Archiv für April 2014

Der perfekte Totalitarismus

Totalitarismus wird definiert als eine Herrschaft, die eine totale Kontrolle über Gedanken, Meinungen und Handlungen der individuellen Bürger ausübt. Zwei Prototypen totalitaristischer Herrschaft waren der deutsche Faschismus und der Stalinismus der Sowjetunion. So ist Totalitarismus auch mit einem Personen- bzw. Führerkult verbunden. Hannah Arendt erweitert oder konkretisiert ihre Totalitarismusdefinition um das Element des Terrors sowie das Streben nach einem weltumfassenden Herrschaftsanspruch, welcher nationale Totalitarismen stets mit einer Herausforderung zwischen stillstehender Herrschaftssicherung und Aufbruch versieht.

Lösen wir nun aber den Totalitarismus von seiner Personenabhängigkeit und verklären ihn zu einem Prozess, wird erstaunlich auffällig, welche Parallelen sich zum Kapitalismus ergeben. So hat es wahrscheinlich kein anderes Herrschaftsgefüge geschafft eine derartige Kontrolle von Gedanken, Meinungen und Handlungen zu initiieren, wie der Kapitalismus.

Natürlich ist der Kapitalismus originär eine Wirtschaftsform. Doch prägt und kontrolliert diese Wirtschaftsform die demokratischen genauso wie die autoritären Herrschaftsgefüge. Nutzen ist der Kern dieser Ideologie. Menschen werden kategorisiert und privilegiert nach ihrem vermeintlichen ökonomischen Nutzen. Konkurrenz und der initiierte Glaube jeder habe dieselben Chancen, bestimmen unter der Vorgabe des gesamtgesellschaftlichen Leistungsdrucks das Handeln und Denken des kapitalistischen Bürgers. Dabei gibt es keine Möglichkeit sich diesem zu entziehen. Nur wenig Möglichkeiten sein Denken von diesen Prinzipien zu lösen. Das individuelle Leben wird durch Arbeit und Konsum bestimmt, sogar definiert. Die Wahlmöglichkeiten liegen innerhalb des Systems, ein Ausbruch aus dem System wird durch konsuminitiierte Bequemlichkeit und die kapitalistische Notwendigkeit von Geld so schwer wie möglich gemacht.

Ab von dieser menschlich individuellen Dimension, finden sich in den (nationalstaatlichen) Institutionen die Reproduktion und das Protektorat des kapitalistischen Zwanges. Es wird von den Regierenden und allzu oft gar von den meisten Oppositionellen eine Alternativlosigkeit attestiert, die erst gar nicht hinterfragt wird. Die Planwirtschaft ist gescheitert und die (Real-)Sozialismen haben stets zu illegitimen Formen von Herrschaft geführt. Selbst wenn dem so sei (was in den meisten Fällen sogar unumstritten sein sollte), suche ich darin nach dem Argument warum die Suche nach Alternativen undemokratisch o.ä. sein soll. Dies wird nämlich denjenigen unterstellt, die die aktuelle Konstitution z.B. in Deutschland in Frage stellen. Dies sei verfassungswidriger Linksextremismus, wenn man nach den Ausführungen in Verfassungsschutzberichten und ähnlichem geht.

1964 stellte Marcuse bereits fest: „Infolge der Art, wie sie ihre technische Basis organisiert hat, tendiert die gegenwärtige Industriegesellschaft zum Totalitären. Denn »totalitär« ist nicht nur eine terroristische politische Gleichschaltung der Gesellschaft, sondern auch eine nichtterroristische ökonomischtechnische Gleichschaltung, die sich in der Manipulation von Bedürfnissen durch althergebrachte Interessen geltend macht. Sie beugt so dem Aufkommen einer wirksamen Opposition gegen das Ganze vor. Nicht nur eine besondere Regierungsform oder Parteiherrschaft bewirkt Totalitarismus, sondern auch ein besonderes Produktions- und Verteilungssystem, das sich mit einem »Pluralismus« von Parteien, Zeitungen, »ausgleichenden Mächten« etc. durchaus verträgt.“ (Der eindimensionale Mensch)

Der Staat wird zu einem Vollstrecker dieses totalitären Kapitalismus. Er setzt ihn durch, er beschützt seinen Markt, diese verklausulierte Quelle der Freiheit, wenn man nur alles befolgt, was das System vorgibt.

