Archiv für Mai 2012

Haben wir den Glauben verloren?

Linker Protest, linke Meinungsäußerung kann soviel Emotionalität, Verzweiflung, Frustration, aber auch Kampfeswillen, gerade aus den genannten Gründen in sich tragen.

Auf einer Verantaltung in der vergangenen Woche sprachen tunesische Aktivisten über ihre Revolution gegen die Diktatur Ben-Alis, aber auch gegen die darüber hinaus bestehenden kapitalistischen Zwänge und die damit verbundenen Grenzen und Ausbeutungen. Zum Ende der Veranstaltung antworteten sie auf die Frage, wie man sie unterstützen könnte, dass der Kampf gegen den Kapitalismus auch in Europa gefochten werden müsse, dass man sich vernetzen müsse um weltweit eine Revolution gegen die kapitalistischen Verhältnisse erreichen zu können.

An anderer Stelle im deutschen Alltag wiederum höre ich mich und andere über die Revolution witzeln, wann sie denn anfange oder ob sie schon läuft. Ein Sarkasmus der Frustration.

Ein paar Tage nach der Veranstaltung wurde mir bewusst, was mich von den Tunesiern trotz aller linksradikalen Übereinstimmungen grundlegend unterscheidet. Der Glaube an die Revolution.

Das heißt nicht, dass ich weniger von meinen Zielen überzeugt sein muss. Es heißt auch nicht, dass ich nicht die Utopie einer gerechteren Welt teile und diese für zu erreichen wichtig halte. Es heißt schlicht und ergreifend, dass ich einen Pessimismus in mir trage, der mich nicht an die grundlegende Änderung dieser Verhältnisse in absehbarem Zeitkontext glauben lässt.

Der Kampf gegen die rassistischen und sexistischen Normalzustände, gegen die kapitalistischen Herrschaftsverhältnisse ist von der Überzeugung utopischer Gerechtigkeit getragen, doch reicht dies zwar um seine Ziele zu definieren und daraus seinen Kampf zu begründen und zu legitimieren, aber aus meiner subjektiven Perspektive nicht um an die Revolution zu glauben, sondern lediglich als Grundlage zum konsequenten Widerstand im Rahmen zivilgesellschaftlichen Engagements.

Ist der Glaube an die Revolution denn so entscheidend, könnte man jetzt fragen. In gewisser Weise denke ich schon. Die Tunesier speisen ihren Glauben an ihre Demokratie in Tunesien aus der erfolgreichen Revolution gegen Ben-Ali und der Erinnerung ausgehend von der Strasse (in ihrem Fall der Quasbah) ungerechte Verhältnisse überwunden zu haben und auch in Zukunft auf diese Weise die weiter bestehenden und kommenden Ungerechtigkeiten bekämpfen zu wollen.

Dabei beeindruckt ihre Überzeugung nicht ideeller oder inhaltlicher Natur (die war trotz vieler verschiedener Voraussetzungen und Rahmenbedingungen überraschend gleich), sondern die Überzeugung etwas erreichen zu können; zu werden. Ich denke, dass dies ein augenscheinlicher Unterschied zu Teilen der deutschen, emanzipatorischen Linken sein könnte. Dabei scheint es keine Kaffeesatzleserei, betrachtet man die verschiedenen Facetten der Historie, dass überzeugter Glaube Energien freisetzen kann, die die letzten Konsequenzen möglich machen können. Bei allem Atheismus der mich definiert, bei allen Grausamkeiten die religiöse Glaubensbekenntnisse hinterlassen haben und noch heute produzieren, ist der Glaube als intensivste Form der Überzeugung sicherlich nicht per se ablehnenswert.

So ist es vielleicht auch für die radikale Linke am Ende eine Glaubensfrage. Der Glaube an die Revolution!

