicht vorrangig mit den Erkenntnissen, die u.a. Marx und Engels mit der Welt zu teilen versuchten…

Der besorgte Bürger wurde erhört

Nach drei Jahren kann man durchaus versuchen ein erstes Resümee zu ziehen, wenn es darum geht Forderungen gegenüber der Politik bzw. der Bundesregierung, in Hinsicht ihrer danach folgenden Gesetzesänderungen, einzuordnen.

Am 11. Oktober 2014 gründete sich PEGIDA, also die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes. Dazu gehörte dann der Versuch sich in Form von Thesen eine Art von Seriosität zu geben und die sich lohnen nun bzgl. Der Migrations- und Flüchtlingspolitik auch einmal anzuschauen. So waren hier 2 zentrale Punkte formuliert:

- Schaffung und strikte Umsetzung eines Zuwanderungsgesetzes nach demographischen, wirtschaftlichen und kulturellen Gesichtspunkten. Qualitative Zuwanderung (anstatt momentan gängiger quantitativer Masseneinwanderung) nach schweizerischem oder kanadischem Vorbild

- Dezentrale Unterbringung von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten, entsprechend der kommunalen Möglichkeiten und der Sozialprognose des Asylbewerbers. Verkürzung der Bearbeitungszeiten von Asylanträgen nach holländischem Vorbild und sofortige Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Aufnahme eines Rechtes auf und der Pflicht zur Integration ins Grundgesetz.

https://legida.eu/images/legida/Dresdner_Thesen_15_02.pdf

Zum ersten Punkt fällt einem, dass eigentlich immer wieder thematisierte Einwanderungsgesetz ein, was anscheinend von keiner Partei wirklich abgelehnt wird. Auch wenn das Thema mit der Begrifflichkeit Migration & Flucht umschrieben wird, muss hier aber natürlich feinsäuberlich getrennt werden, denn dem Nachsuchen von Schutz, obliegt keine Prüfung von Qualifikation oder sonstigen Merkmalen ab von Schutzgründen.

Diese Vermengung aber wiederum war und ist keineswegs ein Alleinstellungsmerkmal von rechtpopulistischen Akteuren, wie PEGIDA oder der AfD, sondern zieht sich letztlich durch das gesamte parlamentarische System. 1

Zum zweiten Punkt fällt zunächst auf, dass hier eine dezentrale Unterbringung gefordert wird, aber wohlgemerkt für Menschen mit anerkannten Schutzbedarf. Im nächsten Teil der Forderung wird dann deutlich, dass sich hier die Vorstellung von PEGIDA im Zentrum von Asylpaket I & II wiederfinden, wo eben nicht nur die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitert worden, sondern für diese dann im Asylpaket II auch eine 1-wöchige Bearbeitungszeit vorgesehen wurde.

So ist die Bundesregierung keineswegs auf die Kritik von progressiven Akteuren eingegangen, dass eine derartige Verkürzung von Asylverfahren einem fairen, vollständigen und damit rechtsstaatlichen Verfahren entgegensteht. Im Gegenteil wurde hier sehr nah an der Forderung von Rechtspopulisten in Windeseile ein Gesetzespaket verabschiedet (oder arbeitete man vor dem Hintergrund u.a. der PEGIDA Forderungen schon vor 09/2015 an diesen Gesetzesverschärfungen?), was den Vorstellungen einer vermeintlich notwendigen Verschärfung des Asylrechts von rechts entspricht.2 Besonders interessant an dieser Stelle war, dass man dies dann gar nicht offensiv als aufgenommene Sorge der sog. „besorgten Bürger“ vertrat.

Rhetorisch versuchte man sich weiterhin als humanistisch darzustellen, auch wenn faktisch hier Grundrechte eingeschränkt wurden, was in einer Demokratie zumindest dazu führen sollte, dies differenziert rechtfertigen zu müssen. Die wahrgenommene Rechtfertigung wiederum geschah nicht bezogen auf, die dann tatsächlich umgesetzten Verschärfungen, sondern wurde vor allem am Mantra „Wir schaffen das“ festgemacht, wo die Bundesregierung sich deutlich positionierte, dass am Recht auf Asyl nicht zu rütteln sei. Doch entlang der Herkunft rüttelte man eben genau dort und machte dies letztlich wohl kaum autark vom öffentlichen Druck von Akteuren wie PEGIDA.

Und schließlich ging man auch soweit, das Recht auf Familie von Schutzbedürftigen einzuschränken, wo mit dem Asylpaket II für 2 Jahre das Recht auf Familiennachzug aufgehoben wurde und somit eine signifikante Zahl Schutzbedürftiger ihren in Art. 6 GG garantierten Schutz von Ehe und Familie verloren haben und betrachtet man die aktuelle Diskussion, wird dies auch nicht bei einem zweijährigen Entzug dieses Grundrechts bleiben. Hier ging die Politik im Kontext der gestiegenen Zahlen dann also auch weiter als in den ursprünglichen Forderungen, die aber auch vor 09/2015 von PEGIDA formuliert worden waren. Wiederum aber nahm die Politik nicht die progressive Kritik wahr, die Grundrechtseinschränkung zu unterlassen oder zumindest in eine ernsthafte Diskussion bzgl. diesem Schritt verfassungsrechtlicher Bedeutung zu gehen.

Nur wenige Monate nach dem Asylpaket II kam dann das Integrationsgesetz, was letztlich vor allem betonte, dass sich Flüchtlinge zu integrieren haben, obwohl z.B. die Teilnahme an einem Integrationskurs bereits im Rahmen der SGB II Gesetzgebung nicht nur verpflichtend war, sondern auch sanktioniert werden konnte. Auch wenn hier dann der PEGIDA Forderung, dies ins Grundgesetz aufzunehmen, nicht komplett nachgekommen wurde (was eben auch eine 2/3 Mehrheit benötigt hätte) ist die Rhetorik und Ausrichtung des Integrationsgesetz sicherlich nicht für die Akteure gemacht wurden, die sich diametral von PEGIDA positionieren würden.

Welches Thema beschäftigte nun die Politik im Jahr 2017? Genau, die konsequenten Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Ebenfalls bereits 2014 Teil des PEGIDA Forderungskataloges und auch hier wurden die ersten Schritte mit den Asylpaketen gegangen, wo im Asylpaket II den Ausländerbehörden das Auslesen von Handys erlaubt wurde und das ohne jede richterliche Kontrolle, also einmal mehr ein durchaus zu erwähnender Einschnitt in den Rechtsstaat.

Und auch der Frage der Kooperation der sicheren Herkunftsländer, aber auch, wenn auch mit weniger Erfolg gekrönt, mit den Maghreb Staaten bei fehlenden Identitätsdokumenten ging die Bundesregierung in bilateralen Verhandlungen nach. 3

Damit nicht genug, denn im Asylpaket II wurden auch bis dato geltende Abschiebehindernisse aufgelöst in dem man z.B. gegen die Vetos von Ärzteverbänden u.a. die PTBS als Abschiebehindernis abschaffte.6 Auch hier herrschte nicht die Diskussion vor, ob das denn zu weit gehen könnte. Im Gegenteil wurden die Einwände medizinischer Fachkräfte einfach ignoriert. Der besorgte Bürger u.a. von PEGIDA einmal mehr nicht.

Und damit war dann keineswegs Schluss der Forderung, die sich wie oben aufgeführt unter den Thesen PEGIDAS befand nachzukommen. So folgte nun am 29.07.2017 das „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ 4, wo die bereits im Asylpaket II umgesetzte Erlaubnis zur Durchsuchung von Datenträgern durch die Erweiterung auf das BAMF, nochmals betont wurde und mit der Verlängerung des maximalen Aufenthalts in zentralen Landeseinrichtungen auf 24 Monate, die Grundlage für das Konzept gelegt wurde, dass diejenigen Geflüchteten, die man möglichst schnell ablehnen will, dann auch im unmittelbaren Zugriff für die Abschiebungen verbleiben.

Die Sorge nicht von der Politik gehört zu werden, scheint angesichts dieser Gesetzesänderungen unberechtigt. Dennoch bleibt der besorgte Bürger in Sorge und beschwert sich oft und laut, dass sich die Politik von ihm abgewendet habe, obwohl sich hier eben dann nicht (primär) auf z.B. sozialpolitische Themen bezogen wird, sondern auf migrationspolitische, was dann letztendlich den Verdacht nahe legt, dass die damaligen Forderungen doch nur die angezogene Handbremse repräsentierten und die fremdenfeindliche Wahrheit dahinter ist, dass es sich eben gegen eine vermeintliche Überfremdung richtet, die einen deutschen Volkskörper gefährde.

Die am Ende vielleicht interessantere Frage bleibt, warum die Regierenden diese Sorgen so ernst nahmen und nehmen, dass man Kritik von der anderen Seite derart leicht beiseite wischte? Ist die Sorge um den deutschen Volkskörper in der Regierung letztendlich nicht minder vorhanden und ihre Rhetorik des Humanismus die eigentliche Verschleierung?

Erinnert man sich z.B. an den Anstoß zur Leitkultur Debatte von Innenminister De Maiziere mit u.a. interessanten Thesen, wie „Wir sind nicht Burka“5 , fragt man sich, ob Herr De Maiziere 2014 nicht auch mit an den Thesen von PEGIDA mitgeschrieben hat.

