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Die Zukunft der FDP

Ich las gerade einen Artikel, der die These eines ähnlichen Wählermilieus von FDP und Grüne aufnahm und implizit die Frage nach der Zukunft auch in Hinblick auf die Konkurrenz durch die AfD stellte. Interessant ist in diesem Zusammenhang dann die Frage, wie sich die FDP für die Zukunft ausrichten will? Liberal ist ja nicht gleich Liberal.

So orientierte sich die Partei in diesem Millennium vor allem unter Guido Westerwelle an wirtschaftsliberaler Programmatik und war somit der Steigbügelhalter des Neoliberalismus indem Staatseingriffe gemieden werden sollten, wie der Teufel das Weihwasser. Was Deregulierung aber für Folge hatte, sollten eigentlich alle seit der Immobilienkrise der USA und folgend der Finanzkrise wissen.

Die FDP wurde in ihrem wirtschaftsliberalen Gusto 2009 erneut in den Bundestag gewählt und bildete letztlich sogar die Regierung mit der CDU. Ob nun der Lernprozess innerhalb der Wählerschaft während der letzten Legislaturperiode einsetzte und sich das Bewusstsein schärfte, welche Art der Wirtschaftspolitik eine Grundlage der Krise sein könnte oder ob die chaotische Personalpolitik in der Regierungskoalition der FDP die Überzeugung gekostet hat, bleibt Spekulation.

Das sich in der FDP nun etwas ändern muss, ist weniger Spekulation. So schien sich Lindner bereits früh ins Abseits und damit in Stellung zu bringen um den Scherbenhaufen, den Westerwelle und Rösler hinterließen neu ordnen zu können. Wie sieht diese neue Ordnung, wie sieht das neue Profil der FDP denn aber jetzt aus?

Die AfD gilt es zu fürchten, wenn man unverhohlen den Kurs neoliberaler Engstirnigkeit fortsetzt. Das soll dabei gar nicht heißen, dass diese Wirtschaftspolitik ihr Ende gefunden habe. Die Bankenregulierung nach wie vor mehr Schein als Sein und die Freiheit des Marktes weiter als kapitalistisches Kredo. Nur hat sich die Stimmung gewandelt. Sie mag zwar nicht anti-kapitalistisch geworden sein, aber das Vertrauen in klar identifizierbare Wirtschaftsakteure wie Banken ist erheblich gesunken und die Finanzkrise hat zudem eine Existenzangst erzeugt, die in Teilen zu einer Entsolidarisierung mit den ärmeren Teilen Europas geführt hat. Hier setzte die AfD an mit ihrer anti-euro Programmatik; in diesem emotionalisierten Szenario bekam und bekommt sie ihren Kompentenzzuspruch mehr als alle anderen Wirtschaftsentwicklung prognostizieren zu können.

Will die FDP damit konkurrieren? Kann die FDP damit konkurrieren? Wirtschaftskompetenz ist sicherlich weiterhin ein Ressort, welches neben der CDU (und eben der AfD) auch der FDP geglaubt werden könnte, doch während die CDU in dieser Hinsicht nicht hinterfragt wird und mit ihrem Kurs der merkelschen Positionslosigkeit unangreifbar ihren Kurs hält, bräuchte dieser Weg für die FDP ein neues Element, was eben nicht bereits durch die AfD besetzt ist. Populismus kann es daher nicht sein, wie er einst unter Möllemann in die Partei getragen wurde und Westerwelle diesen, im Mantel eben dieser Wirtschaftskompetenz, dann salonfähig machte.

Die FDP hat ihre Liberalität aber nicht immer ökonomisch begriffen. Liberalismus als Ideologie der Freiheit und Bürgerrechte, der Kern europäischer Aufklärung. Ein „Label“ welches sich in der Politiklandschaft verdient machen könnte. So ist es doch auf der einen Seite der Rechtspopulismus in der Anhängerschaft der AfD, der die Aufklärung als nationale Errungenschaft ab jedes Inhaltes nicht hoch genug halten kann und dann ist auf der anderen Seite ja noch der verkümmerte sozialliberale Flügel um Leutheusser-Schnarrenberger, der einen „Mut zur Freiheit“ postulieren könnte, der Staatsversagen einmal nicht wirtschaftlich definiert, sondern politisch-moralisch.

Hier kommt eine andere gescheiterte scheinende Partei in den Sinn; die Piraten. Deren digitaler Freiheitsbegriff sollte in Zeiten von NSA letztlich nicht völlig an Substanz eingebüßt haben. Wenn sich nun eine FDP, die nicht derartige innere Konstitutionsprobleme bewältigen muss, dieser Ungerechtigkeit, dieser Unfreiheit annehmen würde, könnte die FDP eine Lücke finden, die weder von der AfD, noch von den Grünen besetzt ist.*

Jetzt mag die FDP befürchten damit nicht mehr ihre Stammwählerschaft bedienen zu können, doch diese liebe FDP, ist euch schon längst davon gelaufen. Und einen Vorteil hat die neue FDP, sie hat keine wirklichen personellen Altlasten mehr, die eine neue Identifikation grundsätzlich verhindern würden.

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*und angenommen die Piraten erholen sich nicht von ihren Rückschlägen.

Alles beim Alten

Am 05. Juli 2009, also vor fast 5 Jahren hatten im Rahmen des Schanzenviertels die Eutiner BFE das Jolly Rogers angegriffen und dabei einem Journalisten die Vorderzähne ausgeschlagen. Es hieß damals, dass sogar der Funkkontakt zu diesem Zeitpunkt unterbrochen gewesen war und zudem war das Jolly in keinster Weise an irgendwelcher Gewalt vom Schanzenfest beteiligt (Es fand dort eine private Geburtstagsparty statt). Es gab damals ein weiteres Gerücht. So war einige Zeit zuvor beim Fussballspiel FC St. Pauli gegen Hansa Rostock ein Polizeibeamter genau dieser Einheit verletzt worden. Die Maßnahme, wie man es wohl bei der Polizei nennt, erschien damals einigen als eine nicht zufällige Racheaktion.

Was es mindestens war, ist eine juristische Unverhältnismäßigkeit sondergleichen, denn worin hier der Zweck der Maßnahme begründet gewesen war ist schon unklar, aber zur Verfolgung dessen hätte es wohl mit Sicherheit ein milderes Mittel gegeben, als einen kleinen Raum mit Pfefferspray zu fluten und danach noch Menschen im Gesicht zu attackieren.

Diese Meinung ist dann wohl exklusiv, vielleicht sogar linksextrem, denn einmal mehr wird offensichtliches Fehlverhalten von (Elite-)Polizeibeamten am Ende sogar von der Justiz beschützt, denn diese sprach die Polizei straf- und zivilrechtlich frei. Aber in Hamburg sind wir das ja gewohnt, hier werden ja auch sog. Gefahrenzonen errichtet, die nochmal welcher Verhältnismäßigkeit nachgekommen sind? Naja Hauptsache man stellt sich gegenüber dem Rest der Welt als Krone des demokratischen Schaffens dar.

Appeasement und Emotionen

Appeasement ist sicherlich eine Charakterisierung die man der EU im Konflikt mit der Ukraine oder präziser Russland zuschreiben muss. Während Putin insbesondere zu Beginn wenig Anstrengung darauf verbrachte die militärische Intervention auf der Krim zu verheimlichen, war es die EU die diesem aggressiv-offensiven Vorgehen Russlands zumindest in ihrer endgültigen Handlung besonnen und nicht-militärisch gegenüber trat.

So waren zwar die ein oder andere Forderung sowie die Rhetorik im Fahrwasser des eskalierenden Konfliktes, doch bis auf das Aufzeigen von Bereitschaft hat sich die EU nicht ernsthaft auf einen militärischen Konflikt eingelassen. Angesichts des völkerrechtswidrigen Vorgehens der Russischen Föderation ist dies sicherlich als Appeasement Politik einzuordnen.

Denn Fakt ist, dass der „Kalte Krieg“ als ein Konflikt der Systeme und Rahmen einer bipolaren Weltordnung vorbei ist. Dies könnte dann der Hintergrund für Frank Walter Steinmeiers Emotionen sein, die zu seiner Wutrede, als Reaktion auf den Vorwurf Kriegstreiber zu sein, führte.

Wer nun heutzutage die Autoren dieses Protestes waren bleibt für mich in diesem Video schwer zu identifizieren. So ist auch der dann von Steinmeier formulierte Gegenvorwurf offen in seinem Adressat. Er warf den Protestierenden vor im Kontext der Finanzkrise den Austritt aus dem Euro gefordert zu haben, der seiner Ansicht zu einem Kollaps in Europa geführt hätte. Damit könnte er dann sowohl die AfD als auch Die LINKE gemeint haben. Das sein Vorwurf gegenüber Links zu kurz kommen würde, da hier die Forderung kapitalistische Mechanismen zu überdenken und u.a. in Form von Bankenregulierungen von Steinmeier ignoriert werden würde. Doch angesichts der aktuellen Zusammensetzungen der Proteste zum Ukraine – Konflikt kann die Kritik eben auch gegenüber rechtspopulistischen Inhalten gemeint gewesen sein.

An dieser Stelle muss einmal gesagt werden, dass Steinmeier und Co in dieser Krisenzeit natürlich enorm unter Druck stehen, damit teile ich weder ihre Rhetorik gegenüber der Ost-Ukraine und Russland noch die Ignoranz gegenüber der fragwürdigen Konstellation der westukrainischen Übergangsregierung. Doch wie die EU sich in diesem Konflikt verhalten soll, auch bzw. insbesondere mit den nun bereits gemachten Fehlern, ist sicherlich keine einfache Aufgabe.

Russland spielt mit der EU insofern, dass Putin genau weiß, dass die EU eine militärische Auseinandersetzung als letzte oder gar keine Option sieht. Denn auch Russland kann sich einen militärischen Konflikt mit NATO und EU definitiv nicht leisten, nur spielt Putin mit anderen Karten. So ist die russische Taktik zu Beginn des Konflikts mit der Abspaltung der Krim aufgegangen. Wie sehr die europäischen und US-Amerikanischen Sanktionen Russland wirklich treffen angesichts der russisch-europäischen Wirtschaftsbeziehungen, die für beide Seiten wichtig sind, ist schwer festzumachen. Während Russland verlautbaren lässt, dass dies kein ernsthaftes Problem darstelle, wertet die US-Amerikanische Ratingagentur Standard & Poor’s den russischen Staat auf BBB- und damit kurz vor eine Kreditunwürdigkeit.

Sollten diese wirtschaftlichen Sanktionen Russland derart stark belasten, muss man von einem probaten Mittel sprechen Russland in diesem Szenario die Stirn bieten zu können. Letztlich stellt sich die Frage, ob es überhaupt eine Alternative zu dieser Krisenpolitik gibt?

Wenn man das militärische Szenario als Planspiel weiter spinnt, dass also die NATO Truppen in die Ukraine entsendet und mindestens in der Krim auf russische Soldaten trifft, scheint unvorstellbar. Es würde das Fragezeichen geben, was tut Russland im Falle toter russischer Soldaten durch westliches Militär?

In der Logik vergangener Zeiten müsste Russland den Konflikt ausweiten, Horrorszenarien eines sich anbahnenden 3. Weltkrieges könnten die Folge sein. Doch könnte sich Russland dies nur in einer Konstellation leisten: China müsste auf der Seite Russlands stehen!

Dies scheint allerdings wenig realistisch. So könnte China sicherlich seinerseits eine sanktionierende Wirtschaftspolitik fahren. Ausländische Unternehmen aus Europa und den USA sind in China angekommen, die chinesische Wirtschaft ohne Frage ein Global Player geworden, nur sind die positiven wirtschaftlichen Entwicklungen Chinas erheblich ins Stocken geraten und daher ist es wohl kaum im chinesischen Sinne ein Teil des Konfliktes zu werden.

Daher kann man eigentlich fast davon ausgehen, dass China im Hintergrund auf Russland einwirkt, die Eskalation zu beenden. Auch Russland selber kann nicht an einer Fortsetzung der Eskalationsspirale interessiert sein. So sind die neuesten Kooperationen zwischen Russland und China sicherlich auch im Zeitpunkt kein Zufall und sind ein Indikator für einen Orientierungswechsel Russlands hin zu Asien, wie es mit der SCO bereits vorbereitet war.

Eine Unbekannte bleibt das Ego Wladimir Putins. Putin, der als Nachfolger Boris Jelzins alles andere als in die zuvor in Europa beliebten Fußtapfen treten konnte. So hinterließ Jelzin Putin einen handlungsunfähigen Staat, den Putin u.a. mit autoritären Instrumenten wiederherstellte. Dabei muss man dennoch sagen, dass diese Art der Politik von breiten Teilen der Bevölkerung getragen wurde.