Die trickreichste Komponente dieser Form des Totalitarismus ist, dass er eben nicht als klar identifizierbare Herrschaftsform, von benennbaren Akteuren durchgesetzt, wahrgenommen wird. Er tarnt sich als Normalität. Akteure sind zugleich seine Opfer. Fast jede Person trägt täglich zu seinem Erhalt bei und unterwirft sich mehr oder weniger freiwillig seiner Herrschaft und diese ist nach dem Ende der bipolaren Weltordnung annähernd weltumfassend geworden.

Eine Perfektion die kein bisher dagewesener Totalitarismus erreichen konnte, so dass die Ausübung von Terror gegen Andersdenkende ein notwendiges Instrument war, welches der Kapitalismus schlichtweg nicht benötigt. Die fehlende Führerfigur hingegen wird durch den Glauben „vom Tellerwäsche zum Millionär“ – The American Dream – ersetzt, der suggeriert, wenn man es nur genug will, dann kann man es auch schaffen.

Mit weniger Enthusiasmus heißt das allerdings auch, wer kein Erfolg hat, hat sich zu wenig angestrengt. Das individuelle Ressourcen (der Sozialisierung) die Erfolgsmöglichkeiten bereits qua Geburt steigern oder mindern; ergo ein gleicher Marktzugang damit nur eine kapitalistische Illusion ist, wird mit unfassbaren Starrsinn gegenüber der Gesellschaft schlichtweg ignoriert.

Am Ende ist es dann kein Zufall, dass die Macht bei denen liegt, die am meisten vom kapitalistischen Denken und Handeln profitieren. Bei den reichen Industriestaaten, bei den Global Playern der Wirtschaft oder Großspekulanten an den Finanzmärkten. Dies sind diejenigen Akteure, die ohne eigene Moral vom System profitieren und ihren Nutzen maximieren; der Homo Oeconomicus.

Der Homo Oeconomicus ist ein egozentrischer Rationalist, dem Werte wie Solidarität oder Humanismus nur unter der Prämisse des eigenen Nutzens wichtig sein können bzw. wichtig sein sollen. Dies ist das erwünschte Menschenbild im Kapitalismus. Eine Gemeinschaft, die am besten funktioniert, wenn jeder Mensch an sich selbst denkt (Nicht unbequem für einen Totalitarismus). Angeblich ist diese Annahme wenn alle Menschen so handeln, mit dem Ergebnis verhaftet eine allgemeine Wohlstandssteigerung zu erreichen. Aber was nutzt es wenn die meisten Armen arm bleiben, wenn die meisten ausgebeuteten Menschen weiter ausgebeutet werden, wenn die ungebildeten im niedrigen Milieu verbleiben und die Machtverteilung nur eine unantastbare Machtkonzentration ist. Adam Smith spricht von Marktgerechtigkeit durch eine „invisible Hand“. Dieser magische Markt, der am Ende alle belohnt und Ungerechtigkeiten nur temporär sind, da zum Schluss alles entsprechend der investierten Leistungen gerecht ausbezahlt wird, wird von vielen über Generationen gesucht und nicht gefunden, weil die „invisible Hand“ verstetigt und nicht korrigiert. Korrekturen entstehen durch den Sozialstaat, also durch Staatseingriffe, der schlimmste Feind des freien Marktes.

