… weil die Justiz Scheiße baut !

2007 greifen rechte Hooligans eine Feier linker Ultras in Bremen an. Zwei Ultras werden krankenhausreif geschlagen, 40 weitere leicht verletzt.

Daraufhin versucht die Staatsanwaltschaft Zeugen für diese Tat zu finden. Auf den ersten Blick sollten bei einer solchen Feier genügend Zeugen zu finden sein, doch trübt eben der erste Blick, wie der Staatsanwalt feststellen musste und grundlegende Überzeugungsarbeit leisten. Dabei handelt es sich nicht um den fehlenden Koorperationswillen linker Ultras mit der Polizei, es hat schlicht und ergreifend mit Angst zu tun, denn die Angreifer können z.T. der Standarte Bremen und zum anderen Teil ihrer Nachwuchsgruppierung Nordsturm zugerechnet werden. Dies sind Hooligans mit denen untertrieben gesagt nicht gut Kirschen essen ist. Es sind Hooligans, die aus ihrer rechten Gesinnung keinen Hehl machen und in die NPD Strukturen Bremens involviert sind, auch wenn ihrer Meinung nach Fußball Fußball und Politik Politik bleibt. Außerdem sind es erfahrene Schläger, die in Hooligan – Kreisen seit ca. 20 Jahren einen deutschlandweiten Ruf erlangt haben, der ihre zahlenmäßige Unterlegenheit innerhalb der Werderszene relativiert und die Angst der Zeugen begründet.

So forderte der Staatsanwalt die Zeugen auf Zivilcourage zu zeigen und den Mut zur Aussage aufzubringen. Schöne Worte eines Staatsanwaltes, der dann viereinhalb Jahre braucht um das Verfahren zu eröffnen. In diesen viereinhalb Jahren wurde die Angst dann weiter geschürt, denn neben Hausbesuchen durch körperlich imposante Nazihools, ist natürlich auch schnell klar, dass die Liste der sechzig Zeugen, in Form von Akteneinsicht der Verteidigung, den Tätern mit Namen zur Verfügung stehen.

Die Verteidigung argumentiert anhand der EMRK, dass das Verfahren in seiner Dauer ihre Mandanten sozusagen rechtsstaatswidrig belastet und drängt auf eine vorzeitige Beendigung des Verfahrens. Dies ist ihr gutes Recht, denn auch diese neofaschistischen Hooligans haben ein Anrecht auf ein faires Verfahren, die Ächtung ihrer Menschenverachtung ist Aufgabe der Zivilgesellschaft; Aufgabe des Rechtsstaates ist es dieses Verfahren nach bestem Gewissen und neutral abzuwickeln. Doch in dieser Hinsicht ist der Fakt der politisch motivierten Tat von Nazis gegen antirassistisches Engagement nicht zu vernachlässigen. Die Täter sind allesamt selber oder ordnen sich zumindest offen einem Umfeld zu, welches sich zum Faschismus bekennt und darüber hinaus in der kriminellen Szene keine Unbekannte ist. Dies geht so weit, dass zu einem einschlägig bekannten Motorradclub Kontakte und Überschneidungen bestehen.

Warum sollte in diesem Verfahren auch für Gericht und Staatsanwaltschaft Politik eine Rolle spielen? Eindeutig aus dem Grund, dass diese Tat ein Ergebnis einer Entwicklung ist und damit ein zumindest schwelender Konflikt auch abgesehen vom Verfahren bleiben wird. Im Machoverständnis der Nazihools werden die sich nicht von ein paar „Antifatzkes“ ihren Verein kaputt machen lassen und in ihrer Primitivität werden sie das eben auch mit Gewalt durchsetzen, dies haben sie u.a. mit dem Überfall auf den Ostkurvensaal 2007 bewiesen. Es ist in diesem Fall davon auszugehen, dass Übergriffe durch die rechten Hooligans keine Ausnahmeerscheinung sein wird, dies wird durch die Charakterisierung der Angeklagten deutlich und dies wird umso mehr deutlich durch die Versuche die Zeugen innerhalb dieser viereinhalb Jahre immer wieder einzuschüchtern, einzig allein der unbekannte Ausgang des Verfahrens hat wahrscheinlich erneute körperliche Gewalt verhindert.