Dieser neue russische Weg traf aber im westlichen Ausland auf Kritik. Putin musste sich immer wieder dafür rechtfertigen und betonte im Gegenzug ein Nicht-Einmischungsgebot gegenüber dem Westen. So konnte er zu Zeiten von durchaus positiven Entwicklungstendenzen eine „Männerfreundschaft“ mit dem damaligen Kanzler Schröder knüpfen die Russland dann ausgehen vom Irakkrieg-Nein an der Seite von Deutschland und Frankreich als Größe in den Internationalen Beziehungen zurück brachte. Schröders Amtserbin Merkel setzte den Kurs ihres Vorgängers allerdings einzig auf der wirtschaftlichen Ebene fort, während sie in der diplomatischen Dimension kaum eine Gelegenheit ausließ, die Demokratisierung bzw. Putin selbst zu kritisieren.

Nun verdichteten sich die negativen Aspekte in der russischen Innenpolitik auch immer mehr, doch Merkel fuhr ihre, zur Wirtschaftspolitik ambivalente, Diplomatie von Anfang an. So wirkte Putin beim G8-Gipfel 2007 persönlich angegriffen als er den Vorwurf Merkels hinsichtlich des Umganges mit Kasparov mit der Kritik konterte, dass sie erstmal vor der eigenen Haustür kehren sollte in Anbetracht des Umganges mit den Protestierenden in Heiligendamm. Kasparov allerdings war ähnlich der Persona Nawalny sicherlich auch nicht der lupenreinen Demokratie zuzuordnen.

Betrachtet man darüber hinaus Putins Verhalten zu Beginn der Krise, wo er bzgl. der Krim in einer Sekunde zugab Truppen geschickt zu haben um es eine Sekunde später zu dementieren und in diesem Kontext einem parlamentarischen Beschluss zuvor kam, scheint es, dass Putins Agenda durchaus auch durch sein eigenes Ego angetrieben sein könnte.

Das offensive Verhalten Russlands mit der Option auf Krieg, wenn die EU sich gegen alle Wahrscheinlichkeiten nicht entsprechend einer Appeasement Politik verhalten würde, bedeutete ohne Frage ein Risiko für die Stabilität der russischen Wirtschaft. Innenpolitisch hingegen wirkt diese Art der Außenpolitik geradezu stabilisierend. So hat Putin nach dem größten Gegenspruch seit seiner Übernahme des Präsidentenamtes Ende 2011 folgend die Bevölkerung wieder mehr hinter sich stehend. Die Krisenpolitik könnte daher einmal mehr in der Geschichte der Funktion des klassischen Bismarckschen Sozialimperialismus nachkommen und Putins Sattel fester schnüren.

Hinzu kommt, dass Russland, sicher auch Putins Ego entgegen kommend, dem Westen auf diese Weise öffentlich zeigen konnte auf Kollisionskurs mit den Osterweiterungen des Westens zu gehen. Die Frage bleibt, inwiefern Putins Ego auf zukünftige Entscheidungen eine irrationale Wirkung haben könnte. Ein solches Szenario mit geradezu unmöglich erscheinenden Konsequenzen wird die westlichen Akteure der Krise sicherlich an ihr Limit bringen, da auch sie sich im Klaren sind auf der einen Seite Appeasement verpflichtet zu sein, auf der anderen Seite ausloten müssen wie weit darf man den „russischen Bären“ reizen. Hätte der Westen von Anfang an einen differenzierteren Kurs gegenüber den Geschehnissen in Kiew verfolgt, wäre die Stimmung weitaus weniger aufgeheizt, da die subjektiv erscheinende Parteilichkeit in diesem Konflikt seitens der EU die Grundlage gefehlt hätte.

Der Montag im Zwiespalt zwischen Hass und Frieden

Es ist Montag. Traditionell ein Tag an dem in Deutschland gegen staatliches Unrecht demonstriert wird. Die Auflehnung gegen die SED Herrschaft in der DDR oder der Protest sozialer Ungerechtigkeit im Kontext der Hartz-Arbeitsmarkt-Reformen, der Montag gehört der Zivilgesellschaft.

Seit neuestem gehören zu dieser Zivilgesellschaft allerdings auch zweifelhafte Protestbekundungen oder vielmehr zweifelhafte Hintergründe. Der Rechtspopulismus hat die Montagsdemos entdeckt. Wie sein hässlicher Bruder, der Neofaschismus, versuchen auch die Rechtspopulisten sich innerhalb der Protestlandschaft anzupassen. Was die Autonomen Nationalisten sich optisch wie oberflächlich inhaltlich (Globalisierung, soziale Gerechtigkeit u.ä.)bei dem Black Block entlehnt haben, versuchen Rechtspopulisten nun primär bei der Friedensbewegung.

Im Kontext des Ukraine-Konflikts hat rechtspopulistisches Gedankengut nach den Kommentarspalten der Online-Zeitungen einen Anknüpfungspunkt für den Hass auf die Moderne gefunden. Im Mantel von Verteidigung russischer Politik werden DDR 2.0, EUdssR oder die NATO aufs Korn genommen. Dabei nutzen sie einmal mehr, dass Potential was Staat und Medien durch eigene Fehler überhaupt erst generieren.

Die Berichterstattung und auch die konkrete Politik (des Westens) machen im Entstehen klare Fronten von Gut und Böse auf. Der Maidan ist dabei stets eine Speerspitze legitimen Aufbegehrens gegen undemokratische Illegitimität. Die Rolle von Neofaschisten innerhalb der Proteste, aber auch der daraus entstandenen Übergangsregierung wird weitestgehend ignoriert. Das Ziel ist klar der Russe. Putin selbst ist daran nicht gerade unschuldig. Sein militärisches Vorgehen und Forcierung von Subversion auf der Krim provoziert den Westen und nimmt im Rahmen von eiskalt kalkulierter Macht- und Interessenspolitik keine Rücksicht auf Konsequenzen für die Ukraine.

Sein Argument zur Notwendigkeit dieser Handlungen verweist immer wieder auf die illegitime und neofaschistisch konstituierte Übergangsregierung. Das dieses Argument Bestand hat bezweifelt dann letztlich nur der Westen anhand ihrer Ignoranz und daraus resultierenden uneingeschränkten Unterstützung der gesamten Übergangsregierung. Der Höhepunkt, der in Genf die Entwaffnung aller Parteien vorgesehen hatte, ergibt sich in einer erneuten Einseitigkeit gegenüber ausschließlich prorussischen Akteuren. Wer prowestlich ist, kann dann auch einen antisemitischen, neofaschistischen, menschenfeindlichen Hintergrund haben, das Übel sitzt im Osten der Ukraine und unterstützt die Wendung zu Russland.

Aber nun zurück zum eigentlichen Thema den Rechtspopulisten am Montag. Man fragt sich ja nun, was Rechtspopulisten dazu bringt, sich mit der tendenziell hippieesken Friedensbewegung einzulassen. Nur schaut man sich die Konstellationen wer dort im Fokus der Kritik steht und wen es zu verteidigen gilt an, fällt auf, dass dies keineswegs so abwegig ist, wie es zunächst wirkt.

Unterstützt wird Wladimir Putin. Er ist sicherlich kein autoritärer Souverän, wie ihn Teile der Presse versuchen ohne notwendige Substanz zu verklären, aber sicherlich ist er im Gegenzug kein Vorbild für irgendeine Form von Positiven. Wladimir Putin mag weder Opposition, noch Zivilgesellschaft, welche er nicht initiiert hat. Wladimir Putin hält Homosexualität für eine Gefährdung des russischen Volkskörpers und selbstverständlich unnatürlich. Putin wird von einem ausgeprägten Nationalstolz getrieben und zeigte Oligarchen (mit z.T. jüdischer Abstammung) ihre Grenzen auf.
Angeprangert hingegen werden die EU, die USA, die Bundesregierung oder die Medien. An dieser Stelle wird es allerdings unübersichtlich, da sich hier legitime Kritik (Gabriele Krone-Schmalz) und rechter Populismus (Jürgen Elsässer) die Klinke in die Hand drücken. So wird gegenüber den Medien wieder formuliert, dass sie den Bürger mundtot machen wollen. Die Bundesregierung provoziere Putin bereits seit so langer Zeit, dass dieser irgendwann reagieren hätte müssen.

Wo legitime Kritik bemerkt, dass westliche Politik Russland durchaus immer wieder in diesem Millennium aufgezeigt hat, welche Grenzen ökonomisch (primär die USA) und (geo-)politisch nicht zu überschreiten habe, versuchen gewisse Teile der kritischen Landschaft Putin legitime Handlungen zu unterstellen. Das gibt die Sachlage aber keineswegs her. Putin hat auf der Krim Völkerrechtsbruch begangen. Das ist nicht legitim. Es wird auch nicht richtiger, wenn dem Westen im Laufe der letzten 15 Jahre ähnliche Völkerrechtsbrüche vorzuwerfen sind. Zumal Russland sich im Vergleich am wenigsten auf dem Terrain einer humanistischen Intervention befunden hat, auch wenn ohne Frage russische Minderheiten in der Ukraine von Swoboda und dem Rechten Sektor ins Visier genommen wurden.

Einmal mehr versucht der Rechtspopulismus seinen Anschluss dort zu finden, wo Kritik nicht von der Hand zu weisen ist. Ist es lange Zeit der Islam gewesen, in welchem Kontext rechtspopulistische Akteure versuchen ihre Ablehnung gegenüber muslimischen Menschen als Religionskritik zu tarnen, scheint sich nun ein neues Feld aufgemacht zu haben; ein Ost-West Konflikt. Es reicht einmal mehr, wenn die Akteure aus Sicht der Rechtspopulisten stimmen. Wie sich im Rahmen von Islamophobie bei Broder bedient wird, weil er es auf die „richtigen“ Leute abgesehen hat, wird nun die Kritik an westlichem Verhalten und einseitiger Berichterstattung genutzt um sich Luft zu machen.

Da passt es eben hervorragend, dass Putin im Grunde genommen ein Vorbild für die meisten Rechtspopulisten sein müsste. Wie oben bereits beschrieben ist die harte Hand von Putin keineswegs bedenklich für diejenigen, welche im Kontext der Überhöhung ihrer eigenen Kultur gar nicht laut genug „Aufklärung“ brüllen können. Denn geht es um Familie, Nationalstolz, sexuelle Ausrichtung, Umgang mit Muslimen (Tschetschenien) und wahrscheinlich auch der (Selbst-)Wahrnehmung von Männlichkeit zeigen sich die Parallelen von Wladimir Putin und den Gastkommentaren auf PI-News.

Es ist schade, dass in der Wahrnehmung westlicher Journalisten nicht erst seit Gestern eine vorgefertigte Meinung über Russland schwer über Bord geworfen werden kann. War es in den Neunziger Jahren Jelzins „unbeirrter Weg in die Demokratie“, der unkritisch gefeiert wurde, da nun alles besser sein müsse als die Sowjetunion. So blieben die Bedeutungslosigkeit der Duma, die Regierungshandlung über präsidiale Notverordnung oder die Abhängigkeit von außerparlamentarischen Kräften zu Gunsten der Darstellung erfolgreicher russischer Demokratisierung weitestgehend unerwähnt.

Die Kontinuität dieser journalistischen Leistungen hat nun mit dazu beigetragen, dass der Rechtspopulismus ein neues Feld für seinen Hass auf System und Moderne identifizieren konnte. Wäre der Kurs der Bundesregierung und deren Partner im Ukraine-Konflikt von Anfang an kritisch hinterfragt worden, anstatt sich weiterhin der Diabolisierung eines ohne Zweifel inhumanen Machtmenschen hinzugeben und somit einem differenziertem journalistischem Auftrag nachzukommen, wäre das Anknüpfungspotential für den Rechtspopulismus vielleicht auf einem Minimum verblieben. Nun scheint dem ganzen Tür und Tor geöffnet.

Der perfekte Totalitarismus

Totalitarismus wird definiert als eine Herrschaft, die eine totale Kontrolle über Gedanken, Meinungen und Handlungen der individuellen Bürger ausübt. Zwei Prototypen totalitaristischer Herrschaft waren der deutsche Faschismus und der Stalinismus der Sowjetunion. So ist Totalitarismus auch mit einem Personen- bzw. Führerkult verbunden. Hannah Arendt erweitert oder konkretisiert ihre Totalitarismusdefinition um das Element des Terrors sowie das Streben nach einem weltumfassenden Herrschaftsanspruch, welcher nationale Totalitarismen stets mit einer Herausforderung zwischen stillstehender Herrschaftssicherung und Aufbruch versieht.

Lösen wir nun aber den Totalitarismus von seiner Personenabhängigkeit und verklären ihn zu einem Prozess, wird erstaunlich auffällig, welche Parallelen sich zum Kapitalismus ergeben. So hat es wahrscheinlich kein anderes Herrschaftsgefüge geschafft eine derartige Kontrolle von Gedanken, Meinungen und Handlungen zu initiieren, wie der Kapitalismus.

