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Das Tauziehen um die Ukraine – Wenn europäische und russische Worte nicht zu ihrem Handeln passen

Ein Land befindet sich im Aufbruch hätte man gerne schreiben wollen. Was in den ersten Tagen des Maidans, zumindest weiter westlich in Europa, noch vorstellbar gewesen war, zeigt sich nun weder als Auf- noch als Umbruch, sondern als Zusammenbruch.

Was war passiert? Die Politik Janukowitschs die Annäherung an den Westen umzukehren und sich wieder Russland anzunähern entzündet die Proteste des Maidans. Ein Teil der Bevölkerung begehrt auf und setzt damit die weltweit aufkommende Konfliktaffinität der letzten Monate und Jahre (Tunesien, Ägypten, Libyen, Syrien, Türkei, Bosnien, Venezuela, England und Spanien, Thailand usw.) weiter fort. Man wolle Janukowitsch nicht zurück zum sibirischen Bären folgen.

Es beginnt ein Tauziehen, an dessen Enden die EU und die Russische Föderation stehen. Während die EU die Protestierenden unterstützt, stellt sich Russland hinter den amtierenden Präsidenten. Was nun passieren sollte liegt auch heute noch zum Teil im Dunkeln. Denn wie vor kurzem bekannt wurde, waren es evt. nicht „nur“ die Einsatzkräfte Janukowitschs, die auf die Demonstrierenden des Maidans gezielt das Feuer eröffnet haben. Unbestritten ist dennoch, dass Präsident Janukowitsch dem Maidan mit Härte und Autorität statt mit demokratischer Offenheit und zivilgesellschaftlicher Kooperation begegnet ist. Hinzu kommt, dass Janukowitsch sich auf Grundlage von Korruption immer weiter delegitimiert hat und hatte. Die Unterstützung der Protestierenden und damit die Aushöhlung des staatlichen Souveräns seitens der EU lassen sich daher ohne Frage über reine Interessenspolitik hinaus argumentieren. Inwiefern sich der Konflikt in der Ukraine von anderen unterscheidet, wo die EU und insbesondere die BRD eine deutlich neutralere Position einnahm bleibt dahin gestellt.

Ein Unterschied ist sicherlich die nahe geographische Lage. Ein weiterer ist dann das mit der Ukraine verbundene Prestige. An dieser Stelle wird die Sonderrolle der Ukraine deutlich, da dieses Prestige vor allem in seiner Abgrenzung zu Russland begründet ist. Die Ukraine mit ihrer sowjetischen Vergangenheit und ihrer Rolle als Transitland für Erdgas, wird von Russland mit einem sog. privilegierten Anspruch versehen. Russland hatte den Druck auf Janukowitsch erhöht und hatte aus seinen Bedenken der EU-Annäherung der Ukraine keinen Hehl gemacht. Die Unterstützung der EU für die Protestierenden wurde damit auch als Affront gegen Russland wahrgenommen und belegt seit dem die diplomatische Beziehung der EU zu Russland.

Hier kann und darf es dann keinen Grund geben aufgrund der Streichlung des russischen Egos beim Sterben auf dem Maidan zuzuschauen. Was allerdings die Beurteilung der Lage und damit des eigenen Handelns beeinflussen sollte ist die Konstellation des Maidanprotestes und damit die Frage wen man da unterstützt. Nach dem Sturz des Präsidenten und der vorläufigen Konstitution der neuen ukrainischen Regierung wurde spätestens eines offenbar; die Rolle von nationalistischen und neofaschistischen Akteuren während der Proteste. So stellt die Swoboda den dritten Vizepräsidenten sowie drei weitere Ministerposten inklusive des Verteidigungsministers zu Beginn der Übergangsregierung. Ein weiterer Gewinner des Maidans ist der „Rechte Sektor“, der in seiner paramilitärischen und faschistischen Ausrichtung am Sieg des Maidans beteiligt war und daraus seine Akzeptanz in Teilen der Protestierenden speiste.

Auch die undemokratisch entfernte Oppositionspolitikerin Julija Tymoschenko wird durch ihr erfahrenes Leid nicht automatisch zu einer Vorzeigedemokratin. Die Rollen verschiedener Oligarchen sind darüber hinaus unklar und führen zu der unübersichtlichen Lage zur Beurteilung der neuen staatlichen Entwicklungen der Ukraine.

Doch bevor sich die Frage für die EU stellte, wie die Unterstützung der neuen ukrainischen Regierung aussehen oder entsprechende der neuen Sach- und Personallage verändert werden sollte, nutzte Putin die Unübersichtlichkeit der Lage und initiierte oder zumindest protegierte er die Abspaltung der Krim unter dem Vorwand russische Minderheiten vor der neuen Regierung zu schützen. Dass die Krim eine militärisch-strategische Komponente bzgl. der Schwarzmeerflotte darstellt, die Chruschtschow eins in einem Symbolakt an die Ukraine abtrat, lässt Putin gerne außen vor wenn es um die Krim geht. Er verklärt die neue Ukraine als genuin faschistisch und begründet damit sein Handeln. Wie gesagt fischt Putin hier nicht im falschen Gewässer, aber zumindest im Trüben. So ist ein Teil der neuen Regierung wie ausgeführt durchaus als faschistisch einzuordnen und Sie stellen auch keinen unbedeutenden Teil der Übergangsregierung; die Führung haben sie aber dennoch nicht inne. Es fehlen auch klar zu benennende Handlungstendenzen, die eine Gefahr für russische Minderheiten signalisieren. Allerdings lässt die Verbalität gewisser Akteure (Swoboda, rechter Sektor und auch Tymoschenko) sicherlich nichts Gutes vermuten. (Update: Im unten verlinkten Artikel wird deutlich, dass Faschisten eine dominierende und russenfeindliche Position auf der Strasse und bei den Protesten inne haben)

Es gibt ein Referendum der Krim, welches auf eine Autonomie unter russischem Protektorat abzielt. So weit so gut, wenn die Bevölkerung in einem instabilen, sich neu konstituierenden Staat gegen z.T. für sie bedrohlich erscheinenden Entwicklungstendenzen entscheidet. Es bleibt allerdings ein fader Beigeschmack, wenn dieses Referendum in einem Kontext abgehalten wird, dass russische Truppen einmarschiert waren und OSZE Beobachter gehindert wurden die Freiheitlichkeit und Unabhängigkeit des Referendums zu eroieren. Wobei es sich bei der OSZE wiederum mindestens aus russischer Sicht nicht um neutrale Beobachter handelt. So mag dieses Referendum auch ohne die direkte Beteiligung Russlands zum gleichen Ergebnis hätte führen können, aber dies bleibt im Kontext russischer Militärpräsenz nun ungewiss und unbekannt.

Derzeit folgt die Ausweitung des Konfliktes Pro-Russland gegen die neue westwärts gewandte Ukraine auf den Osten der Ukraine der dem Anschein nach der Krim folgen will. Es droht ein Bürgerkrieg, die Rolle Russlands in der Ost-Ukraine bleibt im Sinne einer personellen, militärischen Unterstützung unklar. Warum Russland im Falle der Krim unzweifelhafte Stärke demonstrieren musste und sich in seiner (völkerrechtlichen) Argumentation delegitimiert hat bleibt unverständlich, wenn man davon ausgeht, dass die russisch geprägte Krim auch unter freien Umständen und demokratisch konstituiert die Abspaltung von der Ukraine gefordert hätte. So bleibt das Bild des russischen Aggressors der Fakten schafft und Legitimität behauptet.

Die EU hingegen bleibt auf ihrem Kurs der uneingeschränkten nicht-militärischen Unterstützung und spielte in der jüngsten Vergangenheit das alte Kalte-Krieg „Spiel“ vor dem Hintergrund militärische Präsenz im Rahmen der NATO zu demonstrieren mit. Neben dem Beschluss einer milliardenschweren Finanzhilfe für die Übergangsregierung wird nun eine Zollfreiheit seitens der EU umgesetzt. Sollte dies die Reaktion auf die Erhöhung des russischen Gaspreises für die Ukraine sein, gilt es zu bedenken, dass es sich hier nicht um eine willkürliche Erhöhung handelt, sondern eine Streichung der Rabatte, die ihnen aus Zeiten von Kooperation und Freundschaft zugestanden wurden. Dass die neue Übergangsregierung diese Parameter nicht länger erfüllt ist wohl offensichtlich, damit aber ausnahmsweise kein unbedingter Akt russischer Aggressivität, sondern schlichtweg ein Resultat neuer Umstände und einer veränderten Interessenslage.

Ein Problem des europäischen Handelns bleibt, dass die EU mit ihrem schonenden Umgang einer nicht zweifelsfreien Übergangsregierung im Verdacht steht, ihre Politik nicht auf eine Demokratisierung der Ukraine auszurichten, sondern letztlich ebenso einer Ost-West Politik obliegt, die eigentlich der Vergangenheit angehören sollte. Russland mag in diesem alten Denken immer noch verhaftet sein, doch stellt dies für Europa keineswegs einen Grund dar, diesem als Vorbild zu folgen. Zögerte die EU nur allzu oft in ihrer Reaktion Demokratisierungsprozesse, Übergangsregierungen oder oppositionelle Kämpfe zu unterstützen, wird die Ukraine geradezu wie ein zukünftiges EU – Mitglied behandelt. Finanzhilfen im Milliardenbereich und einseitige Zollfreiheiten geben deutliche Signale, welche eine Übergangsregierung stabilisieren und festigen sollen, die faschistische Akteure nicht nur duldet sondern integriert und darüber hinaus nicht demokratisch gewählt ist. Hier sind von der EU selten bis gar nicht kritische Töne zu vernehmen, dass die Unterstützung an Bedingungen von Demokratie und Menschenrechten geknüpft seien.

Worin liegt also konkret das Interesse bei der Unterstützung der ukrainischen Übergangsregierung? Einen Akteur kontra Russland zu stärken oder Stabilität als Grundlage für einen Demokratisierungsprozess zu schaffen? Sollte es letzteres sein, dann wären eben gewisse Bedingungen, einschlägige Kritik oder Thematisierung falscher Tendenzen eine Notwendigkeit um erstens dem anstehenden Prozess Reflexionsfähigkeit anzureichen und zweitens seinem eigenen Handeln die Glaubwürdigkeit zu verleihen, die Russland in Frage stellt. Darüber hinaus würde man Russland einen großen Teil seiner Argumentation berauben, wenn man die Problematik faschistischer Akteure innerhalb der Übergangsregierung benennen und diskutieren würde und damit russischen Bedenken nicht entgegen, sondern im Einklang stehen würde. Eine ukrainische Politik der Ideologie Pro und Kontra Russland unkritisch zu reproduzieren hilft dann weder der Ukraine noch kühlt es die dahinter stehenden Gemüter ab. Letztlich zeigt die Kontinuität wirtschaftlicher Beziehungen zwischen der EU und Russland über jede ideologischen bzw. wertebasierten Streitigkeiten hinweg, dass die wechselseitige ökonomische Abhängigkeit beider Seiten die Grenzen dahingehend aufzeigt, dass gegenseitig berechtigte Vorwürfe von Völkerrechtsbrüchen in den Sphären einer leider belanglosen Diplomatie verbleiben und nie die Ernsthaftigkeit der es gebühren sollte erreicht werden wird.