Da wären dann noch die Banken als Vollstrecker und Wächter des Kapitalismus. Nun haben diese 2008 demonstriert wie fragil so ein Kapitalismus sein kann, doch haben sie auch gezeigt, dass man den Kapitalismus nicht im Einzelnen abstrafen kann. So gilt die Nicht-Rettung der Lehman-Brothers in den Wirtschaftswissenschaften als radikalisierender Moment der Krise. Ganz nach dem Motto „too big to fail“ ist inzwischen eine derartige Abhängigkeit entstanden, dass Akteure innerhalb des Kapitalismus (auch abgesehen von den Banken) nicht mehr den „natürlichen“ Marktentwicklungen ausgeliefert sind, da ihr Vakuum größere (Wohlstands)Verluste bedeutet als ihre Rettung. Wird nun die spekulative Dimension des Kapitalismus eingeschränkt, Finanzmärkte und Banken reguliert, so dass eine Überschaubarkeit des Marktes zumindest ansatzweise wiederhergestellt wird? Nein. Bis auf ein wenig Symbolpolitik bleibt der Fahrersitz im konsumführenden Vierzigtonner unbesetzt, während er auf den Abgrund zu fährt.

Letztlich wäre es nur eine weitere gescheiterte Umsetzung einer gut klingenden Theorie (von Gerechtigkeit). Nur die Voraussetzungslücke des Kapitalismus ist keine schwere Erkenntnis, die nur einigen wenigen auf diesem Planeten vorbehalten wäre. Das Menschen in unterschiedliche Möglichkeiten zu gesellschaftlicher und ökonomischer Partizipation hinein geboren werden und die Überwindung dieser sozialisierten Umstände nur wenigen gelingt, ist bei weitem keine Unbekannte.

Soziologie und insbesondere die Milieuforschung hat gezeigt, dass auch in den Wohlstandsgesellschaften lange nach Klerus, Bauern und Adel weiterhin gesellschaftliche Klassenäquivalente existieren. Diese mögen nicht mehr klar trennbar sein, doch sind sie vor allem anhand der Maßstäbe Bildung und Einkommen zu unterscheiden. Zwei Ressourcen die notwendig sind um Leistungsgerechtigkeit besser zu nutzen. Sind sie nicht gegeben, kann man sich auch noch so sehr anstrengen, der Aufstieg bleibt i.d.R. verwehrt. So ist der angesprochene Sozialstaat doch bereits das Eingeständnis, dass der freie Markt niemals alle versorgen kann.

Diese Ignoranz von gesellschaftskonstitutionellen Fakten ist die Perversion der Hörigkeit gegenüber dem kapitalistischen Gedanken. Deregulierung, fiktive Währungswerte zum Wohle von Spekulation und Marktvertrauen nach Marktversagen sind die Krönung kapitalistischen Wahnsinns. Die Wirtschaftsform des Kapitalismus wird zu einer Art Plutokratie mit totalitären Ausmaßen.

Bei all den derzeitigen Totalitarismus- und Faschismusvergleichen, ob nun Islam, „EUdssR“ oder „DDR 2.0″ von vornehmlich rechtspopulistischer Seite, dachte ich mir mal ein mehr oder weniger populistisches Gedankenspiel zum ach so herrlich gerechten und Wohlstand akkumulierenden Kapitalismus kann dann auch nicht schaden.

Die westlich zentrierte Sicht zeigt sich erneut im Ukraine-Konflikt

Die internationale Konferenz zum Konflikt in der Ukraine schien auf einem richtigen Weg zu sein. Es wurde die Entwaffnung aller Aufständischen beschlossen und damit ein Versuch initiiert die konfliktgeladene Situation auf eine diplomatische, verhandelnde Ebene zu führen.

Daraus ergibt sich dann fast unmittelbar eine neue und doch alte Divergenz der Perspektiven. Die EU definiert als zu entwaffnende Aufständische lediglich die prorussischen Separatisten der Ost-Ukraine im Fokus. Russland und nicht zuletzt die Separatisten selber sehen aber auch die Protagonisten des Maidan als zu entwaffnende Aufständische.