Natürlich ist der Kapitalismus originär eine Wirtschaftsform. Doch prägt und kontrolliert diese Wirtschaftsform die demokratischen genauso wie die autoritären Herrschaftsgefüge. Nutzen ist der Kern dieser Ideologie. Menschen werden kategorisiert und privilegiert nach ihrem vermeintlichen ökonomischen Nutzen. Konkurrenz und der initiierte Glaube jeder habe dieselben Chancen, bestimmen unter der Vorgabe des gesamtgesellschaftlichen Leistungsdrucks das Handeln und Denken des kapitalistischen Bürgers. Dabei gibt es keine Möglichkeit sich diesem zu entziehen. Nur wenig Möglichkeiten sein Denken von diesen Prinzipien zu lösen. Das individuelle Leben wird durch Arbeit und Konsum bestimmt, sogar definiert. Die Wahlmöglichkeiten liegen innerhalb des Systems, ein Ausbruch aus dem System wird durch konsuminitiierte Bequemlichkeit und die kapitalistische Notwendigkeit von Geld so schwer wie möglich gemacht.

Ab von dieser menschlich individuellen Dimension, finden sich in den (nationalstaatlichen) Institutionen die Reproduktion und das Protektorat des kapitalistischen Zwanges. Es wird von den Regierenden und allzu oft gar von den meisten Oppositionellen eine Alternativlosigkeit attestiert, die erst gar nicht hinterfragt wird. Die Planwirtschaft ist gescheitert und die (Real-)Sozialismen haben stets zu illegitimen Formen von Herrschaft geführt. Selbst wenn dem so sei (was in den meisten Fällen sogar unumstritten sein sollte), suche ich darin nach dem Argument warum die Suche nach Alternativen undemokratisch o.ä. sein soll. Dies wird nämlich denjenigen unterstellt, die die aktuelle Konstitution z.B. in Deutschland in Frage stellen. Dies sei verfassungswidriger Linksextremismus, wenn man nach den Ausführungen in Verfassungsschutzberichten und ähnlichem geht.

1964 stellte Marcuse bereits fest: „Infolge der Art, wie sie ihre technische Basis organisiert hat, tendiert die gegenwärtige Industriegesellschaft zum Totalitären. Denn »totalitär« ist nicht nur eine terroristische politische Gleichschaltung der Gesellschaft, sondern auch eine nichtterroristische ökonomischtechnische Gleichschaltung, die sich in der Manipulation von Bedürfnissen durch althergebrachte Interessen geltend macht. Sie beugt so dem Aufkommen einer wirksamen Opposition gegen das Ganze vor. Nicht nur eine besondere Regierungsform oder Parteiherrschaft bewirkt Totalitarismus, sondern auch ein besonderes Produktions- und Verteilungssystem, das sich mit einem »Pluralismus« von Parteien, Zeitungen, »ausgleichenden Mächten« etc. durchaus verträgt.“ (Der eindimensionale Mensch)

Der Staat wird zu einem Vollstrecker dieses totalitären Kapitalismus. Er setzt ihn durch, er beschützt seinen Markt, diese verklausulierte Quelle der Freiheit, wenn man nur alles befolgt, was das System vorgibt.

Die trickreichste Komponente dieser Form des Totalitarismus ist, dass er eben nicht als klar identifizierbare Herrschaftsform, von benennbaren Akteuren durchgesetzt, wahrgenommen wird. Er tarnt sich als Normalität. Akteure sind zugleich seine Opfer. Fast jede Person trägt täglich zu seinem Erhalt bei und unterwirft sich mehr oder weniger freiwillig seiner Herrschaft und diese ist nach dem Ende der bipolaren Weltordnung annähernd weltumfassend geworden.

Eine Perfektion die kein bisher dagewesener Totalitarismus erreichen konnte, so dass die Ausübung von Terror gegen Andersdenkende ein notwendiges Instrument war, welches der Kapitalismus schlichtweg nicht benötigt. Die fehlende Führerfigur hingegen wird durch den Glauben „vom Tellerwäsche zum Millionär“ – The American Dream – ersetzt, der suggeriert, wenn man es nur genug will, dann kann man es auch schaffen.

Mit weniger Enthusiasmus heißt das allerdings auch, wer kein Erfolg hat, hat sich zu wenig angestrengt. Das individuelle Ressourcen (der Sozialisierung) die Erfolgsmöglichkeiten bereits qua Geburt steigern oder mindern; ergo ein gleicher Marktzugang damit nur eine kapitalistische Illusion ist, wird mit unfassbaren Starrsinn gegenüber der Gesellschaft schlichtweg ignoriert.

Am Ende ist es dann kein Zufall, dass die Macht bei denen liegt, die am meisten vom kapitalistischen Denken und Handeln profitieren. Bei den reichen Industriestaaten, bei den Global Playern der Wirtschaft oder Großspekulanten an den Finanzmärkten. Dies sind diejenigen Akteure, die ohne eigene Moral vom System profitieren und ihren Nutzen maximieren; der Homo Oeconomicus.

Der Homo Oeconomicus ist ein egozentrischer Rationalist, dem Werte wie Solidarität oder Humanismus nur unter der Prämisse des eigenen Nutzens wichtig sein können bzw. wichtig sein sollen. Dies ist das erwünschte Menschenbild im Kapitalismus. Eine Gemeinschaft, die am besten funktioniert, wenn jeder Mensch an sich selbst denkt (Nicht unbequem für einen Totalitarismus). Angeblich ist diese Annahme wenn alle Menschen so handeln, mit dem Ergebnis verhaftet eine allgemeine Wohlstandssteigerung zu erreichen. Aber was nutzt es wenn die meisten Armen arm bleiben, wenn die meisten ausgebeuteten Menschen weiter ausgebeutet werden, wenn die ungebildeten im niedrigen Milieu verbleiben und die Machtverteilung nur eine unantastbare Machtkonzentration ist. Adam Smith spricht von Marktgerechtigkeit durch eine „invisible Hand“. Dieser magische Markt, der am Ende alle belohnt und Ungerechtigkeiten nur temporär sind, da zum Schluss alles entsprechend der investierten Leistungen gerecht ausbezahlt wird, wird von vielen über Generationen gesucht und nicht gefunden, weil die „invisible Hand“ verstetigt und nicht korrigiert. Korrekturen entstehen durch den Sozialstaat, also durch Staatseingriffe, der schlimmste Feind des freien Marktes.

Da wären dann noch die Banken als Vollstrecker und Wächter des Kapitalismus. Nun haben diese 2008 demonstriert wie fragil so ein Kapitalismus sein kann, doch haben sie auch gezeigt, dass man den Kapitalismus nicht im Einzelnen abstrafen kann. So gilt die Nicht-Rettung der Lehman-Brothers in den Wirtschaftswissenschaften als radikalisierender Moment der Krise. Ganz nach dem Motto „too big to fail“ ist inzwischen eine derartige Abhängigkeit entstanden, dass Akteure innerhalb des Kapitalismus (auch abgesehen von den Banken) nicht mehr den „natürlichen“ Marktentwicklungen ausgeliefert sind, da ihr Vakuum größere (Wohlstands)Verluste bedeutet als ihre Rettung. Wird nun die spekulative Dimension des Kapitalismus eingeschränkt, Finanzmärkte und Banken reguliert, so dass eine Überschaubarkeit des Marktes zumindest ansatzweise wiederhergestellt wird? Nein. Bis auf ein wenig Symbolpolitik bleibt der Fahrersitz im konsumführenden Vierzigtonner unbesetzt, während er auf den Abgrund zu fährt.

Letztlich wäre es nur eine weitere gescheiterte Umsetzung einer gut klingenden Theorie (von Gerechtigkeit). Nur die Voraussetzungslücke des Kapitalismus ist keine schwere Erkenntnis, die nur einigen wenigen auf diesem Planeten vorbehalten wäre. Das Menschen in unterschiedliche Möglichkeiten zu gesellschaftlicher und ökonomischer Partizipation hinein geboren werden und die Überwindung dieser sozialisierten Umstände nur wenigen gelingt, ist bei weitem keine Unbekannte.

Soziologie und insbesondere die Milieuforschung hat gezeigt, dass auch in den Wohlstandsgesellschaften lange nach Klerus, Bauern und Adel weiterhin gesellschaftliche Klassenäquivalente existieren. Diese mögen nicht mehr klar trennbar sein, doch sind sie vor allem anhand der Maßstäbe Bildung und Einkommen zu unterscheiden. Zwei Ressourcen die notwendig sind um Leistungsgerechtigkeit besser zu nutzen. Sind sie nicht gegeben, kann man sich auch noch so sehr anstrengen, der Aufstieg bleibt i.d.R. verwehrt. So ist der angesprochene Sozialstaat doch bereits das Eingeständnis, dass der freie Markt niemals alle versorgen kann.

Diese Ignoranz von gesellschaftskonstitutionellen Fakten ist die Perversion der Hörigkeit gegenüber dem kapitalistischen Gedanken. Deregulierung, fiktive Währungswerte zum Wohle von Spekulation und Marktvertrauen nach Marktversagen sind die Krönung kapitalistischen Wahnsinns. Die Wirtschaftsform des Kapitalismus wird zu einer Art Plutokratie mit totalitären Ausmaßen.

Bei all den derzeitigen Totalitarismus- und Faschismusvergleichen, ob nun Islam, „EUdssR“ oder „DDR 2.0″ von vornehmlich rechtspopulistischer Seite, dachte ich mir mal ein mehr oder weniger populistisches Gedankenspiel zum ach so herrlich gerechten und Wohlstand akkumulierenden Kapitalismus kann dann auch nicht schaden.

Die westlich zentrierte Sicht zeigt sich erneut im Ukraine-Konflikt

Die internationale Konferenz zum Konflikt in der Ukraine schien auf einem richtigen Weg zu sein. Es wurde die Entwaffnung aller Aufständischen beschlossen und damit ein Versuch initiiert die konfliktgeladene Situation auf eine diplomatische, verhandelnde Ebene zu führen.

Daraus ergibt sich dann fast unmittelbar eine neue und doch alte Divergenz der Perspektiven. Die EU definiert als zu entwaffnende Aufständische lediglich die prorussischen Separatisten der Ost-Ukraine im Fokus. Russland und nicht zuletzt die Separatisten selber sehen aber auch die Protagonisten des Maidan als zu entwaffnende Aufständische.

Nun war der Aufstand gegen Janukowitsch aus westlicher Sicht legitim. Angesichts der Verbrechen Janukowitschs auf dem Maidan sowie seiner Korruptionsdimension seiner Politik, eine durchaus vertretbare Perspektive. Nur ist diese neue Regierung keineswegs demokratisch legitimiert, sondern „lediglich“ das Resultat des Aufstandes auf dem Maidan.

Die Aufständischen in der Ost-Ukraine hingegen erkennen diese neue Regierung nicht an. Insbesondere vor dem Hintergrund der signifikanten Beteiligung ultra-nationalistischer bis neo-faschistischer Kräfte ebenso eine legitime Perspektive. Führt man sich dann noch die Überzeugungen dieser rechten Kräfte der Übergangsregierung bzgl. russischstämmiger Menschen in der Ostukraine vor Augen, welche in der nahen Vergangenheit noch Antisemitismus und einen Ukrainischen Nationalismus der weißen Rasse propagierten und sich aktuell den Kampf gegen die Russen verschrieben haben, lässt sich die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Separatisten nachvollziehen.
Es wird erneut ein Muster von Gut und Böse aufgemacht an welchem eine allzu klare Zuordnung vollzogen wird: die prowestlichen Westukrainer sind die Guten und die prorussischen Ostukrainer die Bösen. Bedrohung gehe einzig von den Menschen der Ostukraine aus, daher wären diese zu entwaffnen. So scheint zumindest die EU das zu sehen, denn die Forderung nach einer Entwaffnung der Übergangsregierung oder zumindest des rechten Sektors lassen sie nicht verlautbaren. Sie echauffieren sich über Russland, die die Ergebnisse der Genfer Konferenz jetzt umdeuten würden.

Wenn es den außerukrainischen Parteien ernsthaft um Frieden gehen würde, dann wäre die Entwaffnung der Konfliktparteien ein wichtiger Schritt gewesen. Nur dies einseitig zu verlangen, nun plötzlich geradezu nach Russischer Beteiligung in der Ostukraine zu schreien und es als Wortbruch zu interpretieren, dass Russland die Separatisten nicht unter Zwang entwaffnet, spiegelt nicht ein Interesse an Frieden wider, sondern erscheint als Fortsetzung der bedingungslosen Unterstützung der westlich zugewandten Übergangsregierung.

