Bröckelhaus

Ich möchte an dieser Stelle auf ein Essay verweisen, dass versucht den aktuellen Zeitgeist zu skizzieren und konstruktiv zu kritisieren. In Zeiten wo Demokratie gefährdet ist und Antidemokraten wie Trump, Erdogan, Putin und ihre europäischen Pendants mit Le Pen, Wilders, Gauland, Petry oder Höcke nicht nur gewinnen, wenn sie gewählt werden, sondern diese Ängste bedienen und schüren, die das verhindern, was eigentlich behauptet wird: Gerechtigkeit.

So schafft es auch die SPD nach der dritten verlorenen Wahl, diesmal im Stammland NRW die Losung zu Gerechtigkeit, Europa und Zukunft auszurufen. Was dahinter steckt unterscheidet sich weder von Merkel als Person, noch der CDU als Partei. Wo ist das eigenständige Profil der angeblichen Arbeiterpartei? Wo ist in Zeiten, wo Demokratie und Rechtsstaat in Gefahr sind, die Reaktion, der Plan oder das Konzept? Im jüngst veröffentlichten Entwurf des Wahlprogramms (Download hier) lässt sich jedenfalls schwer ein eigenständiger Weg erkennen. So redet die SPD zwar u.a. vom Sozialstaat und meint mit der Floskel weniger Arbeitslose, sei alles gesagt, aber wo ist denn die Positionierung zu den eigens verantwortlichen atypischen Beschäftigungsverhältnissen, wie Befristung, Leih- und Teilzeitarbeit, Mini- und Midijobs und andere mit den Hartz-Reformen initiierte Beschäftigungsformen, die den Niedriglohnsektor stärkten und heute und in Zukunft in die Prekarität führen oder den Verbleib in selbiger besiegeln.

Wo ist die ernsthafte und funktionsfähige parlamentarische Opposition, wenn Martin Schulz die GroKo ganz toll findet, nur jetzt selber gerne Kanzler wäre?

Wir leben in Zeiten, wo demokratischen Verständnis nicht nur an Extremisten scheitert. Wir scheitern an unserer eigenen Arroganz zu glauben wir wären soviel weiter entwickelt als vor 100 Jahren. Dabei kriegen wir es nicht einmal hin vernünftig miteinander zu reden.

Es gibt viele Schlagworte wie Demokratieverdrossenheit, Parteienverdrossenheit oder Politikverdrossenheit. Dabei steigen teilweise sogar Wahlbeteiligungen. Ist damit aber eine positive Entwicklung erkennbar, wenn in Onlineforen, Facebook oder sonstwo in den sozialen Medien z.T. blanker Hass regiert und Menschenrechte offensichtlich keine Bedeutung haben.

Es wurde immer mal wieder und auch zu Beginn der aufstrebende AfD nach einem „Aufstand der Anständigen“ verlangt, der dann am Wenigstens in den Parteien selber wiederzufinden ist.

Das Essay, wo versucht wird auf 25 Seiten die aktuelle Entwicklung der demokratischen Gesellschaften, insbesondere Deutschlands in seinen Problemen auf den Punkt zu bringen, findet ihr hier:

On the Edge of Collapsing

In der heutigen Welt, insbesondere in der westlichen Welt des Wohlstands und der demokratischen Konstitutionen, wird derzeit viel über Werte und Freiheit geredet.

Ist das wirklich so?

Reden wir miteinander? Oder sind es nicht viel mehr aneinander gereihte Behauptungen, wir hätten Freiheit, Demokratie und Menschenrechte nach Innen und Außen etabliert und eine Bedrohung selbiger könne nur durch Menschen entstehen, die diesen Schritt gesellschaftlicher Evolution nicht abgeschlossen hätten.
Die Basis jedes demokratischen Handelns ist die Fähigkeit und die Bereitschaft zum Diskurs. Das bedeutet, dass auch sich gegenüber stehende Meinungspositionen bereit sind, dem anderen zuzuhören und sich die Mühe zu machen es zu verstehen. Ein Diskurs wird dann konstruktiv, wenn er den Raum preisgibt, welcher Überzeugung und Konsens, aber auch Kompromiss zulässt. Habermas spricht in diesem Zusammenhang im Rahmen seines deliberativen Demokratie Modells vom „zwanglosen Zwang des besseren Argumentes“.

Eine Demokratie die vergessen oder vielleicht nie gelernt hat Dinge auszuhandeln, ist keine Demokratie; sie ist eine elektorale Herrschaftsform. Es ist eine hohle Form und Illusion von einer Gesellschaft „ruled by the people“. Der Kern einer Demokratie muss eine Zivilgesellschaft sein, die sicherlich nicht homogen sein kann oder sein muss, aber eben insofern auf dem gleichen Level operierend, dass der Diskurs konstruktiv und nicht destruktiv ist.
Ein Diskurs der Destruktivität zerstört jede demokratische Ambition und konterkariert das Label Demokratie, was dann einzig an der Möglichkeit zu Wählen festzumachen wäre, was aber dann nicht mehr, als die freiwillige Abgabe der Macht an relativ unbeeinflusste Akteure ist. Gut bleibt dann, dass diese Wahl in regelmäßigen Abständen überprüft wird, schlecht, dass der Demokratie an sich Resignation gegenüber steht.

Wie sieht aber der Diskurs in den westlichen Staaten aus? Es werden Identitäten und politische Position gegenüber gestellt und man hat das Gefühl, wer am lautesten brüllt, bekommt am Meisten Gehör. Es gilt Privilegien mit dem Messer zwischen den Zähnen zu verteidigen. Wohlstand wird gefährdet gefühlt, aber eine ernsthafte, im Sinne einer dezidierten genauso wie einer vollständigen Diskussion um das Wirtschaftssystem liegt trotzdem in weiter Ferne. So wird der Wohlstand, der mit der 2008 einsetzenden Weltwirtschaftskrise, als eigener Verdienst wahrgenommen und ins Visier der „besorgten“ Bürger rücken Menschen, die es weniger verdient hätten. Dabei wird das Privileg zufälliger Geburt in ein Wohlstandsland mit den damit verbundenen Chancen nicht reflektiert, sondern lediglich beansprucht.

Der zivilisatorische Entwicklungsgrad lässt sich sehr gut am Umgang mit den Schwächeren ablesen und hier schneiden die westlichen „Demokratien“ derzeit alles andere als gut ab, wenn diejenigen, die nicht nur die Wahlergebnisse zunehmend gewinnen, sondern auch Politikinhalte definieren, Akteure sind, die das angesprochene Messer zwischen den Zähnen als demokratische Pflicht des Widerstands verkaufen wollen. Die Le Pens, Wilders, Trumps und Petrys sind diejenigen, die Schwächeren wie Flüchtlingen, aber auch den ökonomischen Verlierern des Kapitalismus, die sich dann eben nicht genug angestrengt hätten und damit selber Schuld oder zu faul oder sonst was seien, keine Hand reichen wollen, sondern diesen unmissverständlich ihren Platz weit weg vom Wohlstand zuweisen.

