Archiv für Dezember 2011

Die europäische Finanzkrise als Resultat einer verfaulten Wurzel: der De-Regulierung

Kürzlich bin ich auf einen Text getroffen, der die aktuelle Finanzkrise in ihrer politischen und ökonomischen Dimension erstaunlich auf den Punkt bringt.
Hier der Text.

Aufhänger des Textes ist die Verleihung des Karlspreises an den scheidenen EZB-Bankchef Trichet.

Die Ehrung des EZB-Präsidenten ist unmittelbar nicht selbstverständlich. Der Karlspreis wird aus einem politischen Grund verliehen: weil sich eine Person um die Einigung Europas verdient gemacht hat. Ein Zentralbank-Präsident gilt aber als unpolitischer Beamter; darum wird der Präsident der Deutschen Bundesbank vom Bundespräsidenten ernannt. Eine Währung gilt ebenso, nach den Volkswirtschafts-Lehrbüchern, als unpolitisch: als „Zahlungsmittel, Rechnungseinheit und Wertaufbewahrungsmittel“ Wird also der EZB-Präsident mit dem Karlspreis geehrt, so wird die EZB, so wird der Euro politisch bewertet: als Institution der europäischen Integration, der Identität der Europäischen Union.

Diese Vorstellung des Geldes als unpolitisches Zahlungsmittel scheint sich überholt zu haben. Währungen, Währungsspekulationen, das ökonomische Konstrukt ist nicht mehr autark von Politik zu betrachten. Die Volkswirtschaft ist zum bestimmenden Faktor von staatlicher und gesellschaftlicher Politik geworden. So zitiert Stapelfeldt die Bundeskanzlerin „Geld ist keine Sache, sondern die Vergegenständlichung eines gesellschaftlichen Verhältnisses; im Geld ist eine kollektive Identität institutionalisiert.

und ergänzt diese Aussage durch einen Rückblick zur einstigen und vergangenen Wahrnehmung von Ökonomie.

Vor etwa 500 Jahren noch erschien das Geld als eine Sache: bei Thomas Hobbes , der lehrte: das Geld ist „Silber und Gold“, und diese Edelmetalle besitzen „ihren Wert aus dem Material selbst“ – einen Wert, der konstant und allgemein ist, so daß Silber und Gold das „allgemeine Maß“ für alle Waren an „allen Orten“ ist. Seitdem aber, und zuvor, gilt sehr Verschiedenes als Geld, in Abhängigkeit vom herrschenden gesellschaftlichen Verhältnis. Bei Aristoteles ist die Bestimmung, das Geld sei „kraft Übereinkunft … gleichsam Stellvertreter des Bedürfnisses“, Ausdruck einer Gebrauchswert-Ökonomie, die unter der Herrschaft der „dem Göttlichen ähnlichen Seele“ steht. Die zitierte Bestimmung des Geldes bei Hobbes entspricht dem Handelskapitalismus des 17. und 18. Jahrhunderts, der im internationalen ungleichen Tausch, gemessen durch eine unausgeglichene Handelsbilanz, seine zentrale Institution besaß. Adam Smiths Lehre, das Geld sei nicht der Gegensatz zur Welt der Waren, sondern selbst eine Ware, so daß der Wert von Waren und Geld in keiner bestimmten Sache bestehe, sondern in der allgemeinen Arbeit, die „keine handgreifliche Angelegenheit“ sei, sondern ein „abstrakter Begriff“, drückt die Identität der klassischen liberalkapitalistischen Politik-Ökonomie aus.“

Das der moderne Finanzmarkt diese Prinzipien auf eine neues weit komplexeres Niveau hieft veranschaulicht Stapelfeldt anhand einer Weltwährungsordnung.

„Die auf den Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems folgende Weltwährungs-Ordnung, in der der Wert der Währungen auf den de-regulierten Devisenmärkten bestimmt wird, so daß sich ein System flexibler Wechselkurse mit analog organisierten Wettbewerbs-Märkten konstituiert, entspricht dem Volkswirtschaftlichen Dogma, nach dem Preise und Werte Ausdruck von Knappheitsrelationen – also der Wünsche der Konsumenten – sind: das ist der Kern des neoliberalen und monetaristisch organisierten, zur Globalisierung verallgemeinerten Kapitalismus. Der Euro, zwischen 1990 und 2002 als Steuerungsmedium des 1993 verwirklichten Gemeinsamen Marktes installiert, ist eine monetaristisch definierte Währung im Kontext des globalen neoliberalen Kapitalismus: darin besteht die Identität des Europa der EU.“

Spätestens daraus ergibt sich eine elementare Konsequenz einer komplexen und nicht mehr nachzuvollziehenden Dimension.

So bildet die jeweilige Bestimmung des Geldes die Identität einer entsprechenden ökonomischen und gesellschaftlichen Struktur: das Geld ist die Erscheinungsform des Allgemeinen. Dieses Allgemeine ist ein Kollektiv-Unbewußtes: darauf verweist Smiths Metapher von der invisible hand ebenso wie die antirationalistische Überzeugung des Neoliberalismus und des Ordo-Liberalismus, Wirtschaft und Gesellschaft seien so hochkomplexe Gebilde, daß
kein Mensch sie begreifen, daß kein Mensch sie vernünftig einrichten oder rational steuern könnte.

