Der besorgte Bürger wurde erhört

Nach drei Jahren kann man durchaus versuchen ein erstes Resümee zu ziehen, wenn es darum geht Forderungen gegenüber der Politik bzw. der Bundesregierung, in Hinsicht ihrer danach folgenden Gesetzesänderungen, einzuordnen.

Am 11. Oktober 2014 gründete sich PEGIDA, also die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes. Dazu gehörte dann der Versuch sich in Form von Thesen eine Art von Seriosität zu geben und die sich lohnen nun bzgl. Der Migrations- und Flüchtlingspolitik auch einmal anzuschauen. So waren hier 2 zentrale Punkte formuliert:

- Schaffung und strikte Umsetzung eines Zuwanderungsgesetzes nach demographischen, wirtschaftlichen und kulturellen Gesichtspunkten. Qualitative Zuwanderung (anstatt momentan gängiger quantitativer Masseneinwanderung) nach schweizerischem oder kanadischem Vorbild

- Dezentrale Unterbringung von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten, entsprechend der kommunalen Möglichkeiten und der Sozialprognose des Asylbewerbers. Verkürzung der Bearbeitungszeiten von Asylanträgen nach holländischem Vorbild und sofortige Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Aufnahme eines Rechtes auf und der Pflicht zur Integration ins Grundgesetz.

https://legida.eu/images/legida/Dresdner_Thesen_15_02.pdf

Zum ersten Punkt fällt einem, dass eigentlich immer wieder thematisierte Einwanderungsgesetz ein, was anscheinend von keiner Partei wirklich abgelehnt wird. Auch wenn das Thema mit der Begrifflichkeit Migration & Flucht umschrieben wird, muss hier aber natürlich feinsäuberlich getrennt werden, denn dem Nachsuchen von Schutz, obliegt keine Prüfung von Qualifikation oder sonstigen Merkmalen ab von Schutzgründen.

Diese Vermengung aber wiederum war und ist keineswegs ein Alleinstellungsmerkmal von rechtpopulistischen Akteuren, wie PEGIDA oder der AfD, sondern zieht sich letztlich durch das gesamte parlamentarische System. 1

Zum zweiten Punkt fällt zunächst auf, dass hier eine dezentrale Unterbringung gefordert wird, aber wohlgemerkt für Menschen mit anerkannten Schutzbedarf. Im nächsten Teil der Forderung wird dann deutlich, dass sich hier die Vorstellung von PEGIDA im Zentrum von Asylpaket I & II wiederfinden, wo eben nicht nur die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitert worden, sondern für diese dann im Asylpaket II auch eine 1-wöchige Bearbeitungszeit vorgesehen wurde.

So ist die Bundesregierung keineswegs auf die Kritik von progressiven Akteuren eingegangen, dass eine derartige Verkürzung von Asylverfahren einem fairen, vollständigen und damit rechtsstaatlichen Verfahren entgegensteht. Im Gegenteil wurde hier sehr nah an der Forderung von Rechtspopulisten in Windeseile ein Gesetzespaket verabschiedet (oder arbeitete man vor dem Hintergrund u.a. der PEGIDA Forderungen schon vor 09/2015 an diesen Gesetzesverschärfungen?), was den Vorstellungen einer vermeintlich notwendigen Verschärfung des Asylrechts von rechts entspricht.2 Besonders interessant an dieser Stelle war, dass man dies dann gar nicht offensiv als aufgenommene Sorge der sog. „besorgten Bürger“ vertrat.

Rhetorisch versuchte man sich weiterhin als humanistisch darzustellen, auch wenn faktisch hier Grundrechte eingeschränkt wurden, was in einer Demokratie zumindest dazu führen sollte, dies differenziert rechtfertigen zu müssen. Die wahrgenommene Rechtfertigung wiederum geschah nicht bezogen auf, die dann tatsächlich umgesetzten Verschärfungen, sondern wurde vor allem am Mantra „Wir schaffen das“ festgemacht, wo die Bundesregierung sich deutlich positionierte, dass am Recht auf Asyl nicht zu rütteln sei. Doch entlang der Herkunft rüttelte man eben genau dort und machte dies letztlich wohl kaum autark vom öffentlichen Druck von Akteuren wie PEGIDA.

Und schließlich ging man auch soweit, das Recht auf Familie von Schutzbedürftigen einzuschränken, wo mit dem Asylpaket II für 2 Jahre das Recht auf Familiennachzug aufgehoben wurde und somit eine signifikante Zahl Schutzbedürftiger ihren in Art. 6 GG garantierten Schutz von Ehe und Familie verloren haben und betrachtet man die aktuelle Diskussion, wird dies auch nicht bei einem zweijährigen Entzug dieses Grundrechts bleiben. Hier ging die Politik im Kontext der gestiegenen Zahlen dann also auch weiter als in den ursprünglichen Forderungen, die aber auch vor 09/2015 von PEGIDA formuliert worden waren. Wiederum aber nahm die Politik nicht die progressive Kritik wahr, die Grundrechtseinschränkung zu unterlassen oder zumindest in eine ernsthafte Diskussion bzgl. diesem Schritt verfassungsrechtlicher Bedeutung zu gehen.

Nur wenige Monate nach dem Asylpaket II kam dann das Integrationsgesetz, was letztlich vor allem betonte, dass sich Flüchtlinge zu integrieren haben, obwohl z.B. die Teilnahme an einem Integrationskurs bereits im Rahmen der SGB II Gesetzgebung nicht nur verpflichtend war, sondern auch sanktioniert werden konnte. Auch wenn hier dann der PEGIDA Forderung, dies ins Grundgesetz aufzunehmen, nicht komplett nachgekommen wurde (was eben auch eine 2/3 Mehrheit benötigt hätte) ist die Rhetorik und Ausrichtung des Integrationsgesetz sicherlich nicht für die Akteure gemacht wurden, die sich diametral von PEGIDA positionieren würden.