  1. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-05/einwanderung-gesetz-spd-thomas-oppermann; http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/die-plaene-der-parteien/wahlprogramm-von-cdu-und-csu-viel-fuer-fast-alle-15088380.html; https://www.gruene-bundestag.de/integration-fluechtlingspolitik/deutschland-braucht-ein-einwanderungsgesetz-04-04-2017.html; https://www.fdp.de/wp-modul/btw17-wp-a-80 [zurück]
  2. In dem Kontext muss man auch das generelle Arbeitsverbot für nach dem 31.08.2015 eingereisten Menschen aus sicheren Herkunftsländern einordnen, was wohl kaum zum Ziel hat, die Kosten für Geflüchtete mit geringer Bleibeperspektive zu senken, sondern eben explizit verhindern will, dass Bleibegründe vor dem Hintergrund von Integration erreicht werden könnten. [zurück]
  3. https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Lexikon/FAQ-Fluechtlings-Asylpolitik/3-was-tut-die-bundesregierung/132-zusammenarbeit-herkunftslaender-rueckfuehrung.html; https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/02/2016-02-29-de-maiziere-maghreb-rueckfuehrungen-abgelehnte-asylbewerber.html [zurück]
  4. http://www.asyl.net/startseite/nachrichten/artikel/58789.html [zurück]
  5. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-04/thomas-demaiziere-innenminister-leitkultur/komplettansicht [zurück]
  6. https://www.dgppn.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen-2016/asylpaket-ii.html; http://www.bdp-verband.org/bdp/politik/2013/130408_fluechtlinge.pdf; https://www.aerzteblatt.de/archiv/175428/Gesundheitsbedingte-Abschiebungshindernisse-Asylpaket-II-schafft-hoehere-Huerden; http://www.baff-zentren.org/news/stellungnahme-m-asylpaket-ii/ [zurück]

Wenn 200 000 Menschen genug sind, was bedeutet dann ein Einwanderungsgesetz?

Eigentlich ging es um eine Obergrenze als sich CDU und CSU die vergangenen Tage zusammensetzten. Daraus wurde ein Topf, wo man alles Humanitäre reingekippt hat und einen Deckel mit dem Richtwert 200 000 drauf packte, aber verschlossen wurde dieser Schnellkochtopf nicht. Hier wird man dann in den kommenden Wochen sehen, was die Grünen und die FDP dazu zu sagen haben.

Nur so viel dazu, allein das der Familiennachzug in den 200 000 enthalten sein soll, zeigt die Absurdität dieser Zahl, denn so sind diejenigen, die seit dem 16.03.2016 (Subsidiärer Schutz; Asylpaket II) vom Familiennachzug ausgeschlossen waren, alleine in der Lage, wenn diese Aussetzung ausläuft, die Zahl zu erreichen. Die aber bereits auch schon vor Monaten angefachte Diskussion um die Verlängerung dieser Aussetzung des Familiennachzugs, bedeutet eine Fortsetzung eines erheblichen Grundrechtseingriffs in Art. 6 GG, der eben vor der ursprünglichen Rechtfertigung keineswegs mehr standhalten kann.

Auch wenn das Bundesverfassungsgericht, dem Gesetzgeber im Rahmen des Familiennachzugs zum Ausländer (§ 29 & 36 AufenthG) Spielraum gibt, ist dem Bundestag von derselben höchsten Gerichtsbarkeit Deutschlands dennoch folgendes bekannt:


„Mit zunehmender Aufenthaltsdauer schreitet im Regelfall die Einfügung in die hiesigen Lebensverhältnisse voran; zugleich wächst die Entfremdung vom jeweiligen Heimatland. Dem unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG stehenden Wunsch eines nachzugs-begehrenden Ausländers nach ehelichem und familiärem Zusammenleben in der Bundesrepublik Deutschland ist daher bei wachsender Dauer des Aufenthaltes seines Ehegatten im Bundesgebiet zunehmendes Gewicht beizumessen.“

Quelle:https://www.bundestag.de/blob/489006/73d5b14ea8c20bdc175c16e68726a73e/wd-3-239-16-pdf-data.pdf

Da wir hier bei den Betroffenen von der Aussetzung des Familiennachzugs nicht selten von bereits 2015 eingereisten Menschen reden, muss man sich eine Trennung von der Familie von im Durchschnitt drei Jahren bewusst sein, wenn man nun meint, dass man Familiennachzug und die humanitäre Aufnahme im Rahmen der verschiedenen Schutzstatus gegeneinander ausspielt.

Damit aber nicht genug, denn einmal mehr wurde in diese Diskussion ein neues Einwanderungsgesetz geworfen. Nun kann man sich direkt fragen, was dies denn überhaupt im Kontext Asyl und Flucht zu suchen hat, aber ich möchte diesen Gedanken an dieser Stelle einmal mehr ausführen.

Zunächst möchte ich bemerken, dass es hinsichtlich der Einwanderung von Fachkräften ohne Frage einen optimierenden Regelungsbedarf gibt, denn die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen ist z.T. katastrophal. Zum einen sind sehr viele unterschiedliche Stellen für sehr viele unterschiedliche Abschlüsse zuständig. Hier braucht es Beratungsstellen um überhaupt die zuständige Behörde zu finden. Die Anerkennung ist dann natürlich nicht kostenlos und in ihrer Aufwendigkeit zu schauen, wo die Abschlüsse im Vergleich zu deutschen Abschlüssen gewertet werden müssen, ist auch die Dauer nicht selten bis zu einem Jahr gegeben. Eine Zentralisierung und Vereinfachung dieses Prozesses im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes kann nur zu begrüßen sein.

Aber immer wenn das Einwanderungsgesetz ins Spiel gebracht wird, ging es zuvor um Asyl und Flüchtlinge. Hier scheint man dann diejenigen zu meinen, die im Asylverfahren scheiterten, aber dennoch eine Chance bekommen sollen, wenn sie dann eben im Rahmen gebrauchter Arbeitskraft die Möglichkeit bekommen sollen einzuwandern.

Wir reden hier also im Grunde genommen von den sog. Armutsflüchtlingen, denen man aus Sicht unseres Parlamentes (auch die SPD hat dieses Thema immer wieder vorangetrieben) den Zugang nicht komplett verwehren möchte, denn man soll nicht denken, Deutschland hätte kein Mitgefühl. Der Zynismus an der Stelle ist allein deswegen schwer zu vermeiden, wenn man bedenkt, dass wir damit diejenigen Menschen meinen die Deutschland in den 90er Jahren im Rahmen von Kettenduldung jegliche Aufenthaltsperspektive verwehrte, obwohl der Krieg im ehemaligen Jugoslawien sich in seiner Grausamkeit vor keinem anderen Krieg verstecken musste. Gehen wir noch weiter zurück, müssen wir auch feststellen, dass nicht wenige der Betroffenen der 90er Roma waren, wo die historische Verantwortung der Deutschen schnell nach 1945 vergessen war.

Wir reden aber auch von Menschen aus Guinea, aus den Maghreb Staaten und vielen anderen Ländern, wo Armut nicht nur wenig bis kein Essen oder fehlende Krankenversorgung bedeutet. Armut bedeutet auch, dass Gewalt und Kriminalität an Stellenwert gewinnen und sich um das Wenige umso brutaler gestritten wird und sich letzten Endes die Schwachen nicht nur nicht wehren können, sondern durchaus vergleichbar in lebensbedrohlichen Situationen eines Krieges befinden. Ein Krieg ums tägliche Überleben.

Nun sollen diese Menschen aber nicht vergessen sein und es soll ein Einwanderungsgesetz für sie auf den Weg gebracht werden. So kann es nur gemeint sein, denn für jemanden mit einem Schutzstatus darf weder die Qualifikation, noch die Jobperspektive ausschlaggebend sein. Dies ist nicht umsonst kein Teil der Prüfung im Asylverfahren.

Wer würde denn aber von einem solchen Einwanderungsgesetz profitieren? Diejenigen, die einen Zugang zu Bildung haben. Diejenigen, die das Privileg hatten sich eine neue Sprache aneignen zu können. Diejenigen, die ohnehin schon in ihrem Land die besten Chancen hatten.

Bekämpfen wir auf diese Weise Fluchtursachen? Oder werden diese dadurch nicht eigentlich viel mehr verstärkt, da man sowohl die Vetternwirtschaft innerhalb der Länder durch das Angebot an Arbeitsmigration fördert, als auch die Menschen zu locken, die am besten zu einer Volkswirtschaft beitragen können. Sie sollen aber eben lieber zur deutschen Volkswirtschaft beitragen und nachdem man dieses Prinzip bereits im Rahmen des Kolonialismus hervorragend umsetzte, kann dieses Prinzip aus Sicht des Profitierenden sicher nicht falsch sein.

Es werden aber ganz sicher keine Chancen für Menschen eröffnet, die in ihrem Land keine Chance sahen und sich in den vergangenen Jahren aus diesem Grund nach Deutschland aufmachten, nicht weil es in ihren Ländern etwas schwerer war, sondern, weil ihr Überleben, mindesten in einer zivilisierten Vorstellung, gefährdet war.

