Seit wann ist Fremdenfeindlichkeit einzig ein Merkmal von Nazis?

Inzwischen sind es 15 000, die am vergangenen Montag gegen die Islamisierung des Abendlandes demonstriert haben. Was soll diese Islamisierung sein?

Bloße Zuwanderung von Muslimen kann damit wohl schlecht gemeint sein, zumal es in Sachsen ohnehin kaum Muslime gibt. Also muss es letztlich auch passender zum Begriff (und auch einigen Transparenten) eine Infiltration unseres Wertesystems sein. Da gibt es z.B. die Scharia, die angeblich eingeführt werden würde, nur ist davon weder im Straf- noch im Staatsrecht auch nur die geringste Spur von zu finden. Das im Rahmen des BGBs im Streit zwischen Zivilpersonen kulturelle Hintergründe berücksichtigt werden und somit quasi auch die Scharia in die Urteilsfindung mit eingebunden werden kann, ist richtig und m.M.n. auch fragwürdig, aber eben für die deutschen Demonstranten von Pegida völlig irrelevant.

Genauso irrelevant sind jugendliche Straftäter mit vermeintlich islamischem Hintergrund. Denn erstens ist es oft völlig unbekannt, ob die Täter überhaupt gläubig sind und zweitens gelten natürlich auch für diese Straftaten herkömmliche soziologische Erklärungsmuster. Hier wird also von Herkunft auf Religion geschlossen und diese Religion, dann mindestens als Hauptargument, sehr gerne aber auch als einziges Argument als Hintergrund der Tat verklärt. Soziale Prekarität, Bildungsferne oder gar Ausgrenzung werden entweder per se ausgeblendet oder ebenfalls als islamisch bedingt dargestellt.

Dann hört man immer wieder von Beispielen, die letztlich die Rücksichtnahme auf die islamische Religion darstellen (Gebetsräume o.ä.), die als eine Islamisierung wahrgenommen werden, auch wenn es sich hier schlicht um die Umsetzung von Religionsfreiheit handelt.

Wenn eine Islamisierung aber offensichtlich an den Haaren herbei gezogen ist, woher kommt dann diese „Furcht“?

Sie scheint sich bereits einzig aus der Anwesenheit von Muslimen in Deutschland zu ergeben. 4 Millionen Muslime gibt es in Deutschland, wovon der Großteil ganz normal, wie jeder andere Bürger in Deutschland schlecht oder auch besser lebt. Den Pegida Demonstranten geht es dann eben auch darum, dass Flüchtlinge (hier ein neuer Platzhalter für Fremde) mehr Beachtung als ihnen selbst geschenkt wird. Einige behaupten sogar mehr Fürsorge. Angesichts des rechtlichen Rahmens von Flüchtlingen eine absurde Aussage. Das bringt uns zu den Ängsten und Sorgen, die diese Demonstranten wohl treiben sollen.

Bisher scheint es nämlich vor allem zwei Perspektiven auf Pegida zu geben. Zum einen, dass es sich um rechtsextremes Gedankengut handeln würde und zum anderen, dass es sich um mehr oder weniger normale Bürger mit unberücksichtigten Ängsten und Sorgen handeln würde. Diese Sorgen sind neben Islamisierung und Flüchtlingen vor allem eine dem deutschen Volk gegenüber rücksichtslos agierende Politik zuzuordnen. Mehr von außen werden dann soziale Abstiegssorgen auf die Pegida projiziert um die es im Grunde genommen gehen würde und welche man dann auch ernst nehmen müsse.

Die Einstellung bzw. Ablehnung zur Politik wird dann daran verdeutlicht, dass der Vorwurf von Fremdenfeindlichkeit gegenüber Pegida seitens Medien und Politik ein unbegründetes und undemokratisches Meinungsverbot sei, welches exemplarisch für die Entfernung der Politik von Demokratie und damit den Werten des Abendlandes wäre. Dass hier niemand irgendwas verbietet ist dabei nicht weiter entscheidend, denn eine Diffamierung als Nazis sei dem gleichzusetzen. Die Beteiligung von bekannten Neonazis an den Protesten stört dabei dann aber nicht. Es regt nicht zur Reflexion der eigenen Positionen an; es führt nicht mal zu einer ernsthaften Distanzierung.