Um sich mit der Denkweise und Entstehung russischer Positionen näher auseinander zu setzen, lohnt es sich vielleicht auch dieses Buch zu lesen:



Und hier ein interessanter Artikel bzgl. der Präsenz von Faschisten


Kommentar zur Berichterstattung auf NDR von Gabriele Krone-Schmalz

Das große Rätsel – Wer will denn Familien abschaffen?

Ich kann es nicht mehr hören, wenn von konservativ bis rechtspopulistisch gepoltert wird, dass wer auch immer (meistens sollen es angeblich die Grünen sein) die Familien abschaffen will. Was ist passiert? Man könnte meinen es gäbe einen Diskurs zur Übernahme der 1-Kind Politik China’s oder es würde heterosexuellen Partnerschaften verboten zu heiraten.

Nein der Hintergrund ist schlichtweg die Anerkennung von Sexualität ab der bisher etablierten „Norm“. Es geht darum homosexuelle Sexualität und Partnerschaften anzuerkennen und aus dem Mythos von Krankheit und Abnormität zu holen. Das bedeutet dann auch gleiches Recht für alle und ist im Grundgesetz (Art. 3) verankert. Das ist das Gesetz, was die „Verfassungspatrioten“ so gerne anführen um ihrem Stolz auf die BRD Substanz zu verleihen. Worin bei einer Anpassung, dass auch Homosexuelle heiraten dürfen, adoptieren können oder sich einfach nur gemäß ihrer sexuellen Orientierung auch außerhalb ihrer eigenen 4 Wände verhalten können, die Gefahr für die Familie besteht, bleiben die entrüsteten Retter der Familie schuldig.

Es wird niemand gezwungen homosexuell zu werden. Ganz im Gegenteil, es werden Homosexuelle gezwungen heterosexuell zu sein. Das will heutzutage niemand mehr wahr haben, aber es ist letztlich der häufige Satz „Sollen die machen was sie wollen, aber bitte im Privaten“, der in seiner Quintessenz nichts anderes bedeutet als Verleugnung oder besser Verbannung der eigenen Sexualität. Denn liebe FamilienvertreterInnen, ihr lebt eure Sexualität auch nicht im Privaten aus! Dabei handelt es sich nämlich nicht um Perversitäten in der Öffentlichkeit, sondern fängt schlichtweg bei der möglichen Partnersuche an und diese lässt sich schlecht alleine in den eigenen 4 Wänden angehen. Da gibt es noch die Möglichkeit des Internets, aber was die entsprechenden Verfechter von Familienwerten über Gay-Foren o.ä. denken, möchte ich lieber gar nicht erst wissen. Das dann wenn sich insbesondere zwei Männer gefunden haben und ihre Zuneigung auf offener Straße zeigen, wie es viele andere heterosexuelle Paare mit Küsschen und Händchenhalten vormachen, die Öffentlichkeit zumindest die Nase rümpft, ist ein weiterer Part im homophoben Gesellschaftsmosaik.

Aber alleine darüber zu reden, zerstört angeblich die Familie. Wenn im Bildungsplan von Baden-Württemberg Sexualität über das Heterosexuelle hinaus thematisiert werden soll, dem Ganzen also eine gesellschaftliche Dimension ab dem Akt als reine Fortpflanzung im Biologieunterricht gegeben werden soll, dann folgt der Aufschrei. Woher kommt diese Panik? Woher stammt die Angst, wenn Homosexualität enttabuisiert werden soll, dass die eigene Lebensweise gleich als gefährdet wahrgenommen wird? Nur weil andere Menschen freier werden, wird man nicht unfreier. Aber es muss doch auch mal jemand an die Kinder denken. Das damit nicht nur eine vorurteilsbegründetete Gleichsetzung von Homosexualität und Pädophilie weiter genährt wird, sondern schlichtweg Aufklärung weiter tabuisiert werden soll, wird ignoriert. Jugendliche die homosexuelle Neigungen entdecken und spüren also von Beginn an zu suggerieren, dass dies abnormal und unerwünscht ist, ist dann zu ihrem Wohle? Denn ein Verschweigen anhand der geforderten monotonen Sexualaufklärung ist nichts anderes als die Betonung der Norm und damit die Definition von Abnormität.

Und wenn diese Frage der Aufklärung in den Sozialkundeunterricht transferiert wird, dann hat dies seine Berechtigung darin, dass dies ein Problem der Gesellschaft ist. Homosexualität bleibt ein Tabu der Gesellschaft mit dem Unterschied, dass dieses Tabu als Reaktion auf Liberalisierung von Gesellschaft und Gesetzen z.T. wieder gerne betont wird. Damit es dann weniger Schwulenfeindlich klingt, wird es im Namen der Familie getan. So brauchen sich diejenigen gar nicht über Wladimir Putins anti-schwulen Politik zu echauffieren, denn der Hintergrund ist hier derselbe: die absurde Angst vor Zersetzung von Familie und Volkskörper. Aber vielleicht tue ich ihnen da auch Unrecht, da diese Verfechter von Werten und Normen eigentlich gerne ein Stück Russland in Deutschland sehen wollen. Und selbst wenn die freie Entscheidung zur eigenen Sexualität bedeuten würde, dass der Anteil nicht-heterosexueller Lebensweisen steigen würde (also nicht nur die freie Auslebung, sondern tatsächlich eine Umorientierung), dann bliebe dies die Entscheidung des Individuums.

Die Auf- und Erklärung das Homosexualität keine Abnormität ist, kann dann nur unter Aussetzung jeglicher Rationalität als eine Zwangssituation hingestellt werden homosexuell werden zu müssen. Umfassend aufgeklärt zu werden kann nur die Grundlage sein frei und unbeeinflusst entscheiden zu können. Die Behauptung Homosexualität würde protegiert oder gar gefördert werden, entspricht dann schlichtweg einer emotionalen und irrationalen Überreaktion. Die wahrgenommene Norm wird auch trotz öffentlicher Bekenntnisse Prominenter (wo es überhaupt möglich ist, siehe die beinahe Unmöglichkeit z.B. im Sport), Thematisierung in der Politik oder der Berücksichtigung in Drehbüchern und Fernsehen heterosexuell bleiben. Daran wird auch Diversität nichts ändern und ganz sicher wird Heterosexualität nicht exkludiert nur weil Homosexualität thematisiert und dargestellt wird.

Euro – Rein oder Raus? Lanz goes „Investigativ“

Markus Lanz versucht gezielt nachzuhaken und benennt vermeintlich populistische Argumentationsmuster Wagenknechts. Lanz versuchte in seiner Sendung vom 16.01. einmal knallhart nachzufragen, den investegativen Journalisten zu mimen und Wagenknecht immer wieder ihres angeblichen Populismus zu überführen.

Was aber tat Lanz wirklich, er stellte oberflächliche Fragen wie „Euro, rein oder raus“, „EU-Bekenntnis Ja oder Nein?“ und ignorierte die Versuche Wagenknechts diese Frage im Detail und nicht gemäß eines SchwarzWeiß-Musters zu beantworten. Die bejahte Antwort zu einem gemeinsamen Europa, die verneinte Antwort zur derzeitigen Ausrichtung der EU ist Markus Lanz dann nicht genug. Er will eine klare Antwort und dieser Wille unterbricht die Politikerin der Linken immer wieder. Das sich aber komplexere Sachverhalte nicht mit einsilbigen Antworten zu entsprechend ungenügenden Fragen runterbrechen lassen, versteht der Moderator einfach nicht und wird nicht müde in seiner Detailignoranz.

Unterstützung oder vielmehr Vorleistung bekam Lanz dabei vom Stern Journalisten Hans-Ulrich Jörges, der sich sofort auf einen angeblichen Populismus Wagenknechts stürzt. So poltert er los, dass er die Kritik an der Großen Koalition, sie verschleppe und ignoriere wichtige Themen und verschlafe den Beginn der neuen Regierungszeit, nicht merh hören könne, da dies schlichtweg falsche Darstellung sei. Dabei geht er wiederum nicht in geringster Weise auf die überdurchschnittlich lange Findungsphase der neuen Koalition ein und argumentiert mit der Urlaubszeit zur Jahreswende.

Dann widmen sich Lanz und Jörges der Programmatik der Linken zur EU in der auch von Wagenknecht zugegeben zugespitzt oder unglücklich formuliert wurde. Die EU sei Neoliberal, militaristisch und undemokratisch. Diese Aussagen seien anti-europäisch, so das Polterduo weiter. Nachdem Wagenknecht an der Ausrichtung der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik bzgl. Marktöffnungen die neoliberale Ausrichtung der EU illustriert, fehlen die ersten Argumente und es wird sich insbesondere von Jörgens auf die Kategorie militaristisch gestürzt. Hier beginnt Wagenknecht die Formulierung durchaus in Zweifel zu ziehen, da sie zu eng assoziiert werden kann, verweist aber auf eine Aufrüstungspolitik der Mitgliedsstaaten auch im Beschlussrahmen der EU. Nun verlässt Jörgens die Sphären einer angebrachten Gesprächskultur und diffamiert Wagenknechts Äußerungen mit Schlagworten wie Interventionstruppen und der vermeintlich infamen Zuschreibung militaristisch als absoluten Blödsinn und gefährlicher Meinungsmanipulation wider besseren Wissens. Nun es ist schade, dass Wagenknecht sich auf die gemeinsame europäische Rüstungspolitik beschränkt und den Vorwurf, sie und ihre Partei stellen die EU als Militärmacht dar, obwohl es keine gemeinsame Armee gibt, im Raum stehen lässt, was aber angesichts der Gesprächskultur seitens Jörgens verständlich wird, da dieser eine diskursive Auseinandersetzung durch Populismus- und Manipulationsvorwürfe ersetzt und damit einen ernsthaften Austausch von Argumenten den Wind aus den Segeln nennt. Mich hätte an dieser Stelle die Einordnung von Frontex durch Herrn Jörgens brennend interessiert, die letztlich nichts anderes als der militaristische Arm europäischer Flüchtlingspolitik auf dem Mittelmeer ist. Aber wenn nicht einmal die gemeinsamen Beschlüsse europäischer Rüstungspolitik als Argumente einer militärischen Kompenente der EU durchgehen, dann fragt sich was Jörgens bezwecken will, wenn er anschließend versucht diese Argumentation mit dem Schlagwort der „Interventionstruppen“ ins lächerliche ziehen will. Eine sachliche Diskussion sicherlich nicht, was dann umso schwerer wiegt, wenn dies die Grundlage des Populismus- und Manipulationsvorwurf gegen Frau Wagenknecht war.

