Gebundene Hände

Es tut mir leid, ich versteh sie ja, aber da sind uns leider die Hände gebunden.

So oder so ähnlich hört es sich an, wenn deutsche Beamte im Dienste der Ausländerbeamte mit humanistischen Forderungen konfrontiert werden. Dabei gibt es in einigen Kontexten durchaus einen Ermessensspielraum, z.B. in der Länge der auszustellenden Duldungen oder der Empfehlungen wer abgeschoben werden soll.

Es stellt sich schließlich auch die Frage, wem hier wirklich die Hände gebunden werden? Am Ende sind es die Roma, Ashkali und Ägypter im Abschiebeflugzeug in das Kosovo.

Abschiebungen können verhindert oder zumindest aufgeschoben werden, wird den Betroffenen eine positive Sozialprognose attestiert (von der Ausländerbehörde), dies ist u.a. der Fall, wenn die Betroffenen ein Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis geltend machen können. Wird die Duldung allerdings mehrheitlich zwischen einem und drei Monaten ausgestellt, kann von keinem Arbeitgeber verlangt werden, diese Menschen einzustellen. Eine längere Duldung wird hingegen nur bei bestehenden Arbeitsverhältnissen ausgestellt; die bequeme Duldungsspirale der Ausländerbehörde.

Jetzt standen die konkreten Abschiebungen (dreier Roma Familien in Göttingen) bevor und die Damen und Herren der Ausländerbehörde konnten keine offenen Ohren für die verzweifelten Anliegen der betroffenen Roma finden. „Uns sind die Hände gebunden, wir befolgen schließlich auch nur die Weisungen aus Hannover (Anm. Herr Schünemann), ich kann ihnen da nicht helfen.

Der Großteil der Roma, die letzten Dienstag im Abschiebeflieger nach Pristina sitzen sollten, hat einen legalen Weg (Annahme eines Asylantrages --> Abschiebestop) gefunden um die Abschiebung in den Kosovo zumindest aufzuschieben. Es scheint also doch Möglichkeiten zu geben um diesem Weg ins Elend entgehen zu können, auch wenn dies von den Sachbearbeiter_innen der Ausländerbehörder stets verneint wurde.

Es existiert auch eine Resolution des Stadtrates (verabschiedet im September von Rot-Rot-Grün), sowie ein Apell des Kommissars für Menschenrechte des Europarates Thomas Hammarberg, die sich gegen die geplanten Abschiebungen in den Kosovo ausgesprochen hatten, so bleibt die Frage, ob sich die Ausländerbehörde den Weisungen aus Hannover nicht widersetzen könnten, da eine gewisse Rückendeckung vorhanden ist und das Schicksal der Roma im Kosovo (wo sie als minderwertige Minderheit angesehen werden) aus einer humanistischen Perspektive nicht tragbar sein kann. Schließlich kann man als reiner Befehlsempfänger und Vollstrecker in der Vergangenheit Deutschlands durchaus Gründe für eine Widersetzung in diesem Kontext finden und aufzeigen.

Diese Kritik beschränkt sich natürlich nicht auf die lokale Ausländerbehörde, doch gibt sie immer wieder einen Anlass durch ihre Argumentation eines Verantwortungstransfers, welcher im Selbstverständnis der Ausländerbehörde ausreichend ist um ihre Arbeit anscheinend mit ihrem Gewissen vereinbaren zu können.

Die Kritik richtet sich selbstverständlich auch an die Verantwortlichen auf Bundes- aber vor allem auf Landesebene, die sich hinter einem bequemen Rücknahmeabkommen mit dem Kosovo verbergen und die menschenverachtenden Abschiebungen der Roma für dieses Jahr festgesetzt haben. Die Kritik des Innenministeriums zum geplatzten (zumindest im Fall Niedersachsen) Abschiebeflug am 22.06. dürfte die Spielräume der Ausländerbehörde aktuell wirklich eingeengt bis aufgelöst haben, doch gerade an dieser Stelle muss eine Widersetzung gegenüber den hannoverschen Weisungen eine Option sein.


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