Daher dann eine Bitte; wenn von einem Einwanderungsgesetz gesprochen wird, dann doch bitte so ehrlich, dass es einzig um den eigenen deutschen Vorteil geht und ganz sicher nicht den Menschen oder den Ländern selbst zu helfen.

Die eindringlichere Bitte dann zum Schluss. Wenn die 200 000 erreicht sind, wäre der Verweis auf ein Einwanderungsgesetz eine noch größere Farce, als es ohnehin schon ist, wenn das Thema immer dann groß gemacht wird, wenn man meint, dass man nun eigentlich schon genug Menschen Schutz biete.

Eine kurze statistische Aufbereitung der Asylzahlen 2016

Asylzahlen 2016:

Entscheidungen insgesamt: 695.733

Davon sind 256.136 mit Flüchtlingseigenschaft entschieden worden. Das ist also die mit Abstand größte Gruppe.

2.120 mit Asyl.*

153.700 haben subsidiären Schutz erhalten.

24.084 haben Abschiebeverbote bekommen, was ebenfalls zu einem humanitären Aufenthalt, dann gem. § 25 Abs. 3 AufenthG führt.

Abgelehnt worden 173.846, wobei hier nicht berücksichtigt wird, dass dagegen geklagt werden kann und diese ggf. vorm Verwaltungsgericht korrigiert worden.

Das ergibt eine unbereinigte Gesamtschutzquote von 62,7 %. Die bereinigte Gesamtschutzquote beträgt sogar 71,7%. Die bereinigte Gesamtschutzquote lässt formellen Entscheidungen, als Entscheidungen ohne inhaltliche Feststellungen zu Schutzbelangen, unberücksichtigt. Das sind z.B. Dublin Entscheidungen. Hier ein Link zu einer kleinen Anfrage der LINKEN zu diesem Thema vom 20.07.2017.**

Also wurden fast 3/4 aller inhaltlichen Entscheidungen vom BAMF 2016 positiv entschieden.

Dazu wurden 2016 nochmal 29,4% aller inhaltlich entschiedener Klagen gegen Ablehnungen des BAMF von Verwaltungsgerichten mit einem Schutzstatus korrigiert (S. 58 im Link).

Entwicklung der Anerkennungsquote:

Hier kann man zusätzlich noch folgende Beobachtung, bzgl. der Entwicklung der Zahlen hinsichtlich der ab 09/2015 gekommenen Asylsuchenden, machen:

Die Gesamtschutzquote ist von 50,5% (2015) auf 62,7% (2016) gestiegen. Die bereinigte Gesamtschutzquote ist von 61,5% (2015) auf 71,7% (2016), also um ziemlich genau 10% gestiegen.

Ablehnungen sind im Vergleich zu 2015 von 32,4% auf 25% gefallen. (Also mindestens der Anteil nicht Schutzberechtigter ist um fast 10% gesunken). Verglichen mit 2012 (49,7%) hat sich die Quote derjenigen Asylsuchenden, von denen fast die Hälfte aller Asylentscheidungen negativ waren, auf ¼ reduziert.

Die Behauptung man würde mehrheitlich Menschen aufnehmen, die nicht schutzwürdig seien, kann man statistisch also nicht belegen. Im Gegenteil ist mittelfristig der Anteil an Schutzbedürftigen enorm gestiegen und macht auch sehr deutlich die Mehrheit aus.

Quelle: Tabelle S. 11 http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/aktuelle-zahlen-zu-asyl-dezember-2016.pdf?__blob=publicationFile

*Dazu muss man sagen, dass Asyl nur für Asylbewerber möglich ist, die direkt mit dem Flugzeug gekommen sind (Art. 16a Abs. 2 GG; sichere Drittstaatenregelung), was sich wiederum die wenigsten leisten konnten.

**Die Diskrepanz meiner Rechung um 0,3% müsste sich daraus erklären, dass die kleine Anfrage die Asylzahlen vom Februar zu grunde lagen, auf den oben genannten Link ist im Kontext dieses Artikel im September zugegriffen worden.

On the Edge of Collapsing

Ich möchte an dieser Stelle auf ein Essay verweisen, dass versucht den aktuellen Zeitgeist zu skizzieren und konstruktiv zu kritisieren. In Zeiten wo Demokratie gefährdet ist und Antidemokraten wie Trump, Erdogan, Putin und ihre europäischen Pendants mit Le Pen, Wilders, Gauland, Petry oder Höcke nicht nur gewinnen, wenn sie gewählt werden, sondern diese Ängste bedienen und schüren, die das verhindern, was eigentlich behauptet wird: Gerechtigkeit.

So schafft es auch die SPD nach der dritten verlorenen Wahl, diesmal im Stammland NRW die Losung zu Gerechtigkeit, Europa und Zukunft auszurufen. Was dahinter steckt unterscheidet sich weder von Merkel als Person, noch der CDU als Partei. Wo ist das eigenständige Profil der angeblichen Arbeiterpartei? Wo ist in Zeiten, wo Demokratie und Rechtsstaat in Gefahr sind, die Reaktion, der Plan oder das Konzept? Im jüngst veröffentlichten Entwurf des Wahlprogramms (Download hier) lässt sich jedenfalls schwer ein eigenständiger Weg erkennen. So redet die SPD zwar u.a. vom Sozialstaat und meint mit der Floskel weniger Arbeitslose, sei alles gesagt, aber wo ist denn die Positionierung zu den eigens verantwortlichen atypischen Beschäftigungsverhältnissen, wie Befristung, Leih- und Teilzeitarbeit, Mini- und Midijobs und andere mit den Hartz-Reformen initiierte Beschäftigungsformen, die den Niedriglohnsektor stärkten und heute und in Zukunft in die Prekarität führen oder den Verbleib in selbiger besiegeln.

Wo ist die ernsthafte und funktionsfähige parlamentarische Opposition, wenn Martin Schulz die GroKo ganz toll findet, nur jetzt selber gerne Kanzler wäre?

Wir leben in Zeiten, wo demokratischen Verständnis nicht nur an Extremisten scheitert. Wir scheitern an unserer eigenen Arroganz zu glauben wir wären soviel weiter entwickelt als vor 100 Jahren. Dabei kriegen wir es nicht einmal hin vernünftig miteinander zu reden.

Es gibt viele Schlagworte wie Demokratieverdrossenheit, Parteienverdrossenheit oder Politikverdrossenheit. Dabei steigen teilweise sogar Wahlbeteiligungen. Ist damit aber eine positive Entwicklung erkennbar, wenn in Onlineforen, Facebook oder sonstwo in den sozialen Medien z.T. blanker Hass regiert und Menschenrechte offensichtlich keine Bedeutung haben.

Es wurde immer mal wieder und auch zu Beginn der aufstrebende AfD nach einem „Aufstand der Anständigen“ verlangt, der dann am Wenigstens in den Parteien selber wiederzufinden ist.

Das Essay, wo versucht wird auf 25 Seiten die aktuelle Entwicklung der demokratischen Gesellschaften, insbesondere Deutschlands in seinen Problemen auf den Punkt zu bringen, findet ihr hier:

On the Edge of Collapsing

Werte, Inhalte und Wertlosigkeit

Ohne jede Begründung ist ein Beitrag, wie er aktuell so oft und laut in die Öffentlichkeit getragen wird sinnlos.

Im Sinne, eines der Demokratie wünschenswerten zivilgesellschaftlichen Diskurses, ist er dann sogar wertlos.

Wertlos, daher, weil ein unbegründetes Postulat, Diskussion nur aufhalten und nicht weiter bringen kann.

Es wirkt destruktiv, statt konstruktiv, denn letztlich kann man sich inhaltlich nur streiten, wenn man die Begründungen, also dahinter stehende Argumente gegeneinander abwägt um die Chance zuzulassen, dass das bessere Argument überzeugen kann.

Wer gar nicht erst bereit ist, sich im Zweifel, überzeugen zu lassen, der verwehrt sich einem öffentlichen Diskurs und lässt eine Motivation vermuten, dass es bei dem Beitrag nur darum geht, Stimmung zu machen und nicht ernsthaft daran Interesse zeigt, sicherlich immer vorhandende gesellschaftliche Probleme und Konflikte, korrigieren zu wollen.

Wenn es schon kein Vertrauen mehr in parlamentarische Politik gibt, kann ein demokratischer Weg, nur der sein, der sich über eine Zivilgesellschaft und damit einen zivilgesellschaftlichen Diskurs konstituiert.

Der ist aber ohne Inhalt zum Scheitern verdammt und kann dann nur, im nun unüberwindbaren Konflikt enden, der dann eines nicht mehr sein kann, lediglich ein verbaler Konflikt – eine diskursive Auseinandersetzung.

Es müsste zwangsläufig zu einem gewalttätigen Konflikt kommen, wenn man sich kollektiv darauf beschränken würde inhaltslose, unbegründete Meinungen ins Gefecht zu führen und damit jede Chance auf friedliche Lösungen von sozialen Konflikten aufgeben würde.

Traurige und beängstigende Aussichten!

Was erlauben Westen!

