Archiv für September 2018

Ist Chemnitz 2018, dass Rostock-Lichtenhagen von 1992?

Die Aufregung ist groß. Das wäre natürlich auch berechtigt angesichts der offen zur Schau getragenen rechtsradikalen und damit ausländerfeindlichen Ausschreitungen. Was war passiert?

Nach einer tödlichen Messerattacke, die mutmaßlich durch einen Syrer und einen Iraki verübt worden, gehen am 26.08.2018 Menschen auf die Straße. Es ist ein tragischer Fall und die Diskussionen, wie immer bei Tätern mit Migrationshintergrund, beginnen hinsichtlich der Frage, warum die überhaupt (noch) in Deutschland sind. Doch diesmal zeigt sich die deutsche Wut (Wir sind das Volk) nicht nur verbal von seiner hässlichen Seite.

Ein wütender Mob zieht durch die Straßen und es sind Hassparolen von rechtsextremen Klassikern, wie „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ über den modernen Klassiker „Wir sind das Volk“ (hier geht es vor allem um völkisch determinierte Exklusion) hin zu unmissverständlichen Hass a la „Für jeden toten Deutschen; ein toter Ausländer“ oder „Adolf Hitler Hooligans“ zu hören. In am Rande der Demonstrationen vom 26. Und 27. August gedrehten Handyvideos ist zu sehen, wie Menschen aufgrund ihres Aussehens fortgejagt werden. Es soll unzählige Übergriffe auf ausländisch aussehende Menschen und Journalisten gegeben haben. Auch die Linken wurden mit Hass bedacht, wenn es „Schlagt den Roten die Schädeldecke ein“ durch die Straßen hallte.

Am Folgetag, den 27.08. mobilisieren u.a. Nazistrukturen, die AfD und andere Akteure zu einem „Trauer“marsch; die Fortsetzung von den am Tag zuvor auflodernden Hass. Die Polizei war auch nach dem ersten Tag nicht vorbereitet, so dass die Gewalt zwei Tage lang die Straßen von Chemnitz unsicher macht.

An dieser Stelle kommen Erinnerungen an Rostock Lichtenhagen am 22.08.1992 auf. Hier brachte die Polizei die Situation allerdings sechs Tage nicht unter Kontrolle. Auch hier waren nicht alle Nachbarn direkt beteiligt, aber man applaudierte den aus dem Umland angereisten Nazis in ihrem Versuch das Asylbewerberheim und die Bewohner anzuzünden.

Der Beifall in Chemnitz, fast auf den Tag genau 16 Jahre später, fand nicht im Rahmen einer Nachbarschaftshilfe statt, sondern versammelte sich geschützt von der Verfassung zu einer Demonstration und heuchelte Trauer um einen Menschen, dessen Hautfarbe ihn an diesem Tag und auch am Tag zuvor zu einem Ziel gemacht hätte.

Die erste Auffälligkeit ist also der Organisationsgrad, der Chemnitz 2018 von Lichtenhagen 1992 unterscheidet. In Chemnitz mobilisierten nicht nur organisierte Nazistrukturen, die u.a. mit den NS Boys vom Chemnitzer FC für ihrer Gewaltbereitschaft bekannt sind, sondern auch die AfD, eine Partei, die inzwischen zur drittstärksten Partei im Bundestag geworden war. Einen derartigen parlamentarischen Akteur gab es 1992 nicht.

Was es aber in beiden Fällen gab, ist eine Relativierung von Ausländerfeindlichkeit und eine Verklärung von Ursache und Wirkung.

Die Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen reihten sich in einer Reihe von ausländerfeindlichen Angriffen ein. Solingen, Mölln, Hoyerswerda waren die bekanntesten Orte der 90er, wo Ausländerfeindlichkeit in die Tat umgesetzt wurde.

Es folgte der sog. Asylkompromiss, also die Grundgesetzänderung zum Art. 16a GG, wo parteiübergreifend in notwendiger 2/3 Mehrheit beschlossen wurde, die sichere Drittstaatenregelung einzuführen und damit den zuvor in der Verfassung festgeschriebenen Schutz gem. der Genfer Flüchtlingskonvention außer Kraft zu setzen.

Die damaligen Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien, die aufgrund von ethnischer Verfolgung und Krieg flohen, wurden wegen der fehlenden Möglichkeit, sie direkt an der Grenze abzuweisen in Kettenduldung gebracht und damit, wenn schon nicht örtlich aus dem Land, dann zumindest ins Abseits von Gesellschaft und Menschenwürde gestellt.

