Wenn 200 000 Menschen genug sind, was bedeutet dann ein Einwanderungsgesetz?

Eigentlich ging es um eine Obergrenze als sich CDU und CSU die vergangenen Tage zusammensetzten. Daraus wurde ein Topf, wo man alles Humanitäre reingekippt hat und einen Deckel mit dem Richtwert 200 000 drauf packte, aber verschlossen wurde dieser Schnellkochtopf nicht. Hier wird man dann in den kommenden Wochen sehen, was die Grünen und die FDP dazu zu sagen haben.

Nur so viel dazu, allein das der Familiennachzug in den 200 000 enthalten sein soll, zeigt die Absurdität dieser Zahl, denn so sind diejenigen, die seit dem 16.03.2016 (Subsidiärer Schutz; Asylpaket II) vom Familiennachzug ausgeschlossen waren, alleine in der Lage, wenn diese Aussetzung ausläuft, die Zahl zu erreichen. Die aber bereits auch schon vor Monaten angefachte Diskussion um die Verlängerung dieser Aussetzung des Familiennachzugs, bedeutet eine Fortsetzung eines erheblichen Grundrechtseingriffs in Art. 6 GG, der eben vor der ursprünglichen Rechtfertigung keineswegs mehr standhalten kann.

Auch wenn das Bundesverfassungsgericht, dem Gesetzgeber im Rahmen des Familiennachzugs zum Ausländer (§ 29 & 36 AufenthG) Spielraum gibt, ist dem Bundestag von derselben höchsten Gerichtsbarkeit Deutschlands dennoch folgendes bekannt:


„Mit zunehmender Aufenthaltsdauer schreitet im Regelfall die Einfügung in die hiesigen Lebensverhältnisse voran; zugleich wächst die Entfremdung vom jeweiligen Heimatland. Dem unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG stehenden Wunsch eines nachzugs-begehrenden Ausländers nach ehelichem und familiärem Zusammenleben in der Bundesrepublik Deutschland ist daher bei wachsender Dauer des Aufenthaltes seines Ehegatten im Bundesgebiet zunehmendes Gewicht beizumessen.“

Quelle:https://www.bundestag.de/blob/489006/73d5b14ea8c20bdc175c16e68726a73e/wd-3-239-16-pdf-data.pdf

Da wir hier bei den Betroffenen von der Aussetzung des Familiennachzugs nicht selten von bereits 2015 eingereisten Menschen reden, muss man sich eine Trennung von der Familie von im Durchschnitt drei Jahren bewusst sein, wenn man nun meint, dass man Familiennachzug und die humanitäre Aufnahme im Rahmen der verschiedenen Schutzstatus gegeneinander ausspielt.

Damit aber nicht genug, denn einmal mehr wurde in diese Diskussion ein neues Einwanderungsgesetz geworfen. Nun kann man sich direkt fragen, was dies denn überhaupt im Kontext Asyl und Flucht zu suchen hat, aber ich möchte diesen Gedanken an dieser Stelle einmal mehr ausführen.

Zunächst möchte ich bemerken, dass es hinsichtlich der Einwanderung von Fachkräften ohne Frage einen optimierenden Regelungsbedarf gibt, denn die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen ist z.T. katastrophal. Zum einen sind sehr viele unterschiedliche Stellen für sehr viele unterschiedliche Abschlüsse zuständig. Hier braucht es Beratungsstellen um überhaupt die zuständige Behörde zu finden. Die Anerkennung ist dann natürlich nicht kostenlos und in ihrer Aufwendigkeit zu schauen, wo die Abschlüsse im Vergleich zu deutschen Abschlüssen gewertet werden müssen, ist auch die Dauer nicht selten bis zu einem Jahr gegeben. Eine Zentralisierung und Vereinfachung dieses Prozesses im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes kann nur zu begrüßen sein.