In der heutigen Welt, insbesondere in der westlichen Welt des Wohlstands und der demokratischen Konstitutionen, wird derzeit viel über Werte und Freiheit geredet.

Ist das wirklich so?

Reden wir miteinander? Oder sind es nicht viel mehr aneinander gereihte Behauptungen, wir hätten Freiheit, Demokratie und Menschenrechte nach Innen und Außen etabliert und eine Bedrohung selbiger könne nur durch Menschen entstehen, die diesen Schritt gesellschaftlicher Evolution nicht abgeschlossen hätten.
Die Basis jedes demokratischen Handelns ist die Fähigkeit und die Bereitschaft zum Diskurs. Das bedeutet, dass auch sich gegenüber stehende Meinungspositionen bereit sind, dem anderen zuzuhören und sich die Mühe zu machen es zu verstehen. Ein Diskurs wird dann konstruktiv, wenn er den Raum preisgibt, welcher Überzeugung und Konsens, aber auch Kompromiss zulässt. Habermas spricht in diesem Zusammenhang im Rahmen seines deliberativen Demokratie Modells vom „zwanglosen Zwang des besseren Argumentes“.

Eine Demokratie die vergessen oder vielleicht nie gelernt hat Dinge auszuhandeln, ist keine Demokratie; sie ist eine elektorale Herrschaftsform. Es ist eine hohle Form und Illusion von einer Gesellschaft „ruled by the people“. Der Kern einer Demokratie muss eine Zivilgesellschaft sein, die sicherlich nicht homogen sein kann oder sein muss, aber eben insofern auf dem gleichen Level operierend, dass der Diskurs konstruktiv und nicht destruktiv ist.
Ein Diskurs der Destruktivität zerstört jede demokratische Ambition und konterkariert das Label Demokratie, was dann einzig an der Möglichkeit zu Wählen festzumachen wäre, was aber dann nicht mehr, als die freiwillige Abgabe der Macht an relativ unbeeinflusste Akteure ist. Gut bleibt dann, dass diese Wahl in regelmäßigen Abständen überprüft wird, schlecht, dass der Demokratie an sich Resignation gegenüber steht.

Wie sieht aber der Diskurs in den westlichen Staaten aus? Es werden Identitäten und politische Position gegenüber gestellt und man hat das Gefühl, wer am lautesten brüllt, bekommt am Meisten Gehör. Es gilt Privilegien mit dem Messer zwischen den Zähnen zu verteidigen. Wohlstand wird gefährdet gefühlt, aber eine ernsthafte, im Sinne einer dezidierten genauso wie einer vollständigen Diskussion um das Wirtschaftssystem liegt trotzdem in weiter Ferne. So wird der Wohlstand, der mit der 2008 einsetzenden Weltwirtschaftskrise, als eigener Verdienst wahrgenommen und ins Visier der „besorgten“ Bürger rücken Menschen, die es weniger verdient hätten. Dabei wird das Privileg zufälliger Geburt in ein Wohlstandsland mit den damit verbundenen Chancen nicht reflektiert, sondern lediglich beansprucht.

Der zivilisatorische Entwicklungsgrad lässt sich sehr gut am Umgang mit den Schwächeren ablesen und hier schneiden die westlichen „Demokratien“ derzeit alles andere als gut ab, wenn diejenigen, die nicht nur die Wahlergebnisse zunehmend gewinnen, sondern auch Politikinhalte definieren, Akteure sind, die das angesprochene Messer zwischen den Zähnen als demokratische Pflicht des Widerstands verkaufen wollen. Die Le Pens, Wilders, Trumps und Petrys sind diejenigen, die Schwächeren wie Flüchtlingen, aber auch den ökonomischen Verlierern des Kapitalismus, die sich dann eben nicht genug angestrengt hätten und damit selber Schuld oder zu faul oder sonst was seien, keine Hand reichen wollen, sondern diesen unmissverständlich ihren Platz weit weg vom Wohlstand zuweisen.

Wer Partei für diese Schwächeren Parteien ergreift und dies mit den Argumenten begründet, woraus sich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Humanismus speisen, wird an den Pranger der Lächerlichkeit gestellt zu ignorieren was für Barbaren im Kontext Flüchtlinge, da eigentlich kämen.

Nun mag es sogar sein, dass fehlende Privilegien und fehlender Wohlstand, sondern im Gegenteil Unterdrückung und ein täglicher Kampf des Überlebens nicht das Beste im Menschen hervor bringen. Nur was sagt es über eine Aufnahmegesellschaft aus, wenn diese sich selbst nicht zutraut diese Menschen besser zu prägen? Ist es nicht vielmehr so, dass der weiterhin auch in westlichen Staaten unterentwickelte Zivilisationsgrad, dem Pessimismus die einzige Substanz, ab von Vorurteilen und Pauschalisierung gibt, zivilisatorische Defizite nicht auffangen zu können, da man selber nicht nur damit weiterhin beschäftigt ist, sondern im Inbegriff ist, diese Defizite auf Basis von Emotionen und fehlenden Erkenntnissen zu vergrößern.

Wie angesprochen haben es auch die westlichen Gesellschaften nicht gelernt miteinander, statt gegeneinander zu kommunizieren. Solidarität wird weiterhin dem Konkurrenzprinzip und dem eigenen Egoismus untergeordnet. Auch wenn man sich als Gemeinschaft postuliert, zählt im Grunde genommen weiter das individuelle Interesse, ob nun unter Arbeitnehmern bzw. Kollegen, als auch im supranationalen Sinne, wie es die EU in den letzten Jahren eindrucksvoll unter Beweis stellt. Und sich von einem besseren Argument überzeugen zu lassen, ist aktuell keiner wirklich bereit.

Warum sollen Menschen in einer solchen Atmosphäre besser werden als wir es selbst nicht mal sind? Wenn wir selbst nicht in der Lage sind homophobe, sexistische und rassistische Abgründe zu überwinden, sondern im Gegenteil wenn wir irgendetwas gefährdet sehen/fühlen, gerade diese Abgründe erneut offenbaren; warum erwarten wir dies von Menschen deren soziale Prägung ihnen wesentlich weniger Ressourcen bereit stellte sich entsprechen zu entwickeln und zu reflektieren?

Ohne Frage wäre Fehlverhalten massiv zu kritisieren, wenn sich im nahen und weiten Umfeld durchweg einwandfrei verhalten würde und es jedem mit gesunden Menschenverstand auffallen müsste; so geht das nicht! Einen derartigen Vorsprung zivilisatorischen Entwicklungsgrades gibt es aber nicht. Das heißt natürlich nicht, dass nun jedes Fehlverhalten unkritisiert bleiben müsste. Aber die Kritik muss insofern richtig eingeordnet werden, dass deutlich wird, sich selbst in keinster Weise überhöhen zu dürfen, denn die westlichen Nationen bieten nicht die Vorbildfunktionen, die sie gerne verkaufen wollen.

Die Europäische Idee am Scheideweg

Im Verhalten zu bzw. im Umgang mit Griechenland, seitens der Führung der Europäischen Union, wird aktuell sehr deutlich, wie sich die Wahrnehmung der „Europäischen Idee“ in Bezug auf die Vorstellung, was eine Gemeinschaft sein soll, positioniert.

Die (wirtschaftliche) Situation Griechenlands ist geprägt durch die Politik und Entwicklung nicht der jüngsten Vergangenheit, sondern derjenigen, die bereits vor und mit dem Beginn bzw. der Einführung des gemeinschaftlichen europäischen Währungsraumes einsetzte. Griechenlands Wirtschaftsniveau gehörte von Beginn an zu den schlechteren der inkludierten Staaten, was auch mit fehlender Transparenz Griechenlands hinsichtlich der damals vorgelegten Zahlen offensichtlich war. Der Euro nicht einzig ein Wirtschaftsprojekt, sondern eine politische Manifestation, der sich selbst kapitalistisch definierenden Gemeinschaft, wollte schwache Volkswirtschaften im Namen der „Europäischen Idee“ aushalten. Davon abgesehen, dass die großen Volkswirtschaften Europas selbstverständlich von der Eingliederung der Schwächeren im Sinne von niedrigschwelligen und damit kostengünstigeren Absatzmärkten profitieren, sollte von Beginn an klar gewesen sein, dass der Euro eine Maßnahme gemeinsamer politischer Identität war und genau deswegen, die bereits frühen Bedenken unterschiedlichste europäische Volkswirtschaften zentralisiert vereinheitlichen zu können, als Risiko akzeptierte.

Die Krise der griechische Wirtschaft hat sich, insbesondere in Folge der sich 2008 globalisierenden Finanzkrise, soweit verschärft, dass sie selbst nicht mehr in der Lage waren ihre sicherlich vorher geschaffenen Probleme aus eigener Kraft zu bewältigen. Dieses „Schicksal“ ereilte in diesem Zeitraum aber nicht nur Griechenland, sondern auch weitere Mitglieder der Eurozone, worin sich erstmals deutlich zeigte, dass der gemeinsame europäische Währungsraum von außen erschüttert und damit seine inneren Probleme beschleunigt werden können. Die Problemlage Griechenlands war dann wahrscheinlich nicht nur die am tiefsten verwurzelte, sondern auch diejenige, die am schwersten zu beheben war, da die eigene autarke Leistungsfähigkeit Griechenlands am geringsten entwickelt gewesen ist.