Die Beteiligung russischen Militärs an den Aufständen in der Ostukraine ist weiterhin unklar und eine Nicht-Unterstützung scheint unrealistisch. Russland ist in diesem Szenario bei weitem kein Unschuldsengel, der einzig russische Minderheiten schützen will. Putin inszeniert sich und Russland wahrscheinlich nicht ausschließlich aus außenpolitischen Gründen als eine wiedererstarkte Großmacht, die es wagt dem Westen die Stirn zu bieten.
Das Kuriose ist, er ist damit bereits durchgekommen. Putin hat den Beweis angetreten, dass er in seinem „nahen Ausland“ wildern kann und der Westen relativ machtlos zuschaut. Die Krim wieder an Russland zu binden war eine Machtdemonstration, die zu einem Zeitpunkt kam, wo die von der Bevölkerung anerkannte positive Entwicklung Russlands unter Putin erheblich ins Stocken geraten war. Innenpolitisch schien Russland vor zwei Jahren eher einem Maidan näher als diesem neuen offensiven Großmachtverständnis.

Putin hat Völkerrecht gebrochen und spielt sein Spiel mit der Ukraine. Ein perfides Spiel um seine Hierarchie gegenüber der USA und der EU. Das russische Handeln in der Ukraine und aktuell insbesondere in der Ostukraine lassen Assoziation an die Stellvertreterkriege aus dem kalten Krieg wieder aufkommen. Dabei ist es gerade die enge Bindung speziell an die EU und seine einzelnen Mitgliedsstaaten, die Russland in seinem expansiven und offensiven Handeln gewähren lässt.

Die wechselseitigen Abhängigkeiten von Russland und Europa machen konstruktive Gegenmaßnahmen fast unmöglich. Militärische Antworten können keine Option sein, ökonomische Antworten gefährden auch die eigene Position. So werden die Bedenken der USA einer zu engen Bindung Russlands an Europa aus dem letzten Jahrzehnt plausibel. Die USA arbeitete stets daran das transatlantische Verhältnis zu stärken um damit auch das Verhältnis Europas zu Russland zu schwächen. Es erscheint unwahrscheinlich, dass die Intention dahinter die Verhinderung des aktuellen Szenarios war und damit übergeordnete Sicherheitsbedenken. Wahrscheinlicher ist sicherlich eine amerikanische Interessenspolitik zum eigenen Vorteil, was allerdings Nationalstaaten nicht vorzuwerfen ist; es ist ihr genuines Problem.

Verwunderlich ist eben vielmehr, dass Russland diese Situation nutzt(e) um aus einer eigentlichen Position der Schwäche, Stärke zu demonstrieren. Nun scheint der Konflikt in der Ukraine nicht gelöst werden können in dem man den Russen zurück scheucht. Wirtschaftliche Sanktionen werden in der aktuellen Dimension nichts ausrichten und eine intensivere Dimension würde Schaden verursachen, wo noch keiner entstanden ist und keiner entstehen soll. Militärische Aktionen würden eine Eskalation bedeuten, die undenkbar erscheint. Es bleibt also nur eine diplomatische Lösung.

Wenn die EU und auch die USA also ernsthaft Frieden für die Ukraine erreichen wollen, muss ja keineswegs eine kritische Haltung gegenüber dem russischen Handeln aufgegeben werden, aber es muss eine kritischere Haltung gegenüber den aus dem Maidan entstandenen Konstellationen initiiert werden. Dies ist kein Schritt zu auf russische Propaganda, sondern eine Notwendigkeit um Freiheit und Demokratie eine Chance in der Ukraine zu eröffnen.
Es braucht Verfassungsreferenden, Nationalversammlungen, Wahlen oder sonstige Instrumente demokratischer Entstehung. Dabei müssen dann aber alle Ukrainer gleichberechtigt daran teilnehmen können; auch die Ostukraine, auch die Separatisten! Die Ukraine braucht Empowerment by the people und keine internationalen Egos, die ihre Stellung im internationalen Staatengefüge optimieren wollen. Sollte das nicht die Agenda sein auf die sich in Genf geeinigt wurde? Entwaffnung um zu reden, statt zu kämpfen. Diskurs als grundlegendste Basis von Volksherrschaft. So bin ich selbst darin gefangen, westliche Demokratisierungsmodelle vor Augen zu haben, wenn es um eine positive Entwicklung in der Ukraine geht, aber seit allem was seit Beginn 2011 an Konflikten aufflammte, war es gerade der Westen der das Ziel Demokratie nicht laut und oft genug ausrufen konnte.

Wo sind diese Töne, wenn es um die Ukraine geht? Ich höre nur der böse Russe und seine Ostukrainischen Marionetten. Ich höre von verstärkter Militärpräsenz an den russischen Grenzen, ich höre von Sanktionen und immer mehr Sanktionen gegen Russland. Ich höre nichts von Wahlen. Ich höre nichts von Menschenrechten. Es geht um die Ukraine, nicht um Russland. „Der Russe“ hat seine Machtdemonstration gewonnen. Was es braucht ist ein Fokuswechsel auf die Menschen in der gesamten Ukraine, die Anerkennung einer Vielfalt von Meinungen, nicht nur der Meinungen von Tymoschenko und Swoboda.

Das Tauziehen um die Ukraine – Wenn europäische und russische Worte nicht zu ihrem Handeln passen

Ein Land befindet sich im Aufbruch hätte man gerne schreiben wollen. Was in den ersten Tagen des Maidans, zumindest weiter westlich in Europa, noch vorstellbar gewesen war, zeigt sich nun weder als Auf- noch als Umbruch, sondern als Zusammenbruch.

Was war passiert? Die Politik Janukowitschs die Annäherung an den Westen umzukehren und sich wieder Russland anzunähern entzündet die Proteste des Maidans. Ein Teil der Bevölkerung begehrt auf und setzt damit die weltweit aufkommende Konfliktaffinität der letzten Monate und Jahre (Tunesien, Ägypten, Libyen, Syrien, Türkei, Bosnien, Venezuela, England und Spanien, Thailand usw.) weiter fort. Man wolle Janukowitsch nicht zurück zum sibirischen Bären folgen.

Es beginnt ein Tauziehen, an dessen Enden die EU und die Russische Föderation stehen. Während die EU die Protestierenden unterstützt, stellt sich Russland hinter den amtierenden Präsidenten. Was nun passieren sollte liegt auch heute noch zum Teil im Dunkeln. Denn wie vor kurzem bekannt wurde, waren es evt. nicht „nur“ die Einsatzkräfte Janukowitschs, die auf die Demonstrierenden des Maidans gezielt das Feuer eröffnet haben. Unbestritten ist dennoch, dass Präsident Janukowitsch dem Maidan mit Härte und Autorität statt mit demokratischer Offenheit und zivilgesellschaftlicher Kooperation begegnet ist. Hinzu kommt, dass Janukowitsch sich auf Grundlage von Korruption immer weiter delegitimiert hat und hatte. Die Unterstützung der Protestierenden und damit die Aushöhlung des staatlichen Souveräns seitens der EU lassen sich daher ohne Frage über reine Interessenspolitik hinaus argumentieren. Inwiefern sich der Konflikt in der Ukraine von anderen unterscheidet, wo die EU und insbesondere die BRD eine deutlich neutralere Position einnahm bleibt dahin gestellt.

Ein Unterschied ist sicherlich die nahe geographische Lage. Ein weiterer ist dann das mit der Ukraine verbundene Prestige. An dieser Stelle wird die Sonderrolle der Ukraine deutlich, da dieses Prestige vor allem in seiner Abgrenzung zu Russland begründet ist. Die Ukraine mit ihrer sowjetischen Vergangenheit und ihrer Rolle als Transitland für Erdgas, wird von Russland mit einem sog. privilegierten Anspruch versehen. Russland hatte den Druck auf Janukowitsch erhöht und hatte aus seinen Bedenken der EU-Annäherung der Ukraine keinen Hehl gemacht. Die Unterstützung der EU für die Protestierenden wurde damit auch als Affront gegen Russland wahrgenommen und belegt seit dem die diplomatische Beziehung der EU zu Russland.

Hier kann und darf es dann keinen Grund geben aufgrund der Streichlung des russischen Egos beim Sterben auf dem Maidan zuzuschauen. Was allerdings die Beurteilung der Lage und damit des eigenen Handelns beeinflussen sollte ist die Konstellation des Maidanprotestes und damit die Frage wen man da unterstützt. Nach dem Sturz des Präsidenten und der vorläufigen Konstitution der neuen ukrainischen Regierung wurde spätestens eines offenbar; die Rolle von nationalistischen und neofaschistischen Akteuren während der Proteste. So stellt die Swoboda den dritten Vizepräsidenten sowie drei weitere Ministerposten inklusive des Verteidigungsministers zu Beginn der Übergangsregierung. Ein weiterer Gewinner des Maidans ist der „Rechte Sektor“, der in seiner paramilitärischen und faschistischen Ausrichtung am Sieg des Maidans beteiligt war und daraus seine Akzeptanz in Teilen der Protestierenden speiste.

Auch die undemokratisch entfernte Oppositionspolitikerin Julija Tymoschenko wird durch ihr erfahrenes Leid nicht automatisch zu einer Vorzeigedemokratin. Die Rollen verschiedener Oligarchen sind darüber hinaus unklar und führen zu der unübersichtlichen Lage zur Beurteilung der neuen staatlichen Entwicklungen der Ukraine.

Doch bevor sich die Frage für die EU stellte, wie die Unterstützung der neuen ukrainischen Regierung aussehen oder entsprechende der neuen Sach- und Personallage verändert werden sollte, nutzte Putin die Unübersichtlichkeit der Lage und initiierte oder zumindest protegierte er die Abspaltung der Krim unter dem Vorwand russische Minderheiten vor der neuen Regierung zu schützen. Dass die Krim eine militärisch-strategische Komponente bzgl. der Schwarzmeerflotte darstellt, die Chruschtschow eins in einem Symbolakt an die Ukraine abtrat, lässt Putin gerne außen vor wenn es um die Krim geht. Er verklärt die neue Ukraine als genuin faschistisch und begründet damit sein Handeln. Wie gesagt fischt Putin hier nicht im falschen Gewässer, aber zumindest im Trüben. So ist ein Teil der neuen Regierung wie ausgeführt durchaus als faschistisch einzuordnen und Sie stellen auch keinen unbedeutenden Teil der Übergangsregierung; die Führung haben sie aber dennoch nicht inne. Es fehlen auch klar zu benennende Handlungstendenzen, die eine Gefahr für russische Minderheiten signalisieren. Allerdings lässt die Verbalität gewisser Akteure (Swoboda, rechter Sektor und auch Tymoschenko) sicherlich nichts Gutes vermuten. (Update: Im unten verlinkten Artikel wird deutlich, dass Faschisten eine dominierende und russenfeindliche Position auf der Strasse und bei den Protesten inne haben)

Es gibt ein Referendum der Krim, welches auf eine Autonomie unter russischem Protektorat abzielt. So weit so gut, wenn die Bevölkerung in einem instabilen, sich neu konstituierenden Staat gegen z.T. für sie bedrohlich erscheinenden Entwicklungstendenzen entscheidet. Es bleibt allerdings ein fader Beigeschmack, wenn dieses Referendum in einem Kontext abgehalten wird, dass russische Truppen einmarschiert waren und OSZE Beobachter gehindert wurden die Freiheitlichkeit und Unabhängigkeit des Referendums zu eroieren. Wobei es sich bei der OSZE wiederum mindestens aus russischer Sicht nicht um neutrale Beobachter handelt. So mag dieses Referendum auch ohne die direkte Beteiligung Russlands zum gleichen Ergebnis hätte führen können, aber dies bleibt im Kontext russischer Militärpräsenz nun ungewiss und unbekannt.

Derzeit folgt die Ausweitung des Konfliktes Pro-Russland gegen die neue westwärts gewandte Ukraine auf den Osten der Ukraine der dem Anschein nach der Krim folgen will. Es droht ein Bürgerkrieg, die Rolle Russlands in der Ost-Ukraine bleibt im Sinne einer personellen, militärischen Unterstützung unklar. Warum Russland im Falle der Krim unzweifelhafte Stärke demonstrieren musste und sich in seiner (völkerrechtlichen) Argumentation delegitimiert hat bleibt unverständlich, wenn man davon ausgeht, dass die russisch geprägte Krim auch unter freien Umständen und demokratisch konstituiert die Abspaltung von der Ukraine gefordert hätte. So bleibt das Bild des russischen Aggressors der Fakten schafft und Legitimität behauptet.

Die EU hingegen bleibt auf ihrem Kurs der uneingeschränkten nicht-militärischen Unterstützung und spielte in der jüngsten Vergangenheit das alte Kalte-Krieg „Spiel“ vor dem Hintergrund militärische Präsenz im Rahmen der NATO zu demonstrieren mit. Neben dem Beschluss einer milliardenschweren Finanzhilfe für die Übergangsregierung wird nun eine Zollfreiheit seitens der EU umgesetzt. Sollte dies die Reaktion auf die Erhöhung des russischen Gaspreises für die Ukraine sein, gilt es zu bedenken, dass es sich hier nicht um eine willkürliche Erhöhung handelt, sondern eine Streichung der Rabatte, die ihnen aus Zeiten von Kooperation und Freundschaft zugestanden wurden. Dass die neue Übergangsregierung diese Parameter nicht länger erfüllt ist wohl offensichtlich, damit aber ausnahmsweise kein unbedingter Akt russischer Aggressivität, sondern schlichtweg ein Resultat neuer Umstände und einer veränderten Interessenslage.

