Die westlich zentrierte Sicht zeigt sich erneut im Ukraine-Konflikt

Die internationale Konferenz zum Konflikt in der Ukraine schien auf einem richtigen Weg zu sein. Es wurde die Entwaffnung aller Aufständischen beschlossen und damit ein Versuch initiiert die konfliktgeladene Situation auf eine diplomatische, verhandelnde Ebene zu führen.

Daraus ergibt sich dann fast unmittelbar eine neue und doch alte Divergenz der Perspektiven. Die EU definiert als zu entwaffnende Aufständische lediglich die prorussischen Separatisten der Ost-Ukraine im Fokus. Russland und nicht zuletzt die Separatisten selber sehen aber auch die Protagonisten des Maidan als zu entwaffnende Aufständische.

Nun war der Aufstand gegen Janukowitsch aus westlicher Sicht legitim. Angesichts der Verbrechen Janukowitschs auf dem Maidan sowie seiner Korruptionsdimension seiner Politik, eine durchaus vertretbare Perspektive. Nur ist diese neue Regierung keineswegs demokratisch legitimiert, sondern „lediglich“ das Resultat des Aufstandes auf dem Maidan.

Die Aufständischen in der Ost-Ukraine hingegen erkennen diese neue Regierung nicht an. Insbesondere vor dem Hintergrund der signifikanten Beteiligung ultra-nationalistischer bis neo-faschistischer Kräfte ebenso eine legitime Perspektive. Führt man sich dann noch die Überzeugungen dieser rechten Kräfte der Übergangsregierung bzgl. russischstämmiger Menschen in der Ostukraine vor Augen, welche in der nahen Vergangenheit noch Antisemitismus und einen Ukrainischen Nationalismus der weißen Rasse propagierten und sich aktuell den Kampf gegen die Russen verschrieben haben, lässt sich die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Separatisten nachvollziehen.
Es wird erneut ein Muster von Gut und Böse aufgemacht an welchem eine allzu klare Zuordnung vollzogen wird: die prowestlichen Westukrainer sind die Guten und die prorussischen Ostukrainer die Bösen. Bedrohung gehe einzig von den Menschen der Ostukraine aus, daher wären diese zu entwaffnen. So scheint zumindest die EU das zu sehen, denn die Forderung nach einer Entwaffnung der Übergangsregierung oder zumindest des rechten Sektors lassen sie nicht verlautbaren. Sie echauffieren sich über Russland, die die Ergebnisse der Genfer Konferenz jetzt umdeuten würden.

Wenn es den außerukrainischen Parteien ernsthaft um Frieden gehen würde, dann wäre die Entwaffnung der Konfliktparteien ein wichtiger Schritt gewesen. Nur dies einseitig zu verlangen, nun plötzlich geradezu nach Russischer Beteiligung in der Ostukraine zu schreien und es als Wortbruch zu interpretieren, dass Russland die Separatisten nicht unter Zwang entwaffnet, spiegelt nicht ein Interesse an Frieden wider, sondern erscheint als Fortsetzung der bedingungslosen Unterstützung der westlich zugewandten Übergangsregierung.

Die Beteiligung russischen Militärs an den Aufständen in der Ostukraine ist weiterhin unklar und eine Nicht-Unterstützung scheint unrealistisch. Russland ist in diesem Szenario bei weitem kein Unschuldsengel, der einzig russische Minderheiten schützen will. Putin inszeniert sich und Russland wahrscheinlich nicht ausschließlich aus außenpolitischen Gründen als eine wiedererstarkte Großmacht, die es wagt dem Westen die Stirn zu bieten.
Das Kuriose ist, er ist damit bereits durchgekommen. Putin hat den Beweis angetreten, dass er in seinem „nahen Ausland“ wildern kann und der Westen relativ machtlos zuschaut. Die Krim wieder an Russland zu binden war eine Machtdemonstration, die zu einem Zeitpunkt kam, wo die von der Bevölkerung anerkannte positive Entwicklung Russlands unter Putin erheblich ins Stocken geraten war. Innenpolitisch schien Russland vor zwei Jahren eher einem Maidan näher als diesem neuen offensiven Großmachtverständnis.