Wer Partei für diese Schwächeren Parteien ergreift und dies mit den Argumenten begründet, woraus sich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Humanismus speisen, wird an den Pranger der Lächerlichkeit gestellt zu ignorieren was für Barbaren im Kontext Flüchtlinge, da eigentlich kämen.

Nun mag es sogar sein, dass fehlende Privilegien und fehlender Wohlstand, sondern im Gegenteil Unterdrückung und ein täglicher Kampf des Überlebens nicht das Beste im Menschen hervor bringen. Nur was sagt es über eine Aufnahmegesellschaft aus, wenn diese sich selbst nicht zutraut diese Menschen besser zu prägen? Ist es nicht vielmehr so, dass der weiterhin auch in westlichen Staaten unterentwickelte Zivilisationsgrad, dem Pessimismus die einzige Substanz, ab von Vorurteilen und Pauschalisierung gibt, zivilisatorische Defizite nicht auffangen zu können, da man selber nicht nur damit weiterhin beschäftigt ist, sondern im Inbegriff ist, diese Defizite auf Basis von Emotionen und fehlenden Erkenntnissen zu vergrößern.

Wie angesprochen haben es auch die westlichen Gesellschaften nicht gelernt miteinander, statt gegeneinander zu kommunizieren. Solidarität wird weiterhin dem Konkurrenzprinzip und dem eigenen Egoismus untergeordnet. Auch wenn man sich als Gemeinschaft postuliert, zählt im Grunde genommen weiter das individuelle Interesse, ob nun unter Arbeitnehmern bzw. Kollegen, als auch im supranationalen Sinne, wie es die EU in den letzten Jahren eindrucksvoll unter Beweis stellt. Und sich von einem besseren Argument überzeugen zu lassen, ist aktuell keiner wirklich bereit.

Warum sollen Menschen in einer solchen Atmosphäre besser werden als wir es selbst nicht mal sind? Wenn wir selbst nicht in der Lage sind homophobe, sexistische und rassistische Abgründe zu überwinden, sondern im Gegenteil wenn wir irgendetwas gefährdet sehen/fühlen, gerade diese Abgründe erneut offenbaren; warum erwarten wir dies von Menschen deren soziale Prägung ihnen wesentlich weniger Ressourcen bereit stellte sich entsprechen zu entwickeln und zu reflektieren?

Ohne Frage wäre Fehlverhalten massiv zu kritisieren, wenn sich im nahen und weiten Umfeld durchweg einwandfrei verhalten würde und es jedem mit gesunden Menschenverstand auffallen müsste; so geht das nicht! Einen derartigen Vorsprung zivilisatorischen Entwicklungsgrades gibt es aber nicht. Das heißt natürlich nicht, dass nun jedes Fehlverhalten unkritisiert bleiben müsste. Aber die Kritik muss insofern richtig eingeordnet werden, dass deutlich wird, sich selbst in keinster Weise überhöhen zu dürfen, denn die westlichen Nationen bieten nicht die Vorbildfunktionen, die sie gerne verkaufen wollen.

Inzwischen sind es 15 000, die am vergangenen Montag gegen die Islamisierung des Abendlandes demonstriert haben. Was soll diese Islamisierung sein?

Bloße Zuwanderung von Muslimen kann damit wohl schlecht gemeint sein, zumal es in Sachsen ohnehin kaum Muslime gibt. Also muss es letztlich auch passender zum Begriff (und auch einigen Transparenten) eine Infiltration unseres Wertesystems sein. Da gibt es z.B. die Scharia, die angeblich eingeführt werden würde, nur ist davon weder im Straf- noch im Staatsrecht auch nur die geringste Spur von zu finden. Das im Rahmen des BGBs im Streit zwischen Zivilpersonen kulturelle Hintergründe berücksichtigt werden und somit quasi auch die Scharia in die Urteilsfindung mit eingebunden werden kann, ist richtig und m.M.n. auch fragwürdig, aber eben für die deutschen Demonstranten von Pegida völlig irrelevant.

Genauso irrelevant sind jugendliche Straftäter mit vermeintlich islamischem Hintergrund. Denn erstens ist es oft völlig unbekannt, ob die Täter überhaupt gläubig sind und zweitens gelten natürlich auch für diese Straftaten herkömmliche soziologische Erklärungsmuster. Hier wird also von Herkunft auf Religion geschlossen und diese Religion, dann mindestens als Hauptargument, sehr gerne aber auch als einziges Argument als Hintergrund der Tat verklärt. Soziale Prekarität, Bildungsferne oder gar Ausgrenzung werden entweder per se ausgeblendet oder ebenfalls als islamisch bedingt dargestellt.

Dann hört man immer wieder von Beispielen, die letztlich die Rücksichtnahme auf die islamische Religion darstellen (Gebetsräume o.ä.), die als eine Islamisierung wahrgenommen werden, auch wenn es sich hier schlicht um die Umsetzung von Religionsfreiheit handelt.

Wenn eine Islamisierung aber offensichtlich an den Haaren herbei gezogen ist, woher kommt dann diese „Furcht“?

Sie scheint sich bereits einzig aus der Anwesenheit von Muslimen in Deutschland zu ergeben. 4 Millionen Muslime gibt es in Deutschland, wovon der Großteil ganz normal, wie jeder andere Bürger in Deutschland schlecht oder auch besser lebt. Den Pegida Demonstranten geht es dann eben auch darum, dass Flüchtlinge (hier ein neuer Platzhalter für Fremde) mehr Beachtung als ihnen selbst geschenkt wird. Einige behaupten sogar mehr Fürsorge. Angesichts des rechtlichen Rahmens von Flüchtlingen eine absurde Aussage. Das bringt uns zu den Ängsten und Sorgen, die diese Demonstranten wohl treiben sollen.

Bisher scheint es nämlich vor allem zwei Perspektiven auf Pegida zu geben. Zum einen, dass es sich um rechtsextremes Gedankengut handeln würde und zum anderen, dass es sich um mehr oder weniger normale Bürger mit unberücksichtigten Ängsten und Sorgen handeln würde. Diese Sorgen sind neben Islamisierung und Flüchtlingen vor allem eine dem deutschen Volk gegenüber rücksichtslos agierende Politik zuzuordnen. Mehr von außen werden dann soziale Abstiegssorgen auf die Pegida projiziert um die es im Grunde genommen gehen würde und welche man dann auch ernst nehmen müsse.