Ein Problem des europäischen Handelns bleibt, dass die EU mit ihrem schonenden Umgang einer nicht zweifelsfreien Übergangsregierung im Verdacht steht, ihre Politik nicht auf eine Demokratisierung der Ukraine auszurichten, sondern letztlich ebenso einer Ost-West Politik obliegt, die eigentlich der Vergangenheit angehören sollte. Russland mag in diesem alten Denken immer noch verhaftet sein, doch stellt dies für Europa keineswegs einen Grund dar, diesem als Vorbild zu folgen. Zögerte die EU nur allzu oft in ihrer Reaktion Demokratisierungsprozesse, Übergangsregierungen oder oppositionelle Kämpfe zu unterstützen, wird die Ukraine geradezu wie ein zukünftiges EU – Mitglied behandelt. Finanzhilfen im Milliardenbereich und einseitige Zollfreiheiten geben deutliche Signale, welche eine Übergangsregierung stabilisieren und festigen sollen, die faschistische Akteure nicht nur duldet sondern integriert und darüber hinaus nicht demokratisch gewählt ist. Hier sind von der EU selten bis gar nicht kritische Töne zu vernehmen, dass die Unterstützung an Bedingungen von Demokratie und Menschenrechten geknüpft seien.

Worin liegt also konkret das Interesse bei der Unterstützung der ukrainischen Übergangsregierung? Einen Akteur kontra Russland zu stärken oder Stabilität als Grundlage für einen Demokratisierungsprozess zu schaffen? Sollte es letzteres sein, dann wären eben gewisse Bedingungen, einschlägige Kritik oder Thematisierung falscher Tendenzen eine Notwendigkeit um erstens dem anstehenden Prozess Reflexionsfähigkeit anzureichen und zweitens seinem eigenen Handeln die Glaubwürdigkeit zu verleihen, die Russland in Frage stellt. Darüber hinaus würde man Russland einen großen Teil seiner Argumentation berauben, wenn man die Problematik faschistischer Akteure innerhalb der Übergangsregierung benennen und diskutieren würde und damit russischen Bedenken nicht entgegen, sondern im Einklang stehen würde. Eine ukrainische Politik der Ideologie Pro und Kontra Russland unkritisch zu reproduzieren hilft dann weder der Ukraine noch kühlt es die dahinter stehenden Gemüter ab. Letztlich zeigt die Kontinuität wirtschaftlicher Beziehungen zwischen der EU und Russland über jede ideologischen bzw. wertebasierten Streitigkeiten hinweg, dass die wechselseitige ökonomische Abhängigkeit beider Seiten die Grenzen dahingehend aufzeigt, dass gegenseitig berechtigte Vorwürfe von Völkerrechtsbrüchen in den Sphären einer leider belanglosen Diplomatie verbleiben und nie die Ernsthaftigkeit der es gebühren sollte erreicht werden wird.

Um sich mit der Denkweise und Entstehung russischer Positionen näher auseinander zu setzen, lohnt es sich vielleicht auch dieses Buch zu lesen:



Und hier ein interessanter Artikel bzgl. der Präsenz von Faschisten


Kommentar zur Berichterstattung auf NDR von Gabriele Krone-Schmalz

Das große Rätsel – Wer will denn Familien abschaffen?

Ich kann es nicht mehr hören, wenn von konservativ bis rechtspopulistisch gepoltert wird, dass wer auch immer (meistens sollen es angeblich die Grünen sein) die Familien abschaffen will. Was ist passiert? Man könnte meinen es gäbe einen Diskurs zur Übernahme der 1-Kind Politik China’s oder es würde heterosexuellen Partnerschaften verboten zu heiraten.

Nein der Hintergrund ist schlichtweg die Anerkennung von Sexualität ab der bisher etablierten „Norm“. Es geht darum homosexuelle Sexualität und Partnerschaften anzuerkennen und aus dem Mythos von Krankheit und Abnormität zu holen. Das bedeutet dann auch gleiches Recht für alle und ist im Grundgesetz (Art. 3) verankert. Das ist das Gesetz, was die „Verfassungspatrioten“ so gerne anführen um ihrem Stolz auf die BRD Substanz zu verleihen. Worin bei einer Anpassung, dass auch Homosexuelle heiraten dürfen, adoptieren können oder sich einfach nur gemäß ihrer sexuellen Orientierung auch außerhalb ihrer eigenen 4 Wände verhalten können, die Gefahr für die Familie besteht, bleiben die entrüsteten Retter der Familie schuldig.

Es wird niemand gezwungen homosexuell zu werden. Ganz im Gegenteil, es werden Homosexuelle gezwungen heterosexuell zu sein. Das will heutzutage niemand mehr wahr haben, aber es ist letztlich der häufige Satz „Sollen die machen was sie wollen, aber bitte im Privaten“, der in seiner Quintessenz nichts anderes bedeutet als Verleugnung oder besser Verbannung der eigenen Sexualität. Denn liebe FamilienvertreterInnen, ihr lebt eure Sexualität auch nicht im Privaten aus! Dabei handelt es sich nämlich nicht um Perversitäten in der Öffentlichkeit, sondern fängt schlichtweg bei der möglichen Partnersuche an und diese lässt sich schlecht alleine in den eigenen 4 Wänden angehen. Da gibt es noch die Möglichkeit des Internets, aber was die entsprechenden Verfechter von Familienwerten über Gay-Foren o.ä. denken, möchte ich lieber gar nicht erst wissen. Das dann wenn sich insbesondere zwei Männer gefunden haben und ihre Zuneigung auf offener Straße zeigen, wie es viele andere heterosexuelle Paare mit Küsschen und Händchenhalten vormachen, die Öffentlichkeit zumindest die Nase rümpft, ist ein weiterer Part im homophoben Gesellschaftsmosaik.

Aber alleine darüber zu reden, zerstört angeblich die Familie. Wenn im Bildungsplan von Baden-Württemberg Sexualität über das Heterosexuelle hinaus thematisiert werden soll, dem Ganzen also eine gesellschaftliche Dimension ab dem Akt als reine Fortpflanzung im Biologieunterricht gegeben werden soll, dann folgt der Aufschrei. Woher kommt diese Panik? Woher stammt die Angst, wenn Homosexualität enttabuisiert werden soll, dass die eigene Lebensweise gleich als gefährdet wahrgenommen wird? Nur weil andere Menschen freier werden, wird man nicht unfreier. Aber es muss doch auch mal jemand an die Kinder denken. Das damit nicht nur eine vorurteilsbegründetete Gleichsetzung von Homosexualität und Pädophilie weiter genährt wird, sondern schlichtweg Aufklärung weiter tabuisiert werden soll, wird ignoriert. Jugendliche die homosexuelle Neigungen entdecken und spüren also von Beginn an zu suggerieren, dass dies abnormal und unerwünscht ist, ist dann zu ihrem Wohle? Denn ein Verschweigen anhand der geforderten monotonen Sexualaufklärung ist nichts anderes als die Betonung der Norm und damit die Definition von Abnormität.

Und wenn diese Frage der Aufklärung in den Sozialkundeunterricht transferiert wird, dann hat dies seine Berechtigung darin, dass dies ein Problem der Gesellschaft ist. Homosexualität bleibt ein Tabu der Gesellschaft mit dem Unterschied, dass dieses Tabu als Reaktion auf Liberalisierung von Gesellschaft und Gesetzen z.T. wieder gerne betont wird. Damit es dann weniger Schwulenfeindlich klingt, wird es im Namen der Familie getan. So brauchen sich diejenigen gar nicht über Wladimir Putins anti-schwulen Politik zu echauffieren, denn der Hintergrund ist hier derselbe: die absurde Angst vor Zersetzung von Familie und Volkskörper. Aber vielleicht tue ich ihnen da auch Unrecht, da diese Verfechter von Werten und Normen eigentlich gerne ein Stück Russland in Deutschland sehen wollen. Und selbst wenn die freie Entscheidung zur eigenen Sexualität bedeuten würde, dass der Anteil nicht-heterosexueller Lebensweisen steigen würde (also nicht nur die freie Auslebung, sondern tatsächlich eine Umorientierung), dann bliebe dies die Entscheidung des Individuums.

Die Auf- und Erklärung das Homosexualität keine Abnormität ist, kann dann nur unter Aussetzung jeglicher Rationalität als eine Zwangssituation hingestellt werden homosexuell werden zu müssen. Umfassend aufgeklärt zu werden kann nur die Grundlage sein frei und unbeeinflusst entscheiden zu können. Die Behauptung Homosexualität würde protegiert oder gar gefördert werden, entspricht dann schlichtweg einer emotionalen und irrationalen Überreaktion. Die wahrgenommene Norm wird auch trotz öffentlicher Bekenntnisse Prominenter (wo es überhaupt möglich ist, siehe die beinahe Unmöglichkeit z.B. im Sport), Thematisierung in der Politik oder der Berücksichtigung in Drehbüchern und Fernsehen heterosexuell bleiben. Daran wird auch Diversität nichts ändern und ganz sicher wird Heterosexualität nicht exkludiert nur weil Homosexualität thematisiert und dargestellt wird.

Euro – Rein oder Raus? Lanz goes „Investigativ“

Markus Lanz versucht gezielt nachzuhaken und benennt vermeintlich populistische Argumentationsmuster Wagenknechts. Lanz versuchte in seiner Sendung vom 16.01. einmal knallhart nachzufragen, den investegativen Journalisten zu mimen und Wagenknecht immer wieder ihres angeblichen Populismus zu überführen.

Was aber tat Lanz wirklich, er stellte oberflächliche Fragen wie „Euro, rein oder raus“, „EU-Bekenntnis Ja oder Nein?“ und ignorierte die Versuche Wagenknechts diese Frage im Detail und nicht gemäß eines SchwarzWeiß-Musters zu beantworten. Die bejahte Antwort zu einem gemeinsamen Europa, die verneinte Antwort zur derzeitigen Ausrichtung der EU ist Markus Lanz dann nicht genug. Er will eine klare Antwort und dieser Wille unterbricht die Politikerin der Linken immer wieder. Das sich aber komplexere Sachverhalte nicht mit einsilbigen Antworten zu entsprechend ungenügenden Fragen runterbrechen lassen, versteht der Moderator einfach nicht und wird nicht müde in seiner Detailignoranz.

Unterstützung oder vielmehr Vorleistung bekam Lanz dabei vom Stern Journalisten Hans-Ulrich Jörges, der sich sofort auf einen angeblichen Populismus Wagenknechts stürzt. So poltert er los, dass er die Kritik an der Großen Koalition, sie verschleppe und ignoriere wichtige Themen und verschlafe den Beginn der neuen Regierungszeit, nicht merh hören könne, da dies schlichtweg falsche Darstellung sei. Dabei geht er wiederum nicht in geringster Weise auf die überdurchschnittlich lange Findungsphase der neuen Koalition ein und argumentiert mit der Urlaubszeit zur Jahreswende.

Dann widmen sich Lanz und Jörges der Programmatik der Linken zur EU in der auch von Wagenknecht zugegeben zugespitzt oder unglücklich formuliert wurde. Die EU sei Neoliberal, militaristisch und undemokratisch. Diese Aussagen seien anti-europäisch, so das Polterduo weiter. Nachdem Wagenknecht an der Ausrichtung der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik bzgl. Marktöffnungen die neoliberale Ausrichtung der EU illustriert, fehlen die ersten Argumente und es wird sich insbesondere von Jörgens auf die Kategorie militaristisch gestürzt. Hier beginnt Wagenknecht die Formulierung durchaus in Zweifel zu ziehen, da sie zu eng assoziiert werden kann, verweist aber auf eine Aufrüstungspolitik der Mitgliedsstaaten auch im Beschlussrahmen der EU. Nun verlässt Jörgens die Sphären einer angebrachten Gesprächskultur und diffamiert Wagenknechts Äußerungen mit Schlagworten wie Interventionstruppen und der vermeintlich infamen Zuschreibung militaristisch als absoluten Blödsinn und gefährlicher Meinungsmanipulation wider besseren Wissens. Nun es ist schade, dass Wagenknecht sich auf die gemeinsame europäische Rüstungspolitik beschränkt und den Vorwurf, sie und ihre Partei stellen die EU als Militärmacht dar, obwohl es keine gemeinsame Armee gibt, im Raum stehen lässt, was aber angesichts der Gesprächskultur seitens Jörgens verständlich wird, da dieser eine diskursive Auseinandersetzung durch Populismus- und Manipulationsvorwürfe ersetzt und damit einen ernsthaften Austausch von Argumenten den Wind aus den Segeln nennt. Mich hätte an dieser Stelle die Einordnung von Frontex durch Herrn Jörgens brennend interessiert, die letztlich nichts anderes als der militaristische Arm europäischer Flüchtlingspolitik auf dem Mittelmeer ist. Aber wenn nicht einmal die gemeinsamen Beschlüsse europäischer Rüstungspolitik als Argumente einer militärischen Kompenente der EU durchgehen, dann fragt sich was Jörgens bezwecken will, wenn er anschließend versucht diese Argumentation mit dem Schlagwort der „Interventionstruppen“ ins lächerliche ziehen will. Eine sachliche Diskussion sicherlich nicht, was dann umso schwerer wiegt, wenn dies die Grundlage des Populismus- und Manipulationsvorwurf gegen Frau Wagenknecht war.