Nun war der Aufstand gegen Janukowitsch aus westlicher Sicht legitim. Angesichts der Verbrechen Janukowitschs auf dem Maidan sowie seiner Korruptionsdimension seiner Politik, eine durchaus vertretbare Perspektive. Nur ist diese neue Regierung keineswegs demokratisch legitimiert, sondern „lediglich“ das Resultat des Aufstandes auf dem Maidan.

Die Aufständischen in der Ost-Ukraine hingegen erkennen diese neue Regierung nicht an. Insbesondere vor dem Hintergrund der signifikanten Beteiligung ultra-nationalistischer bis neo-faschistischer Kräfte ebenso eine legitime Perspektive. Führt man sich dann noch die Überzeugungen dieser rechten Kräfte der Übergangsregierung bzgl. russischstämmiger Menschen in der Ostukraine vor Augen, welche in der nahen Vergangenheit noch Antisemitismus und einen Ukrainischen Nationalismus der weißen Rasse propagierten und sich aktuell den Kampf gegen die Russen verschrieben haben, lässt sich die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Separatisten nachvollziehen.
Es wird erneut ein Muster von Gut und Böse aufgemacht an welchem eine allzu klare Zuordnung vollzogen wird: die prowestlichen Westukrainer sind die Guten und die prorussischen Ostukrainer die Bösen. Bedrohung gehe einzig von den Menschen der Ostukraine aus, daher wären diese zu entwaffnen. So scheint zumindest die EU das zu sehen, denn die Forderung nach einer Entwaffnung der Übergangsregierung oder zumindest des rechten Sektors lassen sie nicht verlautbaren. Sie echauffieren sich über Russland, die die Ergebnisse der Genfer Konferenz jetzt umdeuten würden.

Wenn es den außerukrainischen Parteien ernsthaft um Frieden gehen würde, dann wäre die Entwaffnung der Konfliktparteien ein wichtiger Schritt gewesen. Nur dies einseitig zu verlangen, nun plötzlich geradezu nach Russischer Beteiligung in der Ostukraine zu schreien und es als Wortbruch zu interpretieren, dass Russland die Separatisten nicht unter Zwang entwaffnet, spiegelt nicht ein Interesse an Frieden wider, sondern erscheint als Fortsetzung der bedingungslosen Unterstützung der westlich zugewandten Übergangsregierung.

Die Beteiligung russischen Militärs an den Aufständen in der Ostukraine ist weiterhin unklar und eine Nicht-Unterstützung scheint unrealistisch. Russland ist in diesem Szenario bei weitem kein Unschuldsengel, der einzig russische Minderheiten schützen will. Putin inszeniert sich und Russland wahrscheinlich nicht ausschließlich aus außenpolitischen Gründen als eine wiedererstarkte Großmacht, die es wagt dem Westen die Stirn zu bieten.
Das Kuriose ist, er ist damit bereits durchgekommen. Putin hat den Beweis angetreten, dass er in seinem „nahen Ausland“ wildern kann und der Westen relativ machtlos zuschaut. Die Krim wieder an Russland zu binden war eine Machtdemonstration, die zu einem Zeitpunkt kam, wo die von der Bevölkerung anerkannte positive Entwicklung Russlands unter Putin erheblich ins Stocken geraten war. Innenpolitisch schien Russland vor zwei Jahren eher einem Maidan näher als diesem neuen offensiven Großmachtverständnis.

Putin hat Völkerrecht gebrochen und spielt sein Spiel mit der Ukraine. Ein perfides Spiel um seine Hierarchie gegenüber der USA und der EU. Das russische Handeln in der Ukraine und aktuell insbesondere in der Ostukraine lassen Assoziation an die Stellvertreterkriege aus dem kalten Krieg wieder aufkommen. Dabei ist es gerade die enge Bindung speziell an die EU und seine einzelnen Mitgliedsstaaten, die Russland in seinem expansiven und offensiven Handeln gewähren lässt.