An dieser Stelle hätte Markus Lanz beweisen können, dass er zumindest der Funktion eines Moderators gewachsen ist und die Gesprächskultur von Jörgens zu Raison aufgefordert hätte. Ganz im Gegenteil, nimmt Lanz die hetzerische Stimmung des Journalisten auf und garniert sie mit phrasenartigen, unterbrechenden und wiederholenden Fragen. Hier wurde dann wie bereits angesprochen das Detail verwehrt und schlichtweg einsilbige Antorten verlangt, weil er böse gesagt anscheinend nicht in der Lage war etwas detailliertere Antworten verarbeiten zu können. Das ist schlichtweg inkompetent und erweitert mit den Vorwürfen gegen Wagenknecht, bedient er sich dem von ihm vorgeworfenen Mittel des Populismus, da er nichts anderes wollte als in seinem Sinne zu interpretierende Antworten als eine differenzierte Begründung.

Wenn Markus Lanz dann auf die Antwort der Verhältnisse in europäischen Institutionen im Hinblick auf erodierenden demokratische Legitimation, nur fragen kann was Wagenknecht denn verdient habe als Abgeordnete des Europäischen Parlamentes und ihr anschließend abspricht sich in diesem Rahmen engagiert zu haben, weil er habe sie nicht gehört, dann bestätigt dies schlichtweg seinen Populismus und wird darüber hinaus zum Beweis seiner Arroganz. Die sich ebenfalls wiederholende Frage nach ihrem Verdienst als Europaabgeordnete verfolgt keinen inhaltlichen Zweck, sondern schürt schlichtweg das Klischee der überbezahlten Politikerin. Die Behauptung sie hätte keine Themen im Parlament eingebracht, weil er davon nichts gehört hat, zeigt dabei nur das Lanz die Hybris vertritt, dass alles was er nicht mitbekommt auch nicht realen Tatsachen entspräche und rundet das suggerierte Bild einer überbezahlten und nichts-tuenden Politikerin entgültig ab. Dabei ist es dann verwunderlich, dass Markus Lanz für RTL-Explosiv ab 2004 Debatten des Europäischen Parlamentes recherchiert hat, ob er diese privat verfolgt hat, kann ich natürlich nicht beurteilen, aber entsprechend des geringen medialen Stellenwertes von europäischen Parlamentsdebatten wirkt es unwahrscheinlich, dass Lanz die Arbeit Wagenknechts als Europaabgeordnete überschauen konnte.

Da Lanz also weder in der Lage war seiner Funktion als Moderator zu entsprechen und eine geregelte Duskussion in angebrachten Rahmen zu erhalten und darüber hinaus statt investigativ zu sein Wagenknecht nichts als Oberflächkeit verordnet hat, kann ich den Vorwurf der Verfehlung des Bildungsauftrages in persona Markus Lanz nur unterstützen und verweise an dieser Stelle an die Petition.

Vorwurf Chauvinismus gegen den des suggerierten investigativen Journalismus oder doch nur zwei Halbwahrheiten

Das neueste Fernsehduell Deutschlands heisst Marietta Slomka gegen Sigmar Gabriel und ist eines sicher, das unterhaltsamste seit der Elefantenrunde mit einem vermeintlich siegestrunkenen Bundeskanzler.

Was ist passiert? Sigmar Gabriel wirbt bei seiner Partei für die Große Koalition, denn die SPD lässt ihre Mitglieder abstimmen, ob der entsprechende Koalitionsvertrag abgeschlossen werden darf oder nicht. Marietta Slomka gibt in diesem Kontext die verfasssungsrechtliche Frage wieder inwiefern 400 000 Mitglieder mehr Gewicht in ihrer Stimme haben als die restlichen Wähler der Bundesrepublik.

So mag die Sachlage für z.B. Herrn Augstein oder auch Sigmar Gabriel selber einfach liegen: Das Verfahren der SPD ist eindeutig demokratischer als das der anderen Parteien. Das Stichwort ist innerparteiliche Willensbildung und die ist demokratischer, wenn sie die gesamte Mitgliederschaft trägt als der Parteivorstand.

So weit so richtig. Augstein führt das zielstrebig zu einer sich profilieren wollenden Marietta Slomka, die statt investigativen Journalismus einfach nicht weiß wann sie aufhören sollte und Probleme sucht bzw. konstruiert wo eigentlich gar keine wären. So weit so unrichtig! Das ca. 400 000 SPD Mitglieder mehr bestimmen dürfen als 61,8 Millionen zugelassene WählerInnen ist natürlich eine Frage, die man sich verfassungsrechtlich und ohnehin demokratietheoretisch stellen muss. Hier ist dann nicht die Frage, ob das bisherige Verfahren undemokratischer ist. Diese Frage muss, wie es Gabriel tut mit Nein beantwortet werden, aber ob dieser verzerrende Wahlmechanismus demokratisch einwandfrei ist, darf man bei Leibe schon mal diskutieren.

Weiter zu gehen ist die Frage verfassungsrechtlich: Hier wird einschlägig, ob Mitglieder einer Partei juristisch dieselbe Bedeutung zukommt wie innerparteilich gewählten Parteifunktionären bzw. dem Parteivorstand. Denn hier liegt der verfassungsrechtliche Unterschied, handelt es sich bei einem SPD-Mitlglied um einen Funktionsträger der Partei unterscheidet ihn dies vom allgemeinen Wähler, wie zuvor der Parteivorstand eben auch. Sind SPD-Mitglieder allerdings keine Funktionsträger innerhalb der Partei, da sie letztlich nur beigetreten aber niemals gewählt worden, ist ihr Privileg die Regierungsbildung verhindern zu können verfassungsrechtlich fragwürdig.

Diese Frage stellt Marietta Slomka allerdings nicht. Sie fragt lediglich, ob das SPD-Verfahren zur Abstimmung über den Koalitionsvertrag undemokratischer sei. „Ich dachte alle Gewalt geht vom Volke aus“ fragt sie verwundert den Parteivorsitzenden, rundet damit aber nur ihre zuvor geäußerten bzw. zitierten Demokratiebedenken ab und stürzt sich eben nicht auf die Frage, ob ein „einfaches“ Parteimitglied denselben Status wie ein Mitglied des Parteivorstandes hat. Zu allem Überfluss mahnt sie Gabriel auch noch Argumente zu bringen. Nun an dieser Stelle kann man sich schon fragen, ob sie ihm überhaupt zugehört hat. Denn Gabriel hat die Fragen Slomkas definitiv auch argumentativ beantwortet indem er den Vergleich zum Abstimmungsverfahren der anderen Parteien sowie die Verpflichtung zu innerparteilicher Demokratie im Willensbildungsprozess seiner Partei herausstellt.

Letztlich stürzt sich Slomka einzig auf den sprachlichen Rahmen in den Gabriel seine Argumente setzt. Quatsch! Blödsinn! Und das ist wiederum auch genauso verständlich, wie das sich Gabriel über den Vorwurf keine Argumente zu haben echauffiert. Denn dies ist neben einem schlechten Stil nichts anderes als eine Wertung diese Fragen überhaupt zu stellen. Aus Gabriels Sicht ist dies überflüssig, da offensichtlich unbegründet oder einfach Quatsch. Das ist es aber nicht, es mag theoretisch sein, aber es ist eine angebrachte Frage, die er letztlich den gestellten Fragen entsprechend auch beantwortet. Die stillose Wertung der Fragen Slomkas, die war es, die letztlich überflüssig war.

Das sich Gabriel nicht eingehender mit der Thematik auseinander gesetzt zu haben schien und dies auch offensichtlich für überflüssig hält, muss der Vorwurf sein. Nur dieser Vorwurf kommt von Slomka nicht, da sie ihre Fragen ebenfalls nicht thematisch tief genug gestellt hat. So dreht sich letztlich der Angriff Slomkas nur um den Angriff Gabriels, dass diese Frage Quatsch wäre und ignoriert dabei seine Argumente. Folglich lässt sich weder von einem umfassend investigativen Journalismus sprechen, noch von einem SPD-Parteivorsitzenden, der statt zu argumentieren die Journalistin lieber persönlich angriff. Am Ende trafen hier zwei Ego’s aufeinander, die vergaßen die Thematik ernsthaft zu behandeln und Argumente weichten einem Populismus, den sich beide auf ihre Weise vorwerfen lassen müssen.

Doping – Eine Sünde allein der AthletInnen?

Das Thema Doping ist seit einigen Wochen wieder in der Medienöffentlichkeit angekommen. Erst wurde die Sprintelite abgesehen von Usain Bolt überführt, Zabel erweiterte seine einst tränenunterfütterte Dopingbeichte, Ulrich druckst neu und doch gem. altem kalten Kaffee über sein mutmaßliches Doping herum und nun soll auch in der westdeutschen Vergangenheit doch systematischer und staatlich forcierter Doping eine Rolle gespielt haben.

Dabei gibt es bei dem Diskurs um Doping doch etwas grundlegendes zu unterscheiden, was letztlich die Rolle der einzelnen SportlerIn definiert. Wie der ehemaliger Mitkommentator Jamaa vor einigen Wochen bzgl. des Themas außerhalb dieses Blogs betonte geht es bei dem Gebrauch von Doping nicht alleine die Fairness des Wettbewerbes, sondern darüber hinaus um einen Schutz der JugendsportlerInnen.

Ich möchte aber zunächst noch einen Schritt zurück gehen und zwei unterschiedliche Kategorien von Sportarten im Leistungsbereich betrachten. Zum einen gibt es nämlich Sportarten, wie z.B. Fussball, Basketball, Judo oder vlt. Turnen bei denen Doping ohne Frage hilfreich ist, aber nicht zu einer Verlagerung der Leistungsgrenze nach oben führt. Mit anderen Worten es ist auch ohne die Einnahme verbotender Substanzen möglich mit entsprechenden Ernährungs- und Trainingsplänen sowie einer erforderlichen hundertprozentigen Bereitschaft für ihren/seinen Sport an das Wettbewerbsmaximum zu gelangen. Auf der anderen Seite gibt es Sportarten wie z.B. Schwimmen, Radfahren oder Leichtathletik insbesondere Sprint- und Wurf/Stoßdiziplinen bei denen ich behaupten würde, dass die Grenzen des Möglichen mit Doping nach oben versetzt wurden.

In der letzteren Kategorie sieht die/der SportlerIn u.U. gar keine andere Möglichkeit als die Einnahme von Doping um in Konkurrenz mit der Leistungselite zu verbleiben. Es ist also eine deutlich zu unterscheidene emotionale Situation einer Athletin oder eines Athleten trotz hundertprozentigen Trainingsaufwandes in Kombination mit vlt. außergewöhnlichem Talent nicht zur Leistungselite gehören zu können. Dieser beschriebene Drucksituation sind die AthletInnen bereits in der Jugend ausgesetzt und genau hier bedarf eines einen eingreifenden Schutzes. Während also z.B. ein Judoka durchaus auf Mittel zur Gewichtsreduzierung oder Konditionssteigerung zurückgreifen kann, ist es für sie oder ihn zumindest nicht notwendig. Die oder der z.B. SchwimmerIn ist bereits in der Jugend mit der Dopingoption konfrontiert um den Anschluss an die Leistungsspitze zu halten. Es ergibt sich also durchaus eine unterschiedliche Wertigkeit bei der Motivation zum Doping es sich zu erleichtern auf der einen Seite und die Notwendigkeit um in der Leistungsspitze zu verbleiben auf der anderen Seite.

