Archiv für Januar 2013

Die Notwendigkeit inhaltlicher Entlarvung rechtspopulistischen Gedankenguts

Was ist Rechtspopulismus und welche Gefahr für eine freie und gerechte Gesellschaft impliziert dieser? Rechtspopulisten betonen gerne keine Nazis bzw. Neonazis zu sein, denn sie schreiben Nazis letztlich genauso wie in den letzten Jahren gerne den Muslimen rassistische und sexistische Denkmuster zu und distanzieren sich dementsprechend. Rechtspopulisten selber aber wären davon freizusprechen. Das ihre antifeministischen Positionen wie die Annahme vermeintlich etablierter Gleichberechtigung gegen alle Evidenzen und die Umkehr zu einer allgegenwärtigen Männerdiskriminierung oder die Überhöhung des eigenen Volkes mit dementsprechend unterschiedlicher Wertezuschreibung neonazistischen Gedankengut ziemlich ähnelt interessiert Rechtspopulisten eher wenig. Daher mag es im Selbstverständnis Unterschiede zwischen Nazis und Rechtspopulisten geben, doch gibt es auf der inhaltlichen Ebene auch deutliche Überschneidungen, wie die Frage zum Erhalt des deutschen Volkskörpers, die damit verbundene Befürchtung einer Durchsetzung durch Ausländer insbesondere Muslime, wodurch in rechtpopulistischen Kreisen gerne von einer Islamisierung gesprochen wird. So bezeichnen sich Rechtspopulisten selber gerne als Islamkritiker, doch ist es weniger der Islam der im Zentrum ihrer Kritik steht, als die Muslime die mit Hilfe von Kollektivzuschreibung entmenschlicht werden sollen.

Jetzt könnte man sagen, was interessiert mich der Rechtspopulismus, die sind ja eine ähnliche Marginalie wie die Nazis. An dieser Stelle würde ich widersprechen, da sich im Kontext des Sarrazinbuches „Deutschland schafft sich ab“ gezeigt hat, welche Integrationskraft rechtspopulistisches Gedankengut auf die Gesellschaft zu haben scheint und wie diese es schafft vorhandene rassisch-kulturell begründete Vorurteile nicht nur zu schüren, sondern viel gefährlicher auf einer angeblich faktisch-wissenschaftlichen Ebene zu bestätigen. So gelang es dem promovierten Volksdiplomwirt Sarrazin, in den Gefilden der sozialwissenschaftlichen Empirie ein Image von Wissenschaftlichkeit darzustellen und somit diskriminierende Pauschalurteile vor allem gegenüber Muslimen als Faktum der Gesellschaft zu präsentieren. Die Gefahr liegt in der Methode. Bei den Nazis wird aus u.a. Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus u.ä. keine Hehl gemacht und disqualifiziert sich damit in puncto Anknüpfungspotential selbst.* Der Rechtspopulismus bedient sich wie der Name schon sagt beim Populismus. Unter populistischer Methode verstehe ich in diesem Zusammenhang die einseitige Auseinandersetzung bewusst ausgesuchter einzelner beweisbarer Fakten in Verbund mit einer Entkontextualisierung, also der Aussparung erklärender Rahmenbedingungen.

Thilo Sarrazin bedient sich genau dieser Methode. Er nimmt sich primär Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Kriminalitätsstatistiken, die seine Thesen stützen, spart aber dabei widersprechende Empirie sowie erklärende historische und soziologische Kontexte aus. Wenn man diese dann als Gegenargument ins Spiel bringt, antworten rechtpopulistische Kreise gerne mit einem Relativierungsvorwurf. In der Tat relativieren historische Kontexte und soziologische Determinanten Sarrazins Vorwürfe, doch werden diese ja nicht erfunden.

Es ist Fakt, dass es in Deutschland eine staatlich initiierte Gastarbeiterphase gegeben hat, die mit der Neufassung des Anwerbeabkommens mit der Türkei das Rotationsprinzip drei Jahre nach Einführung aufhob und somit die Migration von Muslimen bereits 1964 einleitete. Es ist ebenso Fakt, dass dieses Anwerbeabkommen auf Niedriglohnarbeit abzielte, da diese in Zeiten von Wirtschaftswunder und Vollbeschäftigung unterrepräsentiert war und die dementsprechende Arbeitsmarktschieflage durch ausländische Arbeitskräfte kompensiert werden sollten. So wurde allerdings mit der zügigen Aufhebung des Rotationsprinzips keine Integrationsstrategie o.ä. eingeleitet, sondern ganz im Gegenteil die zu Beginn pragmatisch etablierte örtliche Segregation aufrecht erhalten oder sogar weiter forciert.