Die wechselseitigen Abhängigkeiten von Russland und Europa machen konstruktive Gegenmaßnahmen fast unmöglich. Militärische Antworten können keine Option sein, ökonomische Antworten gefährden auch die eigene Position. So werden die Bedenken der USA einer zu engen Bindung Russlands an Europa aus dem letzten Jahrzehnt plausibel. Die USA arbeitete stets daran das transatlantische Verhältnis zu stärken um damit auch das Verhältnis Europas zu Russland zu schwächen. Es erscheint unwahrscheinlich, dass die Intention dahinter die Verhinderung des aktuellen Szenarios war und damit übergeordnete Sicherheitsbedenken. Wahrscheinlicher ist sicherlich eine amerikanische Interessenspolitik zum eigenen Vorteil, was allerdings Nationalstaaten nicht vorzuwerfen ist; es ist ihr genuines Problem.

Verwunderlich ist eben vielmehr, dass Russland diese Situation nutzt(e) um aus einer eigentlichen Position der Schwäche, Stärke zu demonstrieren. Nun scheint der Konflikt in der Ukraine nicht gelöst werden können in dem man den Russen zurück scheucht. Wirtschaftliche Sanktionen werden in der aktuellen Dimension nichts ausrichten und eine intensivere Dimension würde Schaden verursachen, wo noch keiner entstanden ist und keiner entstehen soll. Militärische Aktionen würden eine Eskalation bedeuten, die undenkbar erscheint. Es bleibt also nur eine diplomatische Lösung.

Wenn die EU und auch die USA also ernsthaft Frieden für die Ukraine erreichen wollen, muss ja keineswegs eine kritische Haltung gegenüber dem russischen Handeln aufgegeben werden, aber es muss eine kritischere Haltung gegenüber den aus dem Maidan entstandenen Konstellationen initiiert werden. Dies ist kein Schritt zu auf russische Propaganda, sondern eine Notwendigkeit um Freiheit und Demokratie eine Chance in der Ukraine zu eröffnen.
Es braucht Verfassungsreferenden, Nationalversammlungen, Wahlen oder sonstige Instrumente demokratischer Entstehung. Dabei müssen dann aber alle Ukrainer gleichberechtigt daran teilnehmen können; auch die Ostukraine, auch die Separatisten! Die Ukraine braucht Empowerment by the people und keine internationalen Egos, die ihre Stellung im internationalen Staatengefüge optimieren wollen. Sollte das nicht die Agenda sein auf die sich in Genf geeinigt wurde? Entwaffnung um zu reden, statt zu kämpfen. Diskurs als grundlegendste Basis von Volksherrschaft. So bin ich selbst darin gefangen, westliche Demokratisierungsmodelle vor Augen zu haben, wenn es um eine positive Entwicklung in der Ukraine geht, aber seit allem was seit Beginn 2011 an Konflikten aufflammte, war es gerade der Westen der das Ziel Demokratie nicht laut und oft genug ausrufen konnte.

Wo sind diese Töne, wenn es um die Ukraine geht? Ich höre nur der böse Russe und seine Ostukrainischen Marionetten. Ich höre von verstärkter Militärpräsenz an den russischen Grenzen, ich höre von Sanktionen und immer mehr Sanktionen gegen Russland. Ich höre nichts von Wahlen. Ich höre nichts von Menschenrechten. Es geht um die Ukraine, nicht um Russland. „Der Russe“ hat seine Machtdemonstration gewonnen. Was es braucht ist ein Fokuswechsel auf die Menschen in der gesamten Ukraine, die Anerkennung einer Vielfalt von Meinungen, nicht nur der Meinungen von Tymoschenko und Swoboda.

