Der Montag im Zwiespalt zwischen Hass und Frieden

Es ist Montag. Traditionell ein Tag an dem in Deutschland gegen staatliches Unrecht demonstriert wird. Die Auflehnung gegen die SED Herrschaft in der DDR oder der Protest sozialer Ungerechtigkeit im Kontext der Hartz-Arbeitsmarkt-Reformen, der Montag gehört der Zivilgesellschaft.

Seit neuestem gehören zu dieser Zivilgesellschaft allerdings auch zweifelhafte Protestbekundungen oder vielmehr zweifelhafte Hintergründe. Der Rechtspopulismus hat die Montagsdemos entdeckt. Wie sein hässlicher Bruder, der Neofaschismus, versuchen auch die Rechtspopulisten sich innerhalb der Protestlandschaft anzupassen. Was die Autonomen Nationalisten sich optisch wie oberflächlich inhaltlich (Globalisierung, soziale Gerechtigkeit u.ä.)bei dem Black Block entlehnt haben, versuchen Rechtspopulisten nun primär bei der Friedensbewegung.

Im Kontext des Ukraine-Konflikts hat rechtspopulistisches Gedankengut nach den Kommentarspalten der Online-Zeitungen einen Anknüpfungspunkt für den Hass auf die Moderne gefunden. Im Mantel von Verteidigung russischer Politik werden DDR 2.0, EUdssR oder die NATO aufs Korn genommen. Dabei nutzen sie einmal mehr, dass Potential was Staat und Medien durch eigene Fehler überhaupt erst generieren.

Die Berichterstattung und auch die konkrete Politik (des Westens) machen im Entstehen klare Fronten von Gut und Böse auf. Der Maidan ist dabei stets eine Speerspitze legitimen Aufbegehrens gegen undemokratische Illegitimität. Die Rolle von Neofaschisten innerhalb der Proteste, aber auch der daraus entstandenen Übergangsregierung wird weitestgehend ignoriert. Das Ziel ist klar der Russe. Putin selbst ist daran nicht gerade unschuldig. Sein militärisches Vorgehen und Forcierung von Subversion auf der Krim provoziert den Westen und nimmt im Rahmen von eiskalt kalkulierter Macht- und Interessenspolitik keine Rücksicht auf Konsequenzen für die Ukraine.

Sein Argument zur Notwendigkeit dieser Handlungen verweist immer wieder auf die illegitime und neofaschistisch konstituierte Übergangsregierung. Das dieses Argument Bestand hat bezweifelt dann letztlich nur der Westen anhand ihrer Ignoranz und daraus resultierenden uneingeschränkten Unterstützung der gesamten Übergangsregierung. Der Höhepunkt, der in Genf die Entwaffnung aller Parteien vorgesehen hatte, ergibt sich in einer erneuten Einseitigkeit gegenüber ausschließlich prorussischen Akteuren. Wer prowestlich ist, kann dann auch einen antisemitischen, neofaschistischen, menschenfeindlichen Hintergrund haben, das Übel sitzt im Osten der Ukraine und unterstützt die Wendung zu Russland.

Aber nun zurück zum eigentlichen Thema den Rechtspopulisten am Montag. Man fragt sich ja nun, was Rechtspopulisten dazu bringt, sich mit der tendenziell hippieesken Friedensbewegung einzulassen. Nur schaut man sich die Konstellationen wer dort im Fokus der Kritik steht und wen es zu verteidigen gilt an, fällt auf, dass dies keineswegs so abwegig ist, wie es zunächst wirkt.

Unterstützt wird Wladimir Putin. Er ist sicherlich kein autoritärer Souverän, wie ihn Teile der Presse versuchen ohne notwendige Substanz zu verklären, aber sicherlich ist er im Gegenzug kein Vorbild für irgendeine Form von Positiven. Wladimir Putin mag weder Opposition, noch Zivilgesellschaft, welche er nicht initiiert hat. Wladimir Putin hält Homosexualität für eine Gefährdung des russischen Volkskörpers und selbstverständlich unnatürlich. Putin wird von einem ausgeprägten Nationalstolz getrieben und zeigte Oligarchen (mit z.T. jüdischer Abstammung) ihre Grenzen auf.
Angeprangert hingegen werden die EU, die USA, die Bundesregierung oder die Medien. An dieser Stelle wird es allerdings unübersichtlich, da sich hier legitime Kritik (Gabriele Krone-Schmalz) und rechter Populismus (Jürgen Elsässer) die Klinke in die Hand drücken. So wird gegenüber den Medien wieder formuliert, dass sie den Bürger mundtot machen wollen. Die Bundesregierung provoziere Putin bereits seit so langer Zeit, dass dieser irgendwann reagieren hätte müssen.