An dieser Stelle hätte Markus Lanz beweisen können, dass er zumindest der Funktion eines Moderators gewachsen ist und die Gesprächskultur von Jörgens zu Raison aufgefordert hätte. Ganz im Gegenteil, nimmt Lanz die hetzerische Stimmung des Journalisten auf und garniert sie mit phrasenartigen, unterbrechenden und wiederholenden Fragen. Hier wurde dann wie bereits angesprochen das Detail verwehrt und schlichtweg einsilbige Antorten verlangt, weil er böse gesagt anscheinend nicht in der Lage war etwas detailliertere Antworten verarbeiten zu können. Das ist schlichtweg inkompetent und erweitert mit den Vorwürfen gegen Wagenknecht, bedient er sich dem von ihm vorgeworfenen Mittel des Populismus, da er nichts anderes wollte als in seinem Sinne zu interpretierende Antworten als eine differenzierte Begründung.

Wenn Markus Lanz dann auf die Antwort der Verhältnisse in europäischen Institutionen im Hinblick auf erodierenden demokratische Legitimation, nur fragen kann was Wagenknecht denn verdient habe als Abgeordnete des Europäischen Parlamentes und ihr anschließend abspricht sich in diesem Rahmen engagiert zu haben, weil er habe sie nicht gehört, dann bestätigt dies schlichtweg seinen Populismus und wird darüber hinaus zum Beweis seiner Arroganz. Die sich ebenfalls wiederholende Frage nach ihrem Verdienst als Europaabgeordnete verfolgt keinen inhaltlichen Zweck, sondern schürt schlichtweg das Klischee der überbezahlten Politikerin. Die Behauptung sie hätte keine Themen im Parlament eingebracht, weil er davon nichts gehört hat, zeigt dabei nur das Lanz die Hybris vertritt, dass alles was er nicht mitbekommt auch nicht realen Tatsachen entspräche und rundet das suggerierte Bild einer überbezahlten und nichts-tuenden Politikerin entgültig ab. Dabei ist es dann verwunderlich, dass Markus Lanz für RTL-Explosiv ab 2004 Debatten des Europäischen Parlamentes recherchiert hat, ob er diese privat verfolgt hat, kann ich natürlich nicht beurteilen, aber entsprechend des geringen medialen Stellenwertes von europäischen Parlamentsdebatten wirkt es unwahrscheinlich, dass Lanz die Arbeit Wagenknechts als Europaabgeordnete überschauen konnte.

Da Lanz also weder in der Lage war seiner Funktion als Moderator zu entsprechen und eine geregelte Duskussion in angebrachten Rahmen zu erhalten und darüber hinaus statt investigativ zu sein Wagenknecht nichts als Oberflächkeit verordnet hat, kann ich den Vorwurf der Verfehlung des Bildungsauftrages in persona Markus Lanz nur unterstützen und verweise an dieser Stelle an die Petition.

Vorwurf Chauvinismus gegen den des suggerierten investigativen Journalismus oder doch nur zwei Halbwahrheiten

Das neueste Fernsehduell Deutschlands heisst Marietta Slomka gegen Sigmar Gabriel und ist eines sicher, das unterhaltsamste seit der Elefantenrunde mit einem vermeintlich siegestrunkenen Bundeskanzler.

Was ist passiert? Sigmar Gabriel wirbt bei seiner Partei für die Große Koalition, denn die SPD lässt ihre Mitglieder abstimmen, ob der entsprechende Koalitionsvertrag abgeschlossen werden darf oder nicht. Marietta Slomka gibt in diesem Kontext die verfasssungsrechtliche Frage wieder inwiefern 400 000 Mitglieder mehr Gewicht in ihrer Stimme haben als die restlichen Wähler der Bundesrepublik.

So mag die Sachlage für z.B. Herrn Augstein oder auch Sigmar Gabriel selber einfach liegen: Das Verfahren der SPD ist eindeutig demokratischer als das der anderen Parteien. Das Stichwort ist innerparteiliche Willensbildung und die ist demokratischer, wenn sie die gesamte Mitgliederschaft trägt als der Parteivorstand.

So weit so richtig. Augstein führt das zielstrebig zu einer sich profilieren wollenden Marietta Slomka, die statt investigativen Journalismus einfach nicht weiß wann sie aufhören sollte und Probleme sucht bzw. konstruiert wo eigentlich gar keine wären. So weit so unrichtig! Das ca. 400 000 SPD Mitglieder mehr bestimmen dürfen als 61,8 Millionen zugelassene WählerInnen ist natürlich eine Frage, die man sich verfassungsrechtlich und ohnehin demokratietheoretisch stellen muss. Hier ist dann nicht die Frage, ob das bisherige Verfahren undemokratischer ist. Diese Frage muss, wie es Gabriel tut mit Nein beantwortet werden, aber ob dieser verzerrende Wahlmechanismus demokratisch einwandfrei ist, darf man bei Leibe schon mal diskutieren.

Weiter zu gehen ist die Frage verfassungsrechtlich: Hier wird einschlägig, ob Mitglieder einer Partei juristisch dieselbe Bedeutung zukommt wie innerparteilich gewählten Parteifunktionären bzw. dem Parteivorstand. Denn hier liegt der verfassungsrechtliche Unterschied, handelt es sich bei einem SPD-Mitlglied um einen Funktionsträger der Partei unterscheidet ihn dies vom allgemeinen Wähler, wie zuvor der Parteivorstand eben auch. Sind SPD-Mitglieder allerdings keine Funktionsträger innerhalb der Partei, da sie letztlich nur beigetreten aber niemals gewählt worden, ist ihr Privileg die Regierungsbildung verhindern zu können verfassungsrechtlich fragwürdig.

Diese Frage stellt Marietta Slomka allerdings nicht. Sie fragt lediglich, ob das SPD-Verfahren zur Abstimmung über den Koalitionsvertrag undemokratischer sei. „Ich dachte alle Gewalt geht vom Volke aus“ fragt sie verwundert den Parteivorsitzenden, rundet damit aber nur ihre zuvor geäußerten bzw. zitierten Demokratiebedenken ab und stürzt sich eben nicht auf die Frage, ob ein „einfaches“ Parteimitglied denselben Status wie ein Mitglied des Parteivorstandes hat. Zu allem Überfluss mahnt sie Gabriel auch noch Argumente zu bringen. Nun an dieser Stelle kann man sich schon fragen, ob sie ihm überhaupt zugehört hat. Denn Gabriel hat die Fragen Slomkas definitiv auch argumentativ beantwortet indem er den Vergleich zum Abstimmungsverfahren der anderen Parteien sowie die Verpflichtung zu innerparteilicher Demokratie im Willensbildungsprozess seiner Partei herausstellt.

Letztlich stürzt sich Slomka einzig auf den sprachlichen Rahmen in den Gabriel seine Argumente setzt. Quatsch! Blödsinn! Und das ist wiederum auch genauso verständlich, wie das sich Gabriel über den Vorwurf keine Argumente zu haben echauffiert. Denn dies ist neben einem schlechten Stil nichts anderes als eine Wertung diese Fragen überhaupt zu stellen. Aus Gabriels Sicht ist dies überflüssig, da offensichtlich unbegründet oder einfach Quatsch. Das ist es aber nicht, es mag theoretisch sein, aber es ist eine angebrachte Frage, die er letztlich den gestellten Fragen entsprechend auch beantwortet. Die stillose Wertung der Fragen Slomkas, die war es, die letztlich überflüssig war.

Das sich Gabriel nicht eingehender mit der Thematik auseinander gesetzt zu haben schien und dies auch offensichtlich für überflüssig hält, muss der Vorwurf sein. Nur dieser Vorwurf kommt von Slomka nicht, da sie ihre Fragen ebenfalls nicht thematisch tief genug gestellt hat. So dreht sich letztlich der Angriff Slomkas nur um den Angriff Gabriels, dass diese Frage Quatsch wäre und ignoriert dabei seine Argumente. Folglich lässt sich weder von einem umfassend investigativen Journalismus sprechen, noch von einem SPD-Parteivorsitzenden, der statt zu argumentieren die Journalistin lieber persönlich angriff. Am Ende trafen hier zwei Ego’s aufeinander, die vergaßen die Thematik ernsthaft zu behandeln und Argumente weichten einem Populismus, den sich beide auf ihre Weise vorwerfen lassen müssen.

Doping – Eine Sünde allein der AthletInnen?

Das Thema Doping ist seit einigen Wochen wieder in der Medienöffentlichkeit angekommen. Erst wurde die Sprintelite abgesehen von Usain Bolt überführt, Zabel erweiterte seine einst tränenunterfütterte Dopingbeichte, Ulrich druckst neu und doch gem. altem kalten Kaffee über sein mutmaßliches Doping herum und nun soll auch in der westdeutschen Vergangenheit doch systematischer und staatlich forcierter Doping eine Rolle gespielt haben.

Dabei gibt es bei dem Diskurs um Doping doch etwas grundlegendes zu unterscheiden, was letztlich die Rolle der einzelnen SportlerIn definiert. Wie der ehemaliger Mitkommentator Jamaa vor einigen Wochen bzgl. des Themas außerhalb dieses Blogs betonte geht es bei dem Gebrauch von Doping nicht alleine die Fairness des Wettbewerbes, sondern darüber hinaus um einen Schutz der JugendsportlerInnen.

Ich möchte aber zunächst noch einen Schritt zurück gehen und zwei unterschiedliche Kategorien von Sportarten im Leistungsbereich betrachten. Zum einen gibt es nämlich Sportarten, wie z.B. Fussball, Basketball, Judo oder vlt. Turnen bei denen Doping ohne Frage hilfreich ist, aber nicht zu einer Verlagerung der Leistungsgrenze nach oben führt. Mit anderen Worten es ist auch ohne die Einnahme verbotender Substanzen möglich mit entsprechenden Ernährungs- und Trainingsplänen sowie einer erforderlichen hundertprozentigen Bereitschaft für ihren/seinen Sport an das Wettbewerbsmaximum zu gelangen. Auf der anderen Seite gibt es Sportarten wie z.B. Schwimmen, Radfahren oder Leichtathletik insbesondere Sprint- und Wurf/Stoßdiziplinen bei denen ich behaupten würde, dass die Grenzen des Möglichen mit Doping nach oben versetzt wurden.

In der letzteren Kategorie sieht die/der SportlerIn u.U. gar keine andere Möglichkeit als die Einnahme von Doping um in Konkurrenz mit der Leistungselite zu verbleiben. Es ist also eine deutlich zu unterscheidene emotionale Situation einer Athletin oder eines Athleten trotz hundertprozentigen Trainingsaufwandes in Kombination mit vlt. außergewöhnlichem Talent nicht zur Leistungselite gehören zu können. Dieser beschriebene Drucksituation sind die AthletInnen bereits in der Jugend ausgesetzt und genau hier bedarf eines einen eingreifenden Schutzes. Während also z.B. ein Judoka durchaus auf Mittel zur Gewichtsreduzierung oder Konditionssteigerung zurückgreifen kann, ist es für sie oder ihn zumindest nicht notwendig. Die oder der z.B. SchwimmerIn ist bereits in der Jugend mit der Dopingoption konfrontiert um den Anschluss an die Leistungsspitze zu halten. Es ergibt sich also durchaus eine unterschiedliche Wertigkeit bei der Motivation zum Doping es sich zu erleichtern auf der einen Seite und die Notwendigkeit um in der Leistungsspitze zu verbleiben auf der anderen Seite.

Beiden Kategorien gemeinsam ist die von auch von Außen initiierte Drucksituation, die u.a. durch TrainerInnen und Verbände forciert wird. Wenn von dieser Seite ambitionierte Ziele formuliert werden, dann muss man sich nicht wundern, wenn insbesondere in der zweiten von mir beschriebenen Sportkategorie zum Unerlaubten gegriffen wird. Ebenso ist eine entsprechende Medienlandschaft, die den angesprochenen Druck zusätzlich auf die Schultern der Athleten verteilt, nicht von der Schuldfrage auszusparen.