Das Tauziehen um die Ukraine – Wenn europäische und russische Worte nicht zu ihrem Handeln passen

Ein Land befindet sich im Aufbruch hätte man gerne schreiben wollen. Was in den ersten Tagen des Maidans, zumindest weiter westlich in Europa, noch vorstellbar gewesen war, zeigt sich nun weder als Auf- noch als Umbruch, sondern als Zusammenbruch.

Was war passiert? Die Politik Janukowitschs die Annäherung an den Westen umzukehren und sich wieder Russland anzunähern entzündet die Proteste des Maidans. Ein Teil der Bevölkerung begehrt auf und setzt damit die weltweit aufkommende Konfliktaffinität der letzten Monate und Jahre (Tunesien, Ägypten, Libyen, Syrien, Türkei, Bosnien, Venezuela, England und Spanien, Thailand usw.) weiter fort. Man wolle Janukowitsch nicht zurück zum sibirischen Bären folgen.

Es beginnt ein Tauziehen, an dessen Enden die EU und die Russische Föderation stehen. Während die EU die Protestierenden unterstützt, stellt sich Russland hinter den amtierenden Präsidenten. Was nun passieren sollte liegt auch heute noch zum Teil im Dunkeln. Denn wie vor kurzem bekannt wurde, waren es evt. nicht „nur“ die Einsatzkräfte Janukowitschs, die auf die Demonstrierenden des Maidans gezielt das Feuer eröffnet haben. Unbestritten ist dennoch, dass Präsident Janukowitsch dem Maidan mit Härte und Autorität statt mit demokratischer Offenheit und zivilgesellschaftlicher Kooperation begegnet ist. Hinzu kommt, dass Janukowitsch sich auf Grundlage von Korruption immer weiter delegitimiert hat und hatte. Die Unterstützung der Protestierenden und damit die Aushöhlung des staatlichen Souveräns seitens der EU lassen sich daher ohne Frage über reine Interessenspolitik hinaus argumentieren. Inwiefern sich der Konflikt in der Ukraine von anderen unterscheidet, wo die EU und insbesondere die BRD eine deutlich neutralere Position einnahm bleibt dahin gestellt.

Ein Unterschied ist sicherlich die nahe geographische Lage. Ein weiterer ist dann das mit der Ukraine verbundene Prestige. An dieser Stelle wird die Sonderrolle der Ukraine deutlich, da dieses Prestige vor allem in seiner Abgrenzung zu Russland begründet ist. Die Ukraine mit ihrer sowjetischen Vergangenheit und ihrer Rolle als Transitland für Erdgas, wird von Russland mit einem sog. privilegierten Anspruch versehen. Russland hatte den Druck auf Janukowitsch erhöht und hatte aus seinen Bedenken der EU-Annäherung der Ukraine keinen Hehl gemacht. Die Unterstützung der EU für die Protestierenden wurde damit auch als Affront gegen Russland wahrgenommen und belegt seit dem die diplomatische Beziehung der EU zu Russland.

Hier kann und darf es dann keinen Grund geben aufgrund der Streichlung des russischen Egos beim Sterben auf dem Maidan zuzuschauen. Was allerdings die Beurteilung der Lage und damit des eigenen Handelns beeinflussen sollte ist die Konstellation des Maidanprotestes und damit die Frage wen man da unterstützt. Nach dem Sturz des Präsidenten und der vorläufigen Konstitution der neuen ukrainischen Regierung wurde spätestens eines offenbar; die Rolle von nationalistischen und neofaschistischen Akteuren während der Proteste. So stellt die Swoboda den dritten Vizepräsidenten sowie drei weitere Ministerposten inklusive des Verteidigungsministers zu Beginn der Übergangsregierung. Ein weiterer Gewinner des Maidans ist der „Rechte Sektor“, der in seiner paramilitärischen und faschistischen Ausrichtung am Sieg des Maidans beteiligt war und daraus seine Akzeptanz in Teilen der Protestierenden speiste.

