Archiv für November 2018

Die Sichere Drittstaatenregelung – Ein Totschlagargument von Asylgegnern widerlegt

In den Diskussionen um Asylsuchende wird immer wieder gerne behauptet, es sei eine unregulierte, ja eine unkontrollierte Zuwanderung durch die Hintertür. Fragt man dann nach, was denn anders gemacht hätte werden sollen, wird entweder drum herum geredet, dass es einfach nur zu viele gewesen seien oder um dies zu legitimieren, wird dann gerne ins Feld geführt, die wenigsten hätten hier wirkliche Asylgründe. Dabei geht es dann weniger um die tatsächlichen Schutzmerkmale (was die Anerkennungsquoten auch nicht hergeben), als den angeblichen Ausschluss vom Asylverfahren, wegen der Sicheren Drittstaatenregelung aus Art. 16a Abs. 2 GG.

Asyl ist bei persönlicher Verfolgung aufgrund von politischer oder religiöser Weltanschauung, des sexuellen Lebenentwurfes oder Zugehörigkeit zu einer Ethnie einschlägig. So wie es die Definitionen der Genfer Flüchtlingskonventionen (GFK) vorsehen und das Attribut „politisch“, hinsichtlich Verfolgung im Art. 16a Abs. 1 GG, ist natürlich im Sinne der GFK weit auszulegen. Weniger weit ausgelegt wird, dass diese Verfolgung eine staatliche Verfolgung sein muss.

Die Flüchtlingseigenschaft (FE) berücksichtigt dieselben Schutzgründe individueller Verfolgung. In der Praxis tendiert das BAMF in der Konstellation bei nicht-staatlicher Verfolgung mit einen Staat, der nicht Willens oder unfähig zum Schutz ist, zur Flüchtlingseigenschaft. Hinsichtlich der Schwere der Verfolgung unterscheidet sich die FE, aber nicht vom Asyl (Vgl. § 2 und 3 AsylG).

Der große Unterschied zwischen Asylanerkennung und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist jedoch der Fluchtweg. Wer auf dem Luftweg nach Deutschland einreist und einen Asylantrag stellt, der hat die Chance auf Asyl. Wer auf dem Landweg nach Deutschland einreist wird, bei gleichen Schutzgründen, die Flüchtlingseigenschaft bekommen.

Der Unterschied liegt also darin, welche Art der Flucht ich mir leisten kann, denn mit einem Flugzeug einzureisen, bedeutet i.d.R. vielfach höhere Schlepperkosten, da dies nur mit gut gefälschten Papieren (Pässe, Visa) überhaupt möglich ist. Dies ist der Hintergrund zu der empirischen Situation, warum kaum jemand der Asylsuchenden in Deutschland Asyl zuerkannt bekommt. Der rechtliche Hintergrund ist die Sichere Drittstaatenregelung aus Art. 16A Abs. 2 GG.

Aus dieser Sicheren Drittstaatenregelung konstruieren einige Zuwanderungskritiker quasi einen Verfassungsbruch, wenn im Asylverfahren Flüchtlingseigenschaften, Subsidiärer Schutz oder Abschiebeverbote vergeben werden und dies zum Aufenthaltsstatus und damit zum Bleiben führen.

Letztlich stammt die Sichere Drittstaatenregelung von 1993 aus dem Asylkompromiss, wo mit 2/3 Mehrheit der Art. 16 GG verändert wurde. Die Interpretation, dass der Absatz 2 des 16A die Asylgesuche* per se aussetzen würde ist keine schlüsige Interpretation. So ist der Art. 16a GG, genau wie zuvor der Art. 16 GG, ein Grundrecht auf welches sich Menschen beziehen können (Individualrecht) und damit liegt die Prüfung der Schutzgründe (Asylverfahren) imm Schutzbereich des Grundrechts. Mit dem Asylkompromiss mag einem Menschen dieser Grundrechtsanspruch eingeschränkt worden sein und dies ist ja auch Praxis, wenn Asyl im Promille-Bereich zuerkannt wird. Es ist aber umgekehrt kein Rechtsprinzip, welches den Staat aus seinen Verpflichtungen hinsichtlich der GFK entlassen würde oder gar der Kern dieses Grundrechtes, als Rechtsanspruch auf ein Asylverfahren, im Grundsatz abgeschafft worden wäre.

