Die Zukunft der FDP

Ich las gerade einen Artikel, der die These eines ähnlichen Wählermilieus von FDP und Grüne aufnahm und implizit die Frage nach der Zukunft auch in Hinblick auf die Konkurrenz durch die AfD stellte. Interessant ist in diesem Zusammenhang dann die Frage, wie sich die FDP für die Zukunft ausrichten will? Liberal ist ja nicht gleich Liberal.

So orientierte sich die Partei in diesem Millennium vor allem unter Guido Westerwelle an wirtschaftsliberaler Programmatik und war somit der Steigbügelhalter des Neoliberalismus indem Staatseingriffe gemieden werden sollten, wie der Teufel das Weihwasser. Was Deregulierung aber für Folge hatte, sollten eigentlich alle seit der Immobilienkrise der USA und folgend der Finanzkrise wissen.

Die FDP wurde in ihrem wirtschaftsliberalen Gusto 2009 erneut in den Bundestag gewählt und bildete letztlich sogar die Regierung mit der CDU. Ob nun der Lernprozess innerhalb der Wählerschaft während der letzten Legislaturperiode einsetzte und sich das Bewusstsein schärfte, welche Art der Wirtschaftspolitik eine Grundlage der Krise sein könnte oder ob die chaotische Personalpolitik in der Regierungskoalition der FDP die Überzeugung gekostet hat, bleibt Spekulation.

Das sich in der FDP nun etwas ändern muss, ist weniger Spekulation. So schien sich Lindner bereits früh ins Abseits und damit in Stellung zu bringen um den Scherbenhaufen, den Westerwelle und Rösler hinterließen neu ordnen zu können. Wie sieht diese neue Ordnung, wie sieht das neue Profil der FDP denn aber jetzt aus?

Die AfD gilt es zu fürchten, wenn man unverhohlen den Kurs neoliberaler Engstirnigkeit fortsetzt. Das soll dabei gar nicht heißen, dass diese Wirtschaftspolitik ihr Ende gefunden habe. Die Bankenregulierung nach wie vor mehr Schein als Sein und die Freiheit des Marktes weiter als kapitalistisches Kredo. Nur hat sich die Stimmung gewandelt. Sie mag zwar nicht anti-kapitalistisch geworden sein, aber das Vertrauen in klar identifizierbare Wirtschaftsakteure wie Banken ist erheblich gesunken und die Finanzkrise hat zudem eine Existenzangst erzeugt, die in Teilen zu einer Entsolidarisierung mit den ärmeren Teilen Europas geführt hat. Hier setzte die AfD an mit ihrer anti-euro Programmatik; in diesem emotionalisierten Szenario bekam und bekommt sie ihren Kompentenzzuspruch mehr als alle anderen Wirtschaftsentwicklung prognostizieren zu können.

Will die FDP damit konkurrieren? Kann die FDP damit konkurrieren? Wirtschaftskompetenz ist sicherlich weiterhin ein Ressort, welches neben der CDU (und eben der AfD) auch der FDP geglaubt werden könnte, doch während die CDU in dieser Hinsicht nicht hinterfragt wird und mit ihrem Kurs der merkelschen Positionslosigkeit unangreifbar ihren Kurs hält, bräuchte dieser Weg für die FDP ein neues Element, was eben nicht bereits durch die AfD besetzt ist. Populismus kann es daher nicht sein, wie er einst unter Möllemann in die Partei getragen wurde und Westerwelle diesen, im Mantel eben dieser Wirtschaftskompetenz, dann salonfähig machte.

Die FDP hat ihre Liberalität aber nicht immer ökonomisch begriffen. Liberalismus als Ideologie der Freiheit und Bürgerrechte, der Kern europäischer Aufklärung. Ein „Label“ welches sich in der Politiklandschaft verdient machen könnte. So ist es doch auf der einen Seite der Rechtspopulismus in der Anhängerschaft der AfD, der die Aufklärung als nationale Errungenschaft ab jedes Inhaltes nicht hoch genug halten kann und dann ist auf der anderen Seite ja noch der verkümmerte sozialliberale Flügel um Leutheusser-Schnarrenberger, der einen „Mut zur Freiheit“ postulieren könnte, der Staatsversagen einmal nicht wirtschaftlich definiert, sondern politisch-moralisch.

Hier kommt eine andere gescheiterte scheinende Partei in den Sinn; die Piraten. Deren digitaler Freiheitsbegriff sollte in Zeiten von NSA letztlich nicht völlig an Substanz eingebüßt haben. Wenn sich nun eine FDP, die nicht derartige innere Konstitutionsprobleme bewältigen muss, dieser Ungerechtigkeit, dieser Unfreiheit annehmen würde, könnte die FDP eine Lücke finden, die weder von der AfD, noch von den Grünen besetzt ist.*

Jetzt mag die FDP befürchten damit nicht mehr ihre Stammwählerschaft bedienen zu können, doch diese liebe FDP, ist euch schon längst davon gelaufen. Und einen Vorteil hat die neue FDP, sie hat keine wirklichen personellen Altlasten mehr, die eine neue Identifikation grundsätzlich verhindern würden.

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*und angenommen die Piraten erholen sich nicht von ihren Rückschlägen.


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