Beiden Kategorien gemeinsam ist die von auch von Außen initiierte Drucksituation, die u.a. durch TrainerInnen und Verbände forciert wird. Wenn von dieser Seite ambitionierte Ziele formuliert werden, dann muss man sich nicht wundern, wenn insbesondere in der zweiten von mir beschriebenen Sportkategorie zum Unerlaubten gegriffen wird. Ebenso ist eine entsprechende Medienlandschaft, die den angesprochenen Druck zusätzlich auf die Schultern der Athleten verteilt, nicht von der Schuldfrage auszusparen.

Wenn es also um das Thema Doping geht, dann ist absolut unzureichend dies alleinig als Thema der AthletInnen zu diskutieren. In der Pflicht stehen hier mindestens im selben Umfang TrainerInnen, Sportverbände- und Vereine, Sponsoren sowie die Medien. Letztlich ist die Situation in der die Athletin oder der Athlet zu Doping greift oft genug keine freie Entscheidung insbesondere wenn sich die Drucksituation ohne Doping gar nicht bewältigen zu lassen scheint. Es ist also nicht nur fadenscheinig dies an AthletInnen wie Ulrich, Baumann, Krabbe, Breuer oder sonstigen Namen die evt. in der neuesten Debatte auftauchen werden fest zu machen, als an den Ursachen zur Situation in den die AthletInnen aus ihrer Perspektive vermeintlich keine andere Wahl zu haben scheinen.

So bleibt es darüber hinaus aber auch fraglich, ob eine konsequente Anti-Doping Strategie überhaupt erwünscht ist. Gerade in den angesprochenen Sportarten in denen die Rekorde wahrscheinlich nur noch gedopt möglich sind würde eine neue dopingfreie Situation spektakuläre Rekordjagden ausschließen. Dieser Umstand wird wohl seitens der Sponsoren, der Medien usw. nicht gewollt sein. Die Frage ist, ob er von ihnen auch verhindert wird.

Worauf warten sie Frau Merkel?!

Mir ist es zwar egal, wie Deutschland im Ranking internationaler Politikverhältnisse steht. Wahrscheinlich wäre es mir sogar ein Dorn im Auge, wenn sich Deutschland auch über Europa bzw. die EU hinaus zu einer maßgebenden Macht weiterentwickelt, aber im engen Rahmen der Realpolitik und ohne Wertung betrachtet: Worauf wartet die Kanzlerin?

Es geht um die Casa Snowden. Ein Mensch, der sich um die Demokratie verdient gemacht hat, so hieß es jüngst aus der Opposition in Person von Jürgen Trittin, der weiterhin den klaren Verstoß gegen Grundrechte anprangert, welcher dank Edward Snowden an die internationale Öffentlichkeit gelangen konnte.

Snowden hat in Deutschland Asyl beantragt und auch wenn es nur folgerichtig wäre auch in diesem Fall einmal mehr die politische Verfolgtheit eines Flüchtlings in Frage zu stellen, ist dieser Asylantrag vielleicht ja doch ein ganz besonderer. Denn was würde es bedeuten, wenn Frau Merkel an die Öffentlichkeit tritt und selbstbewusst klar stellen würde, wir bieten diesem „Helden der Demokratie“ den Schutz an, den er verdient und wahren auch sein Grundrecht auf zukünftig mögliche Meinungsäußerung (im Gegensatz zu Putins Variante).

Es würde bedeuten, dass die BRD sich trauen würde den USA die Stirn zu bieten. Es würde bedeuten, dass der ehemalige Hegemon aus Nordamerika entgültig nicht mehr machen kann was er will, dass die EU, das Deutschland mehr als auf Augenhöhe wären. Es wäre ein elementarer Schritt im Prozess hin zur so oft prognostizierten neuen multipolaren Weltordnung.

Es würde natürlich auch bedeuten, dass diejenigen konservativen US-Amerikaner mit Einfluss auf die Wirtschaft Deutschland erneut als „altes Europa“ oder noch deutlicher zur „Achse des Bösen“ zuordnen würden. Die wirtschaftliche Konsequenz ist für mich nicht konkret absehbar, allerdings glaube ich in Zeiten der Finanzkrise und ihrer Folgen lässt sich derartig ideologisch gelenktes Handeln nicht ohne weiteres vollziehen. Was die US-Regierung angeht, kann ich mir nicht vorstellen, dass das diplomatische Klima seitens des Friedensnobelpreisträger Barack Obama signifikant einfrieren würde.

Geschichte schreiben. Ist es nicht das, was sich ein(e) PolitikerIn erträumt. Bedenkt man, dass die USA schwach wie vlt. nie zuvor ist. Bedenkt man, dass die Handlung an sich auf ethisch einwandfreien Boden steht. Mehr noch, dass man sich in der westlichen Welt als diejenigen stilisieren kann, die deutlich machen, dass niemand über dem moralischen Recht steht; auch keine Demokratien, auch keine USA.

Frau Merkel hat eine geschichtsträchtige Situation auf dem Präsentierteller vor sich stehen und zögert, beruft sich auf Asylverklausulierungen, wie der Asylantrag könne nur aus dem Inland gestellt werden (formale Hürden im Asylrecht als Programm) und schafft es erneut nicht einen klaren Standpunkt zu vertreten. Es mag sein, dass ich die wirtschaftlichen Konsequenzen unterschätze, doch die Chance auf politischem Parkett nach der Etablierung einer Führungsrolle in der EU, auch weltweit zu einem Schwergewicht aufzusteigen scheint unvergleichbar. Nebenbei wäre dies der letzte Sargnagel für Peer Steinbrück und die ohnehin sicher scheinende Bundestagswahl wäre besiegelt, denn hier wirken Stammtisch-Antiamerikanismus, deutsches Aufklärerego und die (selbstgerechte*) Überzeugung auf moralischer sicherer Seite zu sein Hand in Hand.

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*insbesonders dann selbstgerecht, wenn man das gängige Meinungsbild der Kommentarspalten zum Asylrecht („ist schon alles richtig so, ist ja Gesetz“) bzw. Flüchtlingen („politisch verfolgt, heisst doch nur nicht in Armut leben zu wollen“) einbezieht

Die Notwendigkeit inhaltlicher Entlarvung rechtspopulistischen Gedankenguts

Was ist Rechtspopulismus und welche Gefahr für eine freie und gerechte Gesellschaft impliziert dieser? Rechtspopulisten betonen gerne keine Nazis bzw. Neonazis zu sein, denn sie schreiben Nazis letztlich genauso wie in den letzten Jahren gerne den Muslimen rassistische und sexistische Denkmuster zu und distanzieren sich dementsprechend. Rechtspopulisten selber aber wären davon freizusprechen. Das ihre antifeministischen Positionen wie die Annahme vermeintlich etablierter Gleichberechtigung gegen alle Evidenzen und die Umkehr zu einer allgegenwärtigen Männerdiskriminierung oder die Überhöhung des eigenen Volkes mit dementsprechend unterschiedlicher Wertezuschreibung neonazistischen Gedankengut ziemlich ähnelt interessiert Rechtspopulisten eher wenig. Daher mag es im Selbstverständnis Unterschiede zwischen Nazis und Rechtspopulisten geben, doch gibt es auf der inhaltlichen Ebene auch deutliche Überschneidungen, wie die Frage zum Erhalt des deutschen Volkskörpers, die damit verbundene Befürchtung einer Durchsetzung durch Ausländer insbesondere Muslime, wodurch in rechtpopulistischen Kreisen gerne von einer Islamisierung gesprochen wird. So bezeichnen sich Rechtspopulisten selber gerne als Islamkritiker, doch ist es weniger der Islam der im Zentrum ihrer Kritik steht, als die Muslime die mit Hilfe von Kollektivzuschreibung entmenschlicht werden sollen.

Jetzt könnte man sagen, was interessiert mich der Rechtspopulismus, die sind ja eine ähnliche Marginalie wie die Nazis. An dieser Stelle würde ich widersprechen, da sich im Kontext des Sarrazinbuches „Deutschland schafft sich ab“ gezeigt hat, welche Integrationskraft rechtspopulistisches Gedankengut auf die Gesellschaft zu haben scheint und wie diese es schafft vorhandene rassisch-kulturell begründete Vorurteile nicht nur zu schüren, sondern viel gefährlicher auf einer angeblich faktisch-wissenschaftlichen Ebene zu bestätigen. So gelang es dem promovierten Volksdiplomwirt Sarrazin, in den Gefilden der sozialwissenschaftlichen Empirie ein Image von Wissenschaftlichkeit darzustellen und somit diskriminierende Pauschalurteile vor allem gegenüber Muslimen als Faktum der Gesellschaft zu präsentieren. Die Gefahr liegt in der Methode. Bei den Nazis wird aus u.a. Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus u.ä. keine Hehl gemacht und disqualifiziert sich damit in puncto Anknüpfungspotential selbst.* Der Rechtspopulismus bedient sich wie der Name schon sagt beim Populismus. Unter populistischer Methode verstehe ich in diesem Zusammenhang die einseitige Auseinandersetzung bewusst ausgesuchter einzelner beweisbarer Fakten in Verbund mit einer Entkontextualisierung, also der Aussparung erklärender Rahmenbedingungen.

Thilo Sarrazin bedient sich genau dieser Methode. Er nimmt sich primär Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Kriminalitätsstatistiken, die seine Thesen stützen, spart aber dabei widersprechende Empirie sowie erklärende historische und soziologische Kontexte aus. Wenn man diese dann als Gegenargument ins Spiel bringt, antworten rechtpopulistische Kreise gerne mit einem Relativierungsvorwurf. In der Tat relativieren historische Kontexte und soziologische Determinanten Sarrazins Vorwürfe, doch werden diese ja nicht erfunden.

Es ist Fakt, dass es in Deutschland eine staatlich initiierte Gastarbeiterphase gegeben hat, die mit der Neufassung des Anwerbeabkommens mit der Türkei das Rotationsprinzip drei Jahre nach Einführung aufhob und somit die Migration von Muslimen bereits 1964 einleitete. Es ist ebenso Fakt, dass dieses Anwerbeabkommen auf Niedriglohnarbeit abzielte, da diese in Zeiten von Wirtschaftswunder und Vollbeschäftigung unterrepräsentiert war und die dementsprechende Arbeitsmarktschieflage durch ausländische Arbeitskräfte kompensiert werden sollten. So wurde allerdings mit der zügigen Aufhebung des Rotationsprinzips keine Integrationsstrategie o.ä. eingeleitet, sondern ganz im Gegenteil die zu Beginn pragmatisch etablierte örtliche Segregation aufrecht erhalten oder sogar weiter forciert.