So ist in der GFK, in Art. 31, nicht nur die Notwendigkeit der illegalen Einreise (ohne Visum, ohne Pässe, mit gefälschten Pässen usw.) im Sinne einer Verpflichtung zur Straffreiheit implementiert; so sieht auch das BVerfG die Situation der Durchreise im Kontext von Flucht folgendermaßen:

Ein Flüchtling geht seines Schutzes durch Art. 31 Abs. 1 GFK grundsätzlich nicht schon dadurch verlustig, dass er aus einem Drittstaat einreist und nicht direkt aus dem Herkunftsstaat, sofern er diesen Drittstaat nur als „Durchgangsland“ nutzt und sich der Aufenthalt in diesem nicht schuldhaft verzögert (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 2. März 2010 – 4 Ss 1558/09 –, juris, Rn. 12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Juli 2008 – 5 Ss 122/08 –, juris, Rn. 4). Art. 31 Abs. 1 GFK will durch das Tatbestandsmerkmal der „Unmittelbarkeit“ lediglich verhindern, dass Flüchtlinge, die sich bereits in einem anderen Staat niedergelassen haben, unter Berufung auf die Genfer Flüchtlingskonvention ungehindert weiterreisen können. Eine Gefährdung dieses Schutzzwecks besteht bei einer bloßen Durchreise hingegen nicht (vgl. umfassend: Hailbronner, Ausländerrecht, 71. Erg. 2010, § 95 AufenthG, Rn. 109, m.w.N.).

Quelle: RN 31

Die Argumentation der Zuwanderungskritiker verläuft an dieser Stelle ins Leere, da diese so tun, als sei der Art. 16a Abs. 2 GG, der einzig geltende rechtliche Rahmen und die anderen Schutzkonstellationen im Asylverfahren seien damit nicht nur nichtig, sondern es sei sogar ein Rechtsbruch z.B. die Flüchtlingseigenschaft trotz der Sicheren Drittstaatenregelung zu vergeben. So oder so ähnlich wird vor diesem Hintergrund, der Migrationspolitik unter Merkel vorgeworfen: zu Unrecht wären Millionen ins Land gelassen worden. Dass Merkel diesbezüglicht gesetzlich gar nichts verändert hat, stört dabei selten den Vorwurf.

Nun kommt hier letztlich auch der europäische Rechtsrahmen ins Spiel, denn bevor das Asylverfahren eingeleitet wird, muss ein Asylsuchender die Dublin-Prüfung bestehen, welche explizit nach dem Vorbild der deutschen Sicheren Drittstaatenregelung konzipiert wurde und besagt, der Staat, der in der EU vom Asylsuchenden als erstes betreten wurde, der ist für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig. Die Dublin III VO hat im Sinne der Normenhierarchie auch Anwendungsvorrang.

Auch hierzu das BVerfG zum Asylkompromiss und der Bedeutung im Kontext Flüchtlingsschutz:

Mit der Reform des Asylrechts hat der verfassungsändernde Gesetzgeber eine Grundlage geschaffen, um durch völkerrechtliche Vereinbarung der Zuständigkeit für die Prüfung von Asylbegehren und die gegenseitige Anerkennung von Asylentscheidungen eine europäische Gesamtregelung der Schutzgewährung für Flüchtlinge mit dem Ziel einer Lastenverteilung zwischen den an einem solchen System beteiligten Staaten zu erreichen (Art. 16a Abs. 5 GG). Unbeschadet derartiger Regelungen auf der Ebene des Völkerrechts berücksichtigt er in Art. 16a Abs. 2 GG die aus den weltweiten Flucht- und Wanderungsbewegungen entstehende Lage und wendet sich deshalb von dem bisherigen Konzept ab, die Probleme, die mit der Aufnahme von politischen Flüchtlingen verbunden sind, allein durch Regelungen des innerstaatlichen Rechts zu lösen. Er geht unverändert von einem Bedürfnis nach Gewährung von Schutz vor politischer Verfolgung aus [Anm: Stichwort: Wesensgehalt], verweist aber asylbegehrende Ausländer auf den anderweitigen Schutz, den sie in einem sicheren Drittstaat erlangen können.