Putin hat Völkerrecht gebrochen und spielt sein Spiel mit der Ukraine. Ein perfides Spiel um seine Hierarchie gegenüber der USA und der EU. Das russische Handeln in der Ukraine und aktuell insbesondere in der Ostukraine lassen Assoziation an die Stellvertreterkriege aus dem kalten Krieg wieder aufkommen. Dabei ist es gerade die enge Bindung speziell an die EU und seine einzelnen Mitgliedsstaaten, die Russland in seinem expansiven und offensiven Handeln gewähren lässt.

Die wechselseitigen Abhängigkeiten von Russland und Europa machen konstruktive Gegenmaßnahmen fast unmöglich. Militärische Antworten können keine Option sein, ökonomische Antworten gefährden auch die eigene Position. So werden die Bedenken der USA einer zu engen Bindung Russlands an Europa aus dem letzten Jahrzehnt plausibel. Die USA arbeitete stets daran das transatlantische Verhältnis zu stärken um damit auch das Verhältnis Europas zu Russland zu schwächen. Es erscheint unwahrscheinlich, dass die Intention dahinter die Verhinderung des aktuellen Szenarios war und damit übergeordnete Sicherheitsbedenken. Wahrscheinlicher ist sicherlich eine amerikanische Interessenspolitik zum eigenen Vorteil, was allerdings Nationalstaaten nicht vorzuwerfen ist; es ist ihr genuines Problem.

Verwunderlich ist eben vielmehr, dass Russland diese Situation nutzt(e) um aus einer eigentlichen Position der Schwäche, Stärke zu demonstrieren. Nun scheint der Konflikt in der Ukraine nicht gelöst werden können in dem man den Russen zurück scheucht. Wirtschaftliche Sanktionen werden in der aktuellen Dimension nichts ausrichten und eine intensivere Dimension würde Schaden verursachen, wo noch keiner entstanden ist und keiner entstehen soll. Militärische Aktionen würden eine Eskalation bedeuten, die undenkbar erscheint. Es bleibt also nur eine diplomatische Lösung.

Wenn die EU und auch die USA also ernsthaft Frieden für die Ukraine erreichen wollen, muss ja keineswegs eine kritische Haltung gegenüber dem russischen Handeln aufgegeben werden, aber es muss eine kritischere Haltung gegenüber den aus dem Maidan entstandenen Konstellationen initiiert werden. Dies ist kein Schritt zu auf russische Propaganda, sondern eine Notwendigkeit um Freiheit und Demokratie eine Chance in der Ukraine zu eröffnen.
Es braucht Verfassungsreferenden, Nationalversammlungen, Wahlen oder sonstige Instrumente demokratischer Entstehung. Dabei müssen dann aber alle Ukrainer gleichberechtigt daran teilnehmen können; auch die Ostukraine, auch die Separatisten! Die Ukraine braucht Empowerment by the people und keine internationalen Egos, die ihre Stellung im internationalen Staatengefüge optimieren wollen. Sollte das nicht die Agenda sein auf die sich in Genf geeinigt wurde? Entwaffnung um zu reden, statt zu kämpfen. Diskurs als grundlegendste Basis von Volksherrschaft. So bin ich selbst darin gefangen, westliche Demokratisierungsmodelle vor Augen zu haben, wenn es um eine positive Entwicklung in der Ukraine geht, aber seit allem was seit Beginn 2011 an Konflikten aufflammte, war es gerade der Westen der das Ziel Demokratie nicht laut und oft genug ausrufen konnte.

Wo sind diese Töne, wenn es um die Ukraine geht? Ich höre nur der böse Russe und seine Ostukrainischen Marionetten. Ich höre von verstärkter Militärpräsenz an den russischen Grenzen, ich höre von Sanktionen und immer mehr Sanktionen gegen Russland. Ich höre nichts von Wahlen. Ich höre nichts von Menschenrechten. Es geht um die Ukraine, nicht um Russland. „Der Russe“ hat seine Machtdemonstration gewonnen. Was es braucht ist ein Fokuswechsel auf die Menschen in der gesamten Ukraine, die Anerkennung einer Vielfalt von Meinungen, nicht nur der Meinungen von Tymoschenko und Swoboda.


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