Die Hilfsgelder in Kooperation mit Austeritätspolitik konnte die Volkswirtschaften z.B. Irlands, Portugals oder Italiens vorerst konsolidieren, aber dies erstens auf dem Rücken der Bevölkerung und zweitens mit sicherlich noch unbekannter Nachhaltigkeit.

Griechenland folgte diesem Wirtschaftspolitikkurs lange Zeit ohne große Widerworte. Doch es besserte sich trotz auferlegtem Spardiktates wenig bis gar nichts. Dass für jede Volkswirtschaft existenziell notwendige Wirtschaftswachstum blieb weiterhin aus, die Abwärtsspirale drehte sich zu Lasten der breiten Bevölkerung weiter.

Der entscheidende Punkt an dieser Stelle, scheint mir die Frage, ob es konstruktive Reformvorschläge für die Initiierung von Wirtschaftswachstum basierend auf Reizverstärkung für Investitionswillen einerseits und/oder Reformvorschläge für eine konkrete und nachhaltige Auflösung von Wachstumshindernissen wie Korruption oder aufgeblähter Verwaltungsstrukturen andererseits gab?

Genau diese werden in der öffentlichen Debatte genauso wie im Diskurs des politischen Prozess vehement von der aktuellen Regierung eingefordert. Angeboten werden aber seitens der Troika nur verschiedene Varianten von bereits gescheiterter Austeritätspolitik, garniert mit Mahnungen doch Reformen einzuleiten, die z.B. die Korruption beheben sollen. Letzteres verbleibt in der Konkretheit eines Schlagwortes und fließt meines Wissens nicht im Ansatz als detailliert ausgearbeiteter Vorschlag in die Forderungen der Troika ein.

Dabei sollte man sich vergegenwärtigen, dass das Problem der Korruption einmal in Struktur und Bewusstsein etabliert sehr schwer wieder aufzulösen ist. Schaut man sich Staaten an, die mit dieser Problematik zu kämpfen haben, wird klar, dass es sich bei der Problemlösung nicht um eine Ad-Hoc Maßnahme handeln kann, sondern einer langfristigen Strategie bedarf, welche nicht am Mangel von Geduld rückzahlungserwartender Akteure orientiert sein kann.

Was wären aber konkrete Ansätze Korruption zu minimieren? Zum einen sind es Maßnahmen in den eigenen staatlichen Strukturen gegen Korruption zu sensibilisieren und zum anderen Kontrollmechanismen zu installieren. Ersteres könnte noch relativ kostengünstig umgesetzt werden, wobei klar ist, dass dies Teil einer langfristigen Strategie zur Änderung des Bewusstseins ist, die allerdings zwangsläufig einhergehen muss mit der Installation von Kontrollmechanismen, damit diese einen nachhaltigen Erfolg haben können. Diese Nachhaltigkeit ist dann nicht auf 2, 5 oder 10 Jahre ausgelegt, sondern selbstverständlich erst über Generationen wirksam und damit für die Troika nicht zufriedenstellend, da kurzfristige Erfolgsmöglichkeiten ausgeschlossen werden können. Die notwendigen Kontrollmechanismen, also der Aufbau von Institution zur Identifikation und Verfolgung von Korruption wiederum verspricht einen durchaus schnelleren Erfolg, würde aber erst mal eine erhebliche Investition benötigen, also kein Geld generieren, sondern verbrauchen.

Hier wird der Widerspruch der Ausrichtung zur Austerität sehr deutlich und begründet meiner Meinung nach, warum es eben keine konkreten Reformvorschläge der Troika ab vom Spardiktat gab und gibt, denn dies würde eben nicht im Sinne vereinbarter Rückzahlungsmodalitäten wirken.

Das bringt uns aber nun zurück zum Gedanken, in welchem Verhältnis der Umgang mit Griechenland zu einer, wie auch immer gearteten, „Europäischen Idee“ liegt.

Griechenland steht am Pranger, weil sie, z.T. auch selbstverschuldet, nicht in der Lage sind den Verbindlichkeiten gegenüber den europäischen Partnern nachzukommen. Die Realität scheint aber inzwischen zu sein, dass Griechenland im gegebenen Zeitraum endgültig nicht dazu in der Lage sein wird. Die Konsequenz ist die Diskussion und der immer konkreter werdende Plan bzw. die Absicht, Griechenland aus der Eurozone zu entlassen; der sog. Grexit.

Eine Kapitulation, Griechenland nicht mehr helfen zu können. Nein. Es muss heißen: Eine Kapitulation Griechenland nicht mehr helfen zu können?

Angesichts der weiterhin bestehenden europäischen Möglichkeiten, ist es vielmehr eine Frage des Willens als des Könnens. Natürlich kann man Griechenland helfen. Ein Schuldenschnitt wäre hier ein Anfang um die aktuell immens erdrückende Last auf Griechenland ein stückweit zu reduzieren und das Land und damit seine Bevölkerung aufatmen zu lassen.

Aber nicht nur das, sondern eben auch die Maßnahmen möglich zu machen, die Griechenland braucht um nicht einzig Kredite zurückzahlen zu können, sondern die zunächst kostenverursachenden Maßnahmen einzuleiten, die sicherlich nicht heute und auch nicht nächste Woche Wirkung zeigen, aber dafür besser gestern als morgen nötig gewesen wären um überhaupt eine Zukunft Griechenlands in Aussicht zu stellen. (Eine Zukunft die auch der Grexit, angesichts des unterentwickelten griechischen Exportsektors, nicht in Aussicht stellen kann)

Darüber hinaus würde dies nicht nur bedeuten, dass der Standort durch nachhaltige Strategien vertrauenswürdiger werden könnte. Diese dann tendenziell uneigennützige Unterstützung seitens der europäischen Partner wäre eine Demonstration sich an der Seite Griechenlands zu positionieren, und zwar weil man zusammen eine Gemeinschaft sein will und dies unabhängig vom eigenen Profit. Ganz im Gegenteil zur aktuellen Einstellung müsste man bereit sein, ohne Hoffnung auf Wiedergutmachung, Opfer zu leisten um einem Partner zu helfen, selbst wenn dieser sich selbstverantwortlich in eine existenzielle Krise manövriert hatte. In Anbetracht, der nicht zu leugnenden Bedeutung der 2008er Weltwirtschaftskrise als essentiell verschärfendes Element sowie dem Festhalten an Austeritätspolitik gegenüber Griechenlands ohne Erfolgsaussichten, muss dies dann ohnehin in Frage gestellt werden, aber sollte im Kern des Gedanken im Sinne von heute sinnlosen Schuldzuweisungen keine Rolle spielen.

Dieser Kern ist, Gemeinschaft nicht als Zusammenschluss zum eigenen Vorteil zu verstehen, sondern als Kollektiv gemeinsam füreinander einzustehen, auch wenn dies bedeutet, dass die Stärkeren die Schwächeren erst mal auf ihre Kosten stützen. Diese Idee von Gemeinschaft wäre ein Zeichen, dass die „Europäische Idee“ mehr ist als nur der Versuch des Einzelnen das Beste für sich herauszuholen, sondern im Gegenteil eine Gemeinschaft anzustreben, welche solidarisch füreinander da ist.

Es wäre im Angesicht, der nicht zu leugnenden Systemkrise des Kapitalismus ein Schritt weg von der Prämisse des individuellen Konkurrenzprinzips hin zur Einsicht nur gemeinsam stark sein zu können. Ein Signal gegen die rechtspopulistischen Renationalisierungstendenzen und die überfällige Akzeptanz der maßgebenden Realität, dass die seit 7 Jahren offenbar gewordene Systemkrise nicht mehr im Muster von Keynes‘ oder Friedmans zu lösen ist, sondern mit einer Idee der Solidarität begegnet werden muss. Dies wäre ein Bekenntnis zu einer „Europäischen Idee“, welches sich nicht mehr an einen verzweifelten Versuch klammert unvermeidbares Scheitern zu korrigieren, sondern neue Weichen stellen würde, unsere Probleme der Gegenwart zukunftsorientiert mit neuem Grundsatz zu begegnen.

And Still … He’s Doing What He Does Best

12 Fight Winning Streak; 8th Title Defense, 21 Siege insgesamt: 9 durch (T)KO, 5 durch Submission – Eine Niederlage durch eine diskutable Disqualifizierung und wieder siegt er dort, wo es die wenigsten erwartet haben:

Jon Jones: Not Quiet Human!

Das war schon mal sein Motto, aber es trifft mehr und mehr auf ihn zu. Jon Jones schlägt Daniel Cormier in einer Weise, die die wenigsten erwartet haben. Er kontrolliert ihn am Käfig, in der vierten Runde zeigt er gar zwei Double Leg Takedowns hintereinander, die selbst von Experten als unmöglich eingestuft worden. Ich mutmaßte, dass DC ihn im Ringen überlegen sein würde, weil davon alle ausgingen, die Daniel Cormier zuvor in seinen dominierenden Auftritten verfolgen konnten. Da Jon Jones es in der Vergangenheit nur allzu oft demonstrierte seine Gegner da zu schlagen, wo sie am besten sind, ließ man sich maximal noch dazu hinreißen Jones zuzugestehen nicht am Boden gehalten zu werden oder gar Takedowns zu verteidigen. Genau diese optimistisch gemeinten Vorhersagen erfüllte der Champion beeindruckend und mit einer, für den Kampf unbedeutenden Ausnahme in der letzten Runde. Allerdings muss man Cormier genauso zugestehen, dass er Jones insbesondere in der 2. Runde, aber, wenn auch nicht besser als Jones, sogar die gesamten ersten 3 Runden zusetzte und vor allem immer wieder harte Uppercuts im Infight lieferte.