Die Einstellung bzw. Ablehnung zur Politik wird dann daran verdeutlicht, dass der Vorwurf von Fremdenfeindlichkeit gegenüber Pegida seitens Medien und Politik ein unbegründetes und undemokratisches Meinungsverbot sei, welches exemplarisch für die Entfernung der Politik von Demokratie und damit den Werten des Abendlandes wäre. Dass hier niemand irgendwas verbietet ist dabei nicht weiter entscheidend, denn eine Diffamierung als Nazis sei dem gleichzusetzen. Die Beteiligung von bekannten Neonazis an den Protesten stört dabei dann aber nicht. Es regt nicht zur Reflexion der eigenen Positionen an; es führt nicht mal zu einer ernsthaften Distanzierung.

Die Haupt“sorgen“ von Pegida gegenüber der Politik sind also zum einen unverantwortliche Flüchtlings- bzw. Zuwanderungspolitik (hier wird nicht unterschieden) und der Tenor, der ihnen entgegen schlägt. Es gibt keine wahrzunehmenden Proteste gegen die Sozialpolitik in Deutschland, wie es logisch wäre, wenn die auf die Pegida projizierten Abstiegssorgen tatsächlich die wahre treibende Kraft wären.

Deshalb wird das Kind trotz aller Kritik gar nicht wirklich beim Namen genannt, welcher schlichtweg Fremdenfeindlichkeit ist. Das ist auch keineswegs gleichbedeutend mit Nazis, was für eine wunderbare Welt wäre es, wenn Fremdenfeindlichkeit nur von (deutschen) Nazis ausgeübt werden würde. Das einende Element dieses Protestes ist die Ablehnung fremder Menschen und weil dies so allgemein formuliert hässlich aussieht, sucht man sich eben einzelne Fremde heraus: Asylbewerber und Muslime. So machte schon die NPD aus „Ausländer raus“ --> „kriminelle Ausländer raus“. So wird dann auch betont, dass man eine Zuwanderung zum Nutzen Deutschlands ja keineswegs ablehne. Nur erstens schwingt dort ohnehin ein nationalistischer Unterton mit und zweitens wird diese Debatte immer wieder in den Rahmen der Asylgesetzgebung platziert, wo Verwertungslogik und Qualifikation vertreten werden, obwohl es um humanitäre Hilfestellung für politisch Verfolgte geht. Das Qualifikation im Rahmen der normalen Zuwanderung ein primäres Kriterium ist, will oder kann man dann seitens der Pegida nicht sehen.

Muss man nun nur weil die Zahl der Demonstranten groß ist und größer zu werden scheint unterschlagen, dass deren Position fremdenfeindlich sind, weil sie ja auch Sorgen haben. Natürlich gibt es soziale Ungerechtigkeiten, geringe Aufstiegschancen oder einen immer schwerer zugänglichen Arbeitsmarkt mit einem immer größer werdenden Anteil prekärer Beschäftigung.

Aber richten sich die Forderungen gegen die Hartz-Gesetzgebungen, die prekäre Beschäftigungsverhältnisse gefördert haben? Oder ist es eine Kritik am Bildungssystem?

Nein es richtet sich gegen Islamisierung, Flüchtlinge und angeblich deregulierte Zuwanderung. Selbst wenn es Sorgen gibt, die die Menschen auf die Straßen treibt, was in einer Demokratie nicht nur legitim, sondern wünschenswert ist, dann bleibt die Kanalisierung dieser Ängste als Protest gegen Fremde nicht nur fragwürdig, sondern Verurteilens wert. Und deswegen handelt es sich nicht um Nazis, wie sie empört von sich weisen (und damit gern Medien und Politik als meinungsverbietend darstellen), sondern um ganz normale fremdenfeindliche Bürger.

Dass diese milieuübergreifende Fremdenfeindlichkeit sowieso gefährlicher ist als die Position von marginalisierten Nazis würde die Erklärung es ginge ja nur um Sorgen von Bürgern relativieren. Nicht nur, dass sie sich den ja eigentlich wirklich marginalisierten Nazis als anschlussfähig präsentieren, sie zeigen, dass diffuse Abstiegsängste reichen, dass Fremdenfeindlichkeit in der Masse salonfähig ist und einzig die Sprachcodes verschleiern die Dimension.

Das es tatsächlich auch um irrationale Überfremdungsängste geht zeigt sich auch in Interviews von Panorama

Aber solange nicht jeder gefragt wird bleibt es wohl die manipulierende Lügenpresse.

Es ist bedenklich was die vergangenen Tage an offener Judenfeindlichkeit in Deutschland wieder zu sehen ist. Während dann z.B. die Berliner Staatsanwalt darüber nachdenkt und am Ende auch zu dem Schluss kommt, dass „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein“ auf zukünftigen Demos verboten sein soll, ist der Schaden längst da. Was ist der Schaden?

Der Schaden ist es, dass Menschen jüdischen Glaubens ihre jüdische Identität einmal mehr in Deutschland verstecken werden und auch müssen bezieht man nicht nur die aggressive Stimmung gegen sie ein, sondern vergegenwärtigt man sich auch der bereits am Rande von Demonstrationen ereigneten (versuchten) Angriffe. Der Gang mit Kippa zur Synagoge wird wieder undenkbar oder bedarf zumindest eines Mutes, der niemanden von Juden verlangen oder erwarten sollte.

Diese Auswüchse sind aber nicht einzig, wie man sich jetzt in Deutschland wieder einig zu sein scheint, die Ausgeburt islamischer Primitivität. Die Rechtspopulisten wittern wieder direkt ihre Chance alle Muslime über den Kamm zu scheren und für das „Feindbild Moslem“ die Werbetrommel zu rühren. Es sind Menschen mit arabischem Aussehen und wahrscheinlich auch muslimischen Glaubens, die die aggressive Atmosphäre gegen Juden gerade forcieren. Hier besteht bei einem Blick auf die Pro-Palästina Demonstrationen kein großer Zweifel. Hier kann es nicht sein, dass dies weiterhin ungestraft fortgesetzt werden kann. Aber es spielt hier m.M.n. nach noch ein weiterer Faktor rein. So sind diese Ausbrüche nicht im luftleeren Raum zur Überraschung aller entstanden.

Die Plattform wird z.T. sogar durch Teile der Mehrheitsbevölkerung geschaffen. So war es in Essen die Linksjugend Solid, welche zu einer Pro-Palästina Demo aufrief und dabei „vergessen“ hatte zum Thema Frieden im Nahostkonflikt die Hamas zu erwähnen oder gar zu kritisieren. Israel hingegen bekam die volle Ladung ab, wer den Krieg schürt. So wurde jetzt im Nachhinein gesagt, dass wäre getan wurden, doch Davidsterne mit Hakenkreuz, Plakate wie, „Gestern vermeintliche Opfer, Heute Täter“ waren dann bereits Teil ihrer Demonstration, die zu allem Überfluss auch noch eine Pro Israel-Gegen Hamas Demo angriff.