1. Demgemäß kann sich nach Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG auf das in dessen Absatz 1 gewährleistete Asylgrundrecht nicht berufen [Anm.: Denn wie gesagt berufen sich natürliche Personen auf dieses Grundrecht und keine juristischen Personen oder gar Staaten, auch nicht auf einzelne Absätze], wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge – GFK – vom 28. Juli 1951 (BGBl 1953 II S. 560) und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten – EMRK – vom 4. November 1950 (BGBl 1952 II S. 953) sichergestellt ist. Drittstaaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften werden durch Bundesgesetz bestimmt (Art. 16a Abs. 2 Satz 2 GG).

Diese Regelung tritt gegebenenfalls hinter völkerrechtlichen Vereinbarungen im Sinne von Art. 16a Abs. 5 GG zurück.“

Quelle RN 153 – 155

Das BVerfG sieht also die verfassunsimmanente Schranke des Art. 16a Abs. 2 GG durch die Dublin Regelung spezifiziert.

Ab davon, ob die Dublin-Systematik funktionstüchtig ist oder jemals auf gerechte Verteilung von Asylsuchenden in Europa ausgelegt war, wird hier in der Betrachtung/Bewertung oft das Prinzip vernachlässigt, dass der erste Staat zuständig ist, nicht der zuletzt durchreiste Staat.

Dies ist auch nicht ganz unerheblich, denn damit will die Dublin III VO verhindern, dass domino-artig immer ein Staat zurück verschoben wird und somit die Asylantragstellung unabsehbar lange verhindert wird und somit sog. „Refugees in Orbit“ entstehen.

Nach der Dublin Regelung muss also nachgewiesen werden, welcher sichere Staat als erstes betreten wurde und dann muss dahin überstellt werden (auch die Frist der 6 Monate zur Überstellung ist zur Vermeidung von Refugees in Orbit geschaffen worden). Dieser Nachweis erfolgt weitüberwiegend über einen Abgleich von Fingerabdrücken im EURODAC System oder anhand eines ggf. vorhandenen Visums, mit dem der Asylsuchende eingereist ist. Wer also ein Visum (i.d.R. Schengen-Visum) für z.B. Frankreich hat, kann nicht einfach in Deutschland einen Asylantrag stellen, auch wenn die Einreise vielleicht trotzdem direkt nach Deutschland erfolgte.

Die Behauptung, wegen Art. 16a Abs. 2 GG dürften also alle gar nicht nach Deutschland kommen, verkennt somit, dass die Sichere Drittstaatenregelung dem § 3 und 4 AsylG (FE, SubSchutz)** nicht entgegensteht und dem Prinzip mit der Dublin-Regelung Rechnung getragen wird, die auch noch als europäisches Recht Anwendungsvorrang genießt und explizit durch den Art. 16a Abs. 5 GG berücksichtigt ist.

Es hat einen Grund warum kaum jemand Asyl bekommt; es ist die Sichere Drittstaatenregelung und die Tatsache, dass sich diese Art der Flucht die Wenigsten leisten können.

Umgekehrt die Sichere Drittstaatenregelung zu einem verfassungsimmanenten Ausschlussprinzip für jeden andere Form des humanitären Schutzes zu verklären, würde die ebenfalls mit dem Asylkompromiss vorbehaltenen supranationalen Regelung ignoriert werden. Da dies, wie erläuert, nicht der Fall ist, sind eben die Flüchtlingseigenschaft etc. die einschlägigen Schutzstatus, die im Asylverfahren geprüft werden, nachdem im Dublinverfahren die Zuständigkeit festgestellt wurde.