Tunesiens Situation durch die Augen tunesischer AktivistInnen

Im Rahmen einer Veranstaltungsreise erzählten tunesische AktivistInnen über die Revolution in Tunesien, was zu ihr führte, wie sie weiter geht.

Hier ein Radiointerview mit zwei der Aktivisten, die aus ihrer linksradikalen Perspektive die Lage Tunesiens skizzieren und ein Einblick gewähren, der im medialen Europa leider eine Seltenheit darstellt; die authentische Sicht von beteiligten Menschen an der Revolution in Tunesien, dem Ursprung des Arabischen Frühlings.

Militanz in allen Ehren, aber

Vorweg will ich in aller Deutlichkeit feststellen, dass die nächsten theoretischen Überlegungen in keinster oder irgendeiner Art und Weise als Handlungsanweisung intendiert sind.

Militanz als politisches Mittel rechtfertigt sich dahingehend, wenn auf friedliche bzw. gesetzeskonforme Weise der eigene Protest ohne Wirkung trotz einer formulierten und begründeten Notwendigkeit verschwindet und somit die Funktion zivilgesellschaftlicher Kontrolle bzw. Problemidentifikation als permanenter demokratischer Vetospieler zu versagen droht. Ein weiterer Umstand aus dem sich die Wahl militanter Mittel begründen kann ist als Reaktion auf Repression insbesondere wenn diese ihre Rechtfertigungsgrundlage als staatliches Gewaltmonopol in puncto Willkür und Verhältnismäßigkeit durch die regelmäßige Ignoranz der eigenen Rechtsstaatlichkeit verloren hat.

Konkreter Anlass nach langer Zeit einmal wieder auf diesem Blog aktiv zu werden waren die Demonstrationen M31 in Frankfurt und die revolutionäre erste Maidemo gestern in Berlin.

Auf beiden Demonstrationen kam es aus der Demo heraus zu Attacken auf Banken und anderen Objekten. Nun könnten wir unter einem antikapitalistischen Gedanken diese Angriffe als symbolische Handlungen verstehen, dem zusätzlich eine Frustration der Verhältnisse zu Grunde liegt. Es ist und bleibt nachvollziehbar vor dem Hintergrund ignoriert und kriminalisiert worden zu sein, emotional zu dem Mittel der Militanz greifen zu wollen, doch ist die kaputte Scheibe der Bank o.ä. auch in dieser Situation so viel mehr.

Sie ist die Legitimation und Ausgangsbasis für die folgenden Festnahmen und Anklagen. Da in diesem Kontext schließlich auch immer wieder die Polizei angegriffen wurde, handelt es sich um schwerwiegende Vorwürfe, deren juristische Manifestation noch aussteht, der Schaden aber bereits in der Polizeidatenbank nachvollziehbar sein dürfte. Die kaputten Scheiben sind ebenso die Grundlage den Protest als destruktiv zu diffamieren und einem linken Anti-Kapitalismus somit die Konstruktivität in Gänze abzusprechen.

Nachhaltigen Schaden bilden diese Scherben nicht ab, eine konstruktive und dezedierte Message war meiner Wahrnehmung nach (wobei ich hier zugeben muss nicht anwesend gewesen zu sein, so dass ich um Berichtigung bitte, falls dies falsch sein sollte, da ich z.B. die Redebeiträge in ihrem Verhältnis zu den Angriffen nicht einschätzen kann) nicht konkret zur Entglasung mitgeliefert; es handelt sich auch nicht um das übertragbare Prinzip der Proteste um Freiräume, wie z.B. die Liebig 14, wo eine konkrete Räumungsmaßnahme in ihren Kosten in die Höhe getrieben werden sollte. Es verleibt ein Akt des Symbols, wobei die Symbolik der Tat ein Minimum an Detail aufweist.