Aber immer wenn das Einwanderungsgesetz ins Spiel gebracht wird, ging es zuvor um Asyl und Flüchtlinge. Hier scheint man dann diejenigen zu meinen, die im Asylverfahren scheiterten, aber dennoch eine Chance bekommen sollen, wenn sie dann eben im Rahmen gebrauchter Arbeitskraft die Möglichkeit bekommen sollen einzuwandern.

Wir reden hier also im Grunde genommen von den sog. Armutsflüchtlingen, denen man aus Sicht unseres Parlamentes (auch die SPD hat dieses Thema immer wieder vorangetrieben) den Zugang nicht komplett verwehren möchte, denn man soll nicht denken, Deutschland hätte kein Mitgefühl. Der Zynismus an der Stelle ist allein deswegen schwer zu vermeiden, wenn man bedenkt, dass wir damit diejenigen Menschen meinen die Deutschland in den 90er Jahren im Rahmen von Kettenduldung jegliche Aufenthaltsperspektive verwehrte, obwohl der Krieg im ehemaligen Jugoslawien sich in seiner Grausamkeit vor keinem anderen Krieg verstecken musste. Gehen wir noch weiter zurück, müssen wir auch feststellen, dass nicht wenige der Betroffenen der 90er Roma waren, wo die historische Verantwortung der Deutschen schnell nach 1945 vergessen war.

Wir reden aber auch von Menschen aus Guinea, aus den Maghreb Staaten und vielen anderen Ländern, wo Armut nicht nur wenig bis kein Essen oder fehlende Krankenversorgung bedeutet. Armut bedeutet auch, dass Gewalt und Kriminalität an Stellenwert gewinnen und sich um das Wenige umso brutaler gestritten wird und sich letzten Endes die Schwachen nicht nur nicht wehren können, sondern durchaus vergleichbar in lebensbedrohlichen Situationen eines Krieges befinden. Ein Krieg ums tägliche Überleben.

Nun sollen diese Menschen aber nicht vergessen sein und es soll ein Einwanderungsgesetz für sie auf den Weg gebracht werden. So kann es nur gemeint sein, denn für jemanden mit einem Schutzstatus darf weder die Qualifikation, noch die Jobperspektive ausschlaggebend sein. Dies ist nicht umsonst kein Teil der Prüfung im Asylverfahren.

Wer würde denn aber von einem solchen Einwanderungsgesetz profitieren? Diejenigen, die einen Zugang zu Bildung haben. Diejenigen, die das Privileg hatten sich eine neue Sprache aneignen zu können. Diejenigen, die ohnehin schon in ihrem Land die besten Chancen hatten.

Bekämpfen wir auf diese Weise Fluchtursachen? Oder werden diese dadurch nicht eigentlich viel mehr verstärkt, da man sowohl die Vetternwirtschaft innerhalb der Länder durch das Angebot an Arbeitsmigration fördert, als auch die Menschen zu locken, die am besten zu einer Volkswirtschaft beitragen können. Sie sollen aber eben lieber zur deutschen Volkswirtschaft beitragen und nachdem man dieses Prinzip bereits im Rahmen des Kolonialismus hervorragend umsetzte, kann dieses Prinzip aus Sicht des Profitierenden sicher nicht falsch sein.

Es werden aber ganz sicher keine Chancen für Menschen eröffnet, die in ihrem Land keine Chance sahen und sich in den vergangenen Jahren aus diesem Grund nach Deutschland aufmachten, nicht weil es in ihren Ländern etwas schwerer war, sondern, weil ihr Überleben, mindesten in einer zivilisierten Vorstellung, gefährdet war.

Daher dann eine Bitte; wenn von einem Einwanderungsgesetz gesprochen wird, dann doch bitte so ehrlich, dass es einzig um den eigenen deutschen Vorteil geht und ganz sicher nicht den Menschen oder den Ländern selbst zu helfen.

Die eindringlichere Bitte dann zum Schluss. Wenn die 200 000 erreicht sind, wäre der Verweis auf ein Einwanderungsgesetz eine noch größere Farce, als es ohnehin schon ist, wenn das Thema immer dann groß gemacht wird, wenn man meint, dass man nun eigentlich schon genug Menschen Schutz biete.


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