Welches Thema beschäftigte nun die Politik im Jahr 2017? Genau, die konsequenten Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Ebenfalls bereits 2014 Teil des PEGIDA Forderungskataloges und auch hier wurden die ersten Schritte mit den Asylpaketen gegangen, wo im Asylpaket II den Ausländerbehörden das Auslesen von Handys erlaubt wurde und das ohne jede richterliche Kontrolle, also einmal mehr ein durchaus zu erwähnender Einschnitt in den Rechtsstaat.

Und auch der Frage der Kooperation der sicheren Herkunftsländer, aber auch, wenn auch mit weniger Erfolg gekrönt, mit den Maghreb Staaten bei fehlenden Identitätsdokumenten ging die Bundesregierung in bilateralen Verhandlungen nach. 3

Damit nicht genug, denn im Asylpaket II wurden auch bis dato geltende Abschiebehindernisse aufgelöst in dem man z.B. gegen die Vetos von Ärzteverbänden u.a. die PTBS als Abschiebehindernis abschaffte.6 Auch hier herrschte nicht die Diskussion vor, ob das denn zu weit gehen könnte. Im Gegenteil wurden die Einwände medizinischer Fachkräfte einfach ignoriert. Der besorgte Bürger u.a. von PEGIDA einmal mehr nicht.

Und damit war dann keineswegs Schluss der Forderung, die sich wie oben aufgeführt unter den Thesen PEGIDAS befand nachzukommen. So folgte nun am 29.07.2017 das „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ 4, wo die bereits im Asylpaket II umgesetzte Erlaubnis zur Durchsuchung von Datenträgern durch die Erweiterung auf das BAMF, nochmals betont wurde und mit der Verlängerung des maximalen Aufenthalts in zentralen Landeseinrichtungen auf 24 Monate, die Grundlage für das Konzept gelegt wurde, dass diejenigen Geflüchteten, die man möglichst schnell ablehnen will, dann auch im unmittelbaren Zugriff für die Abschiebungen verbleiben.

Die Sorge nicht von der Politik gehört zu werden, scheint angesichts dieser Gesetzesänderungen unberechtigt. Dennoch bleibt der besorgte Bürger in Sorge und beschwert sich oft und laut, dass sich die Politik von ihm abgewendet habe, obwohl sich hier eben dann nicht (primär) auf z.B. sozialpolitische Themen bezogen wird, sondern auf migrationspolitische, was dann letztendlich den Verdacht nahe legt, dass die damaligen Forderungen doch nur die angezogene Handbremse repräsentierten und die fremdenfeindliche Wahrheit dahinter ist, dass es sich eben gegen eine vermeintliche Überfremdung richtet, die einen deutschen Volkskörper gefährde.

Die am Ende vielleicht interessantere Frage bleibt, warum die Regierenden diese Sorgen so ernst nahmen und nehmen, dass man Kritik von der anderen Seite derart leicht beiseite wischte? Ist die Sorge um den deutschen Volkskörper in der Regierung letztendlich nicht minder vorhanden und ihre Rhetorik des Humanismus die eigentliche Verschleierung?

Erinnert man sich z.B. an den Anstoß zur Leitkultur Debatte von Innenminister De Maiziere mit u.a. interessanten Thesen, wie „Wir sind nicht Burka“5 , fragt man sich, ob Herr De Maiziere 2014 nicht auch mit an den Thesen von PEGIDA mitgeschrieben hat.

  1. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-05/einwanderung-gesetz-spd-thomas-oppermann; http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/die-plaene-der-parteien/wahlprogramm-von-cdu-und-csu-viel-fuer-fast-alle-15088380.html; https://www.gruene-bundestag.de/integration-fluechtlingspolitik/deutschland-braucht-ein-einwanderungsgesetz-04-04-2017.html; https://www.fdp.de/wp-modul/btw17-wp-a-80 [zurück]
  2. In dem Kontext muss man auch das generelle Arbeitsverbot für nach dem 31.08.2015 eingereisten Menschen aus sicheren Herkunftsländern einordnen, was wohl kaum zum Ziel hat, die Kosten für Geflüchtete mit geringer Bleibeperspektive zu senken, sondern eben explizit verhindern will, dass Bleibegründe vor dem Hintergrund von Integration erreicht werden könnten. [zurück]
  3. https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Lexikon/FAQ-Fluechtlings-Asylpolitik/3-was-tut-die-bundesregierung/132-zusammenarbeit-herkunftslaender-rueckfuehrung.html; https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/02/2016-02-29-de-maiziere-maghreb-rueckfuehrungen-abgelehnte-asylbewerber.html [zurück]
  4. http://www.asyl.net/startseite/nachrichten/artikel/58789.html [zurück]
  5. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-04/thomas-demaiziere-innenminister-leitkultur/komplettansicht [zurück]
  6. https://www.dgppn.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen-2016/asylpaket-ii.html; http://www.bdp-verband.org/bdp/politik/2013/130408_fluechtlinge.pdf; https://www.aerzteblatt.de/archiv/175428/Gesundheitsbedingte-Abschiebungshindernisse-Asylpaket-II-schafft-hoehere-Huerden; http://www.baff-zentren.org/news/stellungnahme-m-asylpaket-ii/ [zurück]

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