Ersehnte Diktatur

Die soeben veröffentlichte Studie, „Die Mitte in der Krise – Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland“, im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, zeigt deutlich wie stark der Wunsch nach Diktatur und die Zunahme von Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit und Sozialdarwinismus innerhalb unserer Gesellschaft verteten wird und damit die Demokratie gefährdet. Jede/r Vierte in Deutschland wünscht sich eine „starke Partei“, die die „Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“. Jede/r Zehnte erhofft sich einen „Führer der Deutschland mit harter Hand regiert“, oder hält eine „Diktatur für die bessere Staatsform“. Blättert man in der Studie ein wenig weiter schreckt man spätestens dann auf, wenn man lesen muss, dass durschnittlich jede/r Zwansigste allen drei Aussagen gleichzeitig zustimmt und somit auch die Fiktion einer „Volksgemeinschaft“, die von einheitlichen Interesse und einem Führer getragen wird, in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen ist. Denn, und das gilt als weiter schockierender Befund der Studie, „Rechtsextreme Einstellungen finden sich in allen gesellschaftlichen Bezugsruppen“. Zwar ist der Alterseffekt, als auch der Bildungseffekt weiterhin sehr deutlich ausgeprägt, „Rechtsextremismus sei jedoch kein Phänomen am Rand der Gesellschaft. Ganz im Gegenteil finden sich rechtsextreme Einstellungen in besorgniserregendem Maße in der Mitte der Gesellschaft.“ (In den neuen wie alten Bundesländern, bei Männern und Frauen, in allen Altersklassen, bei Befürwortern demoratischer Parteien, bei Gewerkschaftsmitgliedern und Kirchenangehörigen) Angesichts der Abstiegsängst, geschuldet durch die Wirtschafts- und Finanzkrise haben rechtsextreme Einstellungen zugenommen. Durch die ständige Betonung der Bedeutung des Wirtschaftsstandorts Deutschlands, wird nicht nur eine Entsolidarisierung mit den Marginalisierten und Prekarisierten legitimiert, sondern zusätzlich auch noch die Rede von einer Nation als eine Interessensgemeinschaft. „Die als gemeinsames nationales Interesse formulierte ökonomische Rationalität sei zur dominanten Argumentationsfigur geworden und habe die demokratischen Institutionen geschwächt.“
Die Autoren der Studie werten die Ergebnisse als „Alarmsignal“für Politik und Gesellschaft. In die Pflicht nehmen sie dabei beide, sowie die Medien. So müsse Demokratie besser erfahrbar werden, es sollte mehr und bessere Bildungseinrichtungen zur Verfügung stehen, die materielle Absicherung eines menschenwürdigen Lebens muss verbessert werden und die Medien sollten einmal mehr auf nichtdiskriminierende Berichterstattung achten.
Wenn man jedoch Sarrazin von „Kopftuchmädchen“ redet hört und seine biologistischen Argumentationen in jeder noch so schlechten Talkshow mitverfolgen kann, oder Horst Seehofer und seine Äußerungen zu „Kulturkreisen“ bedenkt, wird ersichtlich, dass von Seiten der Politik und der Medien keine Unterstützung zu erwarten ist.


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