Wenn es also um das Thema Doping geht, dann ist absolut unzureichend dies alleinig als Thema der AthletInnen zu diskutieren. In der Pflicht stehen hier mindestens im selben Umfang TrainerInnen, Sportverbände- und Vereine, Sponsoren sowie die Medien. Letztlich ist die Situation in der die Athletin oder der Athlet zu Doping greift oft genug keine freie Entscheidung insbesondere wenn sich die Drucksituation ohne Doping gar nicht bewältigen zu lassen scheint. Es ist also nicht nur fadenscheinig dies an AthletInnen wie Ulrich, Baumann, Krabbe, Breuer oder sonstigen Namen die evt. in der neuesten Debatte auftauchen werden fest zu machen, als an den Ursachen zur Situation in den die AthletInnen aus ihrer Perspektive vermeintlich keine andere Wahl zu haben scheinen.

So bleibt es darüber hinaus aber auch fraglich, ob eine konsequente Anti-Doping Strategie überhaupt erwünscht ist. Gerade in den angesprochenen Sportarten in denen die Rekorde wahrscheinlich nur noch gedopt möglich sind würde eine neue dopingfreie Situation spektakuläre Rekordjagden ausschließen. Dieser Umstand wird wohl seitens der Sponsoren, der Medien usw. nicht gewollt sein. Die Frage ist, ob er von ihnen auch verhindert wird.

Worauf warten sie Frau Merkel?!

Mir ist es zwar egal, wie Deutschland im Ranking internationaler Politikverhältnisse steht. Wahrscheinlich wäre es mir sogar ein Dorn im Auge, wenn sich Deutschland auch über Europa bzw. die EU hinaus zu einer maßgebenden Macht weiterentwickelt, aber im engen Rahmen der Realpolitik und ohne Wertung betrachtet: Worauf wartet die Kanzlerin?

Es geht um die Casa Snowden. Ein Mensch, der sich um die Demokratie verdient gemacht hat, so hieß es jüngst aus der Opposition in Person von Jürgen Trittin, der weiterhin den klaren Verstoß gegen Grundrechte anprangert, welcher dank Edward Snowden an die internationale Öffentlichkeit gelangen konnte.

Snowden hat in Deutschland Asyl beantragt und auch wenn es nur folgerichtig wäre auch in diesem Fall einmal mehr die politische Verfolgtheit eines Flüchtlings in Frage zu stellen, ist dieser Asylantrag vielleicht ja doch ein ganz besonderer. Denn was würde es bedeuten, wenn Frau Merkel an die Öffentlichkeit tritt und selbstbewusst klar stellen würde, wir bieten diesem „Helden der Demokratie“ den Schutz an, den er verdient und wahren auch sein Grundrecht auf zukünftig mögliche Meinungsäußerung (im Gegensatz zu Putins Variante).

Es würde bedeuten, dass die BRD sich trauen würde den USA die Stirn zu bieten. Es würde bedeuten, dass der ehemalige Hegemon aus Nordamerika entgültig nicht mehr machen kann was er will, dass die EU, das Deutschland mehr als auf Augenhöhe wären. Es wäre ein elementarer Schritt im Prozess hin zur so oft prognostizierten neuen multipolaren Weltordnung.

Es würde natürlich auch bedeuten, dass diejenigen konservativen US-Amerikaner mit Einfluss auf die Wirtschaft Deutschland erneut als „altes Europa“ oder noch deutlicher zur „Achse des Bösen“ zuordnen würden. Die wirtschaftliche Konsequenz ist für mich nicht konkret absehbar, allerdings glaube ich in Zeiten der Finanzkrise und ihrer Folgen lässt sich derartig ideologisch gelenktes Handeln nicht ohne weiteres vollziehen. Was die US-Regierung angeht, kann ich mir nicht vorstellen, dass das diplomatische Klima seitens des Friedensnobelpreisträger Barack Obama signifikant einfrieren würde.

Geschichte schreiben. Ist es nicht das, was sich ein(e) PolitikerIn erträumt. Bedenkt man, dass die USA schwach wie vlt. nie zuvor ist. Bedenkt man, dass die Handlung an sich auf ethisch einwandfreien Boden steht. Mehr noch, dass man sich in der westlichen Welt als diejenigen stilisieren kann, die deutlich machen, dass niemand über dem moralischen Recht steht; auch keine Demokratien, auch keine USA.

Frau Merkel hat eine geschichtsträchtige Situation auf dem Präsentierteller vor sich stehen und zögert, beruft sich auf Asylverklausulierungen, wie der Asylantrag könne nur aus dem Inland gestellt werden (formale Hürden im Asylrecht als Programm) und schafft es erneut nicht einen klaren Standpunkt zu vertreten. Es mag sein, dass ich die wirtschaftlichen Konsequenzen unterschätze, doch die Chance auf politischem Parkett nach der Etablierung einer Führungsrolle in der EU, auch weltweit zu einem Schwergewicht aufzusteigen scheint unvergleichbar. Nebenbei wäre dies der letzte Sargnagel für Peer Steinbrück und die ohnehin sicher scheinende Bundestagswahl wäre besiegelt, denn hier wirken Stammtisch-Antiamerikanismus, deutsches Aufklärerego und die (selbstgerechte*) Überzeugung auf moralischer sicherer Seite zu sein Hand in Hand.

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*insbesonders dann selbstgerecht, wenn man das gängige Meinungsbild der Kommentarspalten zum Asylrecht („ist schon alles richtig so, ist ja Gesetz“) bzw. Flüchtlingen („politisch verfolgt, heisst doch nur nicht in Armut leben zu wollen“) einbezieht

Die Notwendigkeit inhaltlicher Entlarvung rechtspopulistischen Gedankenguts

Was ist Rechtspopulismus und welche Gefahr für eine freie und gerechte Gesellschaft impliziert dieser? Rechtspopulisten betonen gerne keine Nazis bzw. Neonazis zu sein, denn sie schreiben Nazis letztlich genauso wie in den letzten Jahren gerne den Muslimen rassistische und sexistische Denkmuster zu und distanzieren sich dementsprechend. Rechtspopulisten selber aber wären davon freizusprechen. Das ihre antifeministischen Positionen wie die Annahme vermeintlich etablierter Gleichberechtigung gegen alle Evidenzen und die Umkehr zu einer allgegenwärtigen Männerdiskriminierung oder die Überhöhung des eigenen Volkes mit dementsprechend unterschiedlicher Wertezuschreibung neonazistischen Gedankengut ziemlich ähnelt interessiert Rechtspopulisten eher wenig. Daher mag es im Selbstverständnis Unterschiede zwischen Nazis und Rechtspopulisten geben, doch gibt es auf der inhaltlichen Ebene auch deutliche Überschneidungen, wie die Frage zum Erhalt des deutschen Volkskörpers, die damit verbundene Befürchtung einer Durchsetzung durch Ausländer insbesondere Muslime, wodurch in rechtpopulistischen Kreisen gerne von einer Islamisierung gesprochen wird. So bezeichnen sich Rechtspopulisten selber gerne als Islamkritiker, doch ist es weniger der Islam der im Zentrum ihrer Kritik steht, als die Muslime die mit Hilfe von Kollektivzuschreibung entmenschlicht werden sollen.

Jetzt könnte man sagen, was interessiert mich der Rechtspopulismus, die sind ja eine ähnliche Marginalie wie die Nazis. An dieser Stelle würde ich widersprechen, da sich im Kontext des Sarrazinbuches „Deutschland schafft sich ab“ gezeigt hat, welche Integrationskraft rechtspopulistisches Gedankengut auf die Gesellschaft zu haben scheint und wie diese es schafft vorhandene rassisch-kulturell begründete Vorurteile nicht nur zu schüren, sondern viel gefährlicher auf einer angeblich faktisch-wissenschaftlichen Ebene zu bestätigen. So gelang es dem promovierten Volksdiplomwirt Sarrazin, in den Gefilden der sozialwissenschaftlichen Empirie ein Image von Wissenschaftlichkeit darzustellen und somit diskriminierende Pauschalurteile vor allem gegenüber Muslimen als Faktum der Gesellschaft zu präsentieren. Die Gefahr liegt in der Methode. Bei den Nazis wird aus u.a. Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus u.ä. keine Hehl gemacht und disqualifiziert sich damit in puncto Anknüpfungspotential selbst.* Der Rechtspopulismus bedient sich wie der Name schon sagt beim Populismus. Unter populistischer Methode verstehe ich in diesem Zusammenhang die einseitige Auseinandersetzung bewusst ausgesuchter einzelner beweisbarer Fakten in Verbund mit einer Entkontextualisierung, also der Aussparung erklärender Rahmenbedingungen.

Thilo Sarrazin bedient sich genau dieser Methode. Er nimmt sich primär Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Kriminalitätsstatistiken, die seine Thesen stützen, spart aber dabei widersprechende Empirie sowie erklärende historische und soziologische Kontexte aus. Wenn man diese dann als Gegenargument ins Spiel bringt, antworten rechtpopulistische Kreise gerne mit einem Relativierungsvorwurf. In der Tat relativieren historische Kontexte und soziologische Determinanten Sarrazins Vorwürfe, doch werden diese ja nicht erfunden.

Es ist Fakt, dass es in Deutschland eine staatlich initiierte Gastarbeiterphase gegeben hat, die mit der Neufassung des Anwerbeabkommens mit der Türkei das Rotationsprinzip drei Jahre nach Einführung aufhob und somit die Migration von Muslimen bereits 1964 einleitete. Es ist ebenso Fakt, dass dieses Anwerbeabkommen auf Niedriglohnarbeit abzielte, da diese in Zeiten von Wirtschaftswunder und Vollbeschäftigung unterrepräsentiert war und die dementsprechende Arbeitsmarktschieflage durch ausländische Arbeitskräfte kompensiert werden sollten. So wurde allerdings mit der zügigen Aufhebung des Rotationsprinzips keine Integrationsstrategie o.ä. eingeleitet, sondern ganz im Gegenteil die zu Beginn pragmatisch etablierte örtliche Segregation aufrecht erhalten oder sogar weiter forciert.

Dies sind die reellen Rahmenbedingungen für die beginnende Migration von Muslimen. Diese verbleiben hingegen der Meinung von Rechtspopulisten nicht ohne Konsequenzen. Sie sind die Ursache für sich etablierende aktive und passive Abgrenzungsmechanismen, die Sarrazin in seiner Interpretation von ausgewählten Statistiken ignoriert. Diese Problematik Sarrazins Folgebehauptungen einer schlechteren Integrationsfähigkeit spiegelt dann erstmal seine Unwissenschaftlichkeit im Sinne von Unvollständigkeit sowie ungenügender Differenzierung und Berücksichtigung von Gegenmeinung wider. Ein Fehler der deutschen Medienlandschaft war es dann die Person Sarrazin zu versuchen zu diskreditieren, anstatt auf die inhaltlichen Mängel zu referieren und ihn damit zu konfrontieren. Der Rassismusvorwurf, der ja eigentlich auf die Motivation zu seinen Thesen abzielt, war dann die Grundlage der rechtpopulistischen Behauptung von einer Einschränkung der Meinungsfreiheit, welche vor dem Hintergrund der enormen Medienpräsenz Sarrazins selber, aber auch einigen Stellvertretern zwar erneut in die Sphären des Populismus gehört, aber m.M.n. einer Diskussion um Sarrazins Wissenschaftlichkeit hinten angestellt hätte werden sollen.**

Was ignoriert Sarrazin denn aber nun eigentlich zum Wohle seiner These der Integrationsunfähigkeit von Muslimen? Er ignoriert, dass die Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslimen auf das Gastarbeiterabkommen mit der Türkei zurückgeht. Er ignoriert, dass diese Gastarbeiter dem Niedriglohnsektor zuzuordnen sind und somit tendenziell einem bildungsferneren Milieu angehören. Er ignoriert, dass diese Gastarbeiter im Rahmen der Rezession Anfang der Siebziger einer Perspektivlosigkeit auf dem Arbeitsmarkt gegenüberstanden.

Was aber wiederum ignoriert er nicht? Er ignoriert den islamischen Hintergrund nicht. Dieser wird dann monokausal herangezogen und als einzige Ursache für heutige Probleme dargestellt. Dabei möchte ich den Islam in einer Ursachenanalyse gar nicht aussparen. Ich bin davon überzeugt, dass der Islam eine Grundlage für einen aktiven Abgrenzungsmechanismus*** ist. So ist der Islam eine Gemeinsamkeit eines signifikanten Teiles der Migranten in Deutschland und wirkte im Zusammenhang von beidseitiger Integrationsproblematik (sich Fremd fühlen, als Fremd wahrgenommen werden, Sprache etc.) mit Sicherheit als Rückzugsidentität. Und das der Islam als Rückzugsidentität negativ wirken würde, soll an dieser Stelle keinesfalls widersprochen werden. So beinhaltet der Islam ohne Frage eine Ungleichheit zwischen Mann und Frau, zwischen Gläubigen und Ungläubigen oder eine Inkompatibilität mit modernen Gerechtigkeitsgrundsätzen, wie einer universellen Geltung oder einer negativen Religionsfreiheit.**** Gerade die Ehrfrage und insbesondere Männlichkeitsattribute mögen ausgeprägter in islamischen Kulturhintergründen sein, doch erstens beschränkt sich diese Problematik keineswegs auf Muslime und zweitens bleibt dies nur ein Teil der Ursachenanalyse und nicht wie angesprochen von Rechtspopulisten vertreten der einzige und alleine Grund sei der Islam.