Wo legitime Kritik bemerkt, dass westliche Politik Russland durchaus immer wieder in diesem Millennium aufgezeigt hat, welche Grenzen ökonomisch (primär die USA) und (geo-)politisch nicht zu überschreiten habe, versuchen gewisse Teile der kritischen Landschaft Putin legitime Handlungen zu unterstellen. Das gibt die Sachlage aber keineswegs her. Putin hat auf der Krim Völkerrechtsbruch begangen. Das ist nicht legitim. Es wird auch nicht richtiger, wenn dem Westen im Laufe der letzten 15 Jahre ähnliche Völkerrechtsbrüche vorzuwerfen sind. Zumal Russland sich im Vergleich am wenigsten auf dem Terrain einer humanistischen Intervention befunden hat, auch wenn ohne Frage russische Minderheiten in der Ukraine von Swoboda und dem Rechten Sektor ins Visier genommen wurden.

Einmal mehr versucht der Rechtspopulismus seinen Anschluss dort zu finden, wo Kritik nicht von der Hand zu weisen ist. Ist es lange Zeit der Islam gewesen, in welchem Kontext rechtspopulistische Akteure versuchen ihre Ablehnung gegenüber muslimischen Menschen als Religionskritik zu tarnen, scheint sich nun ein neues Feld aufgemacht zu haben; ein Ost-West Konflikt. Es reicht einmal mehr, wenn die Akteure aus Sicht der Rechtspopulisten stimmen. Wie sich im Rahmen von Islamophobie bei Broder bedient wird, weil er es auf die „richtigen“ Leute abgesehen hat, wird nun die Kritik an westlichem Verhalten und einseitiger Berichterstattung genutzt um sich Luft zu machen.

Da passt es eben hervorragend, dass Putin im Grunde genommen ein Vorbild für die meisten Rechtspopulisten sein müsste. Wie oben bereits beschrieben ist die harte Hand von Putin keineswegs bedenklich für diejenigen, welche im Kontext der Überhöhung ihrer eigenen Kultur gar nicht laut genug „Aufklärung“ brüllen können. Denn geht es um Familie, Nationalstolz, sexuelle Ausrichtung, Umgang mit Muslimen (Tschetschenien) und wahrscheinlich auch der (Selbst-)Wahrnehmung von Männlichkeit zeigen sich die Parallelen von Wladimir Putin und den Gastkommentaren auf PI-News.

Es ist schade, dass in der Wahrnehmung westlicher Journalisten nicht erst seit Gestern eine vorgefertigte Meinung über Russland schwer über Bord geworfen werden kann. War es in den Neunziger Jahren Jelzins „unbeirrter Weg in die Demokratie“, der unkritisch gefeiert wurde, da nun alles besser sein müsse als die Sowjetunion. So blieben die Bedeutungslosigkeit der Duma, die Regierungshandlung über präsidiale Notverordnung oder die Abhängigkeit von außerparlamentarischen Kräften zu Gunsten der Darstellung erfolgreicher russischer Demokratisierung weitestgehend unerwähnt.

Die Kontinuität dieser journalistischen Leistungen hat nun mit dazu beigetragen, dass der Rechtspopulismus ein neues Feld für seinen Hass auf System und Moderne identifizieren konnte. Wäre der Kurs der Bundesregierung und deren Partner im Ukraine-Konflikt von Anfang an kritisch hinterfragt worden, anstatt sich weiterhin der Diabolisierung eines ohne Zweifel inhumanen Machtmenschen hinzugeben und somit einem differenziertem journalistischem Auftrag nachzukommen, wäre das Anknüpfungspotential für den Rechtspopulismus vielleicht auf einem Minimum verblieben. Nun scheint dem ganzen Tür und Tor geöffnet.


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