Dies sind die reellen Rahmenbedingungen für die beginnende Migration von Muslimen. Diese verbleiben hingegen der Meinung von Rechtspopulisten nicht ohne Konsequenzen. Sie sind die Ursache für sich etablierende aktive und passive Abgrenzungsmechanismen, die Sarrazin in seiner Interpretation von ausgewählten Statistiken ignoriert. Diese Problematik Sarrazins Folgebehauptungen einer schlechteren Integrationsfähigkeit spiegelt dann erstmal seine Unwissenschaftlichkeit im Sinne von Unvollständigkeit sowie ungenügender Differenzierung und Berücksichtigung von Gegenmeinung wider. Ein Fehler der deutschen Medienlandschaft war es dann die Person Sarrazin zu versuchen zu diskreditieren, anstatt auf die inhaltlichen Mängel zu referieren und ihn damit zu konfrontieren. Der Rassismusvorwurf, der ja eigentlich auf die Motivation zu seinen Thesen abzielt, war dann die Grundlage der rechtpopulistischen Behauptung von einer Einschränkung der Meinungsfreiheit, welche vor dem Hintergrund der enormen Medienpräsenz Sarrazins selber, aber auch einigen Stellvertretern zwar erneut in die Sphären des Populismus gehört, aber m.M.n. einer Diskussion um Sarrazins Wissenschaftlichkeit hinten angestellt hätte werden sollen.**

Was ignoriert Sarrazin denn aber nun eigentlich zum Wohle seiner These der Integrationsunfähigkeit von Muslimen? Er ignoriert, dass die Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslimen auf das Gastarbeiterabkommen mit der Türkei zurückgeht. Er ignoriert, dass diese Gastarbeiter dem Niedriglohnsektor zuzuordnen sind und somit tendenziell einem bildungsferneren Milieu angehören. Er ignoriert, dass diese Gastarbeiter im Rahmen der Rezession Anfang der Siebziger einer Perspektivlosigkeit auf dem Arbeitsmarkt gegenüberstanden.

Was aber wiederum ignoriert er nicht? Er ignoriert den islamischen Hintergrund nicht. Dieser wird dann monokausal herangezogen und als einzige Ursache für heutige Probleme dargestellt. Dabei möchte ich den Islam in einer Ursachenanalyse gar nicht aussparen. Ich bin davon überzeugt, dass der Islam eine Grundlage für einen aktiven Abgrenzungsmechanismus*** ist. So ist der Islam eine Gemeinsamkeit eines signifikanten Teiles der Migranten in Deutschland und wirkte im Zusammenhang von beidseitiger Integrationsproblematik (sich Fremd fühlen, als Fremd wahrgenommen werden, Sprache etc.) mit Sicherheit als Rückzugsidentität. Und das der Islam als Rückzugsidentität negativ wirken würde, soll an dieser Stelle keinesfalls widersprochen werden. So beinhaltet der Islam ohne Frage eine Ungleichheit zwischen Mann und Frau, zwischen Gläubigen und Ungläubigen oder eine Inkompatibilität mit modernen Gerechtigkeitsgrundsätzen, wie einer universellen Geltung oder einer negativen Religionsfreiheit.**** Gerade die Ehrfrage und insbesondere Männlichkeitsattribute mögen ausgeprägter in islamischen Kulturhintergründen sein, doch erstens beschränkt sich diese Problematik keineswegs auf Muslime und zweitens bleibt dies nur ein Teil der Ursachenanalyse und nicht wie angesprochen von Rechtspopulisten vertreten der einzige und alleine Grund sei der Islam.

Der Islam ist nicht der einzige Faktor der aktive und passive Abgrenzungsmechanismen begründet hat, die zu den heutigen gesellschaftlichen Problemen geführt hat. Die angesprochene örtliche Segregation von Migranten hat sich letztlich von einem passiven und staatlich initiierten Abgrenzungsmechanismus wurde z.T. übernommen und wandelte sich stellenweise durchaus zu einem aktiven Abgrenzungsmechanismus indem Migranten unter sich blieben und somit der Anstrengung sprachlicher und kultureller Auseinandersetzung aus dem Weg gehen konnten. Das hat aber auf der einen Seite mit einer nachvollziehbaren Bequemlichkeit der Situation zu tun und auf der anderen Seite natürlich auch damit, dass wie angesprochen die Migranten tendenziell keine bildungsreichen Menschen waren und es Niedriglohnarbeitern und seiner Familie in diesem Kontext natürlich schwer fiel sprachliche und kulturelle Hürden anzugehen.

Dieses skizzierte Abgrenzungsszenario bildet also die Grundlage auch für heutige Problemviertel, die von Rechtspopulisten nur allzu gerne angeführt werden. Ein weiterer Punkt sind dann die Kriminalitätsstatistiken, welche unbereinigt und in absoluten Zahlen untermauern sollen, dass Muslime per se gewalttätiger und krimineller seien. Nun wage ich mal die These, wenn diese Statistiken milieubereinigt werden würden, also nicht nur Migranten mit Einheimischen verglichen werden, sondern soziale Stellung und Bildungshintergrund berücksichtigt werden würde, dass sich die Zahlen deutlich annähern würden. Es mag sein, dass Migranten trotz dieser notwendigen Milieuzuordnung als Interpretationshintergrund empirischer Datensätze weiterhin verhältnismäßig mehr Straftaten begehen (zumindest was Jugendkriminalität angeht, in puncto Wirtschaftskriminalität sind da ebenso aufgrund von Milieuabhängigkeit umgekehrte Verhältnisse zu erwarten), doch wird der Unterschied wesentlich minimaler ausfallen und eben auch auf andere Faktoren, wie die überrepräsentierte ökonomische Perspektivlosigkeit der Nachkommen der Gastarbeiter (ein Argument welches zu Recht auch in der Ursachenanalyse bzgl. Nazis, vor allem der Mitläufer anzuwenden ist) zurückzuführen ist. Auch in diesem Zusammenhang sehe ich den Islam als prägenden kulturellen Hintergrund nicht von Schuld freizusprechen an, aber in einer differenzierten Ursachenanalyse verbleibt der Islam als ein Faktor, der z.B. mit seiner frauenunterdrückenden Wirkung häusliche Gewalt eher begünstigt als verhindert. Rechtspopulisten wiederum sehen hier einzig den Islam als Schuldfaktor und Muslime werden in diesem Kontext als willenlose Empfänger ihrer religiösen Quellen dargestellt und ihnen somit der freie Wille als menschliche Fähigkeit (zur Reflexion) abgesprochen.

Diese rechtspopulistische Islamkritik, die nicht darauf abzielt die Religion Islam in ihrer Rückständigkeit und Inkompatibilität mit einer Moderne zu kritisieren, sondern dezidiert Menschen ins Visier nimmt und diese auf Grundlage ihrer Religion pauschalisiert, ist die Motivation zu Sarrazins Grundthesen gewesen und das rechtspopulistische daran, alle weiterführend erklärenden Faktoren entweder zu ignorieren oder als irrelevant darzustellen um einzig den Islam monokausal verantwortlich zu machen. Daraus entsteht die rechtspopulistische Forderung nach einem Verbot des Islam oder daraus resultierende die Ausweisung aller Muslime aus Deutschland, da die im Pauschalverdacht stehen müssten entgegen Demokratie und Rechtsstaat zu handeln, da dies ihre religiöse Handlungsanweisung wäre.

Das Religion in einer modernen Gesellschaft (die es ja laut Rechtspopulisten zu verteidigen gilt) grundrechtgesichert Privatsache ist, ist der eine Punkt. Der andere Punkt ist, dass der Islam oder präziser islamische Quellen Muslime sicherlich prägen, aber Muslime nicht definiert nach diesen Quellen ganz entgegen einer modernen Gesellschaft (bzw. Rechtsstaates) in eine Sippenhaft genommen werden dürfen und ihnen die Unschuldsvermutung versagt wird. Dies hat nichts mit der Moderne zu tun, die Rechtspopulisten so ausgesprochen gerne verteidigen wollen. So wird eine angebliche Islamisierung gepredigt und dem entgegen eine zu Recht überwundende und veraltete Rechtsstaatlichkeit auf dem Niveau des Mittelalters gefordert.

Die bevorstehende oder bereits laufende Islamisierung wird dann als bloße Behauptung hingestellt und durch die weitere Behauptung es gäbe einen staatlichen forcierten Millionenimport muslimischer Migranten quasi untermauert. Widmen wir uns bei dieser Behauptung zunächst dem „staatlich forciert“. Im Kontext der ausländerfeindlichen Übergriffe von Lichtenhagen, Hoyerswerda, Solingen, Mölln usw. reagierte die deutsche Politik parteienübergreifend mit der Restriktion des Asylrechts, durch die Erweiterung des Asylparagraphen 16 des GG mit der „Sicheren Drittstaatenregelung“ zu Art. 16a GG sowie der Einrichtung von Ausländergesetz, Zuwanderungsgesetz oder Asylbewerberleistungsgesetz. Es war von nun an kaum noch möglich aufgrund der sicheren Drittstaatenregelung auf Asyl in Deutschland Anspruch zu bekommen und die daraus resultierende Situation der (Ketten-)Duldung wurde dann juristisch offiziell unter das Existenzminimum von deutschen Staatsbürgern, bei gleichzeitiger Einschränkung von Grundrechtsansprüchen durch Residenzpflicht, Gutscheinpraxis oder auch nachrangige Arbeitserlaubnis. Die von der BRD geforderte ökonomisch definierte Integration wird also durch die eigene juristische Praxis versucht möglichst schwer bis unmöglich zu gestalten.

Von staatlicher forcierter Migration kann bei solchen Rahmenbedingungen kaum die Rede sein. Der nächste Punkt wäre dann der sog. Millionenimport, der suggeriert es würde jedes Jahr Millionen Menschen nach Deutschland kommen. Wie angesprochen ist der Anspruch auf Asyl mit dem Asylkompromiss von 1992 auf ein Minimum begrenzt worden, was sich unter darin niederschlug, dass die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland in der Folge von 1992 rapide abnahm (1992: von fast 500.000 auf 1995 knapp über 100.000 und in der Folge sinkend auf den Tiefststand 2006 mit 21.029 Asylanträgen). Die Zahl der anerkannten Asyle liegt dabei aufgrund der jeher engen Definition des deutschen Staates nach wie vor bei unter 10%. Von Millionen kann also ebenso wenig die Rede sein, wie von staatlicher Forcierung.

Eine weitere Behauptung im Zusammenhang mit dem Millionenimport bzw. der daraus resultierenden Islamisierung ist ein sog. „Geburtendjihad“, der durch die Demografieforschung widerlegt wurde und sich durch die Herkunftsländer und die in diesen Ländern fehlende staatliche Alterssicherung die traditionell durch große Familien kompensiert wurde erklärt und kein gemeinsamer Masterplan aller muslimischer Migranten zur Islamisierung Deutschlands ist.

Die zentralen Argumentationspunkte von Rechtspopulisten sind daher ihres populistischen Charakters klar zu entlarven, da sie entweder auf Unwahrheiten (Millionenimport) oder auf Ignoranz von relevanten Rahmenbedingungen (Sarrazins Charakterzuschreibung von Muslimen) basieren. Dieser Art der Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten, also eine inhaltliche Überprüfung und Widerlegung ihrer sog. Fakten, beraubt sie ihrer größten Stärke; ihrer vermeintlichen Seriosität, wie sie ein Thilo Sarrazin in Teilen der Gesellschaft weiter genießt. Das rechtspopulistisches Gedankengut mit einer völkisch-biologistischen Argumentation einher geht und dadurch dem Vorwurf eines Rassismus oder auch eines Kulturdarwinismus im Sinne der Auf- und Abwertung von Kulturen bei gleichzeitiger Kollektivierung ihrer Individuen Tür und Tor bietet, wird an dieser Stelle nicht angezweifelt oder für falsch erachtet. Doch halte ich es für die konstruktivere und nachhaltigere Kritikform ihnen den Boden unter den Füssen weg zu ziehen indem ihre Argumentation mit der Seriosität ihr einzig gefährliches Potential verliert und damit jegliches Anknüpfungspotential einbüßt.

