Archiv für Mai 2011

Die Legitimation des Gewaltmonopols

Wann kann einem Gewaltmonopol eine Funktionsunfähigkeit attestiert werden?

Das Gewaltmonopol des Staates hat die Funktion innerhalb der demokratischen Rechtsstaatlichkeit die öffentliche Ordnung zu erhalten. Wann kann es diese Funktion nicht mehr erfüllen? Zum einen wenn es diese öffentliche Ordnung nicht mehr erhalten kann natürlich, aber zum anderen wenn es gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, die es zu schützen gilt, verstösst. Das Monopol in einer Demokratie Gewalt ausüben zu dürfen sollte daher unter ganz genauer Beobachtung und Kontrolle stehen.

Eine angemessene Kontrolle gibt es in Deutschland nicht. Sie ist weder unabhängig noch in irgendeiner Weise ausgeprägt. Anzeigen gegen Polizeibeamt_Innen verlaufen sich fast immer im Schweigen der Beamt_Innen. Dabei kommt es bezüglich staatskritischen Handelns der Zivilgesellschaft in einer erschreckenden Regelmäßigkeit zu rechtswidrigem Handeln der Exekutive. Die Justiz stellt diese Rechtswidrigkeiten dabei oft genug fest (G8 Razzien, verschiedene Kessel, Hausdurchsuchungen und Observationen etc.), diese bleiben letztendlich allerdings konsequenzenlos, die BFE`s überfallen weiterhin Demonstrationen und Kneipen und Protestmobilisierungen werden fortgehend kriminalisiert.

Die Situation stellt sich bei genauerer Betrachtung eigentlich auch noch schlimmer da. Denn die Justiz verstösst gegen das Grundrecht, dass alle Menschen vor Gericht gleich sind, in gleicher Regelmäßigkeit, wie die Polizist_Innen gegen das Gebot zur Verhältnismäßigkeit. Die Aussage von Polizist_Innen wird fast ausschließlich ein größeres Gewicht beigemessen, erst recht wenn es sich beim Gegenüber um Menschen mit staatskritischem Engagement handelt. So kommt schließlich die eklatant geringe Aufklärungsquote der polizeilichen Straftaten zu Stande, was in Kombination mit der horrenden Dunkelziffer an Nicht – Anzeigen zu denken geben sollte.

Was einen zum öffentlichen Umgang mit dieser Thematik führt. Die Beschwerden bezüglich des massiven und willkürlichen Einsatzes von Pfefferspray und Schlagstöcken der Polizist_Innen am Kottbusser Tor nach der revoltionären 1. Mai Demo wurden vom Polizeipräsidenten Berlins konsequent abgetan und wurde und in die Schublade einer legitimen Reaktion auf Provokation verfrachtet. Erst als kurze Zeit später bekannt wird, dass drei Zivilbeamt_Innen eine Anzeige wegen Körperverletzung im Amt stellten, kommen Körting & Co in Erklärungsnot. Dies bedeutet aber, dass ohne die verletzten Zivilbeamt_Innen jegliche Ermittlungen bezüglich polizeilichen Fehlverhaltens im Keim erstickt worden wären. Dieses polizeiliche Fehlverhalten wird immer wieder von z.B. Vertretern der Gewerkschaft der Polizei unter dem Motto einer generellen Überbelastung verharmlost und eine Systematik des Aufkommens dieses willkürlichen Mißbrauches des Gewaltmonopols unter den Teppich gekehrt und weder von Legislative, noch von den Medien in angemessenen Umfang aufgearbeitet.

Dieses Verhalten erreicht allerdings zu oft die Qualität von Repressionen, die in einem demokratischen Staat eigentlich zu einem Aufschrei führen sollten. Werden diese z.B. im Sinne einer Anti-Repressionsdemo angeprangert reagiert der Staat meist mit einer Demonstration seinerseits;

einer Demonstration der Macht – des Machtmonopols.

Es stellt sich bei Betroffenen nur allzu oft ein Gefühl der Hilflosigkeit ein. Diese Hilflosigkeit umfasst dabei nicht nur direkte physische, sondern auch eine strukturelle Dimension. Der Zusammenhang zwischen dieser Hilflosigkeit und der partiell* gegebenen Illegitimität des Gewaltmonopols führt dann zu einer Konfrotation mit diesen Mißständen.