Auch die undemokratisch entfernte Oppositionspolitikerin Julija Tymoschenko wird durch ihr erfahrenes Leid nicht automatisch zu einer Vorzeigedemokratin. Die Rollen verschiedener Oligarchen sind darüber hinaus unklar und führen zu der unübersichtlichen Lage zur Beurteilung der neuen staatlichen Entwicklungen der Ukraine.

Doch bevor sich die Frage für die EU stellte, wie die Unterstützung der neuen ukrainischen Regierung aussehen oder entsprechende der neuen Sach- und Personallage verändert werden sollte, nutzte Putin die Unübersichtlichkeit der Lage und initiierte oder zumindest protegierte er die Abspaltung der Krim unter dem Vorwand russische Minderheiten vor der neuen Regierung zu schützen. Dass die Krim eine militärisch-strategische Komponente bzgl. der Schwarzmeerflotte darstellt, die Chruschtschow eins in einem Symbolakt an die Ukraine abtrat, lässt Putin gerne außen vor wenn es um die Krim geht. Er verklärt die neue Ukraine als genuin faschistisch und begründet damit sein Handeln. Wie gesagt fischt Putin hier nicht im falschen Gewässer, aber zumindest im Trüben. So ist ein Teil der neuen Regierung wie ausgeführt durchaus als faschistisch einzuordnen und Sie stellen auch keinen unbedeutenden Teil der Übergangsregierung; die Führung haben sie aber dennoch nicht inne. Es fehlen auch klar zu benennende Handlungstendenzen, die eine Gefahr für russische Minderheiten signalisieren. Allerdings lässt die Verbalität gewisser Akteure (Swoboda, rechter Sektor und auch Tymoschenko) sicherlich nichts Gutes vermuten. (Update: Im unten verlinkten Artikel wird deutlich, dass Faschisten eine dominierende und russenfeindliche Position auf der Strasse und bei den Protesten inne haben)

Es gibt ein Referendum der Krim, welches auf eine Autonomie unter russischem Protektorat abzielt. So weit so gut, wenn die Bevölkerung in einem instabilen, sich neu konstituierenden Staat gegen z.T. für sie bedrohlich erscheinenden Entwicklungstendenzen entscheidet. Es bleibt allerdings ein fader Beigeschmack, wenn dieses Referendum in einem Kontext abgehalten wird, dass russische Truppen einmarschiert waren und OSZE Beobachter gehindert wurden die Freiheitlichkeit und Unabhängigkeit des Referendums zu eroieren. Wobei es sich bei der OSZE wiederum mindestens aus russischer Sicht nicht um neutrale Beobachter handelt. So mag dieses Referendum auch ohne die direkte Beteiligung Russlands zum gleichen Ergebnis hätte führen können, aber dies bleibt im Kontext russischer Militärpräsenz nun ungewiss und unbekannt.

Derzeit folgt die Ausweitung des Konfliktes Pro-Russland gegen die neue westwärts gewandte Ukraine auf den Osten der Ukraine der dem Anschein nach der Krim folgen will. Es droht ein Bürgerkrieg, die Rolle Russlands in der Ost-Ukraine bleibt im Sinne einer personellen, militärischen Unterstützung unklar. Warum Russland im Falle der Krim unzweifelhafte Stärke demonstrieren musste und sich in seiner (völkerrechtlichen) Argumentation delegitimiert hat bleibt unverständlich, wenn man davon ausgeht, dass die russisch geprägte Krim auch unter freien Umständen und demokratisch konstituiert die Abspaltung von der Ukraine gefordert hätte. So bleibt das Bild des russischen Aggressors der Fakten schafft und Legitimität behauptet.