Diejenigen, die derzeit in der Öffentlichkeit den Juden wieder anprangern sind nicht derartig deutsch sozialisiert, dass sie im Gegensatz zu der Mehrheitsbevölkerung mit dem Tabu aufgewachsen wären „den Juden“ nicht mehr kritisieren zu dürfen. Breite Teile der deutschen Gesellschaft halten jedoch ihre Meinung dann wiederum zu Israel und in geringeren Teilen auch zum Zionismus allerdings nicht zurück. Hier ist diese Art der Einseitigkeit von Israelkritik, die u.a. die Essener Linksjugend demonstrierte, im gesamten Spektrum der Gesellschaft wieder zu finden. So würden viele dem Tenor auch der Berliner und anderer Demonstrationen zustimmen, wenn statt Jude eben Israel gesagt werden würde. Damit wäre es wieder in Ordnung, dass deutsche Tabu wäre erfüllt, den Juden an sich, den mag man nämlich. Nur den Judenstaat, der es auch noch heute wagt den Holocaust zu thematisieren oder andere Formen jüdischer Politik (der Zentralrat z.B.), die es unverständlicherweise wagen Antisemitismus zu rügen, diese Juden oder sagen „wir“ dann mal lieber Zionisten, die sind dann genauso ewiggestrig wie die Neofaschisten, da Antismeitismus in Deutschland der Verganheit vor 1945 angehört. Ein auch über die Muslime heraus beliebter Vergleich.

„Das was Israel mit den Palästinensern macht ist dasselbe was die Nazis mit den Juden gemacht haben“ oder „Apartheitsstaat“ oder die Titulierung von „Völkermord“. Das sind keine Auswüchse islamischen Fundamentalismus, das ist der normale Gesprächsstoff am Essenstisch eines durchschnittlichen deutschen Haushaltes. Hier wird sich niemand als Antisemit fühlen. Fakt ist aber, dass es der Antisemitismus ist, der in diesen Aussagen unterschlagen wird. Die Bedrohung Israels durch Akteure, die den Judenstaat vernichten wollen. Die Reaktion Israels auf diese faktische Bedrohung, aktuell demonstriert durch die immer noch von der Hamas abschießenden Raketen, wird umgekehrt zu einem Angriff auf Unschuldige. Eine Täter-Opfer-Umkehr, die auf eine lange antisemitische Tradition zurück blicken kann.

Ist Israel daher ein Unschuldslamm? Keineswegs. Israel hat im Kontext ihrer Siedlungspolitik z.B. den Hass durchaus selbst geschürt ohne eine Notwendigkeit der Selbstverteidigung nachzugehen. Und auch ein Teil der militärischen Operationen Israels sind sicherlich in ihrer Verhältnismäßigkeit zu kritisieren. Nur waren diese militärischen Operationen eben Antworten, keine Angriffe. So ist eben die israelische Bevölkerung auch verängstigt, was zu ihrer Radikalisierung führt, welche eben die Hardliner in die Regierungsverantwortung hebt. Nur diese Angst mache ich nicht den Palästinenser zum Vorwurf, die bedroht in Gaza leben und daraufhin mit Hamas sympathisieren und das kann man genauso wenig gegenüber der israelischen Bevölkerung machen (Zumindest nicht aus der nicht-kriegerischen, privilegierten Situation in Deutschland, was die israelische Linke macht, ist ihr gutes Recht und auch notwendig um einen Diskurs zu schaffen, dass eben Hardliner es schwerer haben in die Regierungsverantwortung zu kommen).

Es geht aber oft in Deutschland nicht soweit, dass die Kritik an Israel ausdifferenziert wird und zuvor in einen Rahmen gesetzt wurde, der Notwendigkeiten und realpolitische Situationen beleuchtet. Ist dann einseitige Israelkritik einfach nur inkompetent? Vielleicht. Doch ist die Vehemenz und das Bedürfnis diese Kritik in die Öffentlichkeit zu tragen oder es zumindest dort zu aufzunehmen durchaus ausgeprägt. In meiner Wahrnehmung ausgeprägter als gegenüber jedem anderen Land oder Akteur (mit Ausnahme USA vielleicht). Eine Erklärung ist dann, dass man ja von Israel als demokratischen Staat mehr erwarte, besonneneres Handeln verlange.

Das ist interessant, da hat sich also jemand Gedanken gemacht. Die Sonderrolle Israels als demokratischer Staat wird dann betont. Dann ist es aber merkwürdig, dass die Sondersituation der Bedrohung trotzdem außen vor gelassen wird. Die Angst der Bevölkerung, die Agenden der Terrororganisationen, die Vernichtungswillen von aktuellen und ehemaligen Staatsoberhäuptern wie Khomeini, Khamenei oder Saddam Hussein.

Das Thema mag Komplex sein, aber wenn man sich eine Meinung bildet, dann kommt man in diesem Kontext nicht an Antisemitismus vorbei. Am deutlichsten wird dies wenn es in Diskussionen mit Vertretern dieser einseitigen Israelkritik um das Existenzrecht Israels geht. Hier ist dann nämlich teilweise zu hören, dass dieses Land den Palästinensern geklaut worden wäre. Weniger essentiell beziehen sich diese Aussagen dann auf den Sechs-Tage-Krieg, wo Israel präventiv einen Militärschlag ausübte und eben u.a. Gaza besetzte. Nun 2005 wurde Gaza verlassen, dies sogar unter einem der m.M.n. klar zu kritisierenden Hardliner Ariel Scharon. Das wird dann nicht erwähnt.

Weitaus essentieller wird es dann, wenn es um die Entstehungsgeschichte geht, wo ein fiktives Palästina beraubt worden wäre. Ohne Frage lebten in diesem Gebiet Palästinenser, aber ein Palästina gab es deswegen noch nicht und wenn man eben weiter in die Geschichte zurückgeht, lebten dort eben Juden. Die Christen werden wissen wovon ich rede, da haben sie ihren Erlöser ermordet (wobei ich den christlich begründeten Antisemitismus dann doch mal außen vor lasse). Der entscheidende Punkt zur Gründung Israels war doch dann aber, dass nach der Shoah die Augen nicht mehr vor dem Antisemitismus verschlossen werden konnten. Es musste ein Schutzraum für Juden geschaffen werden und zwar ein von Juden definierter, damit sie eben nicht mehr der Gnade von Nicht-Juden ausgesetzt waren.

Was sind aber die Reaktionen, wenn man die Notwendigkeit des Judenstaates ausgehend vom Holocaust gegenüber dieser einseitigen Israelkritik betont? Dann kommt gerne, dass man sich heutzutage ja nicht mehr für die Verbrechen seiner Großeltern rechtfertigen brauche. Nein, das ist auch nicht nötig, wenn die Lehren aus dieser Zeit angekommen wären und diese sind eben, dass Antisemitismus nicht nur ein Nazi-Problem war, sondern ein gesamtgesellschaftliches und in der Causa Israel gilt diese antisemitische Bedrohung natürlich nach wie vor. So ist es eben einzig die militärische Überlegenheit und die Unterstützung der USA, die einen nächsten Holocaust durch die Israel umgebenden Feinde verhindern.