Vermummen sich also Menschen oder weigern sie sich irgendwelcher Kontrollen zu unterziehen, um der polizeilichen und justiziellen Willkür vorzubeugen, ist dies bereits ein Indiz des Zugeständnisses von Teilen der Zivilgesellschaft gegenüber vorhandenen demokratischen Defiziten im Zeichen eines Mißbrauches des staatlichen Gewaltmonopols. [Den Faktor (subkulterelle) Attitüde, Gewaltfaszination und Mackertum lasse ich aufgrund der Aussagemotivation an dieser Stelle außen vor]

*Partiell, weil diese Illegitimität im Alltag selten erreicht wird.

Die Seifenblase des Todes Osama Bin Ladens

Ich finde es erstaunlich, dass viele Menschen der Meinung sind mit Bin Ladens Tod wäre irgend etwas besser geworden. Das Verhalten rund um Bin Ladens Tot ist seitens der USA sicherlich auch vor dem Hintergrund zu erklären, dass der Status des Märtyrers so klein wie möglich gehalten werden sollte. Doch da man ihn eben nicht seiner Verbrechen innerhalb einer Verhandlung nocheinmal stellvertretend für „die ganze Welt“ vorführen bzw. anklagen konnte, sehe ich die Gefahr, dass der (neue) Mythos Bin Laden dem islamistischen Terror neue Kraft geben könnte.

Bin Laden wird für den fundamentalistischen Islam als Held in die Geschichte eingehen und sein Tod daher keinen grundsätzlichen Unterschied machen. Dies sicherlich auch abgesehen von einer Verhandlung, in der er die Möglichkeit gehabt hätte seine Propaganda ebenfalls der Welt zu unterbreiten. Daher kann der Tod Bin Ladens einzig und allein als ein Symbol im Kampf gegen den islamistischen Terror gefeiert werden, dieses Symbol hat meiner Einschätzung nach aber keine Nachhaltigkeit oder Konsequenz gegenüber dem islamistischen Terror, Mensch (die westliche welt) kann sich halt ne Zeit lang selbst feiern bis es wieder zum „Buisness as usual“ zurückkehren muss. Ich denke sogar, dass der hiermit entstandene Mythos dem islamistischen Terror, sowie der Anti-USA Stimmung (siehe gerade Pakistan) förderlich sein wird und durch die „gezielte“ Tötung, ab von einer Verhandlung gemäß demokratischer Rechtsstaatsprinzipien, den Kritikern des Westens (der Vorwurf des doppelten Maßstabes) eine neue Basis gegeben hat.Vgl. Zeit Artikel unten

Im Endeffekt verstehe ich halt die Freude über dieses Symbol einfach nicht. Die Strukturen von Al Kaida haben sich bereits kurz nach dem 11. September verselbstständigt und somit konnte von einer Kommunikation innerhalb des Netzwerkes mit Bin Laden an der Spitze der Hierarchie schon lange nicht mehr die Rede sein. Die Zellen sind weitestgehend autark aktiv, Bin Laden war dabei, aufgrund seiner „Exilstellung“, als Symbol des islamistischen Terrors zu verblassen; seine Tötung hat das Bild des islamistischen Terrorchefs nun aber wieder scharf gestellt und dieses Bild kann nun ohne eine Verhandlung auch in keinster Weise mehr wirkungsvoll korrigiert werden.

Hier noch ein guter Kommentar in der Zeit, über die verpasste Chance einer Verhandlung gemäß demokratischer Rechtsstaatsprinzipien.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-05/osama-bin-laden-tod-prozess

Gender Wahnsinn & Homophobie in den USA

Eine Mutter malt ihrem Kind die Fussnägel pink. Dieses Ereignis sollte eigentlich keine weiteren Beachtung finden, meint auch Jon Stewart von der Daily Show, doch in der amerikanischen Medienlandschaft beginnt das Toemageddon.

Damit soll allerdings nicht behauptet werden, dass das Gender Thema in Deutschland von ausschließlich zurechnungsfähigen Menschen behandelt wird. Ich erinnere in diesem Fall nur an die verschwörungstheoretischen und mittelalterlichen Auswüchse einer gewissen Eva Hermann und dass die Reproduktion der konstruierten Geschlechtereigenschaften noch lange nicht aufgebrochen ist, verdeutlicht nicht nur Frau Hermann und ihre Plattform des mehr als zweifelhaften Kopp-Verlages.