Die EU hingegen bleibt auf ihrem Kurs der uneingeschränkten nicht-militärischen Unterstützung und spielte in der jüngsten Vergangenheit das alte Kalte-Krieg „Spiel“ vor dem Hintergrund militärische Präsenz im Rahmen der NATO zu demonstrieren mit. Neben dem Beschluss einer milliardenschweren Finanzhilfe für die Übergangsregierung wird nun eine Zollfreiheit seitens der EU umgesetzt. Sollte dies die Reaktion auf die Erhöhung des russischen Gaspreises für die Ukraine sein, gilt es zu bedenken, dass es sich hier nicht um eine willkürliche Erhöhung handelt, sondern eine Streichung der Rabatte, die ihnen aus Zeiten von Kooperation und Freundschaft zugestanden wurden. Dass die neue Übergangsregierung diese Parameter nicht länger erfüllt ist wohl offensichtlich, damit aber ausnahmsweise kein unbedingter Akt russischer Aggressivität, sondern schlichtweg ein Resultat neuer Umstände und einer veränderten Interessenslage.

Ein Problem des europäischen Handelns bleibt, dass die EU mit ihrem schonenden Umgang einer nicht zweifelsfreien Übergangsregierung im Verdacht steht, ihre Politik nicht auf eine Demokratisierung der Ukraine auszurichten, sondern letztlich ebenso einer Ost-West Politik obliegt, die eigentlich der Vergangenheit angehören sollte. Russland mag in diesem alten Denken immer noch verhaftet sein, doch stellt dies für Europa keineswegs einen Grund dar, diesem als Vorbild zu folgen. Zögerte die EU nur allzu oft in ihrer Reaktion Demokratisierungsprozesse, Übergangsregierungen oder oppositionelle Kämpfe zu unterstützen, wird die Ukraine geradezu wie ein zukünftiges EU – Mitglied behandelt. Finanzhilfen im Milliardenbereich und einseitige Zollfreiheiten geben deutliche Signale, welche eine Übergangsregierung stabilisieren und festigen sollen, die faschistische Akteure nicht nur duldet sondern integriert und darüber hinaus nicht demokratisch gewählt ist. Hier sind von der EU selten bis gar nicht kritische Töne zu vernehmen, dass die Unterstützung an Bedingungen von Demokratie und Menschenrechten geknüpft seien.

Worin liegt also konkret das Interesse bei der Unterstützung der ukrainischen Übergangsregierung? Einen Akteur kontra Russland zu stärken oder Stabilität als Grundlage für einen Demokratisierungsprozess zu schaffen? Sollte es letzteres sein, dann wären eben gewisse Bedingungen, einschlägige Kritik oder Thematisierung falscher Tendenzen eine Notwendigkeit um erstens dem anstehenden Prozess Reflexionsfähigkeit anzureichen und zweitens seinem eigenen Handeln die Glaubwürdigkeit zu verleihen, die Russland in Frage stellt. Darüber hinaus würde man Russland einen großen Teil seiner Argumentation berauben, wenn man die Problematik faschistischer Akteure innerhalb der Übergangsregierung benennen und diskutieren würde und damit russischen Bedenken nicht entgegen, sondern im Einklang stehen würde. Eine ukrainische Politik der Ideologie Pro und Kontra Russland unkritisch zu reproduzieren hilft dann weder der Ukraine noch kühlt es die dahinter stehenden Gemüter ab. Letztlich zeigt die Kontinuität wirtschaftlicher Beziehungen zwischen der EU und Russland über jede ideologischen bzw. wertebasierten Streitigkeiten hinweg, dass die wechselseitige ökonomische Abhängigkeit beider Seiten die Grenzen dahingehend aufzeigt, dass gegenseitig berechtigte Vorwürfe von Völkerrechtsbrüchen in den Sphären einer leider belanglosen Diplomatie verbleiben und nie die Ernsthaftigkeit der es gebühren sollte erreicht werden wird.

Um sich mit der Denkweise und Entstehung russischer Positionen näher auseinander zu setzen, lohnt es sich vielleicht auch dieses Buch zu lesen:



Und hier ein interessanter Artikel bzgl. der Präsenz von Faschisten


Kommentar zur Berichterstattung auf NDR von Gabriele Krone-Schmalz