So sieht ein großer Teil von Israelkritik in Deutschland aus. Das ist die gesellschaftliche Atmosphäre in welcher gerade wieder offene Judenfeindlichkeit keimt und anfängt zu gedeihen. Es gibt kein Klima der Ablehnung, es wirkt ein Klima des Tabus, welches bekämpft wird, welches unverstanden ist, wenn man mal Israel kritisieren wolle, nicht mal das darf man, dieses offensichtliche Menschenunrecht kritisieren. Die Dimension des eigenen immer noch mindestens unterbewusst prägenden Antisemitismus wird nicht angenommen, nicht thematisiert, nur das Tabu ist es, was aufrecht erhalten werden soll und das machen „die Muslime“ gerade kaputt.

Daher sollte eben nicht so getan werden, dass es viele Muslime, ein paar Linke und ausgegrenzte Rechte wären, die allein für ein antisemitisches Klima sorgen. Es muss akzeptiert und reflektiert werden, dass der Antisemitismus nach wie vor eine gesamtgesellschaftliche Dimension umfasst, die es gilt in seiner Gänze aufzulösen um Menschen jüdischen Glaubens wieder ein normales Leben in Deutschland zu ermöglichen. Es wird nicht helfen einzig die Muslime an den Pranger zu stellen, auch wenn dieses Ausmaß in keinster Weise weiter geduldet werden darf.

Ich las gerade einen Artikel, der die These eines ähnlichen Wählermilieus von FDP und Grüne aufnahm und implizit die Frage nach der Zukunft auch in Hinblick auf die Konkurrenz durch die AfD stellte. Interessant ist in diesem Zusammenhang dann die Frage, wie sich die FDP für die Zukunft ausrichten will? Liberal ist ja nicht gleich Liberal.

So orientierte sich die Partei in diesem Millennium vor allem unter Guido Westerwelle an wirtschaftsliberaler Programmatik und war somit der Steigbügelhalter des Neoliberalismus indem Staatseingriffe gemieden werden sollten, wie der Teufel das Weihwasser. Was Deregulierung aber für Folge hatte, sollten eigentlich alle seit der Immobilienkrise der USA und folgend der Finanzkrise wissen.

Die FDP wurde in ihrem wirtschaftsliberalen Gusto 2009 erneut in den Bundestag gewählt und bildete letztlich sogar die Regierung mit der CDU. Ob nun der Lernprozess innerhalb der Wählerschaft während der letzten Legislaturperiode einsetzte und sich das Bewusstsein schärfte, welche Art der Wirtschaftspolitik eine Grundlage der Krise sein könnte oder ob die chaotische Personalpolitik in der Regierungskoalition der FDP die Überzeugung gekostet hat, bleibt Spekulation.

Das sich in der FDP nun etwas ändern muss, ist weniger Spekulation. So schien sich Lindner bereits früh ins Abseits und damit in Stellung zu bringen um den Scherbenhaufen, den Westerwelle und Rösler hinterließen neu ordnen zu können. Wie sieht diese neue Ordnung, wie sieht das neue Profil der FDP denn aber jetzt aus?

Die AfD gilt es zu fürchten, wenn man unverhohlen den Kurs neoliberaler Engstirnigkeit fortsetzt. Das soll dabei gar nicht heißen, dass diese Wirtschaftspolitik ihr Ende gefunden habe. Die Bankenregulierung nach wie vor mehr Schein als Sein und die Freiheit des Marktes weiter als kapitalistisches Kredo. Nur hat sich die Stimmung gewandelt. Sie mag zwar nicht anti-kapitalistisch geworden sein, aber das Vertrauen in klar identifizierbare Wirtschaftsakteure wie Banken ist erheblich gesunken und die Finanzkrise hat zudem eine Existenzangst erzeugt, die in Teilen zu einer Entsolidarisierung mit den ärmeren Teilen Europas geführt hat. Hier setzte die AfD an mit ihrer anti-euro Programmatik; in diesem emotionalisierten Szenario bekam und bekommt sie ihren Kompentenzzuspruch mehr als alle anderen Wirtschaftsentwicklung prognostizieren zu können.

Will die FDP damit konkurrieren? Kann die FDP damit konkurrieren? Wirtschaftskompetenz ist sicherlich weiterhin ein Ressort, welches neben der CDU (und eben der AfD) auch der FDP geglaubt werden könnte, doch während die CDU in dieser Hinsicht nicht hinterfragt wird und mit ihrem Kurs der merkelschen Positionslosigkeit unangreifbar ihren Kurs hält, bräuchte dieser Weg für die FDP ein neues Element, was eben nicht bereits durch die AfD besetzt ist. Populismus kann es daher nicht sein, wie er einst unter Möllemann in die Partei getragen wurde und Westerwelle diesen, im Mantel eben dieser Wirtschaftskompetenz, dann salonfähig machte.

Die FDP hat ihre Liberalität aber nicht immer ökonomisch begriffen. Liberalismus als Ideologie der Freiheit und Bürgerrechte, der Kern europäischer Aufklärung. Ein „Label“ welches sich in der Politiklandschaft verdient machen könnte. So ist es doch auf der einen Seite der Rechtspopulismus in der Anhängerschaft der AfD, der die Aufklärung als nationale Errungenschaft ab jedes Inhaltes nicht hoch genug halten kann und dann ist auf der anderen Seite ja noch der verkümmerte sozialliberale Flügel um Leutheusser-Schnarrenberger, der einen „Mut zur Freiheit“ postulieren könnte, der Staatsversagen einmal nicht wirtschaftlich definiert, sondern politisch-moralisch.

Hier kommt eine andere gescheiterte scheinende Partei in den Sinn; die Piraten. Deren digitaler Freiheitsbegriff sollte in Zeiten von NSA letztlich nicht völlig an Substanz eingebüßt haben. Wenn sich nun eine FDP, die nicht derartige innere Konstitutionsprobleme bewältigen muss, dieser Ungerechtigkeit, dieser Unfreiheit annehmen würde, könnte die FDP eine Lücke finden, die weder von der AfD, noch von den Grünen besetzt ist.*

Jetzt mag die FDP befürchten damit nicht mehr ihre Stammwählerschaft bedienen zu können, doch diese liebe FDP, ist euch schon längst davon gelaufen. Und einen Vorteil hat die neue FDP, sie hat keine wirklichen personellen Altlasten mehr, die eine neue Identifikation grundsätzlich verhindern würden.