Nun wurde das Verfahren in der vergangenen Woche endlich eröffnet und schien fast sofort wieder beendet. Der Staatsanwalt der Mut und Zivilcourage vor vier Jahren einforderte war von seinem eigenen Engagement wohl noch so sehr gezeichnet, dass er sich zu diesem Zeitpunkt Urlaub nehmen musste, also musste eine Urlaubsvertretung ran. Dafür waren aber „Freunde“ der Angeklagten anwesend, die JournalistInnen und ProzessbeobachterInnen einschüchterten, abfilmten und beleidigten. Dies wurde vom Gericht insofern geahndet, dass eine der vermummten Personen mit Filmkamera des Saales verwiesen wurden, während die anderen mit Handy munter weiter fotographierten. Zu diesem Szenario (ver)passte dann auch die Einschätzung des Gerichts indem man davon ausginge, dass dem innerfamiliären Konflikt der Werder Fanfamilie nicht noch zusätzlich Öl ins Feuer gegossen werden müsse, so dass eine Einstellung des Verfahrens in Verbindung mit einer mildesten Bestrafung der geständigen Täter völlig ausreichen sollte und überhaupt hatte die Verteidigung noch mit 100 zusätzlichen Zeugen gedroht und das könne man beim Bremer Amtsgericht nun wirklich nicht schaffen. (http://www.radiobremen.de/mediathek/index.html?id=055986)

Ein innerfamiliärer Konflikt? Was für ein Verständnis liegt denn dem Gericht da vor? Soll das eine kleinere Rauferei unter Freunden gewesen sein, die danach ein Bier getrunken haben und gemeinsam Werder Lieder gesungen haben? Nur weil beiden Parteien das Label Werder inklusive ist, handelt es sich doch hier nicht um eine Familie mit dem Potential bei ihren wöchentlichen Familientreffen sich auch mal zu streiten. Es handelt sich hier um nichts anderes als einen brutalen Angriff von Nazis, weil ihnen die politische Gesinnung eines Teils der Fankurve nicht passt und deswegen hat dieser kriminelle und vorbestrafte Schlägertrupp mal dazwischen gehauen um zu zeigen wer bei Werder das sagen hat. Das ist die Motivation zur Tat! Und diese hat auch in ein rechtsstaatliches Verfahren Einzug zu halten, denn der politische Hintergrund der Täter ist ja nicht im Sinne einer Sozialprognose am Rande miteinzubeziehen, es ist die Grundlage der Tat, die 42 Menschen verletzt hat und zwei davon so schwer, dass sie im Krankenhaus behandelt werden mussten.

Also nicht nur das sich der ach so couragierte Staatsanwalt keinen anderen Termin für seinen Pauschalurlaub vorstellen konnte, so wird dieser Prozess bewusst entpolitisiert und zwar nicht nur als Verteidigungsstrategie, sondern vom werten und zugegeben überforderten Amtsgericht Bremen. Dazu wird vom Gericht eine wahnwitzige Prognose erstellt, dass anhand von milderen Urteilen der zu erwartende Konflikt am wenigsten geschürt werden würde. Indem man also die Täter in Watte einwickelt hofft man also, dass diese in Zukunft die Füsse still halten werden. Dies ist eine Kapitulation der Bremer Justiz vor rechter Gewalt und hat mit einem fairen und objektiven Rechtsstaatsverfahren nichts zu tun. Dazu ist diese Ansicht bezüglich des zukünftigen Konfliktpotentials nichts als subjektive Spekulation und dies der naivsten Sorte, denn das einschlägig vorbestrafte Hooligans mit ihrer faschistischen Ausrichtung milde Urteile als Anlass nehmen werden das antifaschistische Engangement in Zukunft zu ignorieren ist entweder inkompetent oder bösartig. Die Angeklagten sind fast alle vorbestraft oder zumindest aktenkundig bekannt, dies hat sie vor viereinhalb Jahren auch nicht davon abgehalten sich zum Ostkurvensaal aufzumachen und den „linken Spinnern“ mal zu zeigen wo der Hase lang läuft. Jetzt soll dies dann durch Milde walten lassen in den resistenten Faschistenköpfen angekommen sein? Geht das Gericht und auch die Staatsanwaltschaft ernshaft davon aus, dass sie damit das Ende der Fahnenstange aufgezeigt haben? Die rechten Hooligans waren sich nicht zu schade die Zeugen während des laufenden Verfahrens einzuschüchtern, allein dies ist ein Akt höchster krimineller Energie, den Tätern kann alles andere als positive Sozialprognose erstellt werden, die Motivation zur Tat bleibt eine dauerhafte, die nach Ende des Verfahrens weiter Bestand haben wird und zu erneuten Gewalttaten führen wird. So bleibt es mir nur einen Satz eines Redebeitrags der Demo zu zitieren, die auf diese rechte Gewalt und die unwürdige Justiz aufmerksam machen sollte, “ […] die Bremer Justiz macht sich zur Mittäterin!“, wenn diese Milde wirklich walten gelassen wird, dann muss sich die Bremer Justiz zukünftige gewaltsame Übergriffe der Bremer Nazihools auf die Fahnen schreiben und ganz „nebenbei“ Herr Staatsanwalt können sie davon ausgehen, dass sich auf ihre Zusagen kein Zeuge mehr verlassen wird, denn sich mit ihnen einzulassen, bedeutet nichts anderes als mit Angst im Stich gelassen zu werden.