Wer also die Sichere Drittstaatenregelung zum Ausschlussprinzip erklärt, bezieht sich nicht auf vermeintliche Veränderungen in der Merkelschen Flüchtlingspolitik, die angeblich das Grundrecht des 16A ignoriert hätten, sondern fordert selbst die Abschaffung sämtlichen humanitären Schutzes, wie er 2005, mit dem Zuwanderungsgesetz, im deutschen Recht festgeschrieben wurde.

*
1. Asylgesuch

2. Prüfung der Zuständigkeit (Dublin) und ob ggf. Abschiebehindernisse (§ 60a Abs. 2 AufenthG) oder gar Abschiebeverbot (§ 60 Abs. 5 und 7 AufenthG) einer Rücküberführung bei fehlender Zuständigkeit entgegen stehen

3. Im Falle der Zuständigkeit: Asylantrag

4. persönliche Anhörung zu den Schutzgründen

**Abschiebeverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG ohnehin nicht, da hier die Abschiebung aus Deutschland verboten ist, egal welche Fluchtwegkonstellation

Ein weiterer BAMF Skandal?

Im Sommer 2018 ereignete sich vergleichsweise Irritierendes, als mindestens von der BAMF Außenstelle Mönchengladbach, Briefe an anerkannte Flüchtlinge verschickt wurden, worin behauptet wurde, wenn man nicht mitwirke, werde dies Konsequenzen haben.

Hier finden Sie ein solches Schreiben, wie es ab Juni/Juli vom BAMF verschickt wurde; in diesem Fall anonymisiert vom 21.08.2018.

So heißt es in diesem Schreiben:

Gem. § 15 i.V.m. § 16 Abs. 1 S. 1 AsylG sind Sie verpflichtet an solchen Maßnahmen mitzuwirken. Die einmal begründete Mitwirkungspflicht besteht auch noch nach Abschluss des Asylverfahrens. […]

Weiterhin weise ich Sie daraufhin, dass im Fall der Verletzung der Mitwirkungspflicht die Durchsetzung mit Verwaltungszwang angeordnet werden kann.

Der § 15 AsylG war aber bis 09.11.2018 nur für die Mitwirkung während des Asylverfahrens einschlägig. Genau vor diesem Hintergrund beschloss der Bundestag am 09.11.2018, dass hier eine Gesetzesänderung notwendig sei. So heißt es in diesem Zusammenhang über die Gesetzesänderung:

Anerkannte Flüchtlinge müssen die Überprüfung ihrer Asylbescheide künftig aktiv unterstützen. Der Bundestag verabschiedete eine entsprechende Reform. Eine ausdrückliche Pflicht zur Mitwirkung gab es bislang nur beim Antrag auf Asyl, aber nicht bei der Überprüfung der Asylentscheidung nach turnusgemäß drei Jahren.

Zum Zeitpunkt als die Briefe vom BAMF verschickt wurden, war genau diese geplante Gesetzesänderung angekündigt, was die Behauptungen umso intendierter falsch vermuten lässt.

Ganz ab davon, ob diese Gesetzesänderung notwendig ist oder nicht, scheint dem BAMF nicht nur, der zum Zeitpunkt der Schreiben, geltende Rechtsrahmen egal zu sein, im Gegenteil wird eine gesetzliche Tatsache behauptet, die schlichtweg falsch war.

Das Schreiben schüchterte, basierend auf einer Lüge, Menschen ein, um bessere Chancen auf Mitwirkung zu erzielen.

Das wären für einen Privatmenschen Straftaten im Bereich der Nötigung sowie des Betrugs im Sinne der Vorspiegelung falscher Tatsachen. Nun kann man sagen, dass dies doch weitestgehend egal ist, denn nun ist die Rechtsgrundlage nachgeholt und das Schreiben quasi nachträglich legitimiert. So funktioniert aber ein Rechtsstaat nicht!