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*und angenommen die Piraten erholen sich nicht von ihren Rückschlägen.

Appeasement ist sicherlich eine Charakterisierung die man der EU im Konflikt mit der Ukraine oder präziser Russland zuschreiben muss. Während Putin insbesondere zu Beginn wenig Anstrengung darauf verbrachte die militärische Intervention auf der Krim zu verheimlichen, war es die EU die diesem aggressiv-offensiven Vorgehen Russlands zumindest in ihrer endgültigen Handlung besonnen und nicht-militärisch gegenüber trat.

So waren zwar die ein oder andere Forderung sowie die Rhetorik im Fahrwasser des eskalierenden Konfliktes, doch bis auf das Aufzeigen von Bereitschaft hat sich die EU nicht ernsthaft auf einen militärischen Konflikt eingelassen. Angesichts des völkerrechtswidrigen Vorgehens der Russischen Föderation ist dies sicherlich als Appeasement Politik einzuordnen.

Denn Fakt ist, dass der „Kalte Krieg“ als ein Konflikt der Systeme und Rahmen einer bipolaren Weltordnung vorbei ist. Dies könnte dann der Hintergrund für Frank Walter Steinmeiers Emotionen sein, die zu seiner Wutrede, als Reaktion auf den Vorwurf Kriegstreiber zu sein, führte.

Wer nun heutzutage die Autoren dieses Protestes waren bleibt für mich in diesem Video schwer zu identifizieren. So ist auch der dann von Steinmeier formulierte Gegenvorwurf offen in seinem Adressat. Er warf den Protestierenden vor im Kontext der Finanzkrise den Austritt aus dem Euro gefordert zu haben, der seiner Ansicht zu einem Kollaps in Europa geführt hätte. Damit könnte er dann sowohl die AfD als auch Die LINKE gemeint haben. Das sein Vorwurf gegenüber Links zu kurz kommen würde, da hier die Forderung kapitalistische Mechanismen zu überdenken und u.a. in Form von Bankenregulierungen von Steinmeier ignoriert werden würde. Doch angesichts der aktuellen Zusammensetzungen der Proteste zum Ukraine – Konflikt kann die Kritik eben auch gegenüber rechtspopulistischen Inhalten gemeint gewesen sein.

An dieser Stelle muss einmal gesagt werden, dass Steinmeier und Co in dieser Krisenzeit natürlich enorm unter Druck stehen, damit teile ich weder ihre Rhetorik gegenüber der Ost-Ukraine und Russland noch die Ignoranz gegenüber der fragwürdigen Konstellation der westukrainischen Übergangsregierung. Doch wie die EU sich in diesem Konflikt verhalten soll, auch bzw. insbesondere mit den nun bereits gemachten Fehlern, ist sicherlich keine einfache Aufgabe.

Russland spielt mit der EU insofern, dass Putin genau weiß, dass die EU eine militärische Auseinandersetzung als letzte oder gar keine Option sieht. Denn auch Russland kann sich einen militärischen Konflikt mit NATO und EU definitiv nicht leisten, nur spielt Putin mit anderen Karten. So ist die russische Taktik zu Beginn des Konflikts mit der Abspaltung der Krim aufgegangen. Wie sehr die europäischen und US-Amerikanischen Sanktionen Russland wirklich treffen angesichts der russisch-europäischen Wirtschaftsbeziehungen, die für beide Seiten wichtig sind, ist schwer festzumachen. Während Russland verlautbaren lässt, dass dies kein ernsthaftes Problem darstelle, wertet die US-Amerikanische Ratingagentur Standard & Poor’s den russischen Staat auf BBB- und damit kurz vor eine Kreditunwürdigkeit.

Sollten diese wirtschaftlichen Sanktionen Russland derart stark belasten, muss man von einem probaten Mittel sprechen Russland in diesem Szenario die Stirn bieten zu können. Letztlich stellt sich die Frage, ob es überhaupt eine Alternative zu dieser Krisenpolitik gibt?

Wenn man das militärische Szenario als Planspiel weiter spinnt, dass also die NATO Truppen in die Ukraine entsendet und mindestens in der Krim auf russische Soldaten trifft, scheint unvorstellbar. Es würde das Fragezeichen geben, was tut Russland im Falle toter russischer Soldaten durch westliches Militär?

In der Logik vergangener Zeiten müsste Russland den Konflikt ausweiten, Horrorszenarien eines sich anbahnenden 3. Weltkrieges könnten die Folge sein. Doch könnte sich Russland dies nur in einer Konstellation leisten: China müsste auf der Seite Russlands stehen!

Dies scheint allerdings wenig realistisch. So könnte China sicherlich seinerseits eine sanktionierende Wirtschaftspolitik fahren. Ausländische Unternehmen aus Europa und den USA sind in China angekommen, die chinesische Wirtschaft ohne Frage ein Global Player geworden, nur sind die positiven wirtschaftlichen Entwicklungen Chinas erheblich ins Stocken geraten und daher ist es wohl kaum im chinesischen Sinne ein Teil des Konfliktes zu werden.

Daher kann man eigentlich fast davon ausgehen, dass China im Hintergrund auf Russland einwirkt, die Eskalation zu beenden. Auch Russland selber kann nicht an einer Fortsetzung der Eskalationsspirale interessiert sein. So sind die neuesten Kooperationen zwischen Russland und China sicherlich auch im Zeitpunkt kein Zufall und sind ein Indikator für einen Orientierungswechsel Russlands hin zu Asien, wie es mit der SCO bereits vorbereitet war.

Eine Unbekannte bleibt das Ego Wladimir Putins. Putin, der als Nachfolger Boris Jelzins alles andere als in die zuvor in Europa beliebten Fußtapfen treten konnte. So hinterließ Jelzin Putin einen handlungsunfähigen Staat, den Putin u.a. mit autoritären Instrumenten wiederherstellte. Dabei muss man dennoch sagen, dass diese Art der Politik von breiten Teilen der Bevölkerung getragen wurde.

Dieser neue russische Weg traf aber im westlichen Ausland auf Kritik. Putin musste sich immer wieder dafür rechtfertigen und betonte im Gegenzug ein Nicht-Einmischungsgebot gegenüber dem Westen. So konnte er zu Zeiten von durchaus positiven Entwicklungstendenzen eine „Männerfreundschaft“ mit dem damaligen Kanzler Schröder knüpfen die Russland dann ausgehen vom Irakkrieg-Nein an der Seite von Deutschland und Frankreich als Größe in den Internationalen Beziehungen zurück brachte. Schröders Amtserbin Merkel setzte den Kurs ihres Vorgängers allerdings einzig auf der wirtschaftlichen Ebene fort, während sie in der diplomatischen Dimension kaum eine Gelegenheit ausließ, die Demokratisierung bzw. Putin selbst zu kritisieren.

