Appeasement und Emotionen

Appeasement ist sicherlich eine Charakterisierung die man der EU im Konflikt mit der Ukraine oder präziser Russland zuschreiben muss. Während Putin insbesondere zu Beginn wenig Anstrengung darauf verbrachte die militärische Intervention auf der Krim zu verheimlichen, war es die EU die diesem aggressiv-offensiven Vorgehen Russlands zumindest in ihrer endgültigen Handlung besonnen und nicht-militärisch gegenüber trat.

So waren zwar die ein oder andere Forderung sowie die Rhetorik im Fahrwasser des eskalierenden Konfliktes, doch bis auf das Aufzeigen von Bereitschaft hat sich die EU nicht ernsthaft auf einen militärischen Konflikt eingelassen. Angesichts des völkerrechtswidrigen Vorgehens der Russischen Föderation ist dies sicherlich als Appeasement Politik einzuordnen.

Denn Fakt ist, dass der „Kalte Krieg“ als ein Konflikt der Systeme und Rahmen einer bipolaren Weltordnung vorbei ist. Dies könnte dann der Hintergrund für Frank Walter Steinmeiers Emotionen sein, die zu seiner Wutrede, als Reaktion auf den Vorwurf Kriegstreiber zu sein, führte.

Wer nun heutzutage die Autoren dieses Protestes waren bleibt für mich in diesem Video schwer zu identifizieren. So ist auch der dann von Steinmeier formulierte Gegenvorwurf offen in seinem Adressat. Er warf den Protestierenden vor im Kontext der Finanzkrise den Austritt aus dem Euro gefordert zu haben, der seiner Ansicht zu einem Kollaps in Europa geführt hätte. Damit könnte er dann sowohl die AfD als auch Die LINKE gemeint haben. Das sein Vorwurf gegenüber Links zu kurz kommen würde, da hier die Forderung kapitalistische Mechanismen zu überdenken und u.a. in Form von Bankenregulierungen von Steinmeier ignoriert werden würde. Doch angesichts der aktuellen Zusammensetzungen der Proteste zum Ukraine – Konflikt kann die Kritik eben auch gegenüber rechtspopulistischen Inhalten gemeint gewesen sein.

An dieser Stelle muss einmal gesagt werden, dass Steinmeier und Co in dieser Krisenzeit natürlich enorm unter Druck stehen, damit teile ich weder ihre Rhetorik gegenüber der Ost-Ukraine und Russland noch die Ignoranz gegenüber der fragwürdigen Konstellation der westukrainischen Übergangsregierung. Doch wie die EU sich in diesem Konflikt verhalten soll, auch bzw. insbesondere mit den nun bereits gemachten Fehlern, ist sicherlich keine einfache Aufgabe.

Russland spielt mit der EU insofern, dass Putin genau weiß, dass die EU eine militärische Auseinandersetzung als letzte oder gar keine Option sieht. Denn auch Russland kann sich einen militärischen Konflikt mit NATO und EU definitiv nicht leisten, nur spielt Putin mit anderen Karten. So ist die russische Taktik zu Beginn des Konflikts mit der Abspaltung der Krim aufgegangen. Wie sehr die europäischen und US-Amerikanischen Sanktionen Russland wirklich treffen angesichts der russisch-europäischen Wirtschaftsbeziehungen, die für beide Seiten wichtig sind, ist schwer festzumachen. Während Russland verlautbaren lässt, dass dies kein ernsthaftes Problem darstelle, wertet die US-Amerikanische Ratingagentur Standard & Poor’s den russischen Staat auf BBB- und damit kurz vor eine Kreditunwürdigkeit.

Sollten diese wirtschaftlichen Sanktionen Russland derart stark belasten, muss man von einem probaten Mittel sprechen Russland in diesem Szenario die Stirn bieten zu können. Letztlich stellt sich die Frage, ob es überhaupt eine Alternative zu dieser Krisenpolitik gibt?

Wenn man das militärische Szenario als Planspiel weiter spinnt, dass also die NATO Truppen in die Ukraine entsendet und mindestens in der Krim auf russische Soldaten trifft, scheint unvorstellbar. Es würde das Fragezeichen geben, was tut Russland im Falle toter russischer Soldaten durch westliches Militär?

In der Logik vergangener Zeiten müsste Russland den Konflikt ausweiten, Horrorszenarien eines sich anbahnenden 3. Weltkrieges könnten die Folge sein. Doch könnte sich Russland dies nur in einer Konstellation leisten: China müsste auf der Seite Russlands stehen!

Dies scheint allerdings wenig realistisch. So könnte China sicherlich seinerseits eine sanktionierende Wirtschaftspolitik fahren. Ausländische Unternehmen aus Europa und den USA sind in China angekommen, die chinesische Wirtschaft ohne Frage ein Global Player geworden, nur sind die positiven wirtschaftlichen Entwicklungen Chinas erheblich ins Stocken geraten und daher ist es wohl kaum im chinesischen Sinne ein Teil des Konfliktes zu werden.