Das Urteil des heutigen zweiten und letzten Prozesstages lautet Geldstrafen zwischen 300€ und 700€.


2 Antworten auf „… weil die Justiz Scheiße baut !“


  1. 1 Frankie 29. September 2011 um 14:48 Uhr

    Ich kenn jemanden, der hat für einen sog. Fuckfinger (also Beleidigung im Vergleich zu Körperverletzung) mehr als 300€ zahlen müssen und da stand noch Aussage gegen Aussage. Vergegenwärtigt man sich, dass bei einem Minimumsatz von 10€ je Tagessatz eine Strafe von maximal 70 Tagessätzen herausgekommen ist und bei der Annahme, dass die Angeklagten berufstätig sind und ein Tagessatz von 30€ nicht unrealistisch ist, ist bei einem Teil also die Untergrenze von 10 Tagessätzen nicht überschritten worden. Hier wurde also ein Urteil vollzogen, was geringer kaum ausfallen konnte, in Verbindung mit der Tragweite der Straftat und der Austrahlung des Urteils auf Opfer und Zeugen kann hier von nichts anderem als einem Justizskandal und einer Schande sondergleichen die Rede sein!

    Im Vergleich hier die Behandlung der Justiz gegenüber Linken, gerade auf Indymedia gefunden.

    „Am Morgen des 28. September fanden in Stuttgart vier Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit der Verhinderung des Nazi-Aufmarsches am 19. Februar 2011 in Dresden statt.

    Gesucht wurde nach Kleidung, Schuhen, Computern, Datenträgern und schriftlichen Aufzeichnungen. Den Betroffenen wird vorgeworfen an militanten Auseinandersetzungen bzw. dem Bau von Barrikaden beteiligt gewesen zu sein.
    Einer der Beschuldigten war nicht anzutreffen, bei den anderen drei wurden ED-Behandlungen inklusive DNA-Entnahme durchgeführt.“

    […]

    „Die konkreten Vorwürfe sind teilweise relativ banal, etwa „Beihilfe zur versuchten gefährlichen Körperverletzung“ durch das Ausgraben von Pflastersteinen und die Entwendung eines Verkehrsschildes, sowie „Verstoß gegen das Vermummungsverbot“. Teilweise werden den Betroffenen auch „schwere Taten“ wie „fünf Steinwürfe in Richtung von Polizeibeamten“ vorgeworfen. Da die Beschuldigten angeblich Teil einer größeren Gruppe waren, die in Dresden militant agiert haben soll, wird außerdem wegen „besonders schwerem Fall des Landfriedensbruch“ gegen sie ermittelt. „

  1. 1 Pressespiegel « Rechte Gewalt stoppen! Pingback am 01. Oktober 2011 um 11:54 Uhr

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