Dies sind die reellen Rahmenbedingungen für die beginnende Migration von Muslimen. Diese verbleiben hingegen der Meinung von Rechtspopulisten nicht ohne Konsequenzen. Sie sind die Ursache für sich etablierende aktive und passive Abgrenzungsmechanismen, die Sarrazin in seiner Interpretation von ausgewählten Statistiken ignoriert. Diese Problematik Sarrazins Folgebehauptungen einer schlechteren Integrationsfähigkeit spiegelt dann erstmal seine Unwissenschaftlichkeit im Sinne von Unvollständigkeit sowie ungenügender Differenzierung und Berücksichtigung von Gegenmeinung wider. Ein Fehler der deutschen Medienlandschaft war es dann die Person Sarrazin zu versuchen zu diskreditieren, anstatt auf die inhaltlichen Mängel zu referieren und ihn damit zu konfrontieren. Der Rassismusvorwurf, der ja eigentlich auf die Motivation zu seinen Thesen abzielt, war dann die Grundlage der rechtpopulistischen Behauptung von einer Einschränkung der Meinungsfreiheit, welche vor dem Hintergrund der enormen Medienpräsenz Sarrazins selber, aber auch einigen Stellvertretern zwar erneut in die Sphären des Populismus gehört, aber m.M.n. einer Diskussion um Sarrazins Wissenschaftlichkeit hinten angestellt hätte werden sollen.**

Was ignoriert Sarrazin denn aber nun eigentlich zum Wohle seiner These der Integrationsunfähigkeit von Muslimen? Er ignoriert, dass die Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslimen auf das Gastarbeiterabkommen mit der Türkei zurückgeht. Er ignoriert, dass diese Gastarbeiter dem Niedriglohnsektor zuzuordnen sind und somit tendenziell einem bildungsferneren Milieu angehören. Er ignoriert, dass diese Gastarbeiter im Rahmen der Rezession Anfang der Siebziger einer Perspektivlosigkeit auf dem Arbeitsmarkt gegenüberstanden.

Was aber wiederum ignoriert er nicht? Er ignoriert den islamischen Hintergrund nicht. Dieser wird dann monokausal herangezogen und als einzige Ursache für heutige Probleme dargestellt. Dabei möchte ich den Islam in einer Ursachenanalyse gar nicht aussparen. Ich bin davon überzeugt, dass der Islam eine Grundlage für einen aktiven Abgrenzungsmechanismus*** ist. So ist der Islam eine Gemeinsamkeit eines signifikanten Teiles der Migranten in Deutschland und wirkte im Zusammenhang von beidseitiger Integrationsproblematik (sich Fremd fühlen, als Fremd wahrgenommen werden, Sprache etc.) mit Sicherheit als Rückzugsidentität. Und das der Islam als Rückzugsidentität negativ wirken würde, soll an dieser Stelle keinesfalls widersprochen werden. So beinhaltet der Islam ohne Frage eine Ungleichheit zwischen Mann und Frau, zwischen Gläubigen und Ungläubigen oder eine Inkompatibilität mit modernen Gerechtigkeitsgrundsätzen, wie einer universellen Geltung oder einer negativen Religionsfreiheit.**** Gerade die Ehrfrage und insbesondere Männlichkeitsattribute mögen ausgeprägter in islamischen Kulturhintergründen sein, doch erstens beschränkt sich diese Problematik keineswegs auf Muslime und zweitens bleibt dies nur ein Teil der Ursachenanalyse und nicht wie angesprochen von Rechtspopulisten vertreten der einzige und alleine Grund sei der Islam.

Der Islam ist nicht der einzige Faktor der aktive und passive Abgrenzungsmechanismen begründet hat, die zu den heutigen gesellschaftlichen Problemen geführt hat. Die angesprochene örtliche Segregation von Migranten hat sich letztlich von einem passiven und staatlich initiierten Abgrenzungsmechanismus wurde z.T. übernommen und wandelte sich stellenweise durchaus zu einem aktiven Abgrenzungsmechanismus indem Migranten unter sich blieben und somit der Anstrengung sprachlicher und kultureller Auseinandersetzung aus dem Weg gehen konnten. Das hat aber auf der einen Seite mit einer nachvollziehbaren Bequemlichkeit der Situation zu tun und auf der anderen Seite natürlich auch damit, dass wie angesprochen die Migranten tendenziell keine bildungsreichen Menschen waren und es Niedriglohnarbeitern und seiner Familie in diesem Kontext natürlich schwer fiel sprachliche und kulturelle Hürden anzugehen.