Nun verdichteten sich die negativen Aspekte in der russischen Innenpolitik auch immer mehr, doch Merkel fuhr ihre, zur Wirtschaftspolitik ambivalente, Diplomatie von Anfang an. So wirkte Putin beim G8-Gipfel 2007 persönlich angegriffen als er den Vorwurf Merkels hinsichtlich des Umganges mit Kasparov mit der Kritik konterte, dass sie erstmal vor der eigenen Haustür kehren sollte in Anbetracht des Umganges mit den Protestierenden in Heiligendamm. Kasparov allerdings war ähnlich der Persona Nawalny sicherlich auch nicht der lupenreinen Demokratie zuzuordnen.

Betrachtet man darüber hinaus Putins Verhalten zu Beginn der Krise, wo er bzgl. der Krim in einer Sekunde zugab Truppen geschickt zu haben um es eine Sekunde später zu dementieren und in diesem Kontext einem parlamentarischen Beschluss zuvor kam, scheint es, dass Putins Agenda durchaus auch durch sein eigenes Ego angetrieben sein könnte.

Das offensive Verhalten Russlands mit der Option auf Krieg, wenn die EU sich gegen alle Wahrscheinlichkeiten nicht entsprechend einer Appeasement Politik verhalten würde, bedeutete ohne Frage ein Risiko für die Stabilität der russischen Wirtschaft. Innenpolitisch hingegen wirkt diese Art der Außenpolitik geradezu stabilisierend. So hat Putin nach dem größten Gegenspruch seit seiner Übernahme des Präsidentenamtes Ende 2011 folgend die Bevölkerung wieder mehr hinter sich stehend. Die Krisenpolitik könnte daher einmal mehr in der Geschichte der Funktion des klassischen Bismarckschen Sozialimperialismus nachkommen und Putins Sattel fester schnüren.

Hinzu kommt, dass Russland, sicher auch Putins Ego entgegen kommend, dem Westen auf diese Weise öffentlich zeigen konnte auf Kollisionskurs mit den Osterweiterungen des Westens zu gehen. Die Frage bleibt, inwiefern Putins Ego auf zukünftige Entscheidungen eine irrationale Wirkung haben könnte. Ein solches Szenario mit geradezu unmöglich erscheinenden Konsequenzen wird die westlichen Akteure der Krise sicherlich an ihr Limit bringen, da auch sie sich im Klaren sind auf der einen Seite Appeasement verpflichtet zu sein, auf der anderen Seite ausloten müssen wie weit darf man den „russischen Bären“ reizen. Hätte der Westen von Anfang an einen differenzierteren Kurs gegenüber den Geschehnissen in Kiew verfolgt, wäre die Stimmung weitaus weniger aufgeheizt, da die subjektiv erscheinende Parteilichkeit in diesem Konflikt seitens der EU die Grundlage gefehlt hätte.

Totalitarismus wird definiert als eine Herrschaft, die eine totale Kontrolle über Gedanken, Meinungen und Handlungen der individuellen Bürger ausübt. Zwei Prototypen totalitaristischer Herrschaft waren der deutsche Faschismus und der Stalinismus der Sowjetunion. So ist Totalitarismus auch mit einem Personen- bzw. Führerkult verbunden. Hannah Arendt erweitert oder konkretisiert ihre Totalitarismusdefinition um das Element des Terrors sowie das Streben nach einem weltumfassenden Herrschaftsanspruch, welcher nationale Totalitarismen stets mit einer Herausforderung zwischen stillstehender Herrschaftssicherung und Aufbruch versieht.

Lösen wir nun aber den Totalitarismus von seiner Personenabhängigkeit und verklären ihn zu einem Prozess, wird erstaunlich auffällig, welche Parallelen sich zum Kapitalismus ergeben. So hat es wahrscheinlich kein anderes Herrschaftsgefüge geschafft eine derartige Kontrolle von Gedanken, Meinungen und Handlungen zu initiieren, wie der Kapitalismus.

Natürlich ist der Kapitalismus originär eine Wirtschaftsform. Doch prägt und kontrolliert diese Wirtschaftsform die demokratischen genauso wie die autoritären Herrschaftsgefüge. Nutzen ist der Kern dieser Ideologie. Menschen werden kategorisiert und privilegiert nach ihrem vermeintlichen ökonomischen Nutzen. Konkurrenz und der initiierte Glaube jeder habe dieselben Chancen, bestimmen unter der Vorgabe des gesamtgesellschaftlichen Leistungsdrucks das Handeln und Denken des kapitalistischen Bürgers. Dabei gibt es keine Möglichkeit sich diesem zu entziehen. Nur wenig Möglichkeiten sein Denken von diesen Prinzipien zu lösen. Das individuelle Leben wird durch Arbeit und Konsum bestimmt, sogar definiert. Die Wahlmöglichkeiten liegen innerhalb des Systems, ein Ausbruch aus dem System wird durch konsuminitiierte Bequemlichkeit und die kapitalistische Notwendigkeit von Geld so schwer wie möglich gemacht.

Ab von dieser menschlich individuellen Dimension, finden sich in den (nationalstaatlichen) Institutionen die Reproduktion und das Protektorat des kapitalistischen Zwanges. Es wird von den Regierenden und allzu oft gar von den meisten Oppositionellen eine Alternativlosigkeit attestiert, die erst gar nicht hinterfragt wird. Die Planwirtschaft ist gescheitert und die (Real-)Sozialismen haben stets zu illegitimen Formen von Herrschaft geführt. Selbst wenn dem so sei (was in den meisten Fällen sogar unumstritten sein sollte), suche ich darin nach dem Argument warum die Suche nach Alternativen undemokratisch o.ä. sein soll. Dies wird nämlich denjenigen unterstellt, die die aktuelle Konstitution z.B. in Deutschland in Frage stellen. Dies sei verfassungswidriger Linksextremismus, wenn man nach den Ausführungen in Verfassungsschutzberichten und ähnlichem geht.

1964 stellte Marcuse bereits fest: „Infolge der Art, wie sie ihre technische Basis organisiert hat, tendiert die gegenwärtige Industriegesellschaft zum Totalitären. Denn »totalitär« ist nicht nur eine terroristische politische Gleichschaltung der Gesellschaft, sondern auch eine nichtterroristische ökonomischtechnische Gleichschaltung, die sich in der Manipulation von Bedürfnissen durch althergebrachte Interessen geltend macht. Sie beugt so dem Aufkommen einer wirksamen Opposition gegen das Ganze vor. Nicht nur eine besondere Regierungsform oder Parteiherrschaft bewirkt Totalitarismus, sondern auch ein besonderes Produktions- und Verteilungssystem, das sich mit einem »Pluralismus« von Parteien, Zeitungen, »ausgleichenden Mächten« etc. durchaus verträgt.“ (Der eindimensionale Mensch)

Der Staat wird zu einem Vollstrecker dieses totalitären Kapitalismus. Er setzt ihn durch, er beschützt seinen Markt, diese verklausulierte Quelle der Freiheit, wenn man nur alles befolgt, was das System vorgibt.