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*An dieser Stelle soll allerdings nicht unter den Tisch fallen gelassen werden, dass es auch in der Naziszene seit etlichen Jahren eine Entwicklung gibt (Stichwort: „Autonome Nationalisten“), welche durch das Ablegen alter Dresscodes und die Anpassung an thematische Aktualität (Globalisierungskritik u.ä.) neues Anknüpfungspotential geschaffen haben.

**Natürlich wäre eine Wissenschaftsdiskussion für die Medien weniger passend für das Massenpublikum gewesen und die Ausrichtung der Auseinandersetzung daher zu erklären, doch spielten sich die medialen Vertreter ja durchaus als die Hüter von Moral und Gerechtigkeit auf, so dass man durchaus die fehlende Konstruktivität der damaligen Auseinandersetzung beanstanden können sollte.

***Aktiv: aus Perspektive der Minderheit gegenüber der Mehrheitsgesellschaft. Passiver Abgrenzungsmechanismus ist somit in der aufnehmenden Mehrheitsgesellschaft zu verordnen. Die Zuordnung ist willkürlich und ohne Schuldzuschreibung, sondern soll einer sachlichen Ursachenanalyse dienen.

****Unter negativer Religionsfreiheit soll die Freiheit der Wahl eines anderen bzw. insbesondere keinem Glaubens verstanden werden.

Plötzlich plappern Anna und Arthur

Ich musste mich schon öfter rechtfertigen warum ich den „technischen Fortschritt“ des Web 2.0 nicht konsequent folgen würde. So boykottiere ich nach wie vor Facebook aus einem Prinzip dagegen. Dies mag sich irgendwann auflösen, wenn das Medium Facebook als Grundlage soziale Kontakte in Zukunft zu erhalten nicht mehr unumgänglich erscheint (auch soll die positve Eigenschaft als schnelle Kommunikationsplattform z.B. im Rahmen des „Arabischen Frühlings“ nicht geleugnet werden). So wird ja auch viel geredet, dass man ja nur auf den Klarnamen verzichten bräuche und schon sei Facebook ohne jeglichen Schaden nutzbar.

Nun sind es neben den immer wieder bekannt werdenden Datenpannen Facebooks selber, die Selbstdarstellungen, die mich an Facebook-User*innen stört und dessen ich eben nicht Teil werden will. Selbstdarstellung finde ich in reeller Situation genausowenig erträglich wie in virtuellen Weiten. So habe ich dann auch kein Mitleid mit Menschen, die ihre Freizeitaktivitäten u.ä. zur Schau stellen und damit von „Freunden, Feinden“ oder Arbeitgeber konfrontiert werden. Schließlich ist diese Form der Selbstdarstellung freiwillig und auf diese zuzugreifen letztlich eigenverschuldet.

Die Dimension einer Facebook-Kritik oder präziser einer Kritik, wie Mensch mit Facebook umgehen sollte, lässt sich insbesondere mit Blick auf das linksradikale Spektrum erweitern. Wo sonst der Akku nicht schnell genug das Handy verlässt und die Paranoia manchmal grenzenlos erscheint, wird in puncto Facebook einzig die Verfälschung oder Kreation eines Fremdnamen (das eine oder andere Gesicht auf den Photos wird auch verpixelt, auch wenn irgendeine Freundin, irgendein Freund das Gesicht schon präsentieren wird) als Ausrede genutzt, das eigene Leben, möglichst detailreich mit Ort und Uhrzeit versehen, der Welt zu präsentieren. Vor kurzem erhielt ich einen Link zu einem Text, der diese von mir gerade subjektiv vorformulierte Kritik gut auf einen ideologischen Punkt brachte und der Anlass war diesen Artikel zu schreiben. Vielen Dank für diese Gedanken, die einen Bereich reflektieren, der in meiner subjektiven Wahrnehmung zu wenig reflektiert wird und die Kritik auf der anderen Seite zu einfach abgetan wird.

Hier der Text
:

Anna und Arthur

Haben wir den Glauben verloren?

Linker Protest, linke Meinungsäußerung kann soviel Emotionalität, Verzweiflung, Frustration, aber auch Kampfeswillen, gerade aus den genannten Gründen in sich tragen.

Auf einer Verantaltung in der vergangenen Woche sprachen tunesische Aktivisten über ihre Revolution gegen die Diktatur Ben-Alis, aber auch gegen die darüber hinaus bestehenden kapitalistischen Zwänge und die damit verbundenen Grenzen und Ausbeutungen. Zum Ende der Veranstaltung antworteten sie auf die Frage, wie man sie unterstützen könnte, dass der Kampf gegen den Kapitalismus auch in Europa gefochten werden müsse, dass man sich vernetzen müsse um weltweit eine Revolution gegen die kapitalistischen Verhältnisse erreichen zu können.

An anderer Stelle im deutschen Alltag wiederum höre ich mich und andere über die Revolution witzeln, wann sie denn anfange oder ob sie schon läuft. Ein Sarkasmus der Frustration.

Ein paar Tage nach der Veranstaltung wurde mir bewusst, was mich von den Tunesiern trotz aller linksradikalen Übereinstimmungen grundlegend unterscheidet. Der Glaube an die Revolution.

Das heißt nicht, dass ich weniger von meinen Zielen überzeugt sein muss. Es heißt auch nicht, dass ich nicht die Utopie einer gerechteren Welt teile und diese für zu erreichen wichtig halte. Es heißt schlicht und ergreifend, dass ich einen Pessimismus in mir trage, der mich nicht an die grundlegende Änderung dieser Verhältnisse in absehbarem Zeitkontext glauben lässt.

Der Kampf gegen die rassistischen und sexistischen Normalzustände, gegen die kapitalistischen Herrschaftsverhältnisse ist von der Überzeugung utopischer Gerechtigkeit getragen, doch reicht dies zwar um seine Ziele zu definieren und daraus seinen Kampf zu begründen und zu legitimieren, aber aus meiner subjektiven Perspektive nicht um an die Revolution zu glauben, sondern lediglich als Grundlage zum konsequenten Widerstand im Rahmen zivilgesellschaftlichen Engagements.

Ist der Glaube an die Revolution denn so entscheidend, könnte man jetzt fragen. In gewisser Weise denke ich schon. Die Tunesier speisen ihren Glauben an ihre Demokratie in Tunesien aus der erfolgreichen Revolution gegen Ben-Ali und der Erinnerung ausgehend von der Strasse (in ihrem Fall der Quasbah) ungerechte Verhältnisse überwunden zu haben und auch in Zukunft auf diese Weise die weiter bestehenden und kommenden Ungerechtigkeiten bekämpfen zu wollen.

Dabei beeindruckt ihre Überzeugung nicht ideeller oder inhaltlicher Natur (die war trotz vieler verschiedener Voraussetzungen und Rahmenbedingungen überraschend gleich), sondern die Überzeugung etwas erreichen zu können; zu werden. Ich denke, dass dies ein augenscheinlicher Unterschied zu Teilen der deutschen, emanzipatorischen Linken sein könnte. Dabei scheint es keine Kaffeesatzleserei, betrachtet man die verschiedenen Facetten der Historie, dass überzeugter Glaube Energien freisetzen kann, die die letzten Konsequenzen möglich machen können. Bei allem Atheismus der mich definiert, bei allen Grausamkeiten die religiöse Glaubensbekenntnisse hinterlassen haben und noch heute produzieren, ist der Glaube als intensivste Form der Überzeugung sicherlich nicht per se ablehnenswert.

So ist es vielleicht auch für die radikale Linke am Ende eine Glaubensfrage. Der Glaube an die Revolution!

Tunesiens Situation durch die Augen tunesischer AktivistInnen

Im Rahmen einer Veranstaltungsreise erzählten tunesische AktivistInnen über die Revolution in Tunesien, was zu ihr führte, wie sie weiter geht.

Hier ein Radiointerview mit zwei der Aktivisten, die aus ihrer linksradikalen Perspektive die Lage Tunesiens skizzieren und ein Einblick gewähren, der im medialen Europa leider eine Seltenheit darstellt; die authentische Sicht von beteiligten Menschen an der Revolution in Tunesien, dem Ursprung des Arabischen Frühlings.

Militanz in allen Ehren, aber

Vorweg will ich in aller Deutlichkeit feststellen, dass die nächsten theoretischen Überlegungen in keinster oder irgendeiner Art und Weise als Handlungsanweisung intendiert sind.

Militanz als politisches Mittel rechtfertigt sich dahingehend, wenn auf friedliche bzw. gesetzeskonforme Weise der eigene Protest ohne Wirkung trotz einer formulierten und begründeten Notwendigkeit verschwindet und somit die Funktion zivilgesellschaftlicher Kontrolle bzw. Problemidentifikation als permanenter demokratischer Vetospieler zu versagen droht. Ein weiterer Umstand aus dem sich die Wahl militanter Mittel begründen kann ist als Reaktion auf Repression insbesondere wenn diese ihre Rechtfertigungsgrundlage als staatliches Gewaltmonopol in puncto Willkür und Verhältnismäßigkeit durch die regelmäßige Ignoranz der eigenen Rechtsstaatlichkeit verloren hat.

Konkreter Anlass nach langer Zeit einmal wieder auf diesem Blog aktiv zu werden waren die Demonstrationen M31 in Frankfurt und die revolutionäre erste Maidemo gestern in Berlin.

Auf beiden Demonstrationen kam es aus der Demo heraus zu Attacken auf Banken und anderen Objekten. Nun könnten wir unter einem antikapitalistischen Gedanken diese Angriffe als symbolische Handlungen verstehen, dem zusätzlich eine Frustration der Verhältnisse zu Grunde liegt. Es ist und bleibt nachvollziehbar vor dem Hintergrund ignoriert und kriminalisiert worden zu sein, emotional zu dem Mittel der Militanz greifen zu wollen, doch ist die kaputte Scheibe der Bank o.ä. auch in dieser Situation so viel mehr.

Sie ist die Legitimation und Ausgangsbasis für die folgenden Festnahmen und Anklagen. Da in diesem Kontext schließlich auch immer wieder die Polizei angegriffen wurde, handelt es sich um schwerwiegende Vorwürfe, deren juristische Manifestation noch aussteht, der Schaden aber bereits in der Polizeidatenbank nachvollziehbar sein dürfte. Die kaputten Scheiben sind ebenso die Grundlage den Protest als destruktiv zu diffamieren und einem linken Anti-Kapitalismus somit die Konstruktivität in Gänze abzusprechen.