Dieses skizzierte Abgrenzungsszenario bildet also die Grundlage auch für heutige Problemviertel, die von Rechtspopulisten nur allzu gerne angeführt werden. Ein weiterer Punkt sind dann die Kriminalitätsstatistiken, welche unbereinigt und in absoluten Zahlen untermauern sollen, dass Muslime per se gewalttätiger und krimineller seien. Nun wage ich mal die These, wenn diese Statistiken milieubereinigt werden würden, also nicht nur Migranten mit Einheimischen verglichen werden, sondern soziale Stellung und Bildungshintergrund berücksichtigt werden würde, dass sich die Zahlen deutlich annähern würden. Es mag sein, dass Migranten trotz dieser notwendigen Milieuzuordnung als Interpretationshintergrund empirischer Datensätze weiterhin verhältnismäßig mehr Straftaten begehen (zumindest was Jugendkriminalität angeht, in puncto Wirtschaftskriminalität sind da ebenso aufgrund von Milieuabhängigkeit umgekehrte Verhältnisse zu erwarten), doch wird der Unterschied wesentlich minimaler ausfallen und eben auch auf andere Faktoren, wie die überrepräsentierte ökonomische Perspektivlosigkeit der Nachkommen der Gastarbeiter (ein Argument welches zu Recht auch in der Ursachenanalyse bzgl. Nazis, vor allem der Mitläufer anzuwenden ist) zurückzuführen ist. Auch in diesem Zusammenhang sehe ich den Islam als prägenden kulturellen Hintergrund nicht von Schuld freizusprechen an, aber in einer differenzierten Ursachenanalyse verbleibt der Islam als ein Faktor, der z.B. mit seiner frauenunterdrückenden Wirkung häusliche Gewalt eher begünstigt als verhindert. Rechtspopulisten wiederum sehen hier einzig den Islam als Schuldfaktor und Muslime werden in diesem Kontext als willenlose Empfänger ihrer religiösen Quellen dargestellt und ihnen somit der freie Wille als menschliche Fähigkeit (zur Reflexion) abgesprochen.

Diese rechtspopulistische Islamkritik, die nicht darauf abzielt die Religion Islam in ihrer Rückständigkeit und Inkompatibilität mit einer Moderne zu kritisieren, sondern dezidiert Menschen ins Visier nimmt und diese auf Grundlage ihrer Religion pauschalisiert, ist die Motivation zu Sarrazins Grundthesen gewesen und das rechtspopulistische daran, alle weiterführend erklärenden Faktoren entweder zu ignorieren oder als irrelevant darzustellen um einzig den Islam monokausal verantwortlich zu machen. Daraus entsteht die rechtspopulistische Forderung nach einem Verbot des Islam oder daraus resultierende die Ausweisung aller Muslime aus Deutschland, da die im Pauschalverdacht stehen müssten entgegen Demokratie und Rechtsstaat zu handeln, da dies ihre religiöse Handlungsanweisung wäre.

Das Religion in einer modernen Gesellschaft (die es ja laut Rechtspopulisten zu verteidigen gilt) grundrechtgesichert Privatsache ist, ist der eine Punkt. Der andere Punkt ist, dass der Islam oder präziser islamische Quellen Muslime sicherlich prägen, aber Muslime nicht definiert nach diesen Quellen ganz entgegen einer modernen Gesellschaft (bzw. Rechtsstaates) in eine Sippenhaft genommen werden dürfen und ihnen die Unschuldsvermutung versagt wird. Dies hat nichts mit der Moderne zu tun, die Rechtspopulisten so ausgesprochen gerne verteidigen wollen. So wird eine angebliche Islamisierung gepredigt und dem entgegen eine zu Recht überwundende und veraltete Rechtsstaatlichkeit auf dem Niveau des Mittelalters gefordert.

Die bevorstehende oder bereits laufende Islamisierung wird dann als bloße Behauptung hingestellt und durch die weitere Behauptung es gäbe einen staatlichen forcierten Millionenimport muslimischer Migranten quasi untermauert. Widmen wir uns bei dieser Behauptung zunächst dem „staatlich forciert“. Im Kontext der ausländerfeindlichen Übergriffe von Lichtenhagen, Hoyerswerda, Solingen, Mölln usw. reagierte die deutsche Politik parteienübergreifend mit der Restriktion des Asylrechts, durch die Erweiterung des Asylparagraphen 16 des GG mit der „Sicheren Drittstaatenregelung“ zu Art. 16a GG sowie der Einrichtung von Ausländergesetz, Zuwanderungsgesetz oder Asylbewerberleistungsgesetz. Es war von nun an kaum noch möglich aufgrund der sicheren Drittstaatenregelung auf Asyl in Deutschland Anspruch zu bekommen und die daraus resultierende Situation der (Ketten-)Duldung wurde dann juristisch offiziell unter das Existenzminimum von deutschen Staatsbürgern, bei gleichzeitiger Einschränkung von Grundrechtsansprüchen durch Residenzpflicht, Gutscheinpraxis oder auch nachrangige Arbeitserlaubnis. Die von der BRD geforderte ökonomisch definierte Integration wird also durch die eigene juristische Praxis versucht möglichst schwer bis unmöglich zu gestalten.