Die Reaktion auf Chemnitz 2018 kommt einem dann, wie ein Déjà-vu vor, wo nun im Fokus der Perspektive auf die Ausschreitungen in Chemnitz, nicht die Ausländerfeindlichkeit steht, sondern von höchster Stelle in Bund (Innenminister Horst Seehofer), Land (Ministerpräsident Kretschmer) und von oberster Stelle der Sicherheitsbehörde gegen verfassungsfeindlichen Extremismus (Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen) versucht wird das Maß der Ausschreitungen insofern zu diskutieren, dass das Ausmaß übertrieben werden würde.

Dabei benennt der Innenminister der BRD als Mutter aller Probleme die Migration. Ausländerfeindlichkeit wird erneut als Symptom einer Masseneinwanderung deklariert und damit muss man das Problem bei der Ursache packen, also dem Ausländer.

Dies ist die deutsche Kontinuität seit Jahrzehnten. 2015 stiegen die Zahlen der Asylsuchenden und vorausschauend brachte man, nicht mal einen Monat später, das Asylpaket I auf den Weg. In der Folge der gestiegenen Zahlen brannten unzählige Unterkünfte, weil man die Ausländer nicht bei sich haben wollte. Es folgten keine nennenswerten oder gar nachhaltigen Diskussionen über ein deutsches Problem mit Ausländerfeindlichkeit; es folgte das Asylpaket II, womit die Zuwanderung weiter beschränkt wurde. U.a. mit einem Arbeitsverbot, wodurch sich rassistische Positionen, „die wollen sich alle ja gar nicht integrieren“, wunderbar aufrechterhalten ließen.

Dieser Kurs der Politik wurde mal mehr rhetorisch scharf (De Maiziere), mal milder (Merkel) weiter verfolgt. Eine ernsthafte Konfrontation mit in der Gesellschaft offenbar gewordener Ausländerfeindlichkeit wurde und wird weiter gemieden. Etwas was letztlich kurz zu Beginn von PEGIDA aufflammte, als man den Rassismus benannte, aber schnell durch eine vermeintlich Sorge um den besorgten Bürger ersetzt wurde. Folgend trieb die AfD die etablierten Parteien vor sich her, indem jedes negative Ereignis mit ausländischer Beteiligung im Kontext von Flüchtlings- und Migrationspolitik diskutiert wurde. Zur Disposition stand aber lediglich, wie sehr man Restriktionen von Zuwanderung schaffen müsse, nicht ob und schon gar nicht, warum die Pauschalisierung von Menschen unzulässig ist.

Wie man der Ausländerfeindlichkeit begegnete, wurde sehr schnell am Umgang mit der AfD deutlich. Der parlamentarisch politische Gegner wird zwar als rechts kategorisiert, deren potenzielle Wähler*innen jedoch als verständlicher Weise besorgt hofiert. Dabei schien bislang niemand bereit, berechtigte Sorgen, die vor dem Hintergrund des neoliberalen Wandel des Sozialstaats, entstanden waren in den Mittelpunkt zu stellen und daher eben die Betonung auf die Sorgen zu legen, sondern der Fokus blieb stets auf die Zuwanderungsfrage gerichtet.

Wer soll ihre oder seine ausländerfeindliche Haltung denn hinterfragen, wenn angebliche Vertreter der Demokratie (Seehofer, Kretschmer…) nicht die Ausländerfeindlichkeit problematisch finden, solange diese nur zum Vorschein kommt, wenn Ausländer da sind. Also hieß und heißt die Losung, für einige anscheinend sogar die Lösung, dass man lediglich die Zahl der Ausländer minimieren müsse.

Wir leben in einer inzwischen globalisierten Welt. Die Globalisierung ist nicht umkehrbar; damit auch Migration nicht abschaffbar, was ohnehin eine Idee des Wahnsinns wäre, da Migration schon immer zu Gesellschaften gehörte. Ist die Antwort auf die Fragen, die ein rechter Mob in Chemnitz aufwerfen sollte, damit wirklich, ob dies nicht so schlimm sei oder ob zu viele Ausländer in Deutschland sind?

Vergegenwärtigt man sich, dass auf allen Ebenen von Staat und Gesellschaft die Konfrontation mit rechten Einstellungen gemieden wird, kommt einem der tragische Gedanke, dass es wohl doch erst wieder ein 1933 geben muss, damit in Deutschland ein Aufschrei durch die Gesellschaft geht. Wobei ein solcher damals ausblieb und die Frage dann gestattet sein muss, was wir wirklich gelernt haben, dass ein solcher Aufschrei diesmal einsetzen würde. Wahrscheinlich würde auch eine AfD mit 43,9% nicht dazu beitragen, dass man dem die Stirn bietet, was sich als im August 2018 in Chemnitz in seiner hässlichsten Fratze zeigte; Ausländerfeindlichkeit!