Nachhaltigen Schaden bilden diese Scherben nicht ab, eine konstruktive und dezedierte Message war meiner Wahrnehmung nach (wobei ich hier zugeben muss nicht anwesend gewesen zu sein, so dass ich um Berichtigung bitte, falls dies falsch sein sollte, da ich z.B. die Redebeiträge in ihrem Verhältnis zu den Angriffen nicht einschätzen kann) nicht konkret zur Entglasung mitgeliefert; es handelt sich auch nicht um das übertragbare Prinzip der Proteste um Freiräume, wie z.B. die Liebig 14, wo eine konkrete Räumungsmaßnahme in ihren Kosten in die Höhe getrieben werden sollte. Es verleibt ein Akt des Symbols, wobei die Symbolik der Tat ein Minimum an Detail aufweist.

So überwiegt der Schaden, aber nicht der Schaden kapitalistischer Akteure, sondern der Schaden der radikalen Linken. Man beschwört auf diese Weise neue Repression, deren Legitimation man gleich mitlieferte. Man schwächt sich selbst durch absehbare Festnahmen und Verfahren, die bewusst in Kauf und Videobild genommen wurden. Militanz aus einer angemeldeten Demonstration könnte zusätzlich auch die weitere Verschärfung der Demonstrationsgesetze bedeuten. Da es bei den vergangenen Verschärfung eher mäßig funktionierte die Konterkarierung der Versammlungsfreiheit zu thematisieren bzw. einen Konsens der Kritik zu etablieren, kann hier auch keine Argumentation sein, dem Staat seine Willkür vor Augen zu führen bzw. der Öffentlichkeit die Augen zu öffnen .

Wo ist also bei dieser Aktionsform die Zweck-Mittel Relation?

Ist der Zweck einzig ein identitätsstiftender Moment autonomen Daseins?

Militanz darf nicht dazu verkommen, schlichtweg der Ausdruck emotionalen Frustrationspotentials zu sein. Militanz muss geplant und konspirativ ausgeführt werden. Die Ziele müssen entsprechend ausgewählt sein und der Inhalt an dieser oder anderer Stelle klar vermittelt werden oder die Konsequenz von kostenintensiver oder ideologischer Nachhaltigkeit bestimmt sein. Die Blockierung einer Naziroute kann durch Militanz aus der Masse bestimmt sein. Nur erstens existiert hier ein wesentlich breiterer Akzeptanzkonsens, wenn es darum geht auf die Route ausgesprochener Faschisten zu gelangen und zweitens folgt in Form der Besetzung eine Aktionsform zu welcher die Masse eine Voraussetzung abbildet. Aber hier haben zusätzliche dezentrale Aktionsformen, wie Barrikaden auf Gleisen und Strassen immer wieder zu Erfolgen geführt.

Dezentrale Methodik hat sich in dieser Hinsicht als bewährt erwiesen und vermeidet den meisten oben aufgezählten Schaden, so dass es letztlich schwerer zum Eigentor werden kann. Nun sind dezentrale Protestaktionen eine exkludierende Form, da sich diesen nicht ohne weiteres anzuschließen ist, also eine Vernetzung im Vornherein Voraussetzung zu dieser Art des Protestes ist. Doch kann es eben auch nicht sein, den Event zu bereisen um sich emotional Luft zu machen oder gar weitaus mehr zu kritisieren der Geilheit zur Gewalt zu fröhnen. Militanz ist kein Spiel an dem man in unregelmäßigen Abstand teilnehmen können sollte um seiner Identität den nötigen Kick zu geben. Das heisst keineswegs das die Teilnahme auch an inhaltlich radikalerer ausgerichteten Demonstrationen wie M31 oder dem 1. Mai in Berlin grundlegend überdacht werden müsste oder sollte. Die Demonstration selber und explizit ihre Größe sind ein wesentlicher Faktor in Außendarstellung und auch Entschlossenheit. Die Anzahl der revolutionären ersten Maidemo mit ihren 10 000 bis 20 000 TeilhaberInnen zeigt die Bereitschaft die bestehende Verhältnisse in Frage zu stellen. Blinde Steinwürfe jedoch lenken genau davon ab, dass dieses revolutionäre Potential existiert und vermittelt schlichtweg ein Bild unreflektierter Chaoten. Dies soll nicht bedeuten, dass willkürlicher Polizeigewalt oder Versuche von Festnahmen nicht solidarisch und gemeinschaftlich entsprechend beantwortet werden können und sollen.

Was es bedeuten soll ist, dass die Mittelwahl der Gewalt einer sorgfältigen Reflexion bedarf, die spontan nicht zu gewährleisten ist, da diese einzig durch Planung und Verschwiegenheit die Notwendigkeit der Vollständigkeit erfüllen kann und nur dadurch einen inhaltlich ausgearbeiten Zweck verfolgen kann, der den möglichen negativen Konsequenzen überwiegt.

Die europäische Finanzkrise als Resultat einer verfaulten Wurzel: der De-Regulierung

Kürzlich bin ich auf einen Text getroffen, der die aktuelle Finanzkrise in ihrer politischen und ökonomischen Dimension erstaunlich auf den Punkt bringt.
Hier der Text.

Aufhänger des Textes ist die Verleihung des Karlspreises an den scheidenen EZB-Bankchef Trichet.

Die Ehrung des EZB-Präsidenten ist unmittelbar nicht selbstverständlich. Der Karlspreis wird aus einem politischen Grund verliehen: weil sich eine Person um die Einigung Europas verdient gemacht hat. Ein Zentralbank-Präsident gilt aber als unpolitischer Beamter; darum wird der Präsident der Deutschen Bundesbank vom Bundespräsidenten ernannt. Eine Währung gilt ebenso, nach den Volkswirtschafts-Lehrbüchern, als unpolitisch: als „Zahlungsmittel, Rechnungseinheit und Wertaufbewahrungsmittel“ Wird also der EZB-Präsident mit dem Karlspreis geehrt, so wird die EZB, so wird der Euro politisch bewertet: als Institution der europäischen Integration, der Identität der Europäischen Union.

Diese Vorstellung des Geldes als unpolitisches Zahlungsmittel scheint sich überholt zu haben. Währungen, Währungsspekulationen, das ökonomische Konstrukt ist nicht mehr autark von Politik zu betrachten. Die Volkswirtschaft ist zum bestimmenden Faktor von staatlicher und gesellschaftlicher Politik geworden. So zitiert Stapelfeldt die Bundeskanzlerin „Geld ist keine Sache, sondern die Vergegenständlichung eines gesellschaftlichen Verhältnisses; im Geld ist eine kollektive Identität institutionalisiert.

und ergänzt diese Aussage durch einen Rückblick zur einstigen und vergangenen Wahrnehmung von Ökonomie.

Vor etwa 500 Jahren noch erschien das Geld als eine Sache: bei Thomas Hobbes , der lehrte: das Geld ist „Silber und Gold“, und diese Edelmetalle besitzen „ihren Wert aus dem Material selbst“ – einen Wert, der konstant und allgemein ist, so daß Silber und Gold das „allgemeine Maß“ für alle Waren an „allen Orten“ ist. Seitdem aber, und zuvor, gilt sehr Verschiedenes als Geld, in Abhängigkeit vom herrschenden gesellschaftlichen Verhältnis. Bei Aristoteles ist die Bestimmung, das Geld sei „kraft Übereinkunft … gleichsam Stellvertreter des Bedürfnisses“, Ausdruck einer Gebrauchswert-Ökonomie, die unter der Herrschaft der „dem Göttlichen ähnlichen Seele“ steht. Die zitierte Bestimmung des Geldes bei Hobbes entspricht dem Handelskapitalismus des 17. und 18. Jahrhunderts, der im internationalen ungleichen Tausch, gemessen durch eine unausgeglichene Handelsbilanz, seine zentrale Institution besaß. Adam Smiths Lehre, das Geld sei nicht der Gegensatz zur Welt der Waren, sondern selbst eine Ware, so daß der Wert von Waren und Geld in keiner bestimmten Sache bestehe, sondern in der allgemeinen Arbeit, die „keine handgreifliche Angelegenheit“ sei, sondern ein „abstrakter Begriff“, drückt die Identität der klassischen liberalkapitalistischen Politik-Ökonomie aus.“

Das der moderne Finanzmarkt diese Prinzipien auf eine neues weit komplexeres Niveau hieft veranschaulicht Stapelfeldt anhand einer Weltwährungsordnung.

„Die auf den Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems folgende Weltwährungs-Ordnung, in der der Wert der Währungen auf den de-regulierten Devisenmärkten bestimmt wird, so daß sich ein System flexibler Wechselkurse mit analog organisierten Wettbewerbs-Märkten konstituiert, entspricht dem Volkswirtschaftlichen Dogma, nach dem Preise und Werte Ausdruck von Knappheitsrelationen – also der Wünsche der Konsumenten – sind: das ist der Kern des neoliberalen und monetaristisch organisierten, zur Globalisierung verallgemeinerten Kapitalismus. Der Euro, zwischen 1990 und 2002 als Steuerungsmedium des 1993 verwirklichten Gemeinsamen Marktes installiert, ist eine monetaristisch definierte Währung im Kontext des globalen neoliberalen Kapitalismus: darin besteht die Identität des Europa der EU.“

Spätestens daraus ergibt sich eine elementare Konsequenz einer komplexen und nicht mehr nachzuvollziehenden Dimension.

So bildet die jeweilige Bestimmung des Geldes die Identität einer entsprechenden ökonomischen und gesellschaftlichen Struktur: das Geld ist die Erscheinungsform des Allgemeinen. Dieses Allgemeine ist ein Kollektiv-Unbewußtes: darauf verweist Smiths Metapher von der invisible hand ebenso wie die antirationalistische Überzeugung des Neoliberalismus und des Ordo-Liberalismus, Wirtschaft und Gesellschaft seien so hochkomplexe Gebilde, daß
kein Mensch sie begreifen, daß kein Mensch sie vernünftig einrichten oder rational steuern könnte.

Daraus folgert sich eine Unkontrollierbarkeit, die sich vor allem in der Unfähigkeit zur Prognose äußert oder anders einer Ausgeliefertheit gegenüber zu spät zu identifizierenden Krisentendenzen.

Hayek hat in seiner Nobel-Lesung vom 11. Dezember 1974, vor dem Hintergrund des Zusammenbruchs des Bretton-Woods-Systems und der sich anbahnenden
Weltwirtschaftskrise von 1975/81, gegen den untergehenden Keynesianismus ausdrücklich festgestellt: Die „Überlegenheit der marktwirtschaftlichen Ordnung“ gegenüber dem Staatsinterventionismus bestehe darin, daß durch die Ordnung der neuen Freiheit „mehr an Wissen genutzt wird, als irgendein einzelner Mensch besitzen kann“ – aber darin bestehe auch die Unfähigkeit, „Abweichungen“ vom wirtschaftlichen Gleichgewicht „messen“, also Krisen exakt erkennen zu können. So erscheint die Krise: entweder als ein unerkennbares mythologisches Schicksal, als eine Schicksals-Macht; oder sie wird externen Ordnungen – dem alten Staatsinterventionismus und monopolistisch organisierten Gewerkschaften – zugeordnet; oder sie wird individualisierend aus Defiziten des sozialatomistischen homo oeconomicus erklärt.