Daraus folgert sich eine Unkontrollierbarkeit, die sich vor allem in der Unfähigkeit zur Prognose äußert oder anders einer Ausgeliefertheit gegenüber zu spät zu identifizierenden Krisentendenzen.

Hayek hat in seiner Nobel-Lesung vom 11. Dezember 1974, vor dem Hintergrund des Zusammenbruchs des Bretton-Woods-Systems und der sich anbahnenden
Weltwirtschaftskrise von 1975/81, gegen den untergehenden Keynesianismus ausdrücklich festgestellt: Die „Überlegenheit der marktwirtschaftlichen Ordnung“ gegenüber dem Staatsinterventionismus bestehe darin, daß durch die Ordnung der neuen Freiheit „mehr an Wissen genutzt wird, als irgendein einzelner Mensch besitzen kann“ – aber darin bestehe auch die Unfähigkeit, „Abweichungen“ vom wirtschaftlichen Gleichgewicht „messen“, also Krisen exakt erkennen zu können. So erscheint die Krise: entweder als ein unerkennbares mythologisches Schicksal, als eine Schicksals-Macht; oder sie wird externen Ordnungen – dem alten Staatsinterventionismus und monopolistisch organisierten Gewerkschaften – zugeordnet; oder sie wird individualisierend aus Defiziten des sozialatomistischen homo oeconomicus erklärt.

Dies ist die Grundlage warum es in einem sich gedacht selbst-regulierenden Marktsystem zu einem unkontrollierbaren Krisenszenario, wie dem aktuellen entwickeln kann.

Als Erscheinung des kollektiven Unbewußten in der Krise wirkt das Geld
disziplinierend: als Zwang zur Anpassung, zum „Konformismus“. Der „Zwang“, zuvor meist geräuschlos durch Introjektion eher sozialpsychologisch wirksam, wird in der Krise äußerlich und physisch manifest . Indem in der Krise die Identität aber brüchig und schwankend wird, scheint sie sich freilich auch der aufklärenden Frage zu exponieren – aber nur dann, wenn die Identität auch transzendierende Potentiale enthält, die der neoliberale „Antirationalismus“ freilich negiert. Die Krise vermag eine Kritik zu produzieren – oder eine zwanghaften Konformismus und Autoritarismus.

Die gegenwärtige Krisis der kapitalistischen Weltökonomie begann, auf der phänomenalen Ebene, als Krisis des Weltfinanzsystems, die eine Krisis der Weltwirtschaft auslöste. Indem die Staaten das Finanz- und Wirtschaftssystem zu stabilisieren suchten, wurde die Krisis der Geschäftsbanken in eine Krisis der Staatsfinanzen transformiert. Die staatliche ‚Rettung’ erst der Geschäftsbanken, dann der Nationalökonomien wurde mit einem historisch nie dagewesenen Finanzaufwand von jeweils hunderten Milliarden Dollar oder Euro geleistet, der die Nationalstaaten offenbar überfordert hat. Die Krise der Staatsfinanzen vertiefte sich weiter dadurch, daß die Wirtschaftskrisis die Steuereinnahmen der Staaten deutlich reduzierte, die Staatsausgaben im Sozialbereich (Sozialhilfe, Lohnsubventionierungen) aber drastisch erhöhte. Begann diese Krisis, als Krisis der kapitalistischen Weltökonomie, im logischen und geographischen Zentrum dieser Weltökonomie: in der Vereinigten Staaten von Amerika und alsbald im Europa der Europäischen Union, so hat sich diese Krisis in diesen Zentren nach der beschriebenen Stufenfolge entwickelt zu einer Krise der Staatsfinanzen der USA und der EU-Mitgliedstaaten mit der Folge einer Krisis der entsprechenden Währungen.

Diese Kette mit ihrem Ursprung im amerikanischen Immobilienmarkt und ihrem „Ende“ in der Staats- und Währungskrise Europas und die damit eingeläutete Weltwirtschaftskrise in bisher unbekannten Ausmaß muss damit als ein logisches Resultat eines unbegreiflichen Systems gewertet werden. Niemand war in der Lage diese voraus zu sehen und niemand ist in der Lage eine Lösung anzubieten, die diese Entwicklungskette kurzfristig revidieren könnte.

Die Erkenntnisse aus dem Mißverhältnis, dass nicht „wir“ die Ökonomie beherrschen, sondern die Ökonomie nicht zu beherrschen ist, sollte innerhalb des Systems gedacht die Reduktion der ökonomischen Komplexität sein um zumindest den Schleier um sich ergebende Krisentendenzen früher lüften zu können und der „Brandherd“ einer Krise nicht ewig vor sich hin schwelen kann.

Aufgrund des Platzes ist es mir hier nicht möglich weiter auf den 59 Seiten langen Text einzugehen, der sich weiterhin mit der Bedeutung der Krise für die Herrschaftsverhältnisse beschäftigt sowie Wirtschaftshistorie aufzuarbeiten,. die Rolle des Neoliberalismus zu benennen und eine Folge der Erstarkung des Autoritarismus zu formulieren.

Zum Autor: Gerhard Stapelfeldt

Deutscher Professor für Soziologie. Er studierte in Hamburg Soziologie, Architektur, Philosophie und Politikwissenschaft. Von 1979 bis 2009 lehrte er am Institut für Soziologie der Universität Hamburg.