Ein weiterer BAMF Skandal?

Im Sommer 2018 ereignete sich vergleichsweise Irritierendes, als mindestens von der BAMF Außenstelle Mönchengladbach, Briefe an anerkannte Flüchtlinge verschickt wurden, worin behauptet wurde, wenn man nicht mitwirke, werde dies Konsequenzen haben.

Hier finden Sie ein solches Schreiben, wie es ab Juni/Juli vom BAMF verschickt wurde; in diesem Fall anonymisiert vom 21.08.2018.

So heißt es in diesem Schreiben:

Gem. § 15 i.V.m. § 16 Abs. 1 S. 1 AsylG sind Sie verpflichtet an solchen Maßnahmen mitzuwirken. Die einmal begründete Mitwirkungspflicht besteht auch noch nach Abschluss des Asylverfahrens. […]

Weiterhin weise ich Sie daraufhin, dass im Fall der Verletzung der Mitwirkungspflicht die Durchsetzung mit Verwaltungszwang angeordnet werden kann.

Der § 15 AsylG war aber bis 09.11.2018 nur für die Mitwirkung während des Asylverfahrens einschlägig. Genau vor diesem Hintergrund beschloss der Bundestag am 09.11.2018, dass hier eine Gesetzesänderung notwendig sei. So heißt es in diesem Zusammenhang über die Gesetzesänderung:

Anerkannte Flüchtlinge müssen die Überprüfung ihrer Asylbescheide künftig aktiv unterstützen. Der Bundestag verabschiedete eine entsprechende Reform. Eine ausdrückliche Pflicht zur Mitwirkung gab es bislang nur beim Antrag auf Asyl, aber nicht bei der Überprüfung der Asylentscheidung nach turnusgemäß drei Jahren.

Zum Zeitpunkt als die Briefe vom BAMF verschickt wurden, war genau diese geplante Gesetzesänderung angekündigt, was die Behauptungen umso intendierter falsch vermuten lässt.

Ganz ab davon, ob diese Gesetzesänderung notwendig ist oder nicht, scheint dem BAMF nicht nur, der zum Zeitpunkt der Schreiben, geltende Rechtsrahmen egal zu sein, im Gegenteil wird eine gesetzliche Tatsache behauptet, die schlichtweg falsch war.

Das Schreiben schüchterte, basierend auf einer Lüge, Menschen ein, um bessere Chancen auf Mitwirkung zu erzielen.

Das wären für einen Privatmenschen Straftaten im Bereich der Nötigung sowie des Betrugs im Sinne der Vorspiegelung falscher Tatsachen. Nun kann man sagen, dass dies doch weitestgehend egal ist, denn nun ist die Rechtsgrundlage nachgeholt und das Schreiben quasi nachträglich legitimiert. So funktioniert aber ein Rechtsstaat nicht!

Wir reden hier über eine deutsche Behörde, die der Exekutive zugeordnet werden kann. Die Legislative, sprich der Gesetzgeber, ist hier, im Sinne der Gewaltenteilung, aber nicht als Empfehlung zur eigenen Arbeit gegeben, sondern bildet eine unumstößliche rechtsstaatliche Grenze. Gesetze treten in Kraft, wenn sie verabschiedet und ratifiziert sind.

Eine Demokratie hat einen Gesetzgebungsprozess, der deswegen nicht irrelevant ist, weil an dieser Stelle die Opposition die Chance zum Veto haben sollte und damit einen Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess. Schaut man sich den Gesetzgebungsprozess zu den zahlreichen Gesetzesverschärfungen im Aufenthalts- und Asylrecht an, sucht man eine wirkungsvolle Opposition, die zumindest Debatten anstieß, zwar vergebens, doch dennoch reicht dies dann natürlich nicht um eine grundlegende demokratische Funktionsweise gleich ad acta zu legen.

Oder wäre es ok gewesen, wenn man z.B. bzgl. des § 36a AufenthG den Familiennachzug zu subsidiär Geschützen im Sinne der 1000 Ausnahmen auch schon im Juli angewendet hätte? Letztlich wendet man diesen nicht mal nach dem Inkraft-Treten des Gestezes am 01.08.2018 an, aber das ist ein anderes Thema.

So ist aber auch an einem anderen viel umstritteneren Gesetz zu sehen, dass das BAMF den Rechtsrahmen eher als Empfehlung, als als Grenze des eigenen Handeln versteht.

So ist seit geraumer Zeit umstritten, welche Länder neu bzw. zusätzlich als sog. „Sichere Herkunftsländer“ kategorisiert werden sollen. Im Sommer 2017 scheiterte das mitbestimmungspflichtige Gesetz im Bundesrat, da die Grünen mahnten, dass zu den Maghreb Staaten zu pauschal und letztlich nicht den dortigen Realitäten entsprechend, begründet wurde.

Das ist kein Volksverrat, wie es aus einigen Ecken heutzutage zu hören ist, sondern vielleicht erstmals seit 2015 eine Debatte um ein Gesetz zur Verschärfung von Asyl, was demokratischen Verhältnissen angemessen diskutiert wird.

Warum ich auf diesen Punkt komme, ist, dass wenn man sich Asylverfahren zu den Maghrebstaaten in der Praxis anschaut, der Unterschied im Verfahren und auch in der Anerkennungspraxis zu „Sicheren Herkunftsländer“ nicht leicht zu finden ist. Die Beschleunigung ist weitestgehend gegeben, zumindest so wie bei den Ländern des Westbalkans oder Ghana/Senegal. Nicht immer innerhalb einer Woche, aber deutlich schneller als Andere. Mir ist sogar ein Fall bekannt, wo wenige Stunden nach der Anhörung, der Asylsuchende sollte „kurz Platz nehmen“ die Ablehnung ausgehändigt wurde.

Die entscheidende Frage ist, ob das BAMF hier bereits von einer Regelvermutung ausgeht und der Anteil offensichtlich unbegründeter Ablehnung (§ 30 AsylG) äquivalent zu den sicheren Herkunftsländer bereits Praxis ist? Angesichts der Losgelöstheit des BAMF vom rechtstaatlichen Rahmen kann dies nicht ausgeschlossen werden.

Deutschland 2018 ist ein Land, was sich von den rechten Teilen in der Bevölkerung sowie in der Politik vor sich hertreiben lässt und dabei vergisst, dass Demokratie einen rechtsstaatlichenRahmen hat und braucht. Dieser ist dann keine vage Orientierung, sondern eine demokratische Handlungsmaxime, welche nicht verhandelbar sein darf. Für das BAMF wiederum scheint ein Gesetzgebungsprozess eine lästige Verzögerung zu sein, der man dann schon mal vorgreifen kann, denn das Ergebnis steht ja ohnehin fest.

Letzteres mag retrospektiv nicht mal falsch sein, umschreibt aber in welchen Untiefen der Demokratie wir uns manövriert haben, wenn ein Gesetzgebungsprozess quasi in der Vorstellung staatlicher Organe überflüssig geworden ist.


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