Dies ist die Grundlage warum es in einem sich gedacht selbst-regulierenden Marktsystem zu einem unkontrollierbaren Krisenszenario, wie dem aktuellen entwickeln kann.

Als Erscheinung des kollektiven Unbewußten in der Krise wirkt das Geld
disziplinierend: als Zwang zur Anpassung, zum „Konformismus“. Der „Zwang“, zuvor meist geräuschlos durch Introjektion eher sozialpsychologisch wirksam, wird in der Krise äußerlich und physisch manifest . Indem in der Krise die Identität aber brüchig und schwankend wird, scheint sie sich freilich auch der aufklärenden Frage zu exponieren – aber nur dann, wenn die Identität auch transzendierende Potentiale enthält, die der neoliberale „Antirationalismus“ freilich negiert. Die Krise vermag eine Kritik zu produzieren – oder eine zwanghaften Konformismus und Autoritarismus.

Die gegenwärtige Krisis der kapitalistischen Weltökonomie begann, auf der phänomenalen Ebene, als Krisis des Weltfinanzsystems, die eine Krisis der Weltwirtschaft auslöste. Indem die Staaten das Finanz- und Wirtschaftssystem zu stabilisieren suchten, wurde die Krisis der Geschäftsbanken in eine Krisis der Staatsfinanzen transformiert. Die staatliche ‚Rettung’ erst der Geschäftsbanken, dann der Nationalökonomien wurde mit einem historisch nie dagewesenen Finanzaufwand von jeweils hunderten Milliarden Dollar oder Euro geleistet, der die Nationalstaaten offenbar überfordert hat. Die Krise der Staatsfinanzen vertiefte sich weiter dadurch, daß die Wirtschaftskrisis die Steuereinnahmen der Staaten deutlich reduzierte, die Staatsausgaben im Sozialbereich (Sozialhilfe, Lohnsubventionierungen) aber drastisch erhöhte. Begann diese Krisis, als Krisis der kapitalistischen Weltökonomie, im logischen und geographischen Zentrum dieser Weltökonomie: in der Vereinigten Staaten von Amerika und alsbald im Europa der Europäischen Union, so hat sich diese Krisis in diesen Zentren nach der beschriebenen Stufenfolge entwickelt zu einer Krise der Staatsfinanzen der USA und der EU-Mitgliedstaaten mit der Folge einer Krisis der entsprechenden Währungen.

Diese Kette mit ihrem Ursprung im amerikanischen Immobilienmarkt und ihrem „Ende“ in der Staats- und Währungskrise Europas und die damit eingeläutete Weltwirtschaftskrise in bisher unbekannten Ausmaß muss damit als ein logisches Resultat eines unbegreiflichen Systems gewertet werden. Niemand war in der Lage diese voraus zu sehen und niemand ist in der Lage eine Lösung anzubieten, die diese Entwicklungskette kurzfristig revidieren könnte.

Die Erkenntnisse aus dem Mißverhältnis, dass nicht „wir“ die Ökonomie beherrschen, sondern die Ökonomie nicht zu beherrschen ist, sollte innerhalb des Systems gedacht die Reduktion der ökonomischen Komplexität sein um zumindest den Schleier um sich ergebende Krisentendenzen früher lüften zu können und der „Brandherd“ einer Krise nicht ewig vor sich hin schwelen kann.

Aufgrund des Platzes ist es mir hier nicht möglich weiter auf den 59 Seiten langen Text einzugehen, der sich weiterhin mit der Bedeutung der Krise für die Herrschaftsverhältnisse beschäftigt sowie Wirtschaftshistorie aufzuarbeiten,. die Rolle des Neoliberalismus zu benennen und eine Folge der Erstarkung des Autoritarismus zu formulieren.

Zum Autor: Gerhard Stapelfeldt

Deutscher Professor für Soziologie. Er studierte in Hamburg Soziologie, Architektur, Philosophie und Politikwissenschaft. Von 1979 bis 2009 lehrte er am Institut für Soziologie der Universität Hamburg.

Die gewollten Versäumnisse gegen Rechts

Die Reaktion der Politik und anderer Verantwortlichen im Kontext der rechtsextremen Naziterrorzelle ist z.T. geschmacklos. So versuchen Oppositionspolitiker, wie Oppermann eine tiefe Betroffenheit und Scham zu suggerieren; ein Unverständnis, ein Schock entsprechend einer über ein Jahrzehnt operierenden rechtsextremen Terrorismuszelle kann allerdings nicht authentisch vermittelt werden.

Der Kampf gegen Rechts wurde gerade in den vergangenen Jahren von einschlägigen Politikern immer wieder torpediert und sukzessiv die Gefahr von Rechts verharmlost. Den Entwicklungen in der Nazi-Szene, also vor allem die Etablierung des neuen Typus der Autonomen Nationalisten wurde keine sonderliche Beachtung geschenkt, genausowenig deren Verknüpfung mit den regionalen Kameradschaften der Nazis. Stattdessen sind es immer wieder Politiker, wie die „Extremismusexpertin“ Kristina Schröder oder der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann, die die Gefahren in der linken Szene geradezu suchten. Die Extremismusklausel der selbsternannten Expertin in Sachen islamischen, linken und vielleicht auch rechten Extremismus war geradezu darauf ausgelegt die linke, antifaschistische Szene im Sinne ihrer vermeintlichen Verfassungsfeindlichkeit an den Pranger zu stellen und zugleich die Strukturen im antifaschistischen Engagement zu schwächen. Doch sind es eben diese antifaschistischen Strukturen gewesen, die die Nazi-Szene ernst genommen haben und sich nicht einer verharmlosenden Perspektive von ein paar braunen Idioten ergeben haben.

Schünemann konnte gar keine Gelegenheit genug sein, neben seiner unmenschlichen Forcierung niedersächsischer Abschiebepolitik, eine neue Qualität linker Gewalt zu postulieren. In dieser Hinsicht ist sein Fokus auf die angeblich so gewaltbereiten linken Strukturen in Göttingen zu bewerten, die mit einer eigenen BFE garniert werden soll. So ist aber auch Schünemanns Vorstoß bezüglich der Berliner Bahnanschläge zu bewerten, die er als eine Neuauflage der RAF sah und dementsprechend denjenigen kund tat, die ihm zu hören wollten. Gerade von konservativer Seite wurde keine Gelegenheit ausgelassen nicht nur Links- und Rechtsextremismus gleichzusetzen, sondern die Aktivitäten der radikalen Linken immer wieder als die wahre Gefahr für die BRD hinzustellen. Auch die Gewerkschaft der Polizei, andere Polizeivertreter und sukzessiv diejenigen Politikvertreter, die hinterfragen für überflüssig halten, sind in ihrem Fokus auf eine angebliche neue Qualität der Gewalt gegenüber des Gewaltmonopols nicht müde geworden dies an der linken Szene festzumachen. Das sich gleichzeitig im Rahmen der Etablierung der Autonomen Nationalisten eine neue Gewaltbereitschaft von Rechts ergeben hatte, wurde wenn überhaupt gerade einmal am Rande erwähnt. In diesem Kontext wurde es immer wieder hingestellt, dass die Polizei trotz legitimen und deeskalativem Verhalten vermehrt das Opfer einer steigenden linken Gewaltbereitschaft wäre. Das die Polizei durch ihr juristisch unverhältnismäßiges Handeln die Situation auf Demonstrationen u.ä. selber radikalisiert hat, kommt niemanden in den Sinn. Warum auch, denn auf diese Weise lässt sich der Kampf gegen Links besser verkaufen.

Wo ist die Extremismus Expertin Schröder denn jetzt? Wo sind auch die Mikrofone, die sie und ihre Politik der vergangenen Jahre in Frage stellen und als Puzzleteil benennen, welches die Verharmlosung der rechtsextremen Szene voran trieb und den Fokus sowie die Aufmerksamkeit von Nazistrukturen ablenkte. Es ist zu Recht der Verfassungsschutz im Fokus der Aufarbeitung des Naziterrors, der zwischen Zwielichtigkeit und Dilettantismus nicht in der Lage war auch nur den Hintergrund im Sinne eines rechtsextremen Terrors zu identifizieren. So war es der Verfassungsschutz der durch die V-Mann Affäre bereits ein NPD-Verbotsverfahren in den Sand setzte und trotz regelmäßiger und eigentlich unvorstellbarer Waffenfunde bei Nazi Razzien die Bedeutung herunter spielt. Wenn in den Wohnungen von einschlägigen und vernetzten Nazis Sprengstoffe, Hieb- und Stichwaffen sowie scharfe Schusswaffen entdeckt werden, frage ich mich welche Anhaltspunkte für die Gefahr des Rechtsextremismus noch gefunden werden müssen um der rechtsextremen Szene in Deutschland ihren angebrachten Gefahrenstellenwert zuzumessen. Aber solange bei der Durchsuchung linker Wohnprojekte u.ä. vielleicht Benzin, ganz sicher aber Flaschen gefunden werden können und denen auch noch eine kontinuierliche staatskritische Aktivitäten oder auch nur Interesse auf ihren privaten PCs nachgewiesen werden kann, dann ist klar von wem die Gefahr wirklich ausgeht.

Also zurück zur Symbolpolitik gegen Rechts. Denn nach so einem Skandal muss ein Zeichen gesetzt werden und wie geht das öffentlichkeitswirksamer als erneut ein Verbotsverfahren der NPD anzustreben. Doch zieht das Kontraargument wahrscheinlich mehr als je zuvor, denn die an der Oberfläche zu kontrollierende NPD zu verbieten, lässt die rechte Szene nach einem solchen Verbot logischerweise weiter und tiefer in der Verborgenheit operieren, dass der deutsche Staat damit überfordert ist, hat er glaube ich gerade eindrucksvoll bewiesen. Doch was für einen größeren Schlag gegen den deutschen Rechtsextremismus kann es geben, als dass der braune Brei endgültig aus der Öffentlichkeit verschwindet und das Naziproblem somit gelöst wäre für die werten Vertreter der Politik um sich dann wieder ganz dem Kampf gegen die linke Szene zu widmen bis es dann wieder einen Aufschrei in der BRD gibt und dann sind wieder alle überrascht wie menschenverachtend, skrupellos und brutal die Nazis doch sind.

So sollten sich diejenigen Verantwortlichen, die nicht müde geworden waren die linke Szene auf Kosten der Verharmlosung der deutschen Naziszene, zu dämonisieren, zu ihrem Fehlverhalten öffentlich Stellung nehmen, damit ein konstruktive Aufarbeitung, ab von Symbolpolitik, bezüglich der menschenverachtenden rechtsextremen Szene überhaupt möglich wird.

Eine Alternative zur Zwei-Staatenlösung?

In einem sehenswerten Interview mit Sari Nusseibeh vertritt er die Meinung, dass die Schwierigkeiten der Zwei-Staatenlösung vielleicht auch föderal in einem Staat zu lösen wären.

Sternstunde Philosophie vom 09.10.2011