Von staatlicher forcierter Migration kann bei solchen Rahmenbedingungen kaum die Rede sein. Der nächste Punkt wäre dann der sog. Millionenimport, der suggeriert es würde jedes Jahr Millionen Menschen nach Deutschland kommen. Wie angesprochen ist der Anspruch auf Asyl mit dem Asylkompromiss von 1992 auf ein Minimum begrenzt worden, was sich unter darin niederschlug, dass die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland in der Folge von 1992 rapide abnahm (1992: von fast 500.000 auf 1995 knapp über 100.000 und in der Folge sinkend auf den Tiefststand 2006 mit 21.029 Asylanträgen). Die Zahl der anerkannten Asyle liegt dabei aufgrund der jeher engen Definition des deutschen Staates nach wie vor bei unter 10%. Von Millionen kann also ebenso wenig die Rede sein, wie von staatlicher Forcierung.

Eine weitere Behauptung im Zusammenhang mit dem Millionenimport bzw. der daraus resultierenden Islamisierung ist ein sog. „Geburtendjihad“, der durch die Demografieforschung widerlegt wurde und sich durch die Herkunftsländer und die in diesen Ländern fehlende staatliche Alterssicherung die traditionell durch große Familien kompensiert wurde erklärt und kein gemeinsamer Masterplan aller muslimischer Migranten zur Islamisierung Deutschlands ist.

Die zentralen Argumentationspunkte von Rechtspopulisten sind daher ihres populistischen Charakters klar zu entlarven, da sie entweder auf Unwahrheiten (Millionenimport) oder auf Ignoranz von relevanten Rahmenbedingungen (Sarrazins Charakterzuschreibung von Muslimen) basieren. Dieser Art der Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten, also eine inhaltliche Überprüfung und Widerlegung ihrer sog. Fakten, beraubt sie ihrer größten Stärke; ihrer vermeintlichen Seriosität, wie sie ein Thilo Sarrazin in Teilen der Gesellschaft weiter genießt. Das rechtspopulistisches Gedankengut mit einer völkisch-biologistischen Argumentation einher geht und dadurch dem Vorwurf eines Rassismus oder auch eines Kulturdarwinismus im Sinne der Auf- und Abwertung von Kulturen bei gleichzeitiger Kollektivierung ihrer Individuen Tür und Tor bietet, wird an dieser Stelle nicht angezweifelt oder für falsch erachtet. Doch halte ich es für die konstruktivere und nachhaltigere Kritikform ihnen den Boden unter den Füssen weg zu ziehen indem ihre Argumentation mit der Seriosität ihr einzig gefährliches Potential verliert und damit jegliches Anknüpfungspotential einbüßt.

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*An dieser Stelle soll allerdings nicht unter den Tisch fallen gelassen werden, dass es auch in der Naziszene seit etlichen Jahren eine Entwicklung gibt (Stichwort: „Autonome Nationalisten“), welche durch das Ablegen alter Dresscodes und die Anpassung an thematische Aktualität (Globalisierungskritik u.ä.) neues Anknüpfungspotential geschaffen haben.

**Natürlich wäre eine Wissenschaftsdiskussion für die Medien weniger passend für das Massenpublikum gewesen und die Ausrichtung der Auseinandersetzung daher zu erklären, doch spielten sich die medialen Vertreter ja durchaus als die Hüter von Moral und Gerechtigkeit auf, so dass man durchaus die fehlende Konstruktivität der damaligen Auseinandersetzung beanstanden können sollte.

***Aktiv: aus Perspektive der Minderheit gegenüber der Mehrheitsgesellschaft. Passiver Abgrenzungsmechanismus ist somit in der aufnehmenden Mehrheitsgesellschaft zu verordnen. Die Zuordnung ist willkürlich und ohne Schuldzuschreibung, sondern soll einer sachlichen Ursachenanalyse dienen.

****Unter negativer Religionsfreiheit soll die Freiheit der Wahl eines anderen bzw. insbesondere keinem Glaubens verstanden werden.