Aber wie gesagt, setzte der Champion, der als Bester aller Zeiten in die Geschichte des MMA Sports eingehen will, noch einen drauf und kontrollierte DC im Ringerbereich. Jon Jones besiegte erneut einen Gegner, der ihm im Vorfeld als ebenbürtig vorgestellt wurde und entfacht nun genau diese Diskussion, ob er nun Anderson Silva als Bester aller Zeiten abgelöst habe und der Tenor ist gespalten, aber eigentlich nur in der Hinsicht, ob man nicht noch ein wenig für diese Aussage warten solle.

Angst macht dann Jon`s Aussage in der Pressekonferenz, dass 2015 sein Jahr sein werde, er hungrig darauf ist sich weiter zu entwickeln und eben nicht wie es ihm in der Vergangenheit vorgeworfen wurde, erst einmal eine Pause einzulegen, sondern direkt zurück ins Training zu gehen (im Link Minute 25:25).

Die letzten drei Titelverteidigungen gingen über die Zeit und kamen zu einer Punktentscheidung, es ist also etwas her, dass Jones eine Titelverteidigung vorzeitig beenden konnte. Es war der Erstrunden K.O. gegen Chael Sonnen im April 2013, doch eine derartige Ansage und die Tatsache, dass seinen letzten Gegner allesamt eine Siegeschance eingeräumt wurde, geben Zuversicht, dass es immer noch nicht der beste Jon Jones war, den wir im Octagon gesehen haben. Und vielleicht sollten wir deswegen, aus Respekt zum zukünftigen Jon „Bones“ Jones, auch noch mit der Aussage warten, dass er der beste Mixed-Martial-Artist aller Zeiten ist. Der nächste Gegner wird am 24. Januar ermittelt wenn Alexander Gustafsson auf Anthony Johnson trifft, ab dann wird sich einer der Beiden Gedanken machen müssen, wie das Unmögliche möglich gemacht werden könnte.

Ein MMA Ausblick auf das frühe Jahr 2015

The Time is Now“ heißt es gerade in der UFC und das Jahr beginnt mit dem vielversprechenden Nachzügler aus 2014 Jones vs. Cormier. Hinzu kommt das Comeback der Legende Anderson Silva (gegen Nick Diaz), sowie der Mittelgewichtsweltmeisterschaftskampf von Champion Weidman gegen eine weitere Legende des Sports Vitor Belfort. Auch die scheinbar unbesiegbare Ronda Rousey bekommt mit Cat Zingano endlich eine Gegnerin von der man sagt, dass sie Paroli bieten könne.

Aber von Vorne oder im Sinne des Gewichtes fangen wir mal von Unten an. Was könnte das Jahr 2015 den UFC bieten und was davon steht bereits fest?

Im Flyweight scheint der Champion Demetrious Johnson kaum gefährdet, selbst renommierte Gegner wie Joseph Benavidez wurden vom Weltmeister beeindruckend gestoppt. In der Vergangenheit schien es nur ein Mann zu sein, der DJ gefährlich werden konnte und das war Ultimate Fighter Gewinner John Dodson (nicht zufällig Sieger im Finale der Show gegen den aktuellen Bantamweight Champion TJ Dillashaw). Es gibt in dieser Gewichtsklasse sicherlich noch andere verdiente Kämpfer, wie z.B. Ian McCall, aber als ernsthafte Konkurrenz zum Champion gehen sie aktuell zumindest nicht durch.

Die Bantamweight Devision wiederum verspricht ein wesentlich aufregenderes Jahr. Der Champion ist zurück: Dominick Cruz meldete sich Ende 2014 mit einem beeindruckenden Finish über Takeya Mizugaki zurück (dieser war zuvor nie durch KO gestoppt worden und Cruz wiederum auch eigentlich nicht für seine Finishing-Qualitäten bekannt).

Dominick Cruz musste seinen Titel 2014 endgültig aufgrund von Verletzungen abgeben und damit wurde der Interims-Champion Renan Barao kampflos zum neuen Champion. Jeder wartete damals nur auf die Rückkehr von Cruz und den entsprechenden Titelfight, insbesondere weil Barao durch die Bantam Devision pflügte und alle Gegner vorzeitig belehrte, dass er ein wahrer Champion und nicht nur ein zwischenzeitlicher Weltmeister war. Dies dauerte bis zum 24. Mai 2014, als TJ Dillashaw für Raphael Assuncao im Kampf um die Weltmeisterschaft einsprang und das Unmögliche wahr machte als er Barao nicht nur besiegte, sondern 5 Runden dominierte und auch in der letzten Runde den TKO holte.

Renan Barao sollte dann seinen Rückkampf ohne Umwege bekommen, musste aber aufgrund von gesundheitlichen Problemen beim „Weight-Cut“ kurzfristig absagen. Renan Barao konnte nun im letzten Event 2014 zeigen, dass er wieder da ist, allerdings war seine Leistung gegen Mitch Gagnon nicht so überzeugend, wie sie vielleicht hätte sein können, auch wenn er den Kampf in der 3. Runde per Submission beendete.

Was erwartet uns nun 2015? Dana White hat Cruz als Nummer Eins Herausforderer bestätigt und dem Dominator einen Titleshot zugesagt. Dieser Kampf könnte ein Highlight des kommenden Jahres werden, denn beide kämpfen letztendlich doch sehr ähnlich und ich bin gespannt, wer dann am Ende der Bessere sein wird. Natürlich wird Barao nicht zu vergessen sein, der sich dann den Sieger vornehmen wollen wird, wobei je nach Kampfverlauf ein direktes Rematch auch nicht unbedingt auszuschließen ist. Der Kampf wird wohl noch im ersten Viertel 2015 stattfinden.

Die Featherweight Devision. Hier machte vor allem Einer von sich reden, der irische Superstar Connor McGregor. Er besiegte Dustin Poirier in beeindruckender Manier mit einem KO in der ersten Runde und zeigte damit endgültig, dass mit ihm zu rechnen ist. Allerdings teile ich nicht die Meinung, dass ihm nach seinem Kampf im Januar gegen Dennis Siver im Falle eines Sieges der Titleshot zusteht. UFC Präsident Dana White, dem auch die Show-Fähigkeiten von Trash-Talker McGregor gefallen, sieht den Iren als nächsten Titelkandidaten, da alle anderen dem Champion Jose Aldo bereits durch mindestens eine Niederlage Tribut gezollt hätten. Das ist sicherlich auch richtig, doch hat McGregor in meinen Augen trotzdem noch nicht bewiesen, dass er der No. 1 Contender ist. So fehlt ein Kampf gegen einen guten Ringer und ich finde ein Kampf gegen Ricardo Lamas oder sogar Chad Mendes (der 2014 in einem unglaublichen Kampf knapp gegen Aldo verlor) würde erst wirklich Aufschluss geben, wie gut McGregor wirklich ist.

Derzeit ist der ehemalige Lightweight-Champion Frankie Edgar mit seiner dominanten Vorstellung gegen den bis dato siegesverwöhnten Cub Swanson für mich der Nummer Eins Herausforderer und sollte eine vielleicht dann auch letzte Chance auf den Titel bekommen.
So oder so ist dies eine unglaublich spannende Gewichtsklasse, wobei Jose Aldo mit seiner Überlegenheit durchaus in der Lage wäre dennoch Langeweile zu versprühen.

Was uns zur Lightweight Devision führt. Denn ich erinnere mich an eine Zusage Jose Aldos an einen Superfight gegen Lightweight Champion Anthony Pettis nach seinem Sieg gegen Lamas im Frühjahr 2014. Nun hatte McGregor eine neue Dynamik ins Federgewicht gebracht und das Thema war verschwunden, aber es ist durchaus vorstellbar, dass es 2015 zurück auf die Agenda kommt, vor allem wenn Aldo McGregor seine Grenzen aufzeigen sollte.

Aber bleiben wir innerhalb des Leichtgewichtes. Hier hat den nächsten Titleshot Rafael dos Anjos zugesagt bekommen, der 2014 mit Siegen über den ehemaligen Champion Benson Henderson (beeindruckend mit einen KO in der ersten Runde) und jüngst über Nate Diaz diesen Anspruch anmeldete. Es gibt aber in dieser Gewichtsklasse vor allem einen anderen Kämpfer der unaufhaltsam seinen Titelanspruch demonstriert; Cowboy Donald Cerrone. Der Dauerbrenner (4 Kämpfe 2014) tritt auch gleich im ersten Event 2015 gegen Miles Jury an und würde im Falle eines Sieges der einen „6 Fight Winning Streak“ bedeuten würde seine herausragende Stellung im Lightweight weiter unterstreichen. Ein weiterer Faktor könnte der zuletzt verletzte Khabib Nurmagomedov sein und auch die Rolle des ehemaligen Champions Smooth Benson Henderson wird 2015 wohl neu definiert.