Der Islam ist nicht der einzige Faktor der aktive und passive Abgrenzungsmechanismen begründet hat, die zu den heutigen gesellschaftlichen Problemen geführt hat. Die angesprochene örtliche Segregation von Migranten hat sich letztlich von einem passiven und staatlich initiierten Abgrenzungsmechanismus wurde z.T. übernommen und wandelte sich stellenweise durchaus zu einem aktiven Abgrenzungsmechanismus indem Migranten unter sich blieben und somit der Anstrengung sprachlicher und kultureller Auseinandersetzung aus dem Weg gehen konnten. Das hat aber auf der einen Seite mit einer nachvollziehbaren Bequemlichkeit der Situation zu tun und auf der anderen Seite natürlich auch damit, dass wie angesprochen die Migranten tendenziell keine bildungsreichen Menschen waren und es Niedriglohnarbeitern und seiner Familie in diesem Kontext natürlich schwer fiel sprachliche und kulturelle Hürden anzugehen.

Dieses skizzierte Abgrenzungsszenario bildet also die Grundlage auch für heutige Problemviertel, die von Rechtspopulisten nur allzu gerne angeführt werden. Ein weiterer Punkt sind dann die Kriminalitätsstatistiken, welche unbereinigt und in absoluten Zahlen untermauern sollen, dass Muslime per se gewalttätiger und krimineller seien. Nun wage ich mal die These, wenn diese Statistiken milieubereinigt werden würden, also nicht nur Migranten mit Einheimischen verglichen werden, sondern soziale Stellung und Bildungshintergrund berücksichtigt werden würde, dass sich die Zahlen deutlich annähern würden. Es mag sein, dass Migranten trotz dieser notwendigen Milieuzuordnung als Interpretationshintergrund empirischer Datensätze weiterhin verhältnismäßig mehr Straftaten begehen (zumindest was Jugendkriminalität angeht, in puncto Wirtschaftskriminalität sind da ebenso aufgrund von Milieuabhängigkeit umgekehrte Verhältnisse zu erwarten), doch wird der Unterschied wesentlich minimaler ausfallen und eben auch auf andere Faktoren, wie die überrepräsentierte ökonomische Perspektivlosigkeit der Nachkommen der Gastarbeiter (ein Argument welches zu Recht auch in der Ursachenanalyse bzgl. Nazis, vor allem der Mitläufer anzuwenden ist) zurückzuführen ist. Auch in diesem Zusammenhang sehe ich den Islam als prägenden kulturellen Hintergrund nicht von Schuld freizusprechen an, aber in einer differenzierten Ursachenanalyse verbleibt der Islam als ein Faktor, der z.B. mit seiner frauenunterdrückenden Wirkung häusliche Gewalt eher begünstigt als verhindert. Rechtspopulisten wiederum sehen hier einzig den Islam als Schuldfaktor und Muslime werden in diesem Kontext als willenlose Empfänger ihrer religiösen Quellen dargestellt und ihnen somit der freie Wille als menschliche Fähigkeit (zur Reflexion) abgesprochen.

Diese rechtspopulistische Islamkritik, die nicht darauf abzielt die Religion Islam in ihrer Rückständigkeit und Inkompatibilität mit einer Moderne zu kritisieren, sondern dezidiert Menschen ins Visier nimmt und diese auf Grundlage ihrer Religion pauschalisiert, ist die Motivation zu Sarrazins Grundthesen gewesen und das rechtspopulistische daran, alle weiterführend erklärenden Faktoren entweder zu ignorieren oder als irrelevant darzustellen um einzig den Islam monokausal verantwortlich zu machen. Daraus entsteht die rechtspopulistische Forderung nach einem Verbot des Islam oder daraus resultierende die Ausweisung aller Muslime aus Deutschland, da die im Pauschalverdacht stehen müssten entgegen Demokratie und Rechtsstaat zu handeln, da dies ihre religiöse Handlungsanweisung wäre.

Das Religion in einer modernen Gesellschaft (die es ja laut Rechtspopulisten zu verteidigen gilt) grundrechtgesichert Privatsache ist, ist der eine Punkt. Der andere Punkt ist, dass der Islam oder präziser islamische Quellen Muslime sicherlich prägen, aber Muslime nicht definiert nach diesen Quellen ganz entgegen einer modernen Gesellschaft (bzw. Rechtsstaates) in eine Sippenhaft genommen werden dürfen und ihnen die Unschuldsvermutung versagt wird. Dies hat nichts mit der Moderne zu tun, die Rechtspopulisten so ausgesprochen gerne verteidigen wollen. So wird eine angebliche Islamisierung gepredigt und dem entgegen eine zu Recht überwundende und veraltete Rechtsstaatlichkeit auf dem Niveau des Mittelalters gefordert.

Die bevorstehende oder bereits laufende Islamisierung wird dann als bloße Behauptung hingestellt und durch die weitere Behauptung es gäbe einen staatlichen forcierten Millionenimport muslimischer Migranten quasi untermauert. Widmen wir uns bei dieser Behauptung zunächst dem „staatlich forciert“. Im Kontext der ausländerfeindlichen Übergriffe von Lichtenhagen, Hoyerswerda, Solingen, Mölln usw. reagierte die deutsche Politik parteienübergreifend mit der Restriktion des Asylrechts, durch die Erweiterung des Asylparagraphen 16 des GG mit der „Sicheren Drittstaatenregelung“ zu Art. 16a GG sowie der Einrichtung von Ausländergesetz, Zuwanderungsgesetz oder Asylbewerberleistungsgesetz. Es war von nun an kaum noch möglich aufgrund der sicheren Drittstaatenregelung auf Asyl in Deutschland Anspruch zu bekommen und die daraus resultierende Situation der (Ketten-)Duldung wurde dann juristisch offiziell unter das Existenzminimum von deutschen Staatsbürgern, bei gleichzeitiger Einschränkung von Grundrechtsansprüchen durch Residenzpflicht, Gutscheinpraxis oder auch nachrangige Arbeitserlaubnis. Die von der BRD geforderte ökonomisch definierte Integration wird also durch die eigene juristische Praxis versucht möglichst schwer bis unmöglich zu gestalten.

Von staatlicher forcierter Migration kann bei solchen Rahmenbedingungen kaum die Rede sein. Der nächste Punkt wäre dann der sog. Millionenimport, der suggeriert es würde jedes Jahr Millionen Menschen nach Deutschland kommen. Wie angesprochen ist der Anspruch auf Asyl mit dem Asylkompromiss von 1992 auf ein Minimum begrenzt worden, was sich unter darin niederschlug, dass die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland in der Folge von 1992 rapide abnahm (1992: von fast 500.000 auf 1995 knapp über 100.000 und in der Folge sinkend auf den Tiefststand 2006 mit 21.029 Asylanträgen). Die Zahl der anerkannten Asyle liegt dabei aufgrund der jeher engen Definition des deutschen Staates nach wie vor bei unter 10%. Von Millionen kann also ebenso wenig die Rede sein, wie von staatlicher Forcierung.

Eine weitere Behauptung im Zusammenhang mit dem Millionenimport bzw. der daraus resultierenden Islamisierung ist ein sog. „Geburtendjihad“, der durch die Demografieforschung widerlegt wurde und sich durch die Herkunftsländer und die in diesen Ländern fehlende staatliche Alterssicherung die traditionell durch große Familien kompensiert wurde erklärt und kein gemeinsamer Masterplan aller muslimischer Migranten zur Islamisierung Deutschlands ist.

Die zentralen Argumentationspunkte von Rechtspopulisten sind daher ihres populistischen Charakters klar zu entlarven, da sie entweder auf Unwahrheiten (Millionenimport) oder auf Ignoranz von relevanten Rahmenbedingungen (Sarrazins Charakterzuschreibung von Muslimen) basieren. Dieser Art der Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten, also eine inhaltliche Überprüfung und Widerlegung ihrer sog. Fakten, beraubt sie ihrer größten Stärke; ihrer vermeintlichen Seriosität, wie sie ein Thilo Sarrazin in Teilen der Gesellschaft weiter genießt. Das rechtspopulistisches Gedankengut mit einer völkisch-biologistischen Argumentation einher geht und dadurch dem Vorwurf eines Rassismus oder auch eines Kulturdarwinismus im Sinne der Auf- und Abwertung von Kulturen bei gleichzeitiger Kollektivierung ihrer Individuen Tür und Tor bietet, wird an dieser Stelle nicht angezweifelt oder für falsch erachtet. Doch halte ich es für die konstruktivere und nachhaltigere Kritikform ihnen den Boden unter den Füssen weg zu ziehen indem ihre Argumentation mit der Seriosität ihr einzig gefährliches Potential verliert und damit jegliches Anknüpfungspotential einbüßt.

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*An dieser Stelle soll allerdings nicht unter den Tisch fallen gelassen werden, dass es auch in der Naziszene seit etlichen Jahren eine Entwicklung gibt (Stichwort: „Autonome Nationalisten“), welche durch das Ablegen alter Dresscodes und die Anpassung an thematische Aktualität (Globalisierungskritik u.ä.) neues Anknüpfungspotential geschaffen haben.

**Natürlich wäre eine Wissenschaftsdiskussion für die Medien weniger passend für das Massenpublikum gewesen und die Ausrichtung der Auseinandersetzung daher zu erklären, doch spielten sich die medialen Vertreter ja durchaus als die Hüter von Moral und Gerechtigkeit auf, so dass man durchaus die fehlende Konstruktivität der damaligen Auseinandersetzung beanstanden können sollte.

***Aktiv: aus Perspektive der Minderheit gegenüber der Mehrheitsgesellschaft. Passiver Abgrenzungsmechanismus ist somit in der aufnehmenden Mehrheitsgesellschaft zu verordnen. Die Zuordnung ist willkürlich und ohne Schuldzuschreibung, sondern soll einer sachlichen Ursachenanalyse dienen.

****Unter negativer Religionsfreiheit soll die Freiheit der Wahl eines anderen bzw. insbesondere keinem Glaubens verstanden werden.

Plötzlich plappern Anna und Arthur

Ich musste mich schon öfter rechtfertigen warum ich den „technischen Fortschritt“ des Web 2.0 nicht konsequent folgen würde. So boykottiere ich nach wie vor Facebook aus einem Prinzip dagegen. Dies mag sich irgendwann auflösen, wenn das Medium Facebook als Grundlage soziale Kontakte in Zukunft zu erhalten nicht mehr unumgänglich erscheint (auch soll die positve Eigenschaft als schnelle Kommunikationsplattform z.B. im Rahmen des „Arabischen Frühlings“ nicht geleugnet werden). So wird ja auch viel geredet, dass man ja nur auf den Klarnamen verzichten bräuche und schon sei Facebook ohne jeglichen Schaden nutzbar.

Nun sind es neben den immer wieder bekannt werdenden Datenpannen Facebooks selber, die Selbstdarstellungen, die mich an Facebook-User*innen stört und dessen ich eben nicht Teil werden will. Selbstdarstellung finde ich in reeller Situation genausowenig erträglich wie in virtuellen Weiten. So habe ich dann auch kein Mitleid mit Menschen, die ihre Freizeitaktivitäten u.ä. zur Schau stellen und damit von „Freunden, Feinden“ oder Arbeitgeber konfrontiert werden. Schließlich ist diese Form der Selbstdarstellung freiwillig und auf diese zuzugreifen letztlich eigenverschuldet.

Die Dimension einer Facebook-Kritik oder präziser einer Kritik, wie Mensch mit Facebook umgehen sollte, lässt sich insbesondere mit Blick auf das linksradikale Spektrum erweitern. Wo sonst der Akku nicht schnell genug das Handy verlässt und die Paranoia manchmal grenzenlos erscheint, wird in puncto Facebook einzig die Verfälschung oder Kreation eines Fremdnamen (das eine oder andere Gesicht auf den Photos wird auch verpixelt, auch wenn irgendeine Freundin, irgendein Freund das Gesicht schon präsentieren wird) als Ausrede genutzt, das eigene Leben, möglichst detailreich mit Ort und Uhrzeit versehen, der Welt zu präsentieren. Vor kurzem erhielt ich einen Link zu einem Text, der diese von mir gerade subjektiv vorformulierte Kritik gut auf einen ideologischen Punkt brachte und der Anlass war diesen Artikel zu schreiben. Vielen Dank für diese Gedanken, die einen Bereich reflektieren, der in meiner subjektiven Wahrnehmung zu wenig reflektiert wird und die Kritik auf der anderen Seite zu einfach abgetan wird.

Hier der Text
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Anna und Arthur