Wir reden hier über eine deutsche Behörde, die der Exekutive zugeordnet werden kann. Die Legislative, sprich der Gesetzgeber, ist hier, im Sinne der Gewaltenteilung, aber nicht als Empfehlung zur eigenen Arbeit gegeben, sondern bildet eine unumstößliche rechtsstaatliche Grenze. Gesetze treten in Kraft, wenn sie verabschiedet und ratifiziert sind.

Eine Demokratie hat einen Gesetzgebungsprozess, der deswegen nicht irrelevant ist, weil an dieser Stelle die Opposition die Chance zum Veto haben sollte und damit einen Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess. Schaut man sich den Gesetzgebungsprozess zu den zahlreichen Gesetzesverschärfungen im Aufenthalts- und Asylrecht an, sucht man eine wirkungsvolle Opposition, die zumindest Debatten anstieß, zwar vergebens, doch dennoch reicht dies dann natürlich nicht um eine grundlegende demokratische Funktionsweise gleich ad acta zu legen.

Oder wäre es ok gewesen, wenn man z.B. bzgl. des § 36a AufenthG den Familiennachzug zu subsidiär Geschützen im Sinne der 1000 Ausnahmen auch schon im Juli angewendet hätte? Letztlich wendet man diesen nicht mal nach dem Inkraft-Treten des Gestezes am 01.08.2018 an, aber das ist ein anderes Thema.

So ist aber auch an einem anderen viel umstritteneren Gesetz zu sehen, dass das BAMF den Rechtsrahmen eher als Empfehlung, als als Grenze des eigenen Handeln versteht.

So ist seit geraumer Zeit umstritten, welche Länder neu bzw. zusätzlich als sog. „Sichere Herkunftsländer“ kategorisiert werden sollen. Im Sommer 2017 scheiterte das mitbestimmungspflichtige Gesetz im Bundesrat, da die Grünen mahnten, dass zu den Maghreb Staaten zu pauschal und letztlich nicht den dortigen Realitäten entsprechend, begründet wurde.

Das ist kein Volksverrat, wie es aus einigen Ecken heutzutage zu hören ist, sondern vielleicht erstmals seit 2015 eine Debatte um ein Gesetz zur Verschärfung von Asyl, was demokratischen Verhältnissen angemessen diskutiert wird.

Warum ich auf diesen Punkt komme, ist, dass wenn man sich Asylverfahren zu den Maghrebstaaten in der Praxis anschaut, der Unterschied im Verfahren und auch in der Anerkennungspraxis zu „Sicheren Herkunftsländer“ nicht leicht zu finden ist. Die Beschleunigung ist weitestgehend gegeben, zumindest so wie bei den Ländern des Westbalkans oder Ghana/Senegal. Nicht immer innerhalb einer Woche, aber deutlich schneller als Andere. Mir ist sogar ein Fall bekannt, wo wenige Stunden nach der Anhörung, der Asylsuchende sollte „kurz Platz nehmen“ die Ablehnung ausgehändigt wurde.

Die entscheidende Frage ist, ob das BAMF hier bereits von einer Regelvermutung ausgeht und der Anteil offensichtlich unbegründeter Ablehnung (§ 30 AsylG) äquivalent zu den sicheren Herkunftsländer bereits Praxis ist? Angesichts der Losgelöstheit des BAMF vom rechtstaatlichen Rahmen kann dies nicht ausgeschlossen werden.

Deutschland 2018 ist ein Land, was sich von den rechten Teilen in der Bevölkerung sowie in der Politik vor sich hertreiben lässt und dabei vergisst, dass Demokratie einen rechtsstaatlichenRahmen hat und braucht. Dieser ist dann keine vage Orientierung, sondern eine demokratische Handlungsmaxime, welche nicht verhandelbar sein darf. Für das BAMF wiederum scheint ein Gesetzgebungsprozess eine lästige Verzögerung zu sein, der man dann schon mal vorgreifen kann, denn das Ergebnis steht ja ohnehin fest.

Letzteres mag retrospektiv nicht mal falsch sein, umschreibt aber in welchen Untiefen der Demokratie wir uns manövriert haben, wenn ein Gesetzgebungsprozess quasi in der Vorstellung staatlicher Organe überflüssig geworden ist.