Nun kommen wir zur Welterweight Devision. Hier kann es als nächsten Titlekampf eigentlich nur einen Kampf geben: Champion Robbie Lawler gegen den inoffiziellen Nachfolger GSP’s Rory McDonald. Nachdem Johny Hendricks seinen Titel direkt im Rematch gegen Lawler wieder abgeben musste und im selbigen Kampf Überzeugung und Leidenschaft missen lassen hat (auch wenn der Kampf meiner Ansicht nach Punkten trotzdem an Hendricks hätte gehen müssen, eine starke erste und letzte Minute macht die Kontrolle und die durchaus gelandeten Kombos nicht wett) wird er sich erst einmal wieder beweisen müssen. Lawler und McDonald kämpften schon einmal im November 2013 gegeneinnander, aber die damalige Split Decision spricht keineswegs gegen eine Neuauflage.

Aber auch nach McDonald gibt es durchaus weitere ernst zu nehmende Wettbewerber um eine Titelchance. So wird Tyron Woodley bei UFC 183 am letzten Tag des Januars gegen Kelvin Gastelum zeigen, welche Rolle er im Titelrennen spielen könnte. Gastelum selbst könnte sich mit diesem Kampf gegen einen Top 5 Kämpfer auf die Agenda bringen und seine letzten Auftritte versprechen einen fantastischen Co-Mainevent am 31. Januar.

Matt Brown hat erst gegen den nun amtierenden Champion verloren und auch wenn er sein Kämpferherz abermals unter Beweis stellte, war Lawler doch so überlegen, dass ein Titleshot gegen ihn erst mal in der Warteschleife sein dürfte. 2 weitere gestandene Kämpfer dürfen 2015 natürlich nicht außen vor gelassen werden: Carlos Condit, für mich einer der komplettesten Kämpfer der Gewichtsklasse, wird sicherlich wieder ein Wort mitsprechen wollen und die Rückkehr der Legende George St. Pierres kann man nach den Aussagen Dana Whites („er sei wieder im Training“) wohl auch noch 2015 erwarten. Hier wäre ein Rematch mit Johny Hendricks eine Chance für beide wieder ganz oben mit dabei zu sein und das letzte Resultat würde die entsprechende Schärfe ins Spiel bringen.

Wo wir schon bei UFC 183 waren, dies ist der Augenblick des Comebacks der wohl größten Legende der UFC: Anderson Silva. Nach etwas mehr als einem Jahr und im stolzen Alter von noch 39 Jahren kehrt „The Spider“ in den Ring zurück. Den Unterschenkelbruch hat er überwunden, das fortgeschrittene Alter, hat Randy Couture schon bewiesen, muss kein Zeichen schwindender Qualität sein. Sein Gegner im Mainevent wird Nick Diaz sein, der hoffentlich den schwachen Auftritt seines kleinen Bruders Nate vergessen macht. Dieser Kampf bietet 2 ausgezeichnete Striker und könnte einer der spektakulärsten Kämpfe 2015 werden.

Und dabei war noch gar nicht vom Champion im Mittelgewicht Chris Weidman die Rede. Dieser wird bei UFC 184 Ende Februar seinen Titel gegen niemand geringeres als Vitor Belfort riskieren. Auch dieser Kampf verspricht einiges und wird zeigen wie gut der ungeschlagene Weltmeister ist, denn der überaus erfahrene Belfort brachte schon Jon Jones an den Rand einer Niederlage als er diesen in einem Armbar hatte. Aber das Mittelgewicht bietet noch so viele weitere Prüfungen für den Champion, wenn er es bleiben sollte. Jiu-Jitsu Experte Jacare Douza z.B. oder auch Yoel Romero und das gute daran, beide werden am gleichen Tag wie Weidman vs Belfort untereinander ausmachen, wer die Nase vorne hat. Nicht zu vergessen ist natürlich Luke Rockhold, der in jüngster Vergangenheit fantastisch aussah und einen Sieg gegen den auf 2 gesetzten Jacare bereits seit längerem in der Tasche hat. Des Weiteren Lyoto Machida, der sicherlich einen neuen Anlauf nehmen wird nach seiner am Ende knapp verpassten letzten Chance gegen Weidman.

„The Time is almost NOW!“ wenn wir die Sphären des Halbschwergewichts betreten und dem möglichen Kampf des Jahrhunderts Jones vs Cormier gleich zu Beginn des Jahres am 3. Januar entgegen fiebern. Ich habe mich bereits ausführlich mit dem Kampf beschäftigt als dieser ursprünglich im September letzten Jahres stattfinden sollte. Es bleibt dabei es ist die Chance einer Legende noch größer zu werden oder aber der ungeschlagene Herausforderer das vielleicht Unmögliche wahr zu machen, Cormier glaubt an sich (“I have been waiting for the man that is my equal for so long. Please be that guy, Jon Jones.“) und das ist zumindest nicht unbegründet.

Aber das Leichtschwergewicht kann derzeit noch mit einigen anderen Kalibern aufwarten. Zwei der Größten treffen am bereits am 24. Januar aufeinander, wenn Alexander „The Mauler“ Gustafsson gegen Anthony „Rumble“ Johnson ins Octagon steigt und diese beiden in einem Nummer Eins Herausforderer Match ihr präzises bzw. mächtiges Boxen aufeinander prallen lassen. Die derzeit vier besten Leichtschwergewichtler kommen also geballt im Januar. Damit wird aber nicht Schluss sein. Cormiers ursprünglich erster Leichtgewichtstest und nicht weniger als der ehemalige Champion, Ultimate Fighter Gewinner und 5 Runden gegen Jones Überlebende Sugar Rashad Evans wird nach seiner Verletzung seine Rückkehr feiern. Es war sehr schade, dass Rashad nicht gegen DC antreten konnte, denn einerseits war dies sein Kampf um ins Titelrennen zurück zu kommen und andererseits hätten wir sonst ein wenig mehr Wissen, wie gut Cormier wirklich sein kann. Er wird am 22. Februar gegen den letzten Gegner Jon Jones‘ antreten, Glover Teixeira. Auch dieser konnte von Jon Jones nicht vorzeitig gestoppt werden, auch wenn er dadurch noch mehr Prügel einsteckte und Jon Jones seine Unberechenbarkeit (niemand hatte erwartet, dass er sich auf einen Infight mit Teixeira einlässt) unter Beweis stellte. Und zu guter Letzt werden Ryan Bader und Phil Davis das Verfolgerfeld komplettieren was am selben Abend des Gustafsson/Johnson Fights stattfinden wird.

Nun kommen wir zum Schwergewicht. Wie ich finde derzeit eine wenig spektakuläre Gewichtsklasse. Nach der Velasquez – Dos Santos Trilogie ist etwas die Luft raus, da Cain Velasquez seinem ärgsten Rivalen die Grenzen deutlich aufgezeigt hat. Junior Dos Santos könnte sich derzeit dann aber mehr über die Verletzung von Velasquez freuen als der Interimschampion Fabricio Werdum, da er nur so wieder die Chance auf einen Titel bekommt. Dos Santos überzeugte mich gegen Stipe Miocic nicht, es wird aber wohl für einen Kampf um den Interimstitel gegen Werdum reichen und danach wird Cain gegen den Inhaber dieses Pausenhalters antreten, was kurioserweise zu einem eigentlich undenkbaren 4. Teil Velasquez gegen Dos Santos führen könnte. Bedenkt man die vergangene Einseitigkeit kein Kampf der begeistern wird, dann doch lieber Travis Browne, der sieht zumindest gefährlicher aus. Aber im Ernst Werdum ist sicherlich gerade der Kämpfer hinter Velasquez und könnte den kriselnden Dos Santos durchaus besiegen und dann gäbe es 2015 doch noch einen Schwergewichtstitelkampf mit entsprechender Erwartungshaltung.

Am Ende noch zu den Frauen. Ronda Rousey wird bestimmt auch das Jahr 2015 im Bantamgewicht dominieren. Der Kampf mit Cat Zingano wird gepusht und ich will Zingano auch gar nicht schmälern, aber Rousey ist einfach beeindruckend und scheint unschlagbar, so dass es am Ende nur die Frage sein wird, hat sie ihr Repertoire noch etwas erweitert und geht der Kampf über die erste Runde hinaus. Miesha Tate war eine der Wenigen, die es über die erste Runde hinaus schaffte und daher wird ihr Kampf gegen Sara McMann bei UFC 183 sicherlich auch ein lohnenswerter Kampf. Das neue Strawweightgewicht wurde mit einer würdigen Königin durch die letzte Ultimate Fighter Staffel gekrönt und nun wird man gespannt sein, wer Carla Esparza das Wasser reichen kann. Mich hatte Rose Namajunas begeistert, denn ihr Stil war etwas besonderes: Vielfältig, unorthodox und blitzschnell, aber es sollte nicht reichen, gegen die im Finale im wahrsten Sinne des Wortes bärenstarke Esparza, ich freue mich aber schon die noch junge Namajunas (22) bei ihrer Entwicklung als vielversprechende Mixed Martial Artist zuschauen zu können.

