Archiv für Juli 2013

Worauf warten sie Frau Merkel?!

Mir ist es zwar egal, wie Deutschland im Ranking internationaler Politikverhältnisse steht. Wahrscheinlich wäre es mir sogar ein Dorn im Auge, wenn sich Deutschland auch über Europa bzw. die EU hinaus zu einer maßgebenden Macht weiterentwickelt, aber im engen Rahmen der Realpolitik und ohne Wertung betrachtet: Worauf wartet die Kanzlerin?

Es geht um die Casa Snowden. Ein Mensch, der sich um die Demokratie verdient gemacht hat, so hieß es jüngst aus der Opposition in Person von Jürgen Trittin, der weiterhin den klaren Verstoß gegen Grundrechte anprangert, welcher dank Edward Snowden an die internationale Öffentlichkeit gelangen konnte.

Snowden hat in Deutschland Asyl beantragt und auch wenn es nur folgerichtig wäre auch in diesem Fall einmal mehr die politische Verfolgtheit eines Flüchtlings in Frage zu stellen, ist dieser Asylantrag vielleicht ja doch ein ganz besonderer. Denn was würde es bedeuten, wenn Frau Merkel an die Öffentlichkeit tritt und selbstbewusst klar stellen würde, wir bieten diesem „Helden der Demokratie“ den Schutz an, den er verdient und wahren auch sein Grundrecht auf zukünftig mögliche Meinungsäußerung (im Gegensatz zu Putins Variante).

Es würde bedeuten, dass die BRD sich trauen würde den USA die Stirn zu bieten. Es würde bedeuten, dass der ehemalige Hegemon aus Nordamerika entgültig nicht mehr machen kann was er will, dass die EU, das Deutschland mehr als auf Augenhöhe wären. Es wäre ein elementarer Schritt im Prozess hin zur so oft prognostizierten neuen multipolaren Weltordnung.

Es würde natürlich auch bedeuten, dass diejenigen konservativen US-Amerikaner mit Einfluss auf die Wirtschaft Deutschland erneut als „altes Europa“ oder noch deutlicher zur „Achse des Bösen“ zuordnen würden. Die wirtschaftliche Konsequenz ist für mich nicht konkret absehbar, allerdings glaube ich in Zeiten der Finanzkrise und ihrer Folgen lässt sich derartig ideologisch gelenktes Handeln nicht ohne weiteres vollziehen. Was die US-Regierung angeht, kann ich mir nicht vorstellen, dass das diplomatische Klima seitens des Friedensnobelpreisträger Barack Obama signifikant einfrieren würde.

Geschichte schreiben. Ist es nicht das, was sich ein(e) PolitikerIn erträumt. Bedenkt man, dass die USA schwach wie vlt. nie zuvor ist. Bedenkt man, dass die Handlung an sich auf ethisch einwandfreien Boden steht. Mehr noch, dass man sich in der westlichen Welt als diejenigen stilisieren kann, die deutlich machen, dass niemand über dem moralischen Recht steht; auch keine Demokratien, auch keine USA.

Frau Merkel hat eine geschichtsträchtige Situation auf dem Präsentierteller vor sich stehen und zögert, beruft sich auf Asylverklausulierungen, wie der Asylantrag könne nur aus dem Inland gestellt werden (formale Hürden im Asylrecht als Programm) und schafft es erneut nicht einen klaren Standpunkt zu vertreten. Es mag sein, dass ich die wirtschaftlichen Konsequenzen unterschätze, doch die Chance auf politischem Parkett nach der Etablierung einer Führungsrolle in der EU, auch weltweit zu einem Schwergewicht aufzusteigen scheint unvergleichbar. Nebenbei wäre dies der letzte Sargnagel für Peer Steinbrück und die ohnehin sicher scheinende Bundestagswahl wäre besiegelt, denn hier wirken Stammtisch-Antiamerikanismus, deutsches Aufklärerego und die (selbstgerechte*) Überzeugung auf moralischer sicherer Seite zu sein Hand in Hand.

________________________
*insbesonders dann selbstgerecht, wenn man das gängige Meinungsbild der Kommentarspalten zum Asylrecht („ist schon alles richtig so, ist ja Gesetz“) bzw. Flüchtlingen („politisch verfolgt, heisst doch nur nicht in Armut leben zu wollen“) einbezieht