Die trickreichste Komponente dieser Form des Totalitarismus ist, dass er eben nicht als klar identifizierbare Herrschaftsform, von benennbaren Akteuren durchgesetzt, wahrgenommen wird. Er tarnt sich als Normalität. Akteure sind zugleich seine Opfer. Fast jede Person trägt täglich zu seinem Erhalt bei und unterwirft sich mehr oder weniger freiwillig seiner Herrschaft und diese ist nach dem Ende der bipolaren Weltordnung annähernd weltumfassend geworden.

Eine Perfektion die kein bisher dagewesener Totalitarismus erreichen konnte, so dass die Ausübung von Terror gegen Andersdenkende ein notwendiges Instrument war, welches der Kapitalismus schlichtweg nicht benötigt. Die fehlende Führerfigur hingegen wird durch den Glauben „vom Tellerwäsche zum Millionär“ – The American Dream – ersetzt, der suggeriert, wenn man es nur genug will, dann kann man es auch schaffen.

Mit weniger Enthusiasmus heißt das allerdings auch, wer kein Erfolg hat, hat sich zu wenig angestrengt. Das individuelle Ressourcen (der Sozialisierung) die Erfolgsmöglichkeiten bereits qua Geburt steigern oder mindern; ergo ein gleicher Marktzugang damit nur eine kapitalistische Illusion ist, wird mit unfassbaren Starrsinn gegenüber der Gesellschaft schlichtweg ignoriert.

Am Ende ist es dann kein Zufall, dass die Macht bei denen liegt, die am meisten vom kapitalistischen Denken und Handeln profitieren. Bei den reichen Industriestaaten, bei den Global Playern der Wirtschaft oder Großspekulanten an den Finanzmärkten. Dies sind diejenigen Akteure, die ohne eigene Moral vom System profitieren und ihren Nutzen maximieren; der Homo Oeconomicus.

Der Homo Oeconomicus ist ein egozentrischer Rationalist, dem Werte wie Solidarität oder Humanismus nur unter der Prämisse des eigenen Nutzens wichtig sein können bzw. wichtig sein sollen. Dies ist das erwünschte Menschenbild im Kapitalismus. Eine Gemeinschaft, die am besten funktioniert, wenn jeder Mensch an sich selbst denkt (Nicht unbequem für einen Totalitarismus). Angeblich ist diese Annahme wenn alle Menschen so handeln, mit dem Ergebnis verhaftet eine allgemeine Wohlstandssteigerung zu erreichen. Aber was nutzt es wenn die meisten Armen arm bleiben, wenn die meisten ausgebeuteten Menschen weiter ausgebeutet werden, wenn die ungebildeten im niedrigen Milieu verbleiben und die Machtverteilung nur eine unantastbare Machtkonzentration ist. Adam Smith spricht von Marktgerechtigkeit durch eine „invisible Hand“. Dieser magische Markt, der am Ende alle belohnt und Ungerechtigkeiten nur temporär sind, da zum Schluss alles entsprechend der investierten Leistungen gerecht ausbezahlt wird, wird von vielen über Generationen gesucht und nicht gefunden, weil die „invisible Hand“ verstetigt und nicht korrigiert. Korrekturen entstehen durch den Sozialstaat, also durch Staatseingriffe, der schlimmste Feind des freien Marktes.

Da wären dann noch die Banken als Vollstrecker und Wächter des Kapitalismus. Nun haben diese 2008 demonstriert wie fragil so ein Kapitalismus sein kann, doch haben sie auch gezeigt, dass man den Kapitalismus nicht im Einzelnen abstrafen kann. So gilt die Nicht-Rettung der Lehman-Brothers in den Wirtschaftswissenschaften als radikalisierender Moment der Krise. Ganz nach dem Motto „too big to fail“ ist inzwischen eine derartige Abhängigkeit entstanden, dass Akteure innerhalb des Kapitalismus (auch abgesehen von den Banken) nicht mehr den „natürlichen“ Marktentwicklungen ausgeliefert sind, da ihr Vakuum größere (Wohlstands)Verluste bedeutet als ihre Rettung. Wird nun die spekulative Dimension des Kapitalismus eingeschränkt, Finanzmärkte und Banken reguliert, so dass eine Überschaubarkeit des Marktes zumindest ansatzweise wiederhergestellt wird? Nein. Bis auf ein wenig Symbolpolitik bleibt der Fahrersitz im konsumführenden Vierzigtonner unbesetzt, während er auf den Abgrund zu fährt.

Letztlich wäre es nur eine weitere gescheiterte Umsetzung einer gut klingenden Theorie (von Gerechtigkeit). Nur die Voraussetzungslücke des Kapitalismus ist keine schwere Erkenntnis, die nur einigen wenigen auf diesem Planeten vorbehalten wäre. Das Menschen in unterschiedliche Möglichkeiten zu gesellschaftlicher und ökonomischer Partizipation hinein geboren werden und die Überwindung dieser sozialisierten Umstände nur wenigen gelingt, ist bei weitem keine Unbekannte.

Soziologie und insbesondere die Milieuforschung hat gezeigt, dass auch in den Wohlstandsgesellschaften lange nach Klerus, Bauern und Adel weiterhin gesellschaftliche Klassenäquivalente existieren. Diese mögen nicht mehr klar trennbar sein, doch sind sie vor allem anhand der Maßstäbe Bildung und Einkommen zu unterscheiden. Zwei Ressourcen die notwendig sind um Leistungsgerechtigkeit besser zu nutzen. Sind sie nicht gegeben, kann man sich auch noch so sehr anstrengen, der Aufstieg bleibt i.d.R. verwehrt. So ist der angesprochene Sozialstaat doch bereits das Eingeständnis, dass der freie Markt niemals alle versorgen kann.

Diese Ignoranz von gesellschaftskonstitutionellen Fakten ist die Perversion der Hörigkeit gegenüber dem kapitalistischen Gedanken. Deregulierung, fiktive Währungswerte zum Wohle von Spekulation und Marktvertrauen nach Marktversagen sind die Krönung kapitalistischen Wahnsinns. Die Wirtschaftsform des Kapitalismus wird zu einer Art Plutokratie mit totalitären Ausmaßen.

Bei all den derzeitigen Totalitarismus- und Faschismusvergleichen, ob nun Islam, „EUdssR“ oder „DDR 2.0″ von vornehmlich rechtspopulistischer Seite, dachte ich mir mal ein mehr oder weniger populistisches Gedankenspiel zum ach so herrlich gerechten und Wohlstand akkumulierenden Kapitalismus kann dann auch nicht schaden.