So überwiegt der Schaden, aber nicht der Schaden kapitalistischer Akteure, sondern der Schaden der radikalen Linken. Man beschwört auf diese Weise neue Repression, deren Legitimation man gleich mitlieferte. Man schwächt sich selbst durch absehbare Festnahmen und Verfahren, die bewusst in Kauf und Videobild genommen wurden. Militanz aus einer angemeldeten Demonstration könnte zusätzlich auch die weitere Verschärfung der Demonstrationsgesetze bedeuten. Da es bei den vergangenen Verschärfung eher mäßig funktionierte die Konterkarierung der Versammlungsfreiheit zu thematisieren bzw. einen Konsens der Kritik zu etablieren, kann hier auch keine Argumentation sein, dem Staat seine Willkür vor Augen zu führen bzw. der Öffentlichkeit die Augen zu öffnen .

Wo ist also bei dieser Aktionsform die Zweck-Mittel Relation?

Ist der Zweck einzig ein identitätsstiftender Moment autonomen Daseins?

Militanz darf nicht dazu verkommen, schlichtweg der Ausdruck emotionalen Frustrationspotentials zu sein. Militanz muss geplant und konspirativ ausgeführt werden. Die Ziele müssen entsprechend ausgewählt sein und der Inhalt an dieser oder anderer Stelle klar vermittelt werden oder die Konsequenz von kostenintensiver oder ideologischer Nachhaltigkeit bestimmt sein. Die Blockierung einer Naziroute kann durch Militanz aus der Masse bestimmt sein. Nur erstens existiert hier ein wesentlich breiterer Akzeptanzkonsens, wenn es darum geht auf die Route ausgesprochener Faschisten zu gelangen und zweitens folgt in Form der Besetzung eine Aktionsform zu welcher die Masse eine Voraussetzung abbildet. Aber hier haben zusätzliche dezentrale Aktionsformen, wie Barrikaden auf Gleisen und Strassen immer wieder zu Erfolgen geführt.

Dezentrale Methodik hat sich in dieser Hinsicht als bewährt erwiesen und vermeidet den meisten oben aufgezählten Schaden, so dass es letztlich schwerer zum Eigentor werden kann. Nun sind dezentrale Protestaktionen eine exkludierende Form, da sich diesen nicht ohne weiteres anzuschließen ist, also eine Vernetzung im Vornherein Voraussetzung zu dieser Art des Protestes ist. Doch kann es eben auch nicht sein, den Event zu bereisen um sich emotional Luft zu machen oder gar weitaus mehr zu kritisieren der Geilheit zur Gewalt zu fröhnen. Militanz ist kein Spiel an dem man in unregelmäßigen Abstand teilnehmen können sollte um seiner Identität den nötigen Kick zu geben. Das heisst keineswegs das die Teilnahme auch an inhaltlich radikalerer ausgerichteten Demonstrationen wie M31 oder dem 1. Mai in Berlin grundlegend überdacht werden müsste oder sollte. Die Demonstration selber und explizit ihre Größe sind ein wesentlicher Faktor in Außendarstellung und auch Entschlossenheit. Die Anzahl der revolutionären ersten Maidemo mit ihren 10 000 bis 20 000 TeilhaberInnen zeigt die Bereitschaft die bestehende Verhältnisse in Frage zu stellen. Blinde Steinwürfe jedoch lenken genau davon ab, dass dieses revolutionäre Potential existiert und vermittelt schlichtweg ein Bild unreflektierter Chaoten. Dies soll nicht bedeuten, dass willkürlicher Polizeigewalt oder Versuche von Festnahmen nicht solidarisch und gemeinschaftlich entsprechend beantwortet werden können und sollen.

Was es bedeuten soll ist, dass die Mittelwahl der Gewalt einer sorgfältigen Reflexion bedarf, die spontan nicht zu gewährleisten ist, da diese einzig durch Planung und Verschwiegenheit die Notwendigkeit der Vollständigkeit erfüllen kann und nur dadurch einen inhaltlich ausgearbeiten Zweck verfolgen kann, der den möglichen negativen Konsequenzen überwiegt.