Zum Schluss noch ein kleines Hirngespinst für den Fall einer erfolgreichen Rückkehr Anderson Silvas: Wie wäre es eigentlich, wenn dieser seinen Mittelgewichtstitel gar nicht zurück haben will (seinen eigenen Rekord erfolgreicher Titelverteidigungen wird er sicherlich nicht mehr brechen können) und stattdessen eine Gewichtsklasse höher mal reinschaut. Wäre nicht das erste Mal und ein Superfight zwischen Silva und Jones ließe sich bestimmt verkaufen. Es spricht eine große Konkurrenz in beiden Gewichtsklassen dagegen, da diese genug interessante Kämpfe möglich macht, die Idee ist aber natürlich nicht neu, nur die Vorzeichen sprechen aus Sicht von Anderson Silva mehr als je zuvor dafür, denn so könnte er seine Legende damit endgültig manifestieren indem er nicht nur Weltmeister in 2 unterschiedlichen Gewichtsklassen wird (wie zuvor nur BJ Penn, Randy Couture), sondern die direkte Konkurrenz um den Besten aller Zeiten mit Jon Jones besiegt.

Seit wann ist Fremdenfeindlichkeit einzig ein Merkmal von Nazis?

Inzwischen sind es 15 000, die am vergangenen Montag gegen die Islamisierung des Abendlandes demonstriert haben. Was soll diese Islamisierung sein?

Bloße Zuwanderung von Muslimen kann damit wohl schlecht gemeint sein, zumal es in Sachsen ohnehin kaum Muslime gibt. Also muss es letztlich auch passender zum Begriff (und auch einigen Transparenten) eine Infiltration unseres Wertesystems sein. Da gibt es z.B. die Scharia, die angeblich eingeführt werden würde, nur ist davon weder im Straf- noch im Staatsrecht auch nur die geringste Spur von zu finden. Das im Rahmen des BGBs im Streit zwischen Zivilpersonen kulturelle Hintergründe berücksichtigt werden und somit quasi auch die Scharia in die Urteilsfindung mit eingebunden werden kann, ist richtig und m.M.n. auch fragwürdig, aber eben für die deutschen Demonstranten von Pegida völlig irrelevant.

Genauso irrelevant sind jugendliche Straftäter mit vermeintlich islamischem Hintergrund. Denn erstens ist es oft völlig unbekannt, ob die Täter überhaupt gläubig sind und zweitens gelten natürlich auch für diese Straftaten herkömmliche soziologische Erklärungsmuster. Hier wird also von Herkunft auf Religion geschlossen und diese Religion, dann mindestens als Hauptargument, sehr gerne aber auch als einziges Argument als Hintergrund der Tat verklärt. Soziale Prekarität, Bildungsferne oder gar Ausgrenzung werden entweder per se ausgeblendet oder ebenfalls als islamisch bedingt dargestellt.

Dann hört man immer wieder von Beispielen, die letztlich die Rücksichtnahme auf die islamische Religion darstellen (Gebetsräume o.ä.), die als eine Islamisierung wahrgenommen werden, auch wenn es sich hier schlicht um die Umsetzung von Religionsfreiheit handelt.

Wenn eine Islamisierung aber offensichtlich an den Haaren herbei gezogen ist, woher kommt dann diese „Furcht“?

Sie scheint sich bereits einzig aus der Anwesenheit von Muslimen in Deutschland zu ergeben. 4 Millionen Muslime gibt es in Deutschland, wovon der Großteil ganz normal, wie jeder andere Bürger in Deutschland schlecht oder auch besser lebt. Den Pegida Demonstranten geht es dann eben auch darum, dass Flüchtlinge (hier ein neuer Platzhalter für Fremde) mehr Beachtung als ihnen selbst geschenkt wird. Einige behaupten sogar mehr Fürsorge. Angesichts des rechtlichen Rahmens von Flüchtlingen eine absurde Aussage. Das bringt uns zu den Ängsten und Sorgen, die diese Demonstranten wohl treiben sollen.

Bisher scheint es nämlich vor allem zwei Perspektiven auf Pegida zu geben. Zum einen, dass es sich um rechtsextremes Gedankengut handeln würde und zum anderen, dass es sich um mehr oder weniger normale Bürger mit unberücksichtigten Ängsten und Sorgen handeln würde. Diese Sorgen sind neben Islamisierung und Flüchtlingen vor allem eine dem deutschen Volk gegenüber rücksichtslos agierende Politik zuzuordnen. Mehr von außen werden dann soziale Abstiegssorgen auf die Pegida projiziert um die es im Grunde genommen gehen würde und welche man dann auch ernst nehmen müsse.

Die Einstellung bzw. Ablehnung zur Politik wird dann daran verdeutlicht, dass der Vorwurf von Fremdenfeindlichkeit gegenüber Pegida seitens Medien und Politik ein unbegründetes und undemokratisches Meinungsverbot sei, welches exemplarisch für die Entfernung der Politik von Demokratie und damit den Werten des Abendlandes wäre. Dass hier niemand irgendwas verbietet ist dabei nicht weiter entscheidend, denn eine Diffamierung als Nazis sei dem gleichzusetzen. Die Beteiligung von bekannten Neonazis an den Protesten stört dabei dann aber nicht. Es regt nicht zur Reflexion der eigenen Positionen an; es führt nicht mal zu einer ernsthaften Distanzierung.

Die Haupt“sorgen“ von Pegida gegenüber der Politik sind also zum einen unverantwortliche Flüchtlings- bzw. Zuwanderungspolitik (hier wird nicht unterschieden) und der Tenor, der ihnen entgegen schlägt. Es gibt keine wahrzunehmenden Proteste gegen die Sozialpolitik in Deutschland, wie es logisch wäre, wenn die auf die Pegida projizierten Abstiegssorgen tatsächlich die wahre treibende Kraft wären.

Deshalb wird das Kind trotz aller Kritik gar nicht wirklich beim Namen genannt, welcher schlichtweg Fremdenfeindlichkeit ist. Das ist auch keineswegs gleichbedeutend mit Nazis, was für eine wunderbare Welt wäre es, wenn Fremdenfeindlichkeit nur von (deutschen) Nazis ausgeübt werden würde. Das einende Element dieses Protestes ist die Ablehnung fremder Menschen und weil dies so allgemein formuliert hässlich aussieht, sucht man sich eben einzelne Fremde heraus: Asylbewerber und Muslime. So machte schon die NPD aus „Ausländer raus“ --> „kriminelle Ausländer raus“. So wird dann auch betont, dass man eine Zuwanderung zum Nutzen Deutschlands ja keineswegs ablehne. Nur erstens schwingt dort ohnehin ein nationalistischer Unterton mit und zweitens wird diese Debatte immer wieder in den Rahmen der Asylgesetzgebung platziert, wo Verwertungslogik und Qualifikation vertreten werden, obwohl es um humanitäre Hilfestellung für politisch Verfolgte geht. Das Qualifikation im Rahmen der normalen Zuwanderung ein primäres Kriterium ist, will oder kann man dann seitens der Pegida nicht sehen.

Muss man nun nur weil die Zahl der Demonstranten groß ist und größer zu werden scheint unterschlagen, dass deren Position fremdenfeindlich sind, weil sie ja auch Sorgen haben. Natürlich gibt es soziale Ungerechtigkeiten, geringe Aufstiegschancen oder einen immer schwerer zugänglichen Arbeitsmarkt mit einem immer größer werdenden Anteil prekärer Beschäftigung.

Aber richten sich die Forderungen gegen die Hartz-Gesetzgebungen, die prekäre Beschäftigungsverhältnisse gefördert haben? Oder ist es eine Kritik am Bildungssystem?

Nein es richtet sich gegen Islamisierung, Flüchtlinge und angeblich deregulierte Zuwanderung. Selbst wenn es Sorgen gibt, die die Menschen auf die Straßen treibt, was in einer Demokratie nicht nur legitim, sondern wünschenswert ist, dann bleibt die Kanalisierung dieser Ängste als Protest gegen Fremde nicht nur fragwürdig, sondern Verurteilens wert. Und deswegen handelt es sich nicht um Nazis, wie sie empört von sich weisen (und damit gern Medien und Politik als meinungsverbietend darstellen), sondern um ganz normale fremdenfeindliche Bürger.

Dass diese milieuübergreifende Fremdenfeindlichkeit sowieso gefährlicher ist als die Position von marginalisierten Nazis würde die Erklärung es ginge ja nur um Sorgen von Bürgern relativieren. Nicht nur, dass sie sich den ja eigentlich wirklich marginalisierten Nazis als anschlussfähig präsentieren, sie zeigen, dass diffuse Abstiegsängste reichen, dass Fremdenfeindlichkeit in der Masse salonfähig ist und einzig die Sprachcodes verschleiern die Dimension.

Das es tatsächlich auch um irrationale Überfremdungsängste geht zeigt sich auch in Interviews von Panorama

Aber solange nicht jeder gefragt wird bleibt es wohl die manipulierende Lügenpresse.



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