Die Haupt“sorgen“ von Pegida gegenüber der Politik sind also zum einen unverantwortliche Flüchtlings- bzw. Zuwanderungspolitik (hier wird nicht unterschieden) und der Tenor, der ihnen entgegen schlägt. Es gibt keine wahrzunehmenden Proteste gegen die Sozialpolitik in Deutschland, wie es logisch wäre, wenn die auf die Pegida projizierten Abstiegssorgen tatsächlich die wahre treibende Kraft wären.

Deshalb wird das Kind trotz aller Kritik gar nicht wirklich beim Namen genannt, welcher schlichtweg Fremdenfeindlichkeit ist. Das ist auch keineswegs gleichbedeutend mit Nazis, was für eine wunderbare Welt wäre es, wenn Fremdenfeindlichkeit nur von (deutschen) Nazis ausgeübt werden würde. Das einende Element dieses Protestes ist die Ablehnung fremder Menschen und weil dies so allgemein formuliert hässlich aussieht, sucht man sich eben einzelne Fremde heraus: Asylbewerber und Muslime. So machte schon die NPD aus „Ausländer raus“ --> „kriminelle Ausländer raus“. So wird dann auch betont, dass man eine Zuwanderung zum Nutzen Deutschlands ja keineswegs ablehne. Nur erstens schwingt dort ohnehin ein nationalistischer Unterton mit und zweitens wird diese Debatte immer wieder in den Rahmen der Asylgesetzgebung platziert, wo Verwertungslogik und Qualifikation vertreten werden, obwohl es um humanitäre Hilfestellung für politisch Verfolgte geht. Das Qualifikation im Rahmen der normalen Zuwanderung ein primäres Kriterium ist, will oder kann man dann seitens der Pegida nicht sehen.

Muss man nun nur weil die Zahl der Demonstranten groß ist und größer zu werden scheint unterschlagen, dass deren Position fremdenfeindlich sind, weil sie ja auch Sorgen haben. Natürlich gibt es soziale Ungerechtigkeiten, geringe Aufstiegschancen oder einen immer schwerer zugänglichen Arbeitsmarkt mit einem immer größer werdenden Anteil prekärer Beschäftigung.

Aber richten sich die Forderungen gegen die Hartz-Gesetzgebungen, die prekäre Beschäftigungsverhältnisse gefördert haben? Oder ist es eine Kritik am Bildungssystem?

Nein es richtet sich gegen Islamisierung, Flüchtlinge und angeblich deregulierte Zuwanderung. Selbst wenn es Sorgen gibt, die die Menschen auf die Straßen treibt, was in einer Demokratie nicht nur legitim, sondern wünschenswert ist, dann bleibt die Kanalisierung dieser Ängste als Protest gegen Fremde nicht nur fragwürdig, sondern Verurteilens wert. Und deswegen handelt es sich nicht um Nazis, wie sie empört von sich weisen (und damit gern Medien und Politik als meinungsverbietend darstellen), sondern um ganz normale fremdenfeindliche Bürger.

Dass diese milieuübergreifende Fremdenfeindlichkeit sowieso gefährlicher ist als die Position von marginalisierten Nazis würde die Erklärung es ginge ja nur um Sorgen von Bürgern relativieren. Nicht nur, dass sie sich den ja eigentlich wirklich marginalisierten Nazis als anschlussfähig präsentieren, sie zeigen, dass diffuse Abstiegsängste reichen, dass Fremdenfeindlichkeit in der Masse salonfähig ist und einzig die Sprachcodes verschleiern die Dimension.

Das es tatsächlich auch um irrationale Überfremdungsängste geht zeigt sich auch in Interviews von Panorama

Aber solange nicht jeder gefragt wird bleibt es wohl die manipulierende Lügenpresse.


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