Daher kann man eigentlich fast davon ausgehen, dass China im Hintergrund auf Russland einwirkt, die Eskalation zu beenden. Auch Russland selber kann nicht an einer Fortsetzung der Eskalationsspirale interessiert sein. So sind die neuesten Kooperationen zwischen Russland und China sicherlich auch im Zeitpunkt kein Zufall und sind ein Indikator für einen Orientierungswechsel Russlands hin zu Asien, wie es mit der SCO bereits vorbereitet war.

Eine Unbekannte bleibt das Ego Wladimir Putins. Putin, der als Nachfolger Boris Jelzins alles andere als in die zuvor in Europa beliebten Fußtapfen treten konnte. So hinterließ Jelzin Putin einen handlungsunfähigen Staat, den Putin u.a. mit autoritären Instrumenten wiederherstellte. Dabei muss man dennoch sagen, dass diese Art der Politik von breiten Teilen der Bevölkerung getragen wurde.

Dieser neue russische Weg traf aber im westlichen Ausland auf Kritik. Putin musste sich immer wieder dafür rechtfertigen und betonte im Gegenzug ein Nicht-Einmischungsgebot gegenüber dem Westen. So konnte er zu Zeiten von durchaus positiven Entwicklungstendenzen eine „Männerfreundschaft“ mit dem damaligen Kanzler Schröder knüpfen die Russland dann ausgehen vom Irakkrieg-Nein an der Seite von Deutschland und Frankreich als Größe in den Internationalen Beziehungen zurück brachte. Schröders Amtserbin Merkel setzte den Kurs ihres Vorgängers allerdings einzig auf der wirtschaftlichen Ebene fort, während sie in der diplomatischen Dimension kaum eine Gelegenheit ausließ, die Demokratisierung bzw. Putin selbst zu kritisieren.

Nun verdichteten sich die negativen Aspekte in der russischen Innenpolitik auch immer mehr, doch Merkel fuhr ihre, zur Wirtschaftspolitik ambivalente, Diplomatie von Anfang an. So wirkte Putin beim G8-Gipfel 2007 persönlich angegriffen als er den Vorwurf Merkels hinsichtlich des Umganges mit Kasparov mit der Kritik konterte, dass sie erstmal vor der eigenen Haustür kehren sollte in Anbetracht des Umganges mit den Protestierenden in Heiligendamm. Kasparov allerdings war ähnlich der Persona Nawalny sicherlich auch nicht der lupenreinen Demokratie zuzuordnen.

Betrachtet man darüber hinaus Putins Verhalten zu Beginn der Krise, wo er bzgl. der Krim in einer Sekunde zugab Truppen geschickt zu haben um es eine Sekunde später zu dementieren und in diesem Kontext einem parlamentarischen Beschluss zuvor kam, scheint es, dass Putins Agenda durchaus auch durch sein eigenes Ego angetrieben sein könnte.

Das offensive Verhalten Russlands mit der Option auf Krieg, wenn die EU sich gegen alle Wahrscheinlichkeiten nicht entsprechend einer Appeasement Politik verhalten würde, bedeutete ohne Frage ein Risiko für die Stabilität der russischen Wirtschaft. Innenpolitisch hingegen wirkt diese Art der Außenpolitik geradezu stabilisierend. So hat Putin nach dem größten Gegenspruch seit seiner Übernahme des Präsidentenamtes Ende 2011 folgend die Bevölkerung wieder mehr hinter sich stehend. Die Krisenpolitik könnte daher einmal mehr in der Geschichte der Funktion des klassischen Bismarckschen Sozialimperialismus nachkommen und Putins Sattel fester schnüren.

Hinzu kommt, dass Russland, sicher auch Putins Ego entgegen kommend, dem Westen auf diese Weise öffentlich zeigen konnte auf Kollisionskurs mit den Osterweiterungen des Westens zu gehen. Die Frage bleibt, inwiefern Putins Ego auf zukünftige Entscheidungen eine irrationale Wirkung haben könnte. Ein solches Szenario mit geradezu unmöglich erscheinenden Konsequenzen wird die westlichen Akteure der Krise sicherlich an ihr Limit bringen, da auch sie sich im Klaren sind auf der einen Seite Appeasement verpflichtet zu sein, auf der anderen Seite ausloten müssen wie weit darf man den „russischen Bären“ reizen. Hätte der Westen von Anfang an einen differenzierteren Kurs gegenüber den Geschehnissen in Kiew verfolgt, wäre die Stimmung weitaus weniger aufgeheizt, da die subjektiv erscheinende Parteilichkeit in diesem Konflikt seitens